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Die Antragstellerin ersucht um Erteilung der nachträglichen Genehmigung geringfügiger
Abweichungen nach Maßgabe dieses heute vorgelegten Planes.
Zu Punkt D) des Genehmigungsbescheids, S 16:
Im 220 kV-Betrieb werden im Umspannwerk Salzburg keine Mineralöle eingesetzt, da der
projektierte Trafo noch nicht errichtet wurde (vgl das Gutachten des ASV für Wasserbautechnik).
Daher wurde auch der Mineralölabscheider noch nicht errichtet. Es wird daher um Erstreckung
der Fertigstellungsfrist bis zum Ablauf des dritten Jahres nach Beginn der Errichtung des 380 kV-
Teils des UW Salzburg ersucht.
Zur Nachkontrolle: Gemäß § 20 Abs 5 UVP-G 2000 ist für Vorhaben der Spalte 1 im Abnahmebescheid
auch festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Nachkontrolle (§ 22 UVP-G 2000) durchzuführen
ist.
Gemäß § 22 Abs 1 UVP-G 2000 ist die Nachkontrolle für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1
frühestens drei Jahre, spätestens fünf Jahre nach Anzeige der Fertigstellung oder zu dem im
Genehmigungsbescheid festgelegten Zeitpunkt durchzuführen.
Die Nachkontrolle dient dem „monitoring“. Es sollen konsensgemäße Errichtung und Betreibung,
andererseits die Richtigkeit der fachlichen Beurteilungen kontrolliert werden (Altenburger/Berger,
UVP-G [2010], § 22, Rz 1).
Aus Sicht der Antragstellerin soll sich diese Kontrolle auf das Projekt in seiner Gesamtheit, dh im
konkreten Fall auf den 380 kV-Betrieb beziehen. Daher ist die Regelung des § 22 Abs 1 UVP-G
2000, die den Rahmen für die Festlegung der Frist im Abnahmebescheid vorgibt, so zu verstehen,
dass die Nachkontrolle drei bis fünf Jahre nach der endgültigen Fertigstellung erfolgen soll.
Als Beispiel dafür, dass die Nachkontrolle in Bezug auf ein teilweise fertiggestelltes Vorhaben
nicht dem Zweck des § 22 UVP-G 2000 entspräche ist auf die heute vom ASV für Schalltechnik
getroffene Feststellung zu verweisen, wonach sich alle für diesen Fachbereich relevanten Auflagen
des Genehmigungsbescheids auf den 380 kV-Betrieb beziehen.
Es wird daher ersucht, im beantragten Teilabnahmebescheid auszusprechen, dass die Festlegung
des Zeitpunkts der Nachkontrolle dem endgültigen Abnahmebescheid vorbehalten bleibt.
gez. Dr. Patrizia Dreier eh
gez. Mag. Michael Mendel (Kanzlei Onz Onz Kraemmer Hüttler) eh"
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