Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Drucksache 6/712 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Im Ergebnis wurde deutlich, welcher Handlungsbedarf vorhanden ist, um nicht nur die
Risiken des neuen Protokolls beherrschen, sondern um insbesondere die Chancen der neuen
Technologie nutzen zu können (siehe Punkt 4.1.2). Mit dem Bundesinnenministerium wurde
eine engere Zusammenarbeit vereinbart und die vom AK Technik gegründete Arbeitsgruppe
sprach sich für eine kontinuierliche Einbindung externer Fachleute aus.
6.3 Gemeinsame Weiterbildung
In meinem Neunten Tätigkeitsbericht (siehe dort Punkt 4.3) hatte ich bereits über die von mir
organisierten gemeinsamen Weiterbildungsveranstaltungen für die Datenschutzbeauftragten
von Bund und Ländern berichtet. Im laufenden Berichtszeitraum konnte ich eine weitere
Veranstaltung anbieten. Auf Anregung des Beauftragten für den Datenschutz in der Bundeswehr
konnte ich gemeinsam mit anderen Kollegen vom Bund und aus den Ländern im März
2010 in Bonn an einem Datenschutz-Workshop der Bundeswehr zum Thema „Datenschutz
und IT-Sicherheit bei SAP“ teilnehmen. Die im SAP-Workshop des Vorjahres erworbenen
Kenntnisse konnten weiter vertieft werden. Schwerpunktmäßig wurden in Bonn Datenschutzaspekte
von SAP-Anwendungen im Personalbereich erläutert und Hinweise für die Sicherheitsinspektionen
und die Datenschutzkontrollen solcher Systeme gegeben.
6.4 Technology Subgroup - Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
Die Artikel-29-Gruppe wurde im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments
als zentrales Koordinierungsgremium für die datenschutzrechtliche Aufsicht innerhalb
der Europäischen Union eingerichtet. Ähnlich dem AK Technik auf nationaler Ebene dient
dabei die „Technology Subgroup“ im internationalen Kontext als Beratungs- und Unterstützungsgremium
für die Artikel-29-Gruppe. Um die Synergieeffekte der sich überschneidenden
Themen in der Technology Subgroup und dem AK Technik sinnvoll zu nutzen,
bin ich als ständiger Vertreter der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten Mitglied der
Technology Subgroup. So ist es mir einerseits möglich, den AK Technik über die laufenden
Entwicklungen im europäischen Rahmen zu informieren, und andererseits erlaubt mir die
Mitgliedschaft, wichtige nationale Themen und Standpunkte des AK Technik auf internationaler
Ebene einzubringen bzw. zu vertreten.
7. Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V)
7.1 Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Das novellierte Gesetz zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes und zur Änderung des
Landesdatenschutzgesetzes ist am 28. Mai 2011 in Kraft getreten. Zum Änderungsentwurf
des Informationsfreiheitsgesetzes (Drucksache 5/4191) bin ich angehört worden. Ich habe
dazu wie folgt schriftlich Stellung genommen:
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