Verfahren Linz Hauptbahnhof bis Summerau: Verhandlungsschrift

GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011
Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24f Abs. 2 UVP-G hat bei Eisenbahnverfahren die Beurteilung
der Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des §24f Abs.2 Z 2 lit. c nach bestehenden
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu erfolgen.
Für Eisenbahnvorhaben stellt die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV) die
gültige Rechtsnorm dar. Nach den Kriterien der SchIV ist im gegenständlichen Wohnbereich im
Obergeschoss ein Grenzwert von 55 dB zur Nachtzeit für den Beurteilungspegel des Schienenverkehrslärms
anzuwenden.
Bei der in der UVE bzw. im Einreichprojekt der ÖBB enthaltenen Schalluntersuchung sind im
Obergeschoss Schienenlärmimmissionen in der Höhe von 56-57 dB ausgewiesen. Diese Werte
überschreiten den Grenzwert von 55 dB um bis zu 2 dB. Daher ist für die Obergeschosse der Einsatz
von Objektschutzmaßnahmen vorgesehen.
Die in der Stellungnahme geforderte Anwendung einer Lärmgrenze von 40 dB ist aus lärmschutztechnischer
Sicht nach den angeführten gültigen Beurteilungskriterien für den Schienenverkehrslärm
nicht zu begründen.
Ing. Erich Lassnig e.h.
Stellungnahme des Sachverständigen für das Fachgebiet Eisenbahnwesen und Eisenbahnbetrieb,
Dipl. Ing. Markus Mayr zur schriftlichen Stellungnahme von Mario Schiegl, Sandra
Grillenberger und Timo Grillenberger, Sonnleiten 19, 4222 St. Georgen an der Gusen vom
10.10.2011:
Die fachliche Bewertung des Sachverständigen zur Stellungnahme Nr. D 6.1 im UVG bleibt vollinhaltlich
aufrecht.
Zur vorliegenden Stellungnahme von Mario Schiegl, Sandra Grillenberger und Timo Grillenberger
zum UVG wird festgestellt.
Für die Pendler und auch die sonstigen Reisenden besteht eine freie Verkehrsmittelwahl (PKW,
Bus, Zug usw.) und kein Zwang ein bestimmtes Verkehrsmittel nützen zu müssen.
Für einen attraktiven Schienennahverkehr für Pendler sind unter anderem häufige an den Bedarf
angepasste Taktfrequenzen, attraktive Fahrzeiten und Haltepunkte sowie komfortable Nahverkehrsgarnituren
usw. erforderlich.
Das hier gegenständliche Projekt des selektiven zweigleisigen Ausbaus ist ein Schieneninfrastrukturprojekt
der ÖBB-Infrastruktur AG, welches die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen attraktiven
Schienennahverkehr schafft.
Auf dieser Schieneninfrastruktur bieten Schienenverkehrsunternehmen im Personenverkehr die
diesbezüglichen Reisemöglichkeiten an. Eine Senkung der Tarife bzw. die Tarifgestaltung ist daher
kein Gegenstand des Infrastrukturprojekts, sondern der Eisenbahnverkehrsunternehmen und von
allfällig erforderlichen Verkehrsdiensteverträgen mit dem Land OÖ.
Die Prognose auf „alle 15 Minuten leere Geisterzüge“ kann nicht nachvollzogen werden, da von
den Einwendern in der Stellungnahme zur UVE der positive Hinweis auf die derzeit schon teilweise
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