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GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011 Die vom Lärmgutachter als zwingend vorzuschreibenden Lärmschutzwände sind allerdings nicht deckungsgleich mit den Vorgaben des humanmedizinischen Sachverständigen. Im humanmedizinischen Gutachten ist die Rede von "Empfohlenen Maßnahmen" für die Bereiche Steyregg, St. Georgen und Kefermarkt. Seitens der Oö. Umweltanwaltschaft wird daher beantragt, die im schalltechnischen Gutachten als zwingend erachteten Lärmschutzwände ebenso im humanmedizinischen Gutachten als zwingend erforderlich vorzuschreiben. Ausgleichsmaßnahmen und landschaftspflegerischer Begleitplan Durch die Projektplanung wurde mitgeteilt, dass die im UVG seitens des Sachverständigen für den Bereich Naturschutz geforderten zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen bzw. –flächen bereits ausfindig gemacht werden konnten und eine Einhaltung der UVE- und der SV-Vorgaben gewährleistet ist. Diese "Sicherheit" ist für die Oö. Umweltanwaltschaft insbesondere für eine konfliktfreie Abwicklung des nachgereihten naturschutzbehördlichen Genehmigungsverfahrens von Bedeutung. Aufgrund guter Erfahrungen hinsichtlich der Überprüfbarkeit der umgesetzten Maßnahmen hält die Oö. Umweltanwaltschaft die Erstellung eines "Ausgleichsfächenkatasters" auch für das gegenständliche Vorhaben als sinnvoll und notwendig. Dieser ist von der Umweltbaubegleitung zu erstellen und der Behörde zu übermitteln. Technische Bauwerke Bahndurchlass Reichenberg (Objekt Nr. 11) Im Bereich des Reichenbachs quert die Bahn einen Abschnitt eines als überregional bedeutend ausgewiesenen Wildtierkorridors, der die Naturräume des Böhmischen Massivs mit jenen entlang der Donauniederung verbindet. Für Wildtiere ist eine Querung des Gleiskörpers und der parallel geführten Bundesstraße B3 (die als funktionelle Einheit gesehen eine Vollbarriere darstellen) im Bereich des Reichenbachs unter Ausnutzung der Durchlässe möglich. Mit dem Umbau des Bahndurchlasses kann die Wirkung dieser Teilbarriere reduziert werden. In weiterer Folge werden auch Umbaumaßnahmen am Durchlass der Bundesstraße B3 notwendig werden, um eine funktionelle Wildquerungseinrichtung herzustellen. Die geplante Ausführung des Reichenbachdurchlasses unterhalb des Bahndammes ist hinsichtlich seiner Dimensionierung einem Kleintierdurchlass gleichzusetzen und entspricht daher grundsätzlich nicht den Anforderungen einer überregionalen Lebensraumvernetzung. Für die Oö. Umweltanwaltschaft wird eine Optimierung des geplanten Durchlassbauwerks als Mindestvoraussetzung für eine langfristige Sicherstellung der Funktionalität des Wildtierkorridors angesehen. Unter Berücksichtigung technischer bzw. statischer Vorgaben ist eine Vergrößerung des Durchlassquerschnitts vorzunehmen, wobei insbesondere eine Vergrößerung der lichten Höhe von dzt. max. 3,15 m auf mind. 4,00 m als technisch möglich und finanziell jedenfalls vertretbar angesehen wird. Eine Vergrößerung der lichten Weite ist in Anbetracht der verwendeten "Bauwerkskategorie" ebenfalls zu prüfen. Querungsbauwerk Pulgarn Das Querungsbauwerk Pulgarn wird zwar hinsichtlich seiner Auswirkungen im ggst. UVP- <strong>Verfahren</strong> mit berücksichtigt, Antragsteller und Projektbetreiber ist jedoch das Land Oberöster 28
GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011 reich. Aufgrund seiner Dimension (Höhe, Flächeninanspruchnahme) stellt das Querungsbauwerk Pulgarn eine maßgebliche und insgesamt wohl die größte Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft (im Sinne des UVP-G) bzw. des Landschaftsbildes (im Sinne des Oö. NSchG) im unmittelbaren Umfeld des ggst. Ausbauprojekts dar. Eine Alternativenprüfung wurde nach Mitteilung der UVP-Projektplanung zwar vorgenommen, jedoch seitens des Landes Oberösterreich nicht weiter kommuniziert. So kann nicht eingeschätzt werden, ob entweder technische oder finanzielle Hintergründe für die Weiterverfolgung der ggst. Planung verantwortlich waren. Eine Unterführung mag kostenintensiver sein, im Gegenzug reduziert sich die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aber auch erheblich. Sollte an der gegenwärtigen Planung festgehalten werden, so werden seitens der Oö. Umweltanwaltschaft – wie bereits in der Stellungnahme zur UVE angeführt – weitere Kompensationsmaßnahmen als notwendig angesehen und ggf. im naturschutz- und straßenbehördlichen Genehmigungsverfahren für das Querungsbauwerk Pulgarn eingefordert. Sofern folgende Sachverhalte und Forderungen Berücksichtigung finden, erhebt die Oö. Umweltanwaltschaft gegen eine positive Erledigung des ggst. UVP-<strong>Verfahren</strong>s keine Einwände, da damit die Umweltverträglichkeit des Vorhabens als gegeben angesehen werden kann: 1. Das Vorhaben ist – sofern anfolgend nicht anders lautend – projektgemäß gemäß den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu genehmigen. 2. Die als zwingend erforderlichen Lärmschutzwände sind, wie im Maßnahmenkatalog des UVG im Fachbereich Schalltechnik angeführt, vorzuschreiben. 3. Die vom Sachverständigen für Tiere, Pflanzen, Lebensräume, Gewässerökologie, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei im UVG formulierten zusätzlichen Maßnahmen sind – sofern anfolgend nicht anders lautend – Forderungen im Sinne der Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft. 4. Zur späteren Überprüfung aller gesetzten Ausgleichsmaßnahmen ist ein Kompensationsflächenkataster zu erstellen. In diesem sind auf Grundlage eines aktuellen Orthofotos sowie des Grundstückskatasters alle Flächen planlich darzustellen und mit den Maßnahmennummern zu kennzeichnen. Der Plan hat eine Tabelle zu enthalten, die mit folgenden Attributen zu versehen ist: Maßnahmennummer gemäß UVE/Naturschutzoperat, Maßnahmentyp, Kurzbeschreibung, Umfang (Fläche, Länge), Datum der Fertigstellung, Vermerk/Verweis (Angabe der Quelle: Naturschutzoperat/-gutachten, Wasserrechtsoperat/-gutachten, UVE, ...). Die Beschreibung der einzelnen Maßnahmen ist unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen im Vergleich zur UVE bzw. zum Naturschutzoperat in einem Textteil zusammenzufassen. 5. Das Durchlassbauwerk Reichenbach (Objekt Nr. 11) ist dahingehend zu adaptieren, dass es eine lichte Höhe von mind. 4,00 m aufweist. Die Möglichkeit der Vergrößerung der lichten Weite (auch im geringfügigen Ausmaß) ist unter Berücksichtigung statischer Erfordernisse und Aufrechterhaltung der lichten Höhe zu prüfen und ggf. umzusetzen. 6. Die aktuelle Planungsvariante des Querungsbauwerks Pulgarn ist alternativen Querungsmöglichkeiten (z.B. Unterführung) unter Berücksichtigung des Schutzgutes Landschaft, der technischen Machbarkeit und der Errichtungskosten gegenüberzustellen. Sollte an der aktuellen 29
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