Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Drucksache 6/712 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
3.2.2 BDSG Novelle - Neue Regelungen zu Auskunfteien und zum Scoring
Mit dem am 1. April 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
(sogenannte „Novelle I“) hat der Gesetzgeber wesentliche Vorschriften zur Datenübermittlung
an Auskunfteien und zu Scoring-Verfahren neu geregelt. Mangels einer
speziellen gesetzlichen Regelung für die Datenübermittlung von Unternehmen an Auskunfteien
musste bisher auf die allgemeinen Regelungen gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 und § 28 Abs. 2
Nr. 2 BDSG zurückgegriffen werden (Abwägung zwischen den Interessen der Wirtschaft,
insbesondere der Banken, an Bonitätsdaten über ihre Kunden einerseits und den schutzwürdigen
Interessen der Kunden andererseits).
Angesichts der Vielzahl der Fallkonstellationen im Bereich der Datenübermittlungen an Auskunfteien
in verschiedenen Wirtschaftsbereichen hatten die Aufsichtsbehörden im Düsseldorfer
Kreis Kriterien zur angemessenen Wahrung der Interessen der Betroffenen im Rahmen
der genannten Abwägung entwickelt. Diese Kriterien hat der Gesetzgeber mit der neuen
Regelung des § 28 a Abs. 1 BDSG aufgegriffen. Die Vorschrift enthält eine abschließende
Aufzählung aller Fallgruppen, in denen eine Datenübermittlung über Forderungen an Auskunfteien
zulässig ist. Dies sind zunächst Forderungen, die durch ein rechtskräftiges oder für
vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sind bzw. Schuldtitel nach
§ 794 ZPO. § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG betrifft nicht titulierte (also nicht gerichtlich
bestätigte) Forderungen und listet folgende Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, um
eine solche Forderung bei einer Auskunftei einmelden zu dürfen:
- der Betroffene muss nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zwei Mal
schriftlich gemahnt worden sein,
- zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung müssen mindestens vier Wochen
liegen,
- der Gläubiger muss den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch
frühestens bei der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung unterrichten und
- die Forderung darf durch den Betroffenen nicht bestritten worden sein.
Eine weitere Neuregelung enthält § 28 a Abs. 2 BDSG, der festgelegt, unter welchen Voraussetzungen
Kreditinstitute personenbezogene Daten über Vertragsverhältnisse mit ihren
Kunden an Auskunfteien übermitteln dürfen. Hierbei handelt es sich um sogenannte „Positivdaten“
(im Gegensatz zu „Negativdaten“, also Daten über Zahlungsstörungen etc.).
Die spezielle Übermittlungsregelung war erforderlich, da nach der bisherigen Praxis Kreditinstitute
zur Abfrage von Kunden bei einer Auskunftei mangels einer speziellen gesetzlichen
Grundlage regelmäßig die Einwilligung der Betroffenen einholten. Dabei war jedoch die nach
§ 4 a BDSG erforderliche Freiwilligkeit der Einwilligung von Kunden faktisch nicht gegeben,
weil es in der Regel nicht möglich ist, ein Girokonto zu eröffnen oder einen Kredit zu
erhalten, ohne die genannte Einwilligungsklausel zu unterschreiben.
§ 28 a Abs. 2 Satz 4 BDSG legt nunmehr ausdrücklich fest, dass Kundendaten, die lediglich
dazu dienen, sich über Kreditkonditionen bei Banken zu informieren, nicht in den Auskunftsbestand
von Auskunfteien übermittelt werden dürfen. Begrüßenswert sind auch die Neuregelungen
in § 28 a Abs. 3 BDSG (Nachberichtspflicht des einmeldenden Unternehmens zur
Gewährleistung eines aktuellen Datenbestandes) und in § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG (Kennzeichnungspflicht
für Daten, die auf bloßen Schätzungen beruhen).
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