Verfahren Linz Hauptbahnhof bis Summerau: Verhandlungsschrift

GZ. BMVIT-820.311/0021-IV/SCH2/2011
fend Lärm- bzw. Erschütterungsschutz sowohl für die Bau- als auch für die Betriebsphase vorgesehen.
Zu Bedenken gegen die Anwendbarkeit der SchIV ist festzuhalten, dass diese auch in den bei Gerichtshöfen
des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerdeverfahren laufend angewendet wird
und weder VfGH (vgl 13.12.2007, V87/06), noch VwGH (zB 19.6.2002, 2002/05/0111) verfassungsrechtliche
Bedenken heg(t)en. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Behörde, die Verfassungskonformität
von Normen in Frage zu stellen. Ebenso wenig ist die Behörde ein vorlageberechtigtes
Tribunal bzw ein Gericht.
Die angesprochenen Messungen zu einer Zeit, in der nach dem Vorbringen einiger Einwendungen
weniger bzw keine Zügen fuhren, diente im Zuge des Verfahrens in erster Linie der Kalibrierung
des Rechenmodells und nur sekundär als Bestandsaufnahme. Aufgrund der zufrieden stellenden
Übereinstimmung zwischen den Messergebnissen und den Berechnungen zeigen die Berechnungsergebnisse
für den Bestand ein gut übereinstimmendes Bild der derzeitigen durch den
Schienenverkehr hervorgerufenen Schallsituation.
Die Berechnung der Lärmimmissionen beruht auf einem worst-case-Szenario im Prognosefall
2025. Dabei wurde auch die vorhandene „Zugausstattung“ (die teilweise angesprochenen alten
Garnituren) berücksichtigt.
Die angesprochene RL Umgebungslärm zielt einerseits nicht darauf ab, Genehmigungstatbestände
im nationalen Recht einzurichten, andererseits wurde sie aus Sicht der Projektwerberin ausreichend
umgesetzt.
2. Projektvarianten und -alternativen
Die UVP ist ein projektbezogenes Verfahren. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob das eingereichte
Vorhaben umweltverträglich ist, nicht aber, ob Varianten oder Alternativen besser geeignet wären,
den beabsichtigen Zweck zu erfüllen, also „umweltverträglicher“ sind. Im Übrigen sind von
dieser Frage auch keine subjektiven Rechte berührt.
3. Schäden
Im Projekt sind Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden im Sinne der Bestimmungen
des Eisenbahngesetzes 1957 idgF berücksichtigt. Allfällige Schäden werden nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen abgegolten.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Maßgabe des Eisenbahngesetzes
1957 idgF haftet die ÖBB-Infrastruktur AG für die gesamte Baustelle einschließlich der eingesetzten
Subunternehmer. Die ÖBB-Infrastruktur AG kann jedoch im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen
nicht für den Verkehr auf öffentlichen Straßen verantwortlich gemacht werden.
Die erforderlichen Beweissicherungsmaßnahmen werden gemäß UVE und UVG umgesetzt.
4. Wertminderung
Allgemein wird zu Einwendungen betreffend Wertminderungen und Grundinanspruchnahmen ausgeführt,
dass diese zivilrechtliche Ansprüche zum Gegenstand haben. Derartige Einwendungen
sind daher – wie auch alle behaupteten Schadenersatzansprüche aufgrund von Lärm-, Staub- und
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