Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/712
Ich habe der Krankenhausgesellschaft mitgeteilt, dass ich die Videoüberwachung der
Patientenzimmer vor diesem rechtlichen Hintergrund für nicht zulässig halte. Die Videoüberwachung
des Flures könnte jedoch zulässig sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen von
§ 37 Abs. 1 DSG M-V (Videoüberwachung und -aufzeichnung) erfüllt sind.
4.6.4 Videoüberwachung in Unternehmen
In zunehmendem Maße werden Videokameras auch geschäftlich eingesetzt, zum Beispiel in
Kaufhäusern oder an Gebäuden. Beabsichtigt ist meist der Schutz vor Diebstahl, Vandalismus
oder Einbrüchen – teilweise jedoch auch die Überwachung der eigenen Mitarbeiter durch die
Geschäftsleitung.
Die eingesetzte Videotechnik ist wesentlich preiswerter, als das noch vor wenigen Jahren der
Fall war. Auch dadurch steigt die Zahl der Fälle, in denen diese Technik zur Anwendung
kommt. Insbesondere im Jahr 2011 stellte der Bereich Videoüberwachung einen Schwerpunkt
für die Datenschutzaufsichtsbehörde dar. Die Kontrollpraxis hat gezeigt, dass der Einsatz der
Videoüberwachungstechnik sehr oft über das zur Erfüllung der genannten Zwecke Erforderliche
hinausgeht. Er ist in einer Vielzahl der Fälle unzulässig. Das technisch Machbare in
diesem Bereich ist durchaus faszinierend. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, ist
datenschutzrechtlich zulässig. Bereits bei der Planung, aber auch beim Betrieb von Videoüberwachungsanlagen
müssen die hierfür geltenden Datenschutzvorschriften eingehalten
werden. Betrifft die Überwachung Arbeitnehmer, so sind beschäftigungsdatenschutzrechtliche
Vorschriften zu beachten - insbesondere § 32 BDSG.
Soweit öffentlich zugängliche Räume betroffen sind, richtet sich die Zulässigkeit nach § 6 b
BDSG. Öffentlich zugängliche Räume sind Bereiche innerhalb oder außerhalb von Gebäuden,
die frei oder nach allgemein erfüllbaren Voraussetzungen (zum Beispiel mit Eintrittskarte)
betreten werden können. Hierzu zählen zum Beispiel Verkaufsräume von Warenhäusern,
Cafés, Publikumsbereiche von Banken, Hotelfoyers, Museen und Kinos nach Lösen einer
Eintrittskarte. Bis auf den öffentlichen Straßenraum, wo die Videoüberwachung in der Regel
unzulässig ist, dürfen Videokameras eingesetzt werden, wenn eine vorherige Prüfung durch
die verantwortliche Stelle ergeben hat, dass dies für einen festgelegten, konkreten Zweck
erforderlich ist und insbesondere die schutzwürdigen Interessen der überwachten Personen
nicht überwiegen.
Vor dem Einsatz der Technik ist deshalb festzulegen und in einer Verfahrensbeschreibung zu
dokumentieren, welcher genaue Zweck und welches Ziel damit erreicht werden soll. Handelt
es sich um unterschiedliche Zwecke, so müssen sie differenziert festgelegt und hinsichtlich
der erforderlichen Maßnahmen differenziert geprüft werden (Schutz vor Diebstahl, Vermeiden
von Vandalismusschäden, Verhindern von Straftaten etc.). Ferner ist zu prüfen, ob die
Videoüberwachung in der Praxis wirklich geeignet ist, um den festgelegten Zweck zu
erreichen und ob hierzu nicht andere, die Videoüberwachung vermeidende, Mittel zur Verfügung
stehen (Scheinwerfer mit Bewegungsmelder, Wachdienste, Einsatz eines Pförtners
etc.). Erforderlich ist die Videoüberwachung nämlich nur dann, wenn das festgelegte Ziel mit
der Überwachung erreicht werden kann und wenn es dafür kein weniger einschneidendes
Mittel gibt.
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