Ausgabe 30 (Oktober 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

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Seite 2 Meinung und mehr Oktober 2004 Hier schreibt der Herausgeber Klaus- Peter Willsch mit spitzer Feder. Lauter Sieger: am Abend der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen konnte man die hohe Kunst der Interpretation von Wahlergebnissen studieren: Eine „große Koalition“ in Brandenburg mit nur wenig mehr als der Hälfte der Stimmen, eine „große Koalition“ in Sachsen mit einer SPD unter 10 Prozent der Stimmen im Geburtsland der Sozialdemokratie. Und der SPD-Vorsitzende verkündet ungerührt, daß die Trendwende geschafft sei. + + + Aufgeregtes Wegrennen der anderen Parteienvertreter beim Auftauchen der Rechtsextremen im Fernsehstudio, unsouveräner Umgang mit DVU und NPD durch die Fernsehredakteure:nachdem Potestwähler die unsäglichen Rechten in zwei Landesparlamente gewählt haben, wird man wohl einen Umgang mit ihnen finden müssen, der sie nicht unnötig aufwertet, sie aber auch bei ihrer Klientel nicht sogleich zu Märtyrern macht. Und mit den Nachfolgern der SED und ihrem Stasi-Spitzenkandidaten, die das linke Gegengewicht der sich hochschaukelnden Extreme darstellen, darf man auch keine gemeinsame Sache machen. + + + Da ist es sicher nicht richtig, wenn die Rosa-Luxemburg- Stiftung der kommunistischen Nachfolgepartei PDS aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, obwohl die PDS 2002 den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat. Ich habe die Beratungen des 2005er Haushaltsentwurfes im Haushaltsausschuß zum Anlaß genommen, ein Ende dieser Bezuschussung zu beantragen. Leider konnte ich hierfür keine Mehrheit erlangen, da man auf der linken Seite des Parlamentes sich offenbar die SED-Nachfolgepartei gewogen halten will und dafür auch in Kauf nimmt, die PDS Kaderschmiede mit Steuermitteln aufzupäppeln. + + + Mal sehen, wie das ausgeht: Jetzt sollen der Türkei doch 1.000 Leopard II-Panzer geliefert werden. Schön wäre das für die deutsche Rüstungsindustrie. Vor fünf Jahren freilich ist der Deal an grünem Widerspruch gescheitert. Besonders die Gutmenschenfraktion um die jüngst wiedergewählte Vorsitzende Roth hatte erhebliche Bedenken wegen der Menschenrechtslage in der Meine Sachverständigenleistungen Erstellung von Gutachten über Fahrzeug-Unfallschäden • zur Sicherheit Ihrer Ansprüche • zur Beschleunigung der Schadensabwicklung • als Beweissicherung SCHADENSSCHNELLERFASSUNG durch modernste Computeranlage AUFLÖSUNG DES PREISAUSSCHREIBENS FÜR „POLITIKINTERESSIERTE“ Hier zunächst die richtigen Antworten auf unsere sieben Fragen: 1. Zu welchem Einzelplan des Bundeshaushaltes hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch zuletzt im Deutschen Bundestag geredet? Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) 2. Welche Menge Sonnenenergie strahlt weltweit jährlich auf die Erde? 1.540.000.000.000.000.000 kWh/a 3. Wie heißt die Enquête-Kommission, in der der Landtagsabgeordnete Peter Beuth seine Fraktion als Obmann vertritt? Demographischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik 4. Wie viele zentrale Versprechen werden in der Erfolgsbilanz von Landrat Bernd Röttger überprüft? Sieben 5. Welche SPD-Bürgermeister fordern die Auflösung des Rheingau-Taunus-Kreises? Gerhard Krum und Axel Petri 6. Wie heißt das exklusive Automobil für das vor kurzem ein Liebhabertreffen im Rheingau stattfand? Excalibur 7. Welche zwei europäischen Länder haben zum wiederholten Male gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen? Deutschland und Frankreich 2 Plätze für eine viertägige Busreise nach Berlin hat gewonnen: Gabriele Etz, Aarbergen-Panrod PREISRÄTSEL FÜR „COMICFREUNDE“ 10 EXEMPLARE DES BRANDENEUEN KARL-COMICS „DAS ERBE“ ZU GEWINNEN Der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger verlost unter den Einsendern des Preisausschreibens mit den richtigen Lösungen 10 Exemplare des brandneuen KARL-Comics „Das Erbe“ aus dem Hause AK-Verlag. Mitmachen dürfen diesmal wieder alle. Hier sind die Fragen: 1. Wo fand die Willkommens-Party für Schulanfänger mit Landrat Bernd Röttger statt? 2. Auf wieviel Euro hat Landrat Bernd Röttger die Mittel für EDV-Anlagen in den Schulen des Rheingau- Taunus erhöht? 3. Wo hat die Junge Union Rheingau-Taunus mit ihren Gästen den Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr gefeiert? 4. Wieviel Geld spart der Landkreis Rheingau-Taunus bis 2008 bei der Miete des Kreishauses in Bad Schwalbach durch die Nachverhandlungen mit dem Vermieter? 5. Wieviel Prozent der deutschen Kinder sind nach der jüngsten Schätzung stark übergewichtig? 6. Wie heißt die Initiative der EU-Kommission zur Förderung neuer Medien? 7. Wie bezeichnet man das Regelwerk, das die Kreditvergabe von Banken und Kreditinstituten festlegt? Sie finden alle Antworten im Rheingau-Taunus Monatsanzeiger. Die richtigen Antworten bitte auf eine Postkarte schreiben, Absender und Telefonnummer nicht vergessen, ausreichend frankieren und ab mit der Post bis zum 29. Oktober (Einsendeschluß) an den Rheingau-Taunus Monatsanzeiger, Klaus- Peter Willsch, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein-Holzhausen. Türkei, vor allem mit Blick auf die Kurdenproblematik. Nun sind schwere Kampfpanzer für den Kampf im gebirgigen „wilden Kurdistan“ ohnehin nicht geeignet. Aber angesichts der Euphorie, mit der der grüne Außenminister jetzt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU verfolgt, wird es sicher spannend werden bei der Wiederaufnahme dieses Stücks auf den politischen Spielplan. Meine Prognose: Die Grünen werden plötzlich atemberaubende Fortschritte beim Umgang mit den Menschenrechten in der Türkei feststellen, um den Vorwand zu haben, ein weiteres Prinzip über Bord zu werfen. Sonst droht der Kanzler vielleicht wieder einmal mit einer öffentlichen Demonstration, wer bei rotgrün Koch und wer Kellner ist. Ihr Klaus-Peter Willsch Herausgeber KRAFTFAHRZEUG- SACHVERSTÄNDIGENBÜRO Harald Diefenbach KFZ-Sachverständiger Hauptstraße 76 65326 Aarbergen-Michelbach Telefon 0 61 20 / 42 51 Gute Gründe für Sie, den Sachverständigen Ihres Vertrauens zu wählen. IMPRESSUM: Rheingau-Taunus Monatsanzeiger erscheint monatlich im Rheingau-Taunus-Kreis mit einer Auflage von 90.000 Exemplaren. Es gilt die Anzeigenpreisliste 3/2003. Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: Klaus-Peter Willsch Redaktion: Sascha Keil Stephan Röttger Anzeigen: Annette Willsch (Geschäftsf. + Vertrieb) Hirsenstraße 13 65329 Hohenstein-Holzhausen Telefon 06120 / 97 97 66 Telefax 06120 / 97 97 68 Email: info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de Internet: www.rheingautaunus-monatsanzeiger.de Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die nächste Ausgabe des Rheingau-Taunus Monatsanzeigers erscheint am 13./14. November 2004. Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe ist am 1. November Anzeigenschluß ist am 3. November. Druck: Druck- und Pressehaus Naumann Fotos: RTMA-Archiv, Fotos: Wolfgang Kühner Hermann Heibel Satz und Layout: ELZET Verlags-GmbH, Taunusstein ✉ Leserbriefe ✉ ✉ Leserbriefe ✉ Wer beschimpft wen? Ich bin seit etwa dreißig Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Für mich ist schon ein gewaltiger Wandel im Umgang mit dem politischen Konkurrenten erkennbar. Für jede Entgleisung sind immer die anderen verantwortlich. Wir beklagen, daß immer weniger Menschen bereit sind, sich in den Parteien zu engagieren und sich immer weniger Wahlberechtigte an die Wahlurnen verirren. Ist es ein Wunder? Die gleichen Personen, die sich oft unqualifiziert beschimpfen, analysieren am Wahlabend mit schlauen Sprüchen, warum der Wähler wieder zu Hause blieb. Kellerei am Steinberg Ich war zwanzig Jahre in einer namenhaften Sektkellerei beschäftigt, davon 15 Jahre als Technischer Direktor. Meine Frau war in der Lehranstalt Geisenheim tätig und Laborleiterin in einer namhaften Sektkellerei in Wiesbaden. Außerdem arbeitete sie 27 Jahre als staatlich anerkanntes Weinlabor im Rheingau. Wir haben drei Sektkellereien von der Ba- Wer Interviews mit unserem Bundeskanzler verfolgt, stellt fest, daß Andersdenkende immer „unanständig“ sind. Nun ist dieses Wort permanent in Zeitungen unserer Region zu lesen. Mir drängt sich der Verdacht auf, daß man hier gezielt und taktisch versucht, den Kreisvorsitzenden der CDU, Klaus-Peter Willsch und unseren Landrat Bernd Röttger zu verunglimpfen. Nun äußert Herr Mahr, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, daß kein „anständiger“ Kommunalpolitiker mehr mit Willsch und Röttger zusammenarbeiten will. Wer solches von sich gibt, zeigt sein eigenes Niveau. sisplanung bis zur Realisierung geplant. Fazit bei den zwei in Deutschland geplanten Sektkellerein war, daß ein Neubau im Außenbereich eine Einsparung von 25 Prozent der Kosten im Vergleich zur Umgestaltung des alten Betriebes erzielt. Die Errichtung einer unterirdischen Kellerei am Steinberg ist deshalb eine optimale Lösung. Der senkrechte Ablauf in einer unterirdischen Kellerei zur Immer tauchen gleiche Vokabeln auf. Schmutzkampagne, Rufmord, Falschaussagen, Menschenverachtung, ehrabschneidend, Machenschaften, Rambo und distanzieren. Immer erscheint als Höhepunkt, Röttger, Willsch und Kind sollten sich wie „anständige“ Menschen benehmen. Vielleicht sollte Herr Albers sein eigenes Handeln und Schreiben kritisch überdenken. Wer beschimpft eigentlich wen? Wir sollten uns um Lösungen anstehender Probleme im Kreis kümmern. Ich möchte alle Seiten aufrufen, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Gerhard Schröck, Heidenrod Herstellung von „Spätburgunder Weinen“ ist optimal, was auch jeder Winzer weiß. Natürlich benötigt man heute nicht zwingend einen „Keller“, trotzdem ist die Nutzung von Tiefentemperaturen ökologisch sinnvoll. Der „Steinberg“ muss nicht gerettet werden, er muss belebt werden. Der Steinberg selbst bleibt natürlich in seiner ursprünglichen Form erhalten. Heinz und Irene Stadelhoff, Eltville Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Der Verlag behält sich sinngemäße Kürzungen vor. Operation Türkei-Beitritt gefährlich Privilegierte Partnerschaft ist die beste Grundlage Wie ein roter Faden ziehen sich die Zweifel der EU- Kommission mit Blick auf eine mögliche Überforderung der Europäischen Union im Falle eines Türkeibeitritts durch ihren Bericht. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union wurde ein so großer Berg berechtigter Bedenken beiseite geschoben, wie im Falle der Türkei. Statt der in diesem Jahr vollzogenen Erweiterung um 10 Staaten und 70 Millionen Menschen ausreichend Zeit zu geben, hat die scheidende EU-Kommission die Frage nach den Grenzen Europas Irritationen im deutschpolnischen Verhältnis Bundeskanzler hat Unklarheit und Unsicherheit produziert Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wenn der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gernot Erler, den organisierten deutschen Heimatvertriebenen die Schuld für die Zuspitzungen im deutsch-polnischen Verhältnis zuschiebt. Dabei verwechselt er völlig Ursache und Wirkung, wenn er mit dem Blick auf den Bund der Vertriebenen und seine Präsidentin Erika Steinbach formuliert, sie sei „in vollem Umfang dafür verantwortlich, bei den Polen Ängste vor Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener geweckt zu haben.“ Es war allein Bundeskanzler Schröder, der sich im Rahmen seiner Rede am 1. August in Warschau, völlig ohne Not und unverantwortlich gegen die Auffassung aller bisheri- mit einer Öffnung nach Vorderasien beantwortet. Die Grenzen zum Iran, dem Irak und Syrien sollen die neuen Außengrenzen der Union werden. Die Kommission ist aufgefordert, ihre Andeutungen sowohl hinsichtlich eines möglichen Verhandlungsabbruchs als auch mit Blick auf die Schaffung besonderer Beziehungen von EU und Türkei jenseits der Vollmitgliedschaft zu konkretisieren und diese während der Beitrittsverhandlungen als reale Alternative zu verfolgen. gen Bundesregierungen seit 1949, übrigens auch der eigenen, gewandt hat, daß nämlich die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs völkerrechtswidrig war und daraus resultierende Fragen offen sind. Es ist der Bundeskanzler gewesen, der mit seiner Einlassung, sich vor internationalen Gerichten gegen die Eigentumsansprüche Deutscher wenden zu wollen, Unklarheit und Unsicherheit produziert hat. Es ist doch wirklich niemandem zu erklären, daß Heimatvertriebene von den zuständigen Ministerien auf den Gerichtsweg hingewiesen werden und der Bundeskanzler erklärt, vor Gericht gegen etwaige Klagen zu Felde ziehen zu wollen. Durch diese unverant- Die Reformfortschritte in der Türkei sind unabhängig von der EU-Frage für die Zukunft des Landes ausdrücklich zu begrüßen. Die Abschaffung der Folter, die Überwindung der Frauendiskriminierung, die Entwicklung einer rechtsstaatlichen Demokratie und einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft tun der Türkei auf alle Fälle gut. Zur Stärkung der traditionellen Europaorientierung der Türkei ist eine privilegierte Partnerschaft die beste Grundlage einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. wortlichen Aussagen des Bundeskanzlers ist den deutschen Heimatvertriebenen die Debatte über die Eigentumsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt kaum eine Rolle gespielt hat, quasi aufgezwungen worden. Dabei weiß die Bundesregierung zu gut, daß sie regierungsseitig nicht auf die Eigentumsansprüche privater Verzichten kann. Wie widersprüchlich die Politik der Bundesregierung ist, zeigt sich schon daran, daß sie auf eine Schriftliche Anfrage zu den Äußerungen Bundeskanzler Schröders in Warschau erklärt hat: „Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung nicht geändert.“ Die Bundesregierung - speziell der Bundeskanzler - ist für die Irritationen im deutschpolnischen Verhältnis verantwortlich.
Oktober 2004 Das Interview Seite 3 „Landrat Röttger ist ein Macher“ Im Interview: Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rheingau-Taunus Klaus-Peter Willsch Anfang nächsten Jahres wird der Landrat für den Rheingau-Taunus-Kreis wieder gewählt. Warum ist Amtsinhaber Bernd Röttger für Sie die richtige Wahl? Landrat Bernd Röttger zeichnet aus, daß er ehrlich, fleißig und sachkundig ist. Er ist ein Macher. Es gibt keinen Besseren für dieses Amt. Er hat den Rheingau-Taunus-Kreis vorangebracht. Die Bilanz seiner Arbeit fällt durchweg positiv aus. Bernd Röttger hat seit seinem Amtsantritt als Landrat im Juli 1999 gezeigt, daß er der richtige Mann an der Kreisspitze ist. Er ist ein Landrat zum Anfassen, der den Kontakt zum Bürger liebt. Unter seiner Verantwortung sind viele Themen angepackt und auf den Weg gebracht worden, über die zuvor jahrelang nur geredet worden war. Geben Sie unseren Lesern bitte ein paar Beispiele. Die Schulpolitik hat sich grundlegend geändert und hat einen neuen Stellenwert erhalten. Im Untertaunus sind die Zwangsförderstufen abgeschafft worden. Die Stadt Taunusstein hat jetzt, was jahrzehntelang nicht möglich war, ein Gymnasium. Eltville steht kurz vor der Errichtung der Oberstufe. Bad Schwalbach ist auf dem besten Wege dazu. Das waren Ent- der ein von Landrat Röttger vorgelegtes Konzept für die betreute Grundschule im Kreistag beschlossen hat. Die Mittel für die EDV-Ausstattung in den Schulen sind von 194.000 beim Amtsantritt auf 767.000 erhöht worden. Ganztagsangebote haben der Rheingauschule in Geisenheim einen großen Schub gegeben und die Gesamtschule Obere Aar in Taunusstein-Hahn gestärkt. Weitere Schwerpunkte Und wo waren die Schwerpunkte außerhalb des Schulbereichs? Bernd Röttger ist ein regional denkender und in seinem Handeln auf langfristige Ziele ausgerichteter Landrat. Mit der Planung für die mautfinanzierte Rheinbrücke hat er dem Unteren Rheingau eine neue Perspektive eröffnet. Er kämpft ohne wenn und aber für den Rüdesheimer Tunnel. Nach dem Scheitern der Stadtbahn in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat er sofort mit der Reaktivierung der Aartalbahn als Regionalbahn zum Flughafen eine neue Lösung präsentiert. Wegweisend war im Rheingau die Johannisberger Erklärung des Landrates und der Bürgermeister, ohne die der Regionalpark längst nicht den heutigen Zupackend auch in der Schulpolitik: Landrat Bernd Röttger mit Taunussteins Bürgermeister Michael Hofnagel und Landtagsabgeordnetem Peter Beuth. scheidungen, die ohne eigene Mehrheit im Kreistag, nur mit großem Einsatz, Geschick und guten Argumenten zu erreichen waren. Ist es denn auch richtig, daß der Kreis trotz seiner Finanznot mit diesen Maßnahmen neue Investitionen notwendig macht? Willsch: Natürlich. Wir haben jahrzehntelang eine Schüler- Flucht aus dem Untertaunus nach Wiesbaden wegen der Zwangsförderstufe erlebt. Wir haben die politische Pflicht, wohnortnahe Angebote zu eröffnen. Und es ist besser, in den Schulbau zu investieren und damit Vermögenswerte zu schaffen als Gastschulbeiträge zu bezahlen; das gilt auch für Eltville. Schulbauprogramm Das Schul-Neubau- und Sanierungsprogramm, das Landrat Bernd Röttger zu verdanken ist, stellt eine Investition in die Zukunft unserer Kinder dar. Das waren in den vergangenen fünf Jahren 72 gut angelegte Millionen Euro. Welche Themen - neben der Schulorganisation und dem Schulbau - hat die CDU mit ihrem Landrat in den letzten Jahren angepackt? Die Schulpolitik war richtigerweise der Schwerpunkt: Hier darf auch nicht vergessen werden, daß der Rheingau-Taunus- Kreis der erste in Hessen war, Planungsstand erricht hätte. Seine Stimme hat in der Region Gewicht. Er gehört dem Vorstand des Wirtschaftsförderungsvereins Frankfurt-Rhein- Main an und unterstützt so deutlich, wie kaum einer seiner Kollegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Er ist der Vorsitzende des Arbeitskreises Tourismus der von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth initiierten Regionalkonferenz, was von unseren stark vom Tourismus lebenden Kreis besonders hohe Bedeutung hat. Das sind alles sehr wichtige, zukunftsweisende, aber nicht kurzfristig realisierbare Projekte. Können Sie auch andere nennen? Es ist wichtig, daß unser Kreis von einem Landrat mit langem Atem geführt wird. Die Politik in Deutschland leidet massiv darunter, daß zu viele Politiker bei jedem leichten Lüftchen ihren Standort verändern. Bernd Röttger wackelt nicht, redet nicht nur, sondern handelt. Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt wurden die Kreiskrankenhäuser in Bad Schwalbach und Idstein privatisiert. Manches dauert, weil es nicht in seiner Hand liegt, auch etwas länger: Aber im nächsten Jahr ist es soweit, daß die Stadt Oestrich-Winkel die Grundschule in Hallgarten vom Kreis in ihre Trägerschaft übernimmt. Das hat so lange gedau- ert, weil dies der erste Übergang dieser Art in Hessen ist. Die Abfallgebühren werden im nächsten Jahr bereits zum zweiten Mal in der ersten Amtszeit des Landrates Röttger gesenkt. Seit Bernd Röttger im Amt ist, wird Sozialhilfemißbrauch wirksam bekämpft, Väter, die sich vor ihren Unterhaltspflichten drücken wollen, werden endlich verfolgt – ebenso Schwarzarbeiter. Der Präventionsrat wurde wieder belebt. Das Ehrenamt hat endlich den Stellenwert, den es verdient. Der Bürgerservice der Kreisverwaltung wurde deutlich verbessert, die Öffnungszeiten ausgedehnt. Und der Rheingau-Taunus-Kreis ist der dritte in Hessen, der auf die kaufmännische Buchführung umgestellt hat; viele Unternehmen der Privatwirtschaft wären froh, wenn sie die SAP-Umstellung so zügig und problemfrei bewältigt hätten. Defizitäre Landkreise Nun weiß der Kreis noch besser, wie viel Geld er nicht hat. Wie wollen der Landrat und ihre Partei dieses Problem in den Griff bekommen? Die hessischen Kreise haben inzwischen fast alle zwischen 20 und 30 Millionen Euro Fehlbetrag. Selbst der reiche Main- Taunus-Kreis wird im nächsten Jahr einen höheren Fehlbetrag haben als unser Rheingau-Taunus-Kreis. Das zeigt, daß es sich um strukturelle Probleme, eine absolute Unterfinanzierung der vom Bund ausgelösten Jugend- und Sozialhilfekosten handelt, die der Kreis aus eigener Kraft nicht lösen kann. Der Rheingau-Taunus-Kreis muß allein in 2004 einen Fehlbedarf von 33 Millionen Euro für Jugend- und Sozialhilfe finanzieren. Der Kreis ist aber nicht nur für Jugend- und Sozialhilfe zuständig. Von den Herausforderungen als Schulträger haben wir ja bereits gesprochen. Immer wieder wurde im Rheingau-Taunus-Kreis versucht, den Haushalt zu konsolidieren. Nie ist es gelungen. Seit seinem Bestehen häuft der Rheingau-Taunus-Kreis Fehlbeträge auf. Da die Auszahlung der Jugendund Sozialhilfe eine gesetzliche Pflichtleistung ist, wurde an anderen Stelle nur vermeintlich „gespart“, indem notwendige Maßnahmen verschoben wurden. Am falschen Ende gespart bevor Röttger kam Was meinen Sie damit? Als unser Landrat Bernd Röttger sein Amt angetreten hatte, gab es Schulen, in denen es auf den Fluren nach Urin stank, vielerorts waren die Toiletten in einem Zustand, daß Kinder sie nur mit Ekel – oder auch gar nicht – benutzten. In Heidenrod-Kemel mußten Grundschüler um einen Ofen herum turnen. Das waren Auswirkungen falscher Sparbemühungen. Damit haben unser Landrat und die CDU Schluß gemacht. Mittlerweile sind fast alle Schulen im Kreis wieder in einem ordentlichen Zustand. Dies hat den Kreis viel Geld gekostet, das er eigentlich nicht hat… Natürlich hat dies Geld gekostet. Aber wir stehen ganz einfach vor der Wahl, nur noch die Pflichtaufgaben der Jugendund Sozialhilfe wahrzunehmen und ansonsten den Stillstand zu verwalten oder zu investieren und unserem Kreis eine positive Zukunft zu eröffnen. Im übrigen sind die Fehlbeträge im laufenden Haushalt das Pro- blem, Schulden für Baumaßnahmen stehen Vermögenswerte entgegen. Wo sehen Sie überhaupt noch Einsparpotentiale? Die Sanierung der Kreisfinanzen ist aus eigener Kraft nicht möglich. Das entbindet den Kreis natürlich nicht davon, alle seine Möglichkeiten, Ausgaben zu senken oder auch Einnahmen zu erhöhen, auszuschöpfen. Konsolidierung der Kreisfinanzen Einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Kreisfinanzen hat Landrat Bernd Röttger z.B. dadurch geleistet, daß zum richtigen Zeitpunkt über die Mietkosten für das Kreishaus verhandelt hat und sie deutlich senken konnte: statt 2,2 zahlt der Kreis nur noch 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Ein erhebliches Einsparpotential liegt außerdem noch im Bereich des gesamten Immobilienmanagements. Hier will er einen Eigenbetrieb gründen, der effektiver arbeiten kann. Die Zusammenlegung der bisher von der Kreisverwaltung getrennten staatlichen Verwaltung wird ebenfalls die Effektivität erhöhen. Letztlich muß Landrat Bernd Röttger beim geselligen Miteinander. Rechts neben ihm Ministerpräsident Roland Koch. die gesamte Verwaltung, jeder an seiner Stelle, daran arbeiten, Kosten zu senken. Das unterstützt der Landrat mit dem Controlling, das er aufgebaut hat. Aber wie soll der Kreis beispielsweise die Kosten für die Schülerbeförderung oder die Wärmelieferung in den Schulen senken, wenn Rot- Grün in Berlin die Energiekosten durch Ökosteuer und überzogene Einspeisevergütungen hochtreibt? Die Kreis-SPD hat Sie sowie den Landrat in den letzten Wochen stark angegriffen. Ich mache schon lange Politik. Aber, was die SPD und allen voran ihr Landratskandidat in den vergangen Wochen an Verunglimpfungen verbreiten, habe ich noch nicht erlebt. Es ist zum Teil schon perfide. Da unterstellt die SPD uns, wir würden einen Schmutzwahlkampf führen und beschimpft uns selbst in nur einer einzigen Pressemitteilung mit zig Schimpfwörtern. Sehen Sie sich überhaupt einmal die letzten Pressemitteilungen der SPD an, außer Beschimpfungen haben diese keinen Inhalt mehr. Die SPD und ihr Kandidat sprechen immer davon, daß Ruhe im Kreis einkehren müsse und wieder ein sachlicher Umgang miteinander einkehren solle. Gleichzeitig lassen sie seit Jahren keine Möglichkeit ungenutzt, die CDU und insbesondere den Landrat und mich auf niedrigstem Niveau anzugreifen. Einen Anlaß dafür brauchen sie schon lange nicht mehr. Zerrbild entgegentreten Ich baue darauf, daß durch unsere intensive Arbeit vor Ort, in den siebzehn Städten und Gemeinden unseres Kreises, das vom politischen Gegner gezeichnete Zerrbild von Landrat Röttger und mir bei den Bürgern nicht verfängt. Es wäre dem Kreis viel erspart geblieben, wenn der Kreistag darauf verzichtet hätte, die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten wieder hauptamtlich zu besetzen. Landrat Röttger hat für zwei arbeiten und damit auch in die Verwaltung hinein ein Zeichen setzen wollen. Leider hat eine für den Kreis unglückliche Mehrheit die falsche Wahl getroffen. Meine Freunde und ich werden mit Bernd Röttger gemeinsam dafür kämpfen, daß die Wählerinnen und Wähler bei der Landratswahl die richtige Wahl treffen. Vielen Dank für das Interview. Gesund leben lohnt sich doppelt. Das Bonusprogramm der TK Was Ihrer Gesundheit gut tut, wird belohnt. Fitness-Kurse, Vorsorgeuntersuchungen oder TK-Präventionskurse – für all dies gibt es Punkte, die Sie gegen ein Mountain-Bike oder andere wertvolle Prämien tauschen können. Und wer gleich mitmacht, hat zusätzlich die Chance auf einen A-Klasse Mercedes oder eine Reise nach Athen zu den Olympischen Spielen 2004. Haben Sie Fragen? www.tk-online.de TK-Servicenummer 01802 - 85 85 85 (nur 6 Cent pro Anruf, Festnetz/Inland)
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Seite 5 und 6: Oktober 2004 Sonderseite Kreispolit
Seite 7 und 8: Oktober 2004 Lebensfreude pur Seite

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