Verfahren Linz Hauptbahnhof bis Summerau: Verhandlungsschrift

GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011
Unterlagen (Planunterlagen zur Darstellung des Trassenstreifens) im Sinne des § 4 HlG wurden
vorgelegt.
2. Eisenbahngesetz
Gemäß § 31 EisbG ist für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten
eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen um die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
anzusuchen.
Bei den gegenständlichen Anlagen handelt es sich um Eisenbahnanlagen im Sinne des § 10
EisbG.
Dem Antrag ist gemäß § 31a EisbG ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und bei Hauptbahnen
ein, projektrelevante Fachgebiete umfassendes Gutachten beizulegen. Dieses dient dem Beweis,
dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit
und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der
Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entspricht.
Der Stand der Technik wird im § 9b EisbG normiert.
Dies bedeutet, dass die Antragstellerin das Gutachten bereits im Vorfeld einzuholen und mit dem
Antrag der Behörde vorzulegen hat. Das Gutachten ist von der Antragstellerin aus dem in § 31a
Abs. 2 EisbG angeführten Kreis qualifizierter Personen zu beauftragen.
Für das Gutachten gilt gemäß § 31a EisbG die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit.
Somit ist beim derzeitigen Verfahrensstand davon auszugehen, dass das Projekt dem Stand
der Technik gemäß § 9b EisbG und den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht.
Die Gutachter gemäß § 31a sind bei der mündlichen Verhandlung ebenfalls anwesend und werden
das Gutachten im Zuge der mündlichen Verhandlung zu erläutern und allenfalls zu ergänzen haben.
Deren Vorstellung erfolgt im Anschluss an die Einführung der Verhandlungsleiterin durch die
Projektleitung der ÖBB-Infrastruktur AG.
Die Verhandlungsleiterin weist kurz auf den Unterschied zwischen den Beweisthemen für die
Gutachter gemäß § 24c UVP-G 2000 und die Gutachter gemäß § 31a EisbG hin:
Das UVP-Gutachten hat im Wesentlichen die zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens
gemäß § 1 Abs. 1 vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante von der
Projektwerberin vorgelegte Unterlagen nach dem Stand der Technik und dem Stand der sonst
in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen Gesamtschau
und unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus
fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen.
Somit ist verkürzt dargestellt, Beweisthema des § 31a Gutachtens der Stand der Technik der
Eisenbahnanlagen einschließlich der Belange des Arbeitnehmerschutzes. Beweisthema des
Umweltverträglichkeitsgutachtens ist die Bewertung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens.
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