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B e i t r a g Gesundheitsfürsorge Rechte und Pflichten des Betreuers und des Bevollmächtigten Die Sorge für die Gesundheit in der Betreuung gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben, sie ist Teil der Personensorge. Es geht dabei sowohl um Fürsorge als auch um Fremdentscheidung und immer um einen Eingriff in die körperliche Integrität und Unversehrtheit. Deshalb ist große Sorgfalt geboten. Für den/die BetreuerIn, ist es notwendig, daß er/sie die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen kennt, die den betreuerischen Handlungsrahmen abstecken und begrenzen. Oft wird von unkundigen Laien und auch von Fachleuten vermutet, dass ein/e BetreuerIn mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge immer entscheiden kann und auch muß. Dies ist jedoch nicht der Fall! Das Betreuungsrecht stärkt die Autonomie und das Selbst-bestimmungsrecht der betreuten Person auch im Bereich der medizinischen Entscheidungen. In der Praxis bedeutet das, dass der/die BetreuerIn mit der Gesundheitssorge vor jeder anstehenden medizinischen Entscheidung bewerten muß, ob der/die Betreute selbst eine Entscheidung bezüglich der vom Arzt angebotenen Behandlung treffen kann. Voraussetzung für den Entscheidungsvorrang durch den Betreuten ist es, daß „jetzt und heute“ eine Entscheidungs- und Steuerungsfähigkeit vorliegt; d.h. er/sie muß die Fähigkeit haben, dass nach entsprechender ärztlicher Aufklärung und Beratung, Art, Bedeutung und Tragweite der jeweiligen Maßnahme erfaßt werden kann und eine Willensbildung (Zustimmung oder Ablehnung) möglich ist. Das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit ist dabei nicht von Bedeutung. Die Praxis legt dieses Prinzip oft sehr eigentümlich aus, nach der Devise „ stimmt der Patient zu, ist er einwilligungsfähig, lehnt er eine Behandlung ab, dann ist er es nicht“ Der einwilligungsfähige Patient kann das Behandlungsangebot jederzeit ablehnen, auch wenn er sich durch die Entscheidung schadet. Es gibt das Recht auf Nichtbehandlung und das Recht auf Krankheit auch für Menschen die unter gesetzlicher Betreuung stehen. Jede Behandlung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Sie bedarf deshalb zu ihrer straf- oder zivilrechtlichen Rechtmäßigkeit immer der Einwilligung des Patienten oder seines Stellvertreters, außer es handelt sich Betreuung heute um eine Notversorgung zur Lebensrettung. Liegt objektiv eine Entscheidungsunfähigkeit vor, dann entscheidet der rechtliche Betreuer oder der Bevollmächtigte stellvertretend; dabei ist er den Wünschen und dem Wohl der ihm anvertrauten Person verpflichtet. Stehen sich der Wunsch der betreuten Person und sein Wohl kon- Themen für das Arztgespräch 1. Wie lautet die Diagnose? • Verständliche Erläuterung • Aktuelle Symptomatik Schweregrad der Erkrankung • Erwarteter Verlauf / Verlaufsvarianten • Mögliche Komplikationen • Zur Verfügung stehende Behandlungsmöglichkeiten kurrierend gegenüber, muß eine Abwägung durch den Stellvertreter vorgenommen werden. Dazu ist selbstverständlich der Dialog mit dem behandelnden Arzt notwendig und auch bei Bedarf eine Rückkoppelung mit nahen Angehörigen oder Freunden der/ des Betreuten. Zur Entscheidungsfindung gehört unbedingt die Fragestellung, wie 2. Bestehen noch Unklarheiten hinsichtlich der aktuellen Diagnose? • Welche weiteren Untersuchungen/Diagnostik ist notwendig? • Mit welchen Risiken sind diese Maßnahmen verbunden? • Welche Risiken entstehen im Vergleich durch weiteres Zuwarten? 3. Welche weiteren (früheren) Erkrankungen sind bekannt? • Ergeben sich daraus Konsequenzen für die aktuelle Behandlung? 4. Was ist über die Medikamentenanamnese bekannt? • Arzneimittelallergien oder andere Unverträglichkeiten • Führen die Medikamente bei längerfristiger Einnahme zu einer körperlichen Abhängigkeit? 5. Wie soll die Behandlung konkret aussehen? • Gibt es mögliche Alternativen? • Wie lange soll die Behandlung dauern? • Sind Nachbehandlungen – Reha-Maßnahmen notwendig? 6. Mit welchen Risiken ist zu rechnen, wenn die vorgeschlagene Untersuchung bzw. Behandlung unterbleibt? 7. Welche Risiken beinhalten die vorgeschlagenen Maßnahmen, Untersuchungen und/oder Behandlungen? • Welche Vorsichtsmaßnahmen, Kontrolluntersuchungen und dgl. sind sinnvoll/erforderlich oder sogar vorgeschrieben, um schwerwiegende Nebenwirkungen rechtzeitig zu erkennen? 8. Besteht die begründete Gefahr, dass der/die Betreute auf Grund der Maßnahmen (Untersuchung oder Heilbehandlung) stirbt oder einen länger andauernden Schaden erleidet? • Was ist der Nutzen, worin besteht das Risiko (Nutzen- Risikoabwägung)? Wird diese Frage vom Arzt mit ja beantwortet, muss der/die Betreuer/in die vorge-sehene Maßnahme nach § 1904 unter Umständen vom zuständigen Betreuungsgericht genehmigen lassen. Siehe hierzu auch den Artikel „ Gesundheitsfürsorge- Rechte und Pflichten des Betreuers
würde der Betroffene entscheiden, wenn er sich selbst äußern könnte. Bei Entscheidungen am Lebensende ist das eruieren des „mutmaßlichen Patientenwillens“ von Bedeutung, wenn keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt. Neuregelung der gerichtlichen Genehmigungspflicht für den Betreuer und für den Bevollmächtigten in § 104 BGB. „Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.“ Auch die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruches der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Dafür muss ein entsprechender Antrag beim Betreuungsgericht gestellt werden. Die medizinische Maßnahme muss begründet, die damit verbundenen Gefahren benannt werden. Der/die zuständige RichterIn wird einen medizinische/n GutachterIn einschalten, der/die eine am Einzelfall orientierte Nutzen- Risikoabwägung vornimmt. Erst wenn die/der RichterIn die Maßnahme per Beschluß genehmigt, kann der Betreuer bzw. Bevollmächtigte rechtswirksam einwilligen. In der Praxis muß an diese Genehmigungspflicht gedacht werden bei über das normale Risiko hinaus gehenden riskanten Behandlungen (Untersuchungen, Operationen und Medikamente) – aber auch bei einen erheblichen „individuellen Risiko“ das oft bei sehr geschwächten Patienten vorliegt. Denken Sie als StellvertreterIn immer an die Genehmigungspflicht wenn Sie über die Entfernung von einem Glied oder einem Organ zu entscheiden haben. Wenn die Entscheidung eilt, weil eine lebensbedrohliche Situation vorliegt, entscheidet der behandelnde Arzt im Rahmen der Notversorgung zur Lebensrettung. (z.B.: wenn von dem durch die Diabetes entzündeten Glied (Sepsis) eine Lebengefahr besteht.) Eine gerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich wenn zwischen dem Betreuer oder Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die geplante ärztliche Maßnahme oder die Unterlassung derselben dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht. Gesundheitssorge und Zwangsmaßnahmen Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen Die Kompetenzen des Betreuers berühren hier die Grundrechte der Person (Recht auf Freiheit und Unversehrtheit) und bedürfen somit einer gesetzlichen Regelung (§ 190 Abs. 1 – 4) und der Genehmigung durch den zuständigen Richter beim Vormundschaftsgericht. Bei der Unterbringung ist der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge oft sehr konkret formuliert auf „ Zuführung zur Psychiatrischen Behandlung“ weiter ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht notwendig, damit der Betreuer auch handlungsfähig ist und den Betreuten an den Ort der Behandlung bringen kann. Unterbringung kurzfristig in einer geschlossenen Krankenhausstation oder länger in einem geschlossenen Heim sind nur zulässig bei vitaler gesundheitlicher Selbstgefährdung oder der Gefahr der Selbsttötung in Folge einer psychischen Erkrankung oder geistigen und seelischen Behinderung und wenn der/die Betreute die Gefahr selbst nicht erkennen kann, weil seine Willensbildung durch die Krankheit eingeschränkt ist. Unterbringung ist immer das letzte Mittel der Wahl und erfordert ein sorgfältiges Abwägen zwischen Risiko einerseits, dem Erfolg der Zwangsmaßnahme andererseits und der damit verbunden Grundrechtseingriffe. Das gilt auch für die unterbringungs-ähnlichen Maßnahmen die im Abs. 4 geregelt sind (Bettgitter, Bauchgurt ect.) Eine ausführlichere und differenzierte Auseinandersetzung mit der Unterbringung ist an dieser Pflichten des Betreuers - § 1901 BGB B e i t r a g Abs. 4 Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, daß Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Was bedeutet dieser Auftrag in der Gesundheitsfürsorge? Der § 1901 Abs. 4 ist Auftrag und Handlungsanweisung für den Betreuer, im Interesse des Betreuten alles einzufordern, was an Therapien möglich ist, um Verschlimmerung entgegen zu wirkten oder eine Verbesserung bzw. Heilung zu erreichen, ggf. Hilfsmittel zu beantragen oder Anpassungen und Umbauten in der Wohnung vorzunehmen, damit die Selbständigkeit soweit wie möglich erhalten oder wieder hergestellt wird. Ein gutes ambulantes Hilfsnetz aufzubauen und dafür sorgen, daß trotz der gegebenen Einschränkungen weiter eine Teilhabe am Leben oder an der Arbeit möglich ist. Bei der Umsetzung und Finanzierung von geeigneten Maßnahmen bedarf es i.d.R. noch weiterer Aufgabenkreise (Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten) Stelle nicht vorgesehen. Die Gesundheitssorge für einen anderen Menschen und das Treffen der dafür notwendigen Entscheidungen ist nicht immer einfach und oft eine Belastung für den/die StellverteterIn. Scheuen Sie sich deshalb nicht, Rat und Unterstützung vom behandelnden Arzt einzuholen, der Ihnen gegenüber zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet ist, sowie von den Betreuungsvereinen oder Hospizvereinen. Angelika Kraus Betreuungsverein der Bayerischen Gesellschaft für psychische Gesundheit e.V. Betreuung heute
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