Drucksache 6/712 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und ...

Drucksache 6/712 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Mit der Richtlinie 97/66/EG vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener
Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation wurden
die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG in spezielle Vorschriften für den
Telekommunikationssektor umgesetzt. Schließlich wurde mit der Richtlinie 2002/58/EG eine
zusätzliche Diversifizierung für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
vorgenommen (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Ende 2009
hat das EU-Parlament dann eine Revision dieser Richtlinie beschlossen (sog. „E-Privacy-
Richtlinie“), die in den Mitgliedsstaaten bis zum 25. Mai 2011 in dortiges Recht umzusetzen
war. Deutschland kam dieser Verpflichtung bisher nicht nach.
Kernpunkte dieser Richtlinie sind (in verkürzter Form) das Verbot von Spam, der Schutz vor
unerwünschten Cookies und die konkretisierte Informationspflicht bei Datenpannen.
So haben die Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste im Fall
einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die zuständige nationale
Behörde von der betreffenden Verletzung zu benachrichtigen - in besonderen Fällen sind
auch die Betroffenen selbst unverzüglich zu unterrichten. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso
Deutschland der Umsetzungsverpflichtung bis heute nicht nachgekommen ist.
Ich empfehle der Landesregierung daher, sich in Umsetzung der Ziffern 390 und 391
der Koalitionsvereinbarung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag für
eine unverzügliche Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht einzusetzen.
Für die Diskussion des europäischen (und damit auch des deutschen) Datenschutzes ist es
jedoch immer wieder hilfreich, sich an die Wurzeln dieser internationalen Rechtsangleichung
zu erinnern. Rechtsgrundlage für alle (auch späteren) europäischen Regelungen zum Datenschutz
ist die generelle Notwendigkeit der Rechtsangleichung im Binnenmarkt (Art. 100 a
EGV). Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Art.3 lit. b Abs. 2 EGV) dürfen die EG-Organe dann
tätig werden, wenn ein Ziel besser auf der Gemeinschaftsebene als auf derjenigen der einzelnen
Mitgliedsstaaten erreicht werden kann.
Nicht zuletzt aus ökonomischer Sicht erfordern der (wettbewerbsorientierte) Warenverkehr
oder die Anbahnung und Abwicklung von Dienstleistungen eine europäische Regelung für die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, da die Übermittlung personenbezogener Daten
wesentlicher Bestandteil des Geschäftsverkehrs ist. Datenschutz ist zugleich aber auch
wesentlicher Bestandteil eines elementaren Menschenrechts. So hat der Europäische
Gerichtshof das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte
Recht auf Achtung des Privatlebens in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 1994 als
„ein von der Gemeinschaftsordnung geschütztes Grundrecht“ bewertet und damit auch die
hohe Bedeutung dieses Grundrechts auf Privatheit bzw. Datenschutz für die Gemeinschaftsordnung
betont.
Offenbar nicht zuletzt aufgrund der wettbewerbsbedingten Harmonisierungsbedarfe des
EU-Binnenmarktes plant die EU-Kommission nunmehr eine umfassende Novellierung des
bisherigen Regelwerkes - als Verordnung in den Bereichen der Wirtschaft, des Privatlebens
und im öffentlichen Sektor und als Richtlinie in den Bereichen Justiz und Polizei.
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