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B e i t r a g Kosten des Mittagessens sind Bestandteil der Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (GZ: B 8/9b SO 10/0 R) vom 9.1 . 008 entschieden, dass die Kosten des Mittagessens in teilstationären Einrichtungen ein funktionaler Bestandteil der Eingliederungsmaßnahme ist. Die WfbM´s sind keine reinen Erwerbsbetriebe, sondern sind berufliche Rehabilitationseinrichtungen, die den behinderten Menschen durch ihre berufliche und persönlichkeitsbildende Förderung zu einem gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft verhelfen sollen. Das gemeinsame Mittagessen ist im tagesstrukturierten Ablauf einer WfbM ein arbeitspädagogisches und arbeitstherpeutisches Eingliederungsinstrument. Der vergütete Pflege- und Betreuungsaufwand in der WfbM umfasst auch Zeiten des Mittagessens, da auch dieses bei Bedarf erlernt und geübt werden müsse. Erstattung der bisher geleisteten Beträge Diese Rechtssprechung hatte zur Folge, 18 Betreuung heute Eingliederungshilfe An Einrichtungen, die im sozialen Bereich tätig sind, werden hohe Anforderungen an den Datenschutz gestellt, da dort hoch sensible und besondere Daten erhoben und verarbeitet werden. Auch den Behörden ist das Erheben von Sozialdaten nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. Das gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten. Deshalb prüfen Sie alle Ihnen vorgelegten Formulare zur Schweigepflichtentbindung gründlich. Oftmals werden Ihnen pauschale Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt. Ich rate Ihnen ab solche Erklärungen zu unterschreiben, notfalls ändern Sie die Formulare oder schreiben es selbst.Achten Sie darauf , dass jeweils der Zweck der Datenübermittlung angegeben wird. Soweit dass auch in Bayern die jeweiligen Sozialhilfeträger den Werkstattgängern das Mittagessen kostenfrei gewähren müssen. Die seit 005 geleisteten Beträge für Mittagessen sind ab Mitte 009 von den Bezirken pauschal zurückerstattet worden. Keine Anrechnung auf den Vermögensfreibetrag In der Regel sind ca. 1 00 Euro erstattet worden. Dieser Betrag wird nach einer Vereinbarung des Bezirkes Oberbayern längstens 1 Jahr seit Erstattung nicht auf den Vermögensfreibetrag von . 00 Euro (bei Grundsicherung) angerechnet. Mittagessen wird auf Regelsatz angerechnet Im Gegenzug haben sich die Leistungsberechtigten, bei minderjährigen unverheirateten Leistungsberechtigten die Eltern, gemäß § 9 SGB XII an den Kosten des Mittagessens zu beteiligen. Die Kürzung des Regelsatzes Schweigepflichtentbindung wie möglich sind die Daten, die weitergegeben werden dürfen konkret in der Erklärung anzugeben, zumindest sind sie präzise abschließend zu beschreiben. Sinnvoll ist auch die Angabe ob diese Erklärung einmalig oder wiederkehrend gilt und dass diese jederzeit widerrufen werden kann mit Wirkung für die Zukunft. Auf jeden Fall ist sie mit einem Datum zu versehen. Muster: Ich, als rechtlicher Betreuer von… erkläre hiermit, dass die behandelnden Ärzte und sonstige Fachdienste gegenüber der Leitung und der von ihr betrauten Mitarbeiter der…. von der Schweigepflicht entbunden werden, soweit die Kenntnis von der Erkrankung muss akzeptiert werden. Die Kürzung darf aber nur die tatsächlich eingenommenen Mittagessen berücksichtigen. Dies muss von der WfbM daher in jedem Monat ermittelt und an den Sozialhilfeträger weitergemeldet werden. Zur Verwaltungsvereinfachung kann der Sozialhilfeträger eine monatliche Pauschale vom Regelsatz in Abzug bringen und am Jahresende eine genaue Abrechnung vornehmen. Werkstattbeschäftigte, die nicht regelmäßig das angebotene Mittagessen einnehmen, können auf individueller Berechnung bestehen. Wer zahlt einen Kostenbeitrag? Personen, deren laufendes bereinigtes Einkommen den jeweiligen doppelten Regelsatz übersteigt, müssen zu den Kosten des Mittagessens einen Kostenbeitrag leisten(§ 9 Abs. Satz 4 SGB XII). Erika Pfaff Berufsbetreuerin und ehrenamtliche Betreuerin und/oder dem Therapieverlauf und/oder sonstigen Maßnahmen für die Betreuung und Pflege erforderlich sind. Die Weitergabe von Gutachten, Berichten oder vergleichbaren Dokumenten kann nur mit vorheriger Zustimmung des rechtlichen Betreuers/Bevollmächtigten erfolgen und ist vor jeder Weitergabe erneut einzuholen. Zudem erfolgt die Entbindung der Leitung und damit des mit der Betreuung bzw. Pflege beauftragten Mitarbeiters von der Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den weiteren Mitarbeitern der Einrichtung im Rahmen des kollegialen fachlichen Austausches oder der Supervision. Ort, Datum, Unterschrift Erika Pfaff Berufsbetreuerin und ehrenamtliche Betreuerin
Der Ethikrat des Caritasverbandes Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising hat einen Ethikrat ins Leben gerufen. Initiator Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger: „Der Ethikrat soll Mitarbeitenden in unseren Einrichtungen für alte und behinderte Menschen und Seelsorgern Beratung und Hilfestellung in schwierigen Entscheidungslagen geben. Zum Beispiel, wenn es darum geht, ob ein Bewohner mit einer Magensonde ernährt werden soll oder nicht.“ Der Caritas-Ethikrat richtet sich an die CaritasmitarbeiterInnen und an die Seelsorger in der Erzdiözese München und Freising e.V.. BetreuerInnen von BewohnerInnen, PatientInnen, KlientInnen, die gleichzeitig durch die Caritas betreut werden, können sich ebenfalls an den Caritas-Ethikrat wenden. Der Caritas-Ethikrat besteht aus Praktikern unterschiedlicher Bereiche. Mitglieder sind neben Caritasdirektor Lindenberger der Palliativmediziner Dr. Marcus Schlemmer, die Theologen Marianne Habersetzer und Dr. Thomas Hagen, die Pflegefachleute Brigitte Hirsch und Hans-Peter Kallin, der Altenheimleiter Friedrich Schwarz, der Erwachsenenpädagoge Gerhard Deser und der Jurist Karlo Heßdörfer. Der Auftrag bei ihren Treffen ist eine ethische Fallberatung der Teams in den Caritaseinrichtungen und Pfarreien. Lindenberger: „Es geht mir um eine Entlastung von Mitarbeitenden und Seelsorgern bei praktischen Fragen in ihrem konkreten Arbeitsalltag. Diese Fälle wollen wir aufgreifen und aus ethischer Sicht beleuchten.“ In einem zweiten Schritt will der Ethikrat aus der Erfahrung der behandelten Fragen heraus auch präventiv beraten und in der Folge Orientierungshilfen publizieren. Konkrete Fragestellungen werden immer vor Ort behandelt und auch dort entschieden. Ziel des Ethikrates ist deshalb eine Unterstützung der Einrichtungen beim Aufbau von Kompetenzen und Ressourcen für eine Ethikberatung vor Ort, z.B. durch die Ausbildung von Ethik-Moderatoren. Der Caritasdirektor: „Der Ethikrat ist keine Erfindung der Caritas. Es gibt ihn in ähnlicher Form bereits an anderen Orten. Das Novum bei uns ist die Einbindung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Diese ist uns ein großes Anliegen - vor dem Hintergrund, dass die erste Nachkriegsgeneration von behinderten Menschen alt wird und sich in den Behinderten-Einrichtungen ähnliche Fragestellungen ergeben wie etwa in den Altenheimen.“ Ansprechpartner für Anfragen ist Benjamin Krückl, Fachreferent für Hospiz beim Caritasverband. benjamin.krueckl@caritasmuenchen.de Rechtsprechung in Kürze LG Köln, Urteil v. 14.5.97 – 13 S 17/97, FamRZ 1998, 919 Die Beantragung von Sozialhilfe für den Betreuten fällt in den Bereich der Personensorge und nicht in den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Ist dem Betreuer nur die Vermögenssoge übertragen, so haftet er für den Schaden aus einem verspäteten Antrag auf Sozialhilfe nicht. LG Berlin, Urteil v. 20.9.2000 – 11 O 75/99, BTPrax 2001, 83 =NJWE-FER 2001, 210 Ein Betreuer haftet dem Betroffenen nicht auf Ersatz der durch verspätete Rentenantragstellung entgangenen Rentenzahlungen, wenn auf Wunsch der Betroffenen zunächst versucht werden sollte, ihre Erwerbsfähigkeit durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder herzustellen. AG Laufen, Urteil v. 19.10.2000 – 1 C 713/00, FamRZ 2001, 1554 Es gehört zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, der die sogenannte kleine und große hauswirtschaftliche Versorgung einer Betreuten übernommen hat, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen. Eine etwaige Kontrollverpflichtung des Betreuers ist nachrangig. B e i t r a g LG Berlin, Urteil v. 10.5.01 – 31 O 658/99, BtPrax 2001, 215 = bt-info 2002,26(LS) = FamRZ 2002, 345 = FÜR 2002, 20 Die Geltendmachung von Rentenansprüchen gehört zum Aufgabenkreis des Betreuers, dem die Vermögenssorge übertragen ist. Der Betroffene hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer, wenn dieser es schuldhaft unterlässt, rechtzeitig einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen. AG Essen, Urteill v. 24.5.2000 – 29 C 63/00,NJWE-FER 2000, 257 Der Abschluss eines Altenheimvertrages zu Gunsten des Betreuten begründet für den Betreuer keine eigene persönliche Haftung in Bezug auf die aus dem Vertrag resultierenden Verbindlichkeiten. AG Düsseldorf, Urteil v. 29.11.2007 – 27 C 11629/06, BTPrax 2008, 89=FamRZ 2008,1029 (LS) Allein die Stellung als Betreuer im Sinne von §§ 189 ff.BGB ergibt nicht, dass diesem die Aufsichtspflicht über den Betreuten obliegt. Ein erwachsener Mensch unterliegt einer gesetzlichen Aufsichtspflicht nur dann,, wenn einem Betreuer entweder die gesamte Personensorge oder speziell die Beaufsichtigung des Betreuten durch Gerichtsbeschluss übertragen worden ist. Betreuung heute 19
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