Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Drucksache 6/712 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
In zunehmendem Maße entdecken auch politische Parteien und öffentliche Stellen Facebook
für ihre Zwecke. Politiker scheinen überzeugt davon zu sein, dass sie über Facebook Wählerschichten
erreichen, zu denen sie bisher nur wenig Zugang hatten. Die Polizei unseres Landes
bittet auf der eigenen Fan-Page beispielsweise um Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten
oder bei der Suche nach Vermissten und veröffentlicht eigene Stellenausschreibungen.
Attraktiv für alle Facebook-Nutzer ist die Tatsache, dass die Dienste kostenlos angeboten
werden. Dass das Angebot jedoch nicht kostenlos ist, durchschauen viele Nutzer nicht. Denn
bezahlt wird mit der neuen Währung des Informationszeitalters - mit personenbezogenen
Daten. Und jeder Nutzer überlässt Facebook zahlreiche personenbezogene Daten. Dazu
gehören nicht nur die im Profil gespeicherten Daten wie Fotos, Videos, Kontakte und persönliche
Meinungen, sondern auch alle Daten, die bei einem Besuch und bei einer Bewertung
verschiedenster Web-Seiten anfallen.
Nur wenige Nutzer stellen sich die Frage, was mit diesen Daten wo passiert oder worin für
Facebook eigentlich der Nutzen eines kostenlosen Netzwerkes besteht. Kaum jemand sieht
neben den unbestrittenen Vorteilen von Facebook auch die Risiken der Nutzung, zum
Beispiel im Hinblick auf die Privatsphäre, also das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Diese und weitere Fragen beschäftigen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder schon geraume Zeit. Auch haben immer wieder neue Funktionalitäten bei Facebook
Anlass gegeben, die Datenverarbeitung bei Facebook unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten
genauer zu untersuchen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
hat beispielsweise das Verfahren von Facebook zur biometrischen Gesichtserkennung
untersucht und erhebliche Datenschutzverstöße festgestellt. Das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die oben beschriebene Reichweitenanalyse
von Facebook datenschutzrechtlich bewertet. Die technische und rechtliche
Untersuchung hat gezeigt, dass diese Analysen nach Einschätzung der Datenschutzbehörden
gegen das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. die
jeweiligen Landesdatenschutzgesetze verstoßen.
Ich teile wie meine Kollegen von Bund und Ländern die Auffassung, dass diese Analysen mit
deutschem Datenschutzrecht nicht vereinbar sind. Diese Datenverarbeitung ist aus mehreren
Gründen unzulässig. Werden bei der Bereitstellung von Telemedien - und soziale Netze wie
Facebook sind solche Dienste - personenbezogene Daten verarbeitet, ist eine datenschutzrechtlich
wirksame Einwilligung des Nutzers erforderlich (§ 12 Abs. 1 TMG, § 4a BDSG).
Entgegen der Darlegung von Facebook ist der Nutzer nicht in der Lage, bei der Registrierung
und ersten Anmeldung an Facebook zu übersehen, in welcher ganz konkreten Weise seine
Daten verarbeitet werden, sodass mit der Anmeldung gerade keine wirksame Einwilligung
vorliegt. Erst recht unzulässig ist natürlich die Verarbeitung der Daten von Nutzern, die keine
Facebook-Mitglieder sind.
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