Ausgabe 30 (Oktober 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Seite 6 Aus Bund und Land
Oktober 2004
Ulla Schmidts falsche Zähne
Falsche Zahlen und unrichtige Behauptungen
Ulla Schmidts falsches Spiel
mit dem Zahnersatz ist entlarvt.
Nach der jüngsten Anhörung
ist klar: Der rot-grüne
Sonderbeitrag belastet
schon Geringverdiener
weitaus stärker als der im
vergangenen Jahr vereinbarte
Pauschalbeitrag für Zahnersatz.
Die Bundesgesundheitsministerin
hat einen unbürokratischenBeitragseinzug
bewußt verhindert. Die
Menschen sollen mit falschen
Zahlen und unrichtigen
Behauptungen getäuscht
werden.
Wie jetzt klar wurde, war bereits
vor einem Jahr bekannt, daß
sich ein Pauschalbeitrag für
den Zahnersatz weniger als 7
Euro monatlich einschließlich
Verwaltungskosten beläuft. Daran
hat sich bis heute nichts
geändert. Deshalb gehen SPD
und Grüne wissentlich an der
Wahrheit vorbei, wenn sie von
einer angeblichen Kostenexplosion
reden.
Klärende Anhörung
Klargestellt wurde in der Anhörung
auch: Wenn die Bundesregierung
noch vor der
Sommerpause das Gesetz geändert
hätte, wäre ein unbürokratischer
Beitragseinzug
für Rentner und Arbeitslose
möglich gewesen. Den Versicherten
wären zusätzliche
Kosten von 60 Cent für den
Einzeleinzug der Beiträge erspart
geblieben.
Hinweis der Krankenkassen
bereits im Mai
Darauf haben die Krankenkassen
bereits im Mai hingewiesen.
Ulla Schmidts Antwort damals:
Mit dem Nachtrag steigt die
Kreditaufnahme des Bundes
um 14,4 Milliarden Euro auf
den Rekordwert von 43,7 Milliarden
Euro. Wer glaubt, damit
seien die Kosten des rotgrünen
Versagens in der Wirtschafts-,
Finanz- und Haushaltspolitik
vollständig erfaßt,
der irrt! Indirekt deutet die
Nachtrags-Vorlage das tatsächliche
Ausmaß der Kosten an.
Mit Blick auf die „Gesamtwirtschaftliche
Ausgangslage“ heißt
es, die wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands sei in „starkem
Maße durch die ungewöhnlich
lange fast dreijährige
Stagnationsphase geprägt, die
Es gibt keinen Handlungsbedarf.
Durch ihr anhaltendes
Nichtstun trägt die Gesundheitsministerin
die Verantwortung
dafür, daß die Neureglung
zum Zahnersatz nicht mehr
pünktlich umgesetzt werden
kann.
SPD und Grüne versuchen, ihr
eigenes Versagen der Union in
die Schuhe zu schieben. Die
dabei vorgebrachten Argumente
wurden in der Anhörung widerlegt.
Kein Experte konnte
die rot-grüne Behauptung, die
Pauschalprämie führe zu enormen
Verwaltungskosten, mit
Zahlen belegen.
Auch die Behauptung, insbesondere
Rentner würden durch
den rot-grünen Sonderbeitrag
geringer belastet als durch eine
Pauschalprämie, konnte ins
Reich der Legenden verwiesen
werden. Tatsache ist: Nach dem
Willen der Bundesregierung
müssen die Rentner am 1. Juli
2005 eine Rentenkürzung um
0,8 Prozent hinnehmen. Ein
Durchschnittsrentner verliert
damit fast 10 Euro im Monat.
Rot-Grün belastet bereits
niedrige Einkommen
Bereits niedrige Einkommen
werden von Rot-Grün weitaus
stärker belastet als bei einer
Zahnersatzprämie von knapp
7 Euro. Für einen durchschnittlich
verdienenden Arbeitnehmer
beläuft sich die
Der Deutsche Bundestag. Hier wird über den rechten Weg
zur Reform unseres Gesundheitssystems gestritten.
Nachtrag 2004
So viel kosten uns die rot-grünen Versager wirklich
im wesentlichen durch externe
Faktoren verursacht worden“
sei.
Tatsächlich wuchs das reale
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in
Deutschland in den drei Jahren
2001 bis einschließlich 2003
um nur 0,9 Prozent. Im gleichen
Zeitraum wuchs das reale
BIP in Großbritannien um 6,2
Prozent, in den Vereinigten
Staaten um 5,8 Prozent und
selbst im deflationsgeplagten
Japan noch um 2,6 Prozent.
Entgegen der Nachtragsvorlage
kann also keine Rede davon
sein, die deutsche Wirtschaft sei
„auf Grund ihrer intensiven
außenwirtschaftlichen Ver-
Mehrbelastung sogar auf 15
Euro monatlich. Die Menschen
sollen mehr zahlen,
zugleich wird ihnen von SPD
und Grünen die Wahlfreiheit
über ihren Versicherungsschutz
genommen.
Besonders fatal ist, daß die
hohe Belastung durch den Sonderbeitrag
einseitig mehr freiwillig
Versicherte mit hohem
Einkommen in die Privatversicherung
treiben wird. Die Attraktivität
der GKV nimmt weiter
Schaden mit der Folge, daß
die gesetzlich Versicherten
künftig wieder höhere Beiträge
zahlen müssen. Auch deshalb
ist der Gesetzentwurf von
Ulla Schmidt keine akzeptable
Lösung.
pflichtungen (gemeint sind
wohl: Verflechtungen) in besonderem
Maße von der weltwirtschaftlichen
Abkühlung betroffen“.
Hätte Deutschland zwischen
2001 und 2003 das gleiche reale
Wirtschaftswachstum erreicht
wie Großbritannien, läge
unser aktuelles Bruttoinlandsprodukt
um mehr als 100 Milliarden
Euro höher. Die wirtschafts-
und haushaltspolitischen
Rohrkrepierer Schröder
und Eichel kosten Deutschland
allein mit Blick auf ihr Versagen
in den letzten drei Jahre
gut und gerne 100 Milliarden
Euro - und zwar jährlich.
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Mehr Bewegung für unsere Kinder
Internationale Aktion soll Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung anhalten
von Peter Beuth
Das Hessische Kultusministerium,
das Hessische
Ministerium des Inneren
und für Sport sowie das
Hessische Sozialministerium
beteiligen sich an einer
internationalen Aktion, mit
der die Kinder und Jugendlichen
des Landes zu mehr
Bewegung animiert werden
sollen.
Der Hintergrund dieser Aktion
ist ein zunehmend Besorgnis
erregender: Immer
mehr Kinder und Jugendliche
in Deutschland sind
übergewichtig. Nach Schätzungen
ist inzwischen jedes
5. Kind und jeder 3. Jugendliche
übergewichtig, 7 bis 8
Prozent der Kinder sind
stark übergewichtig.
Die Schuleingangsuntersuchungen
in Hessen haben
für das Jahr 2003 ergeben,
daß 10,7 Prozent der Kinder
über dem Grenzwert zur
In der Debatte zur Verteidigungspolitik
dreht sich die
zentrale Auseinandersetzung
um die Frage, ob die Sicherheitsarchitektur
der
Bundesrepublik endlich an
den aktuellen Bedrohungen
ausgerichtet wird, oder ob
weiterhin die mangelnde
haushaltspolitische Durchsetzungskraft
des Verteidigungsministers
die Richtschnur
für den Bundeswehrumbau
darstellt.
Der Vorsitzende der hessischen
CDU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag,
Bernd Siebert, und sein
Stellvertreter, der heimische
CDU-Bundestagesabgeordnete
Klaus-Peter Willsch,
setzen sich für den Erhalt
der hessischen Bundeswehrstandorte
ein.
In einem von allen hessischenCDU-Volksvertreternunterzeichneten
Brief an
Bundesverteidigungsminister
Peter Struck
heißt es: „Daher
möchten wir Sie
auffordern und
noch einmal sehr eindringlich
bitten, die
Bundeswehrstandorte in
Pfungstadt, Darmstadt, Frankenberg
(Eder), Neustadt,
Wiesbaden, Friedrichsdorf,
Schwalmstadt, Kassel, Wolfhagen,
Rotenburg an der
Fulda, Hessisch-Lichtenau,
Gießen, Frankfurt am Main,
Schwarzenborn, Fritzlar, Sontra,
Bad Arolsen, Stadtallendorf,
Fuldatal und Homberg
(Efze) nicht anzutasten und
in ihrer Struktur zu erhalten.“
In diesem Zusammenhang
betonten Siebert und Willsch
vergangene Woche in Berlin,
daß der bereits vonstatten gegangene
Abzug der Bundeswehr
aus Hessen die Zahl der
Bundeswehrstandorte seit
1991 nahezu halbiert habe.
Übergewichtigkeit liegen, für
4,6 Prozent gilt sogar der Befund
der Fettleibigkeit. Im
Vergleich zu vor 10 Jahren hat
sich die Zahl der übergewichtigen
Kinder in etwa verdoppelt.
Besonders Kinder
mit Migrationshintergrundseienbetroffen.
Bei
ihnen sind
einfach
übergewichtige
Kinder
1,4 mal, fettleibige(adipöse)
sogar 1,9
mal häufiger als deutschstämmige
Kinder.
Aus übergewichtigen Kindern
werden meist übergewichtige
Erwachsene mit allen gesundheitlichen
Folgen wie z.B. Bluthochdruck,
Herzinsuffizienz
oder Altersdiabetes, welche
Bundeswehrstandorte
in
Hessen erhalten
Davon seien insbesondere die
strukturschwachen Regionen in
Nord- und Mittelhessen, aber
auch in Südhessen betroffen
gewesen, „was dort zu erheblichen
strukturellen Problemen
geführt hat“.
Zu einem besonderen strukturellen
Problem führe zudem
der geplante Abzug amerikanischer
Truppen. „Man muß bedenken,
daß die US-
Streitkräfte bereits entschieden
haben,
bis übernächstes
Jahr ihre an mehreren
hessischen
Standorten stationierte
Brigade
der 1. US-Panzerdivision
aus Hessen abzuziehen.
Weitere Truppenabzüge sind zu
erwarten“, so Siebert und
Willsch. Das Bundesland würde
also doppelt belastet werden,
komme es auch noch zur
Schließung von Bundeswehrstandorten
– und dies vor dem
Hintergrund von bereits gefälltenSchließungsentscheidungen
wie bei den Bundeswehr-
Depots in Lorch im Rheingau.
Vor dem Hintergrund dieser zu
befürchtenden „Doppel-Belastung“
appellieren Siebert und
Willsch im Namen aller hessischen
Unionsabgeordneten im
Deutschen Bundestag nochmals
eindringlich an den Verteidigungsminister,
„die Bundeswehrstandorte
in Hessen
nicht anzutasten und ihre
Struktur zu erhalten“.
inzwischen leider auch schon
bei Kindern diagnostiziert
wird. Sportlehrer wissen über
völlig immobile Kinder zu berichten.
Bewegungsarmut durch ein
verändertes Freizeitverhalten
führt nicht
nur zu Gewichtsproblemen.
D i e
Schuleingangsuntersuchungen
haben bei
ca. jedem 10.
Kind Koordinationsstörungen
diagnostiziert.
Die Folgen für die Betroffenen,
aber auch die Gemeinschaft
sind enorm. Die Behandlungernährungsmitbedingter
Krankheiten verursacht
jährliche Kosten von
rund 71 Milliarden Euro.
Sport und Bewegung sind natürlich
neben einer ausgewogenen
und gesunden Ernährung
nur ein Mittel, dem
entgegen zu wirken. Und
Sport und Bewegung haben
auch noch andere Vorteile. So
ist erwiesen, das ein Mehr an
Bewegung die Konzentrationsfähigkeit
und somit auch
die schulischen Leistungen
verbessert. Auch das Selbstbewußtsein
steigt und somit das
Wohlgefühl.
Das Hessische Sozialministerium
sorgt inzwischen für
„Mehr Bewegung in den Kindergärten“.
Durchgeführt
wird dieses Programm von der
Sportjugend und den örtlichen
Sportvereinen.
Weitere Informationen zur europaweiten
Aktion und zum
Wettbewerb finden Sie unter:
www.yim2004.info
www.unser-abgeordneter.de
Sicherheitsarchitektur an
Bedrohungen ausrichten
Anforderungen an die Streitkräfte müssen sich im Verteidigungsetat wiederspiegeln
In den Anträgen „Für eine moderne
Bundeswehr als Pfeiler
einer verläßlichen Sicherheitsund
Verteidigungspolitik
Deutschlands“ und „Für den
Erhalt sicherheitsrelevanter
Strukturen der Bundeswehr“
fordert die Union jetzt:
a. Die deutschen sicherheitspolitischen
Interessen bedürfen
einer klaren Definition. Das
darauf aufbauende Konzept
darf Landes- und Heimat-
schutz nicht vernachlässigen
und muß einen angemessenen
Beitrag zur transatlantischen
und europäischen Sicherheitspolitik
im Rahmen von NATO
und EU vorsehen.
b. Die Bundeswehr muß hinsichtlich
Personalstärke und
Ausrüstung für die Aufgaben
internationaler Krisenbewältigung
sowie Bündnis- und Landesverteidigung
angemessen
ausgestattet sein. Dies erfordert
u.a. eine substantielle Aufstockung
des Verteidigungshaushalts.
c. Bestehende Strukturen des
Heimat- und Zivilschutzes, wie
die Reservelazarettorganisation
der Bundeswehr, müssen erhalten
werden. Ebenso ist die dro-
Auch dieses Jahr sucht die
hessische Landesregierung
gemeinsam mit der Deutschen
Telekom AG die bürgerfreundlichsteInternetkommune.
Bei dem Wettbewerb
können die Bürgerinnen
und Bürger die Internetauftritte
hessischer
Städte und Gemeinden bewerten,
so der CDU-Landtagsabgeordnete
Dr. Jung.
Schwerpunkt des diesjährigen
Wettbewerbs sind Familienfreundlichkeit
des Internetauftritts,
Angebote zur
Integration von ausländischen
Mitbürgern und der
Bereich Wirtschaft, informiert
Franz Josef Jung.
Über die Internetseite
www.meinekommune.de
sind alle Bürger noch bis
zum 20. Oktober 2004 eingeladen,
anhand von fünf
Fragen zu einem oder mehreren
dieser Themengebiete
eine hessische Stadt oder
Gemeinde ihrer Wahl zu bewerten.
Dr. Jung ermuntert auch die
Bürgerinnen und Bürger des
Rheingau-Taunus-Kreises
zur Teilnahme an dem Wettbewerb.
Der Wettbewerb
hende Zerstörung eines funktionsfähigen
Reservistenwesens
abzuwenden.
d. Im Rahmen eines integriertenGesamtverteidigungskonzeptes
muß die zivil-militärische
Zusammenarbeit zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden
gestärkt werden; in besonderen
Gefährdungslagen sollte
die Bundeswehr auch im Innern
eingesetzt werden können.
e. Die allgemeine Wehrpflicht
muß als Verfassungsgebot zur
solidarischen Verteidigung unseres
Landes und seiner Bevölkerung
erhalten bleiben und
unter Wiederherstellung der
Wehr- und Dienstgerechtigkeit
weiterentwickelt werden.
Hessen sucht beste
Internet-Kommune
Franz Josef Jung ruft zur Teilnahme auf
spiegele die Zufriedenheit
der Bürger mit den an sie gerichteten
Internetauftritten
wieder und zeige, wie es um
die Qualität der Internetseiten
bestellt sei.
Zudem sei er ein Ansporn für
jede Stadt und Gemeinde,
sich mit ihrem Internetauftritt
von der besten Seite zu
zeigen. Der Wettbewerb sei
daher eine einmalige Gelegenheit
für die Bürger, aktiv
ein Votum abzugeben und so
auch Impulse für eine mögliche
Verbesserung der Internetauftritte
zu geben, so
Franz Josef Jung.
Unter den teilnehmenden
Bürgern und Bürgerinnen
werden viele attraktive Preise
wie z.B. ein Notebook
oder Fotohandys verlost. Für
die bewerteten Kommunen
gibt es Preisgelder in einer
Gesamthöhe von 21.000
Euro.
Bezüglich weiterer Fragen
zu Teilnahmebedingungen,Bewertungsmöglichkeiten,
Preisgeldern etc.
verweist Franz Josef Jung
auf die offizielle Seite des
Wettbewerbs im Internet
www. meinekommune.de.