Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Drucksache 6/712 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
4.2 Internet und E-Mail
4.2.1 Google Street View / Microsoft Streetside
Google Street View ist ein Internetdienst, der es Nutzern ermöglicht, Straßenpanoramen aus
dem Blickwinkel von Passanten zu betrachten. Die Fotos werden von speziellen Pkw beim
Befahren öffentlicher Straßen mit Kameras aus ca. 2,9 Meter Höhe aufgenommen. Für den
Nutzer ist es auf diese Weise möglich, eine Strecke virtuell zu befahren. In der Bundesrepublik
Deutschland ist der Internetdienst seit November 2010 für die 20 größten deutschen
Städte online. Vor und während seiner Einführung wurde er in der Bevölkerung und in den
Medien sehr kontrovers diskutiert.
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich von Beginn an sehr intensiv mit
Street View befasst. Sie stellten hierzu bereits im November 2008 durch einen Beschluss des
Düsseldorfer Kreises 1 fest, dass die Veröffentlichung von georeferenzierten und systematisch
bereitgestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen
oder Hausnummern erkennbar sind.
Den betroffenen Bewohnern und Grundstückseigentümern ist die Möglichkeit einzuräumen,
der Veröffentlichung der sie betreffenden Bilder zu widersprechen. Hierzu hatte die federführende
Datenschutzaufsichtsbehörde Hamburg in schwierigen Verhandlungen mit dem
Unternehmen insbesondere erreicht, dass Google Gesichter und Kfz-Kennzeichen verpixelt
und bei Widersprüchen von Betroffenen entsprechende Bilder vor der Veröffentlichung
unkenntlich macht.
Die Beantwortung einer Vielzahl von Anfragen und die Beratung der von den Kamerafahrten
Betroffenen stellte im Jahre 2010 zeitweise einen Aufgabenschwerpunkt der Datenschutzaufsicht
Mecklenburg-Vorpommern dar. Im April 2011 hat das Unternehmen mitgeteilt, sich
bei der Veröffentlichung der bundesweit aufgenommenen Bilder auf die 20 größten deutschen
Städte beschränken zu wollen.
Bereits Ende April 2010 musste Google zudem einräumen, bei seinen Fahrten für Street View
nicht nur fotografiert zu haben, sondern auch Daten von WLAN-Netzen zu scannen. Auf
Intervention des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat das Unternehmen die entsprechenden
Geräte aus seinen Fahrzeugen entfernt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte
hat wegen des vorliegenden Verstoßes des Unternehmens außerdem Strafantrag gestellt. Die
entsprechenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg dauern an.
Im Frühjahr 2011 hat auch die Firma Microsoft mit den Vorbereitungen für einen vergleichbaren
Panoramadienst unter dem Namen „Bing Maps Streetside“ und entsprechenden
Kamerafahrten in Süddeutschland begonnen. Die zuständige bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde
hat die Vorbereitungen zu diesem Projekt aus datenschutzrechtlicher Sicht
begleitet und insbesondere sichergestellt, dass betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch bei
„Streetside“ ein Vorabwiderspruchsrecht eingeräumt wird.
1 Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 13./14. November 2008 „Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen
Straßenansichten insbesondere im Internet“ http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/beschlue/digistra.pdf
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