Kursangebot zum Schwerbehindertenrecht - Landschaftsverband ...

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§ 40 Abs. 1, BetrVG – Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
§ 40 Abs. 1, Satz 1 + 2 landespersonalvertretungsgesetz für das land Nordrhein-
Westfalen (lPVG-NrW)
Die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt die Dienststelle.
Reisen, die zur Erfüllung von Aufgaben des Personalrats notwendig sind, sind dem
Leiter der Dienststelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Mitglieder des Personalrats erhalten
bei solchen Reisen Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz.
§ 42 Abs. 5, Satz 1 landespersonalvertretungsgesetz für das land Nordrhein-
Westfalen (lPVG-NrW)
Die Mitglieder des Personalrats und Ersatzmitglieder, die regelmäßig zu Sitzungen
des Personalrats herangezogen werden, sind unter Fortzahlung der Bezüge und
Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die
für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.
§ 44 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten trägt die Dienststelle.
Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz.
§ 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme
an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese
Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.
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Landschaftsverband Rheinland
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Friedel Rüth
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LVR (Seite 4 / 5)
Klaus Deiters (Vorwort / Seite 5)
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