Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/712
Im Ergebnis der Kontrollen und der datenschutzrechtlichen Bewertung wurden Kameras in
den Ladenpassagen, an Fahrstühlen, Rolltreppen und Eingängen/Drehtüren als unzulässig
bewertet. Insbesondere in den von Videokameras überwachten großflächigen Ladenpassagen,
in denen zum Teil auch Cafés, Espressobars, Eisdielen etc. angesiedelt sind, überwiegen die
schutzwürdigen Interessen der Kunden und Angestellten, nicht ständig im Einkaufszentrum
von einer Videoüberwachung erfasst zu werden, gegenüber dem Interesse des Einkaufszentrums
an einer störungsfreien Atmosphäre.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schließt das Recht des Einzelnen ein, sich in
der Öffentlichkeit frei bewegen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass er ständig
beobachtet wird. Die Schutzbedürftigkeit ist besonders in öffentlichen Räumen hoch, in denen
sich Menschen typischerweise länger aufhalten oder miteinander kommunizieren.
Bei den Ladenstraßen in den Einkaufszentren handelt es sich nicht um Durchgangsbereiche,
die man rasch durchquert und wieder verlässt. Einkaufszentren, in denen die Kunden ein
breites Warenangebot vorfinden, ermöglichen es ihnen, zu verweilen und in Ruhe die Auslagen
der Geschäfte anzusehen. Sitzgelegenheiten werden geschaffen und Gastronomie angesiedelt,
um die Kunden zu einem längeren Aufenthalt zu motivieren. Kunden, die dies tun,
können sich der umfassenden und ständigen Videoüberwachung jedoch nicht entziehen und
werden dadurch in ihren Rechten unangemessen beeinträchtigt. Der bisherige Einsatz von
insgesamt 28 Videokameras in diesen Bereichen war deshalb unzulässig.
Die Geschäftsleitungen aller Center waren ausnahmslos kooperativ. Die entsprechenden
Kameras wurden abgebaut. Somit erfolgt der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen in
diesen Einkaufszentren nunmehr datenschutzgerecht.
5. Datenschutz in verschiedenen Rechtsgebieten
5.1 Rechtswesen
5.1.1 Handyortung und mehr
In Dresden hatten die Strafverfolgungsbehörden anlässlich einer Demonstration im Februar
2011 mit einer Funkzellenabfrage hunderttausende von Verkehrsdaten von Mobilfunkteilnehmern
erhoben, darunter Rufnummern von Anrufern und Angerufenen in einer bestimmten
Funkzelle. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben daraufhin öffentlich
gefordert, dass die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage eingeschränkt wird und dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Praxis mehr Rechnung getragen wird.
Vom Freistaat Sachsen ist aufgrund dieser Vorfälle eine Bundesratsinitiative auf den Weg
gebracht worden (vgl. BR-Drs. 532/11), die die Voraussetzungen der nichtindividualisierten
Funkzellenabfrage präzisiert. Die Thematik soll am 12. Januar 2012 auf der Tagesordnung der
Sitzung des Bundesrates stehen. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat in einem
53 Seiten umfassenden Bericht die Funkzellenabfragen gegenüber den zuständigen Behörden
Polizeidirektion, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Dresden förmlich beanstandet. In
der Folge ist in nicht nachvollziehbarer Weise die Kompetenz des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
zur Kontrolle von Polizei und Staatsanwaltschaften im Vorfeld einer bzw. nach
einer richterlichen Anordnung in Frage gestellt worden.
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