Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Drucksache 6/712 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Die Steuer-ID wird auch in weiteren Lebensbereichen verwendet. Dies hat Bürgerinnen und
Bürger veranlasst, sich an mich zu wenden, da sie die Zusammenhänge zwischen der Beantragung
einer Leistung und der Angabe der Steuer-ID nicht nachvollziehen können. So muss
die Steuer-ID zum Beispiel auch gegenüber Banken (Freistellungsanträge, Eröffnung eines
Kontos) oder gegenüber Sozialbehörden angegeben werden. Die Steuer-ID wird in immer
mehr Lebensbereichen verwendet, sodass das Risiko der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen
und die Gefahr einer zweckwidrigen Verwendung wächst. Auch ist abzusehen, dass
die Betroffenen durch die Vielzahl von Verfahren den Überblick verlieren, welche Stellen
über ihre Steuer-ID für welche Zwecke verfügen.
Es ist zu befürchten, dass die Verwendung der Steuer-ID immer mehr ausufern wird und
künftig noch weitere Behörden und Stellen, zum Beispiel Gerichte, Gemeinden, Stiftungen
oder auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die Steuer-ID erheben werden.
Entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil
muss gewährleistet werden, dass die in verschiedenen Datenbanken unter der Steuer-ID
gespeicherten Daten nicht zur umfassenden Registrierung oder zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen
zusammengeführt werden.
Die Steuer-ID ist grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Im Hinblick auf das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung muss er gegebenenfalls zumindest darüber informiert
werden, welche Stelle seine Steuer-ID erhebt und unter ihr gespeicherte Daten zu welchem
Zeitpunkt an die Finanzverwaltung übermittelt.
5.6.2 Gemeinsame Steuerdatenverarbeitung der norddeutschen Bundesländer
Das im Dezember 2005 in Kraft getretene Gesetz zum Dataport-Staatsvertrag regelt die
gemeinsame Steuerdatenverarbeitung der vier Bundesländer Bremen, Hamburg, Schleswig-
Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (siehe Sechster Tätigkeitsbericht, Punkt A.1.IV.1).
Mit Änderung des Staatsvertrages vom 26. November 2010 wurde auch das Land Niedersachsen
in die gemeinsame Steuerdatenverarbeitung einbezogen.
Die Landesdatenschutzbeauftragten der beteiligten Länder begleiten das Projekt Data Center
Steuern (DCS) von Beginn an und konnten sich stets davon überzeugen, dass die Anforderungen
an die Datensicherheit und den Datenschutz bei der Verarbeitung der sensiblen
Steuerdaten erfolgreich umgesetzt wurden.
Bereits im Dezember 2009 bestand Einigkeit darüber, dass für DCS ein umfassendes Informationssicherheits-Managementsystem
(ISMS) etabliert werden muss, um die Datenschutzanforderungen
dauerhaft und überprüfbar ausgestalten zu können. Ziel war die Auditierung
sowohl nach Vorgaben der Grundschutzmethodik des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) als auch nach den Datenschutz-Audit-Vorgaben des Landes
Schleswig-Holstein (Datenschutzbehördenaudit gemäß § 43 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz
Schleswig-Holstein). Über die ersten gemeinsamen Begehungen der Rechenzentren in Kiel-
Altenholz, Hamburg, Rostock und Schwerin hatte ich bereits berichtet (siehe Sechster Tätigkeitsbericht,
Punkt 2.5.9).
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