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94 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2007, Nr. 5, 15.04.2007
wahren. Die Dienstanweisung dient der Gewährleistung
einer bestmöglichen betrieblichen Gesundheitsförderung.
Sie beruht auf der Entscheidung, dem
in Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerten
Recht des Nichtrauchers auf Leben und körperliche
Unversehrtheit gegenüber dem durch Art. 2
Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrecht des Rauchers
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen
der Abwägung der betroffenen Schutzgüter den Vorrang
einzuräumen.
§ 1 Anwendungsbereich
Die vorliegende Dienstanweisung gilt für alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diözesankurie
der Diözese Rottenburg-Stuttgart.
§ 2 Rauchverbot
In allen Dienstgebäuden und -räumen der Diözesankurie
besteht Rauchverbot. Das Rauchverbot erstreckt
sich auch auf die Dienstfahrzeuge.
§ 3 Raucherpausen
Das Rauchen hat außerhalb der Gebäude der
Diözesankurie zu erfolgen. Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die während der Arbeit das Bedürfnis
haben, zeitweise zu rauchen, haben dazu den Arbeitsplatz
zu verlassen.
Das Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des
Rauchens ist als Einlegung einer Pause anzusehen.
Pausen zählen nicht zur Arbeitszeit und sind somit
im Arbeitszeitblatt entsprechend zu dokumentieren.
Raucherpausen sind so einzurichten, dass der
Dienstbetrieb ordnungsgemäß weitergeführt werden
kann und die Erreichbarkeit während der Kontaktzeiten
gewährleistet ist.
§ 4 Hilfsmaßnahmen zur Raucherentwöhnung
Bei Bedarf werden Beratungen zu Raucherentwöhnungsmaßnahmen
angeboten, die den rauchenden
Beschäftigten den Umgang mit dem Rauchverbot erleichtern.
Der Betriebsarzt steht als Ansprechpartner
aus medizinischer Sicht zur Verfügung.
§ 5 Verantwortlichkeit
Jede Führungskraft hat in ihrem Bereich die Verantwortung,
dass die Regelungen dieser Dienstanweisung
bekannt gemacht werden und deren Umsetzung
sichergestellt wird. Besonders zu berücksichtigen
ist, dass bei der Vermittlung und Durchsetzung
des Rauchverbotes eine personalverantwortliche
und diskrete Behandlung gewährleistet wird.
Verstöße gegen diese Dienstanweisung können
dienst- bzw. arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen.
§ 6 Inkrafttreten
Diese Dienstanweisung tritt mit Wirkung vom 1.
April 2007 in Kraft.
Rottenburg, den 27. März 2007
Dr. Clemens Stroppel
Generalvikar
BO Nr. A 541 – 28.02.07
PfReg.F 1.1 d 2
Arbeitsvertragsrichtlichen
des Deutschen Caritasverbandes (AVR)
Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 14.12.2006
A. Einmalzahlungen im Tarifgebiet West
1. Es wird folgender neuer Abschnitt III a der Anlage
1 zu den AVR eingefügt:
„Einmalzahlungen für die Jahre 2006, 2007 und
2008
a) Die Mitarbeiter, die nicht dem Geltungsbereich
des § 2a AT AVR unterfallen, erhalten für die
Jahre 2006 und 2007 eine Einmalzahlung in
Höhe von insgesamt 450,– Euro, die mit den
Bezügen für den Monat Dezember 2007 ausgezahlt
wird.
Die Mitarbeiter, die nicht dem Geltungsbereich
des § 2a AT AVR unterfallen, erhalten für das
Jahr 2008 eine weitere Einmalzahlung in Höhe
von 450,– Euro, die mit den Bezügen für den
Monat Dezember 2008 ausgezahlt wird.
b) Durch Dienstvereinbarung können für den
Fälligkeitstermin der Einmalzahlungen andere
Zeitpunkte, die vor dem 31.12.2008 liegen
müssen, vereinbart werden.
c) Durch Dienstvereinbarung kann nach Information
der Mitarbeitervertretung die Kürzung
oder Streichung der Einmalzahlungen vereinbart
werden. Dabei hat der Dienstgeber die
Mitarbeitervertretung in Schriftform über die
wirtschaftliche und finanzielle Lage der Einrichtung
so umfassend zu informieren, dass ein
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild vermittelt wird. Bestehen für die Einrichtung
oder den Träger nach den Vorschriften
des Handels- oder Steuerrechts Rechnungs-,
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten,
sind der Jahresabschluss nach den
jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften
sowie der Anhang und, sofern zu erstellen, der
Lagebericht, vorzulegen. Ist die Einrichtung