Verfahren Linz Hauptbahnhof bis Summerau: Verhandlungsschrift

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011 Die Verhandlungsleiterin hält weiters fest, dass die gegenständliche mündliche Verhandlung gemäß § 44e Abs. 1 AVG öffentlich ist und weist ausdrücklich darauf hin, dass nur Parteien und Beteiligten das Recht zusteht, im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung Fragen zum gegenständlichen Vorhaben zu stellen und Einwendungen zu erheben. Bloß als Teilnehmer der öffentlichen mündlichen Verhandlung auftretenden Personen sind Zuhörer und haben keinerlei Mitwirkungsbefugnisse. Sie überzeugt sich von der Persönlichkeit der Erschienenen. Zur Prüfung von deren Stellung als Partei sowie deren etwaiger Vertretungsbefugnis verweist sie neuerlich darauf, dass Beteiligte mit Ausnahme der Formalparteien im gegenständlichen Ediktalverfahren, wenn sie nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, insoweit ihre Parteistellung verloren haben. Zum Verfahrensablauf der heute beginnenden und am folgenden Werktag fortgesetzten mündlichen Verhandlung erläutert die Verhandlungsleiterin die im Sinne einer ökonomischen und zweckmäßigen Abwicklung weiteren beabsichtigten einzelnen Verfahrensabschnitte. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass eine Teilnehmerliste für jeden der beiden Verhandlungstage aufgelegt wird. Für die Erfassung der Verhandlungsteilnehmer wird um eine vollständige Angabe von Vor- und Zuname, eventuell Titel und je nach Erfordernis Anführung der Anschrift, der Dienststelle, Firma oder um Bekanntgabe der Grundstücksnummer ersucht. Im Anschluss an diese Rechtsbelehrung erfolgt zunächst eine kurze Projektsdarstellung durch Vertreter der ÖBB-Infrastruktur AG als Antragstellerin. In diesem Zusammenhang wird auch auf die durch die Antragstellerin vor dem Verfahren durchgeführten Informationsveranstaltungen hingewiesen. Anschließend wird den Verhandlungsteilnehmern die Gelegenheit zu einer allgemeinen Stellungnahme gegeben. Danach besteht die Möglichkeit zur Erörterung von allgemeinen Fragen zum Vorhaben, die nicht im Detail in der Verhandlungsschrift festgehalten werden. Für deren Beantwortung stehen die jeweiligen Bearbeiter der Antragstellerin sowie die Sachverständigen zur Verfügung. Als Abschluss des allgemeinen, einführenden Teiles des Verhandlungstages erfolgt seitens der Verhandlungsleiterin die Erinnerung an die Verhandlungsteilnehmer, insbesondere der direkt berührten Grundeigentümer, sämtliche Vorbringen zum gegenständlichen Projekt im Rahmen dieser öffentlichen mündlichen Verhandlung vorzubringen. Daran anschließend erfolgt die Aufnahme von Stellungnahmen in die Verhandlungsschrift: Stellungnahme der Stadtgemeinde Steyregg, vertreten durch Herrn Bürgermeister Josef Buchner, 4221 Steyregg, Weißenwolffstraße 3: Die Stadtgemeinde Steyregg und die Planungsgemeinschaft ILF-IBBS haben am 30.09.2011 eine Besprechung, ob der anstehenden Probleme und ursprünglichen Einsprüche abgehalten. Unter Einhaltung der Ergebnisse des darüber abgefassten Aktenvermerkes mit der Z: E301/AV12 unter besonderem Hinweis auf den Pkt. 2 des AV stimmt die Stadtgemeinde Steyregg dem Verhandlungsergebnis zu. In Bezug auf Pkt. 1 des Aktenvermerkes muss die Stadtgemeinde Steyregg und die ÖBB noch Preisverhandlungen durchführen, weil die Verlängerung des neuen Personendurchganges, der lt. 18
GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011 Kostenermittlung € 142.000,00 netto zuzüglich Erhaltungskosten von € 42.000,00 netto unleistbar wird. Die Stadtgemeinde verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sie die Umsatzsteuer zahlen muss und nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hier sollte zumindest versucht werden, diese Unterführung zur Gänze in das ÖBB-Projekt zu integrieren und der Stadtgemeinde dafür einen pauschalen Kostenanteil vorzuschreiben. Betreffend der Räumung des Finstergrabenbaches, der im Aktenvermerk als Pkt. 4 aufscheint, wird nochmals festgehalten, dass durch die bauliche Änderung des Bachbettes die Gemeinde zukünftig keinerlei Räumungsverpflichtung übernimmt. In Pulgarn wird zur Verbesserung der Lebensqualität von benachbarten Anrainern die Verlängerung der Lärmschutzwand um ca. 150 m Richtung Osten gefordert, damit die Lebensqualität im Freiraum vor den bestehenden Objekten nicht geschmälert wird. Bgm. Josef Buchner e.h. Stellungnahme der Gemeinde Katsdorf, Gemeindeplatz 1, 4223 Katsdorf, vertreten durch Herrn Karl Plotz: Die Gemeinde Katsdorf ist durch den Umbau des Bahnhofes Lungitz betroffen. Die Gemeinde Katsdorf fordert zum bestmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung im Zuge des beabsichtigten Ausbaues der Summerauerbahn einen aktiven Lärm-, Erschütterungs- und Sekundärschallschutz in Form von Lärmschutzwänden, Lärmschutzwallen, Lärmschutzförderungen usw. in das Projekt aufzunehmen und auf Kosten der ÖBB zu errichten. Weiters fordert die Gemeinde Katsdorf den barrierefreien Zugang zu den Zügen im Bahnhof Lungitz und der Haltestelle Katsdorf, um Menschen mit Beeinträchtigung das Bahnfahren zu ermöglichen. Karl Plotz in Vertretung des Bürgermeisters Ernst Lehner e.h. Stellungnahme der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau, vertreten durch Herrn Bürgermeister Karl Buchberger: In Ergänzung zu der bereits abgegebenen Stellungnahme verweisen wir auf die Situation in der Steiningerstraße. Dort sind im zweigleisigen Ausbau projektsgemäß keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, weil die Strecke um ca. 35 m von den Häusern abrücken würde. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, soll aber der Abschnitt Pulgarn – St.Georgen an der Gusen eingleisig belassen und auch keine Änderung der Streckenführung vorgenommen werden. Bei der zu erwartenden Steigerung der Verkehrsfrequenz ist zu erwarten, dass dann die Lärmpegel die Grenzwerte überschreiten. Vor allem die derzeit bestehende Stahlbrücke stellt eine zusätzliche Lärmquelle dar. Ich fordere daher, dass dieser Bereich lärmtechnisch genau untersucht wird und dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Projektes realisiert werden. Karl Buchberger e.h. 19
Seite 1 und 2: BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnb
Seite 3 und 4: GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011
Seite 17: GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011

Verfahren Linz Hauptbahnhof bis Summerau: Verhandlungsschrift

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?