Ausgabe 02/2013 - Weidenberg

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Ausg. 02/2013 EDV-Installation In der Faschingswoche, ab dem 11.02.2013, wird die neue EDV-Anlage in der VG Weidenberg installiert. Aufgrund der Umstellung werden die Sachgebiete nur eingeschränkt arbeiten können. Wir bitten um Ihr Verständnis. Wahlen 2013 - Datenweitergabe nach dem Meldegesetz Im September 2013 finden die Wahlen zum Bayerischen Landtag und zum Deutschen Bundestag statt. Meldebehörden (VG Weidenberg) sind, falls einer Datenweitergabe nicht widersprochen wurde, frühestens 6 Monate vor diesem Termin befugt, Daten von Wahlberechtigten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen weiterzugeben. Nach Art. 32 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Meldegesetzes wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte das Recht haben, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich, jedoch nicht fernmündlich, bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet. Weidenberg, 18. Januar 2013 Hans Wittauer Gemeinschaftsvorsitzender Aufstellung von Vorschlagslisten für Schöffen und Jugendschöffen beim Landgericht Bayreuth und Amtsgericht Bayreuth für die Jahre 2014 bis 2018 Jede der vier Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg hat für Ihren Bereich eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zurzeit werden daher in allen Gemeinden / Städten Bayerns Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden. Sie haben die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen oder des Jugendschöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die relevanten rechtlichen Bestimmungen finden Sie auszugsweise im Nachgang zu dieser Bekanntmachung. Die einzelnen Gemeinderäte werden sich mit der Aufstellung der Schöffenlisten befassen. Aus diesem Grunde dürfen wir auf die Möglichkeit, als Schöffe tätig zu werden, hinweisen und bitten, entsprechende Vorschläge in der Geschäftsstelle der VG Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg, abzugeben. Für die einzelnen Mitgliedsgemeinden der VG Weidenberg soll mindestens folgende Anzahl an Personen vorgeschlagen werden: Gem. Emtmannsberg 1 Personen Gem. Kirchenpingarten 2 Personen Gem. Seybothenreuth 2 Personen Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg 4 Markt Weidenberg 7 Personen Sobald die Vorschlagslisten aufgestellt sind, werden sie in der Geschäftsstelle der VG Weidenberg zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Darauf wird dann erneut im Amtl. Mitteilungsblatt hingewiesen. Weidenberg, 18. Januar 2013 Hans Wittauer Gemeinschaftsvorsitzender Auszug aus der Schöffenbekanntmachung vom 7. November 2012 , JMBl. Nr. 11/2012 Seite 127 II. Abschnitt Amt der Schöffen 2. Ehrenamt; Verpflichtung zur Übernahme 2.1 Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden. 2.2 Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet. 3. Unfähigkeit zum Schöffenamt Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 3.1 Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 3.2 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 4. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 4.1 Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; 4.2 Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; 4.3 Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; 4.4 Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind; 4.5 Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 4.6 Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. 5. Weitere nicht zu berufende Personen Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 5.1 der Bundespräsident; 5.2 die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 5.3 Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; 5.4 Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5.5 gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; hierzu gehören alle Personen, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften im Sinne von § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GVG bestellt sind (Verordnung vom 21. Dezember 1995, GVBl 1996 Satz 4, BayRS 300-1-2-J, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2011, GVBl S. 296, ber. 2011, 340); 5.6 Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemein- samen Leben verpflichtet sind; 5.7 Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert; 5.8 Personen, die gemäß § 44a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die- gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder in- offizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der
Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind. 6. Ablehnung des Schöffenamtes Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen ablehnen: 6.1 Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages; 6.2 Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind; 6.3 Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen; 6.4 Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen; 6.5 Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert; 6.6 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden; 6.7 Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. Achtung! Dringend Busbegleitung gesucht! Die SVE in Weidenberg benötigt für ein Kindergartenkind einen Busbegleiter oder eine Busbegleiterin für den Bustransfer in die Mittagsbetreuung. Da es innerhalb von Weidenberg ist, dauert dieser Einsatz nur kurz. Es wäre sehr schön, wenn sich engagierte Menschen finden würden, die für einen bestimmten Zeitraum die Begleitung übernehmen könnten! Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei Fr. Claudia Müller, SVE Weidenberg, Tel. 09278/98210 (oder Koordinationsstelle Ehrenamt, Tel. 09278/97757). Jagdgenossenschaft Görschnitz Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Görschnitz laden wir Sie für herzlich ein. Freitag, 15. März 2013, 19:30 Uhr in die Gaststätte Schmidt „Zur Heide“ Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Jagdvorstehers 3. Bericht des Jagdpächters 4. Verlesen der Niederschriften 2012 5. Verabschiedung des scheidenden Jagdpächters 6. Begrüßung des neuen Jagdpächters 7. Bericht des Kassiers 8. Bericht der Kassenprüfer 9. Entlastung der Vorstandschaft 10. Beschlussfassung über Anträge der Wegepflegegem. Görschnitz 11. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrags aus der Jagdnutzung 12. Wünsche und Anträge 13. Auszahlung des Jagdpachtschillings Peter Dörfler Jagdvorsteher 5 Jagdgenossenschaft Lehen Ausg. 02/2013 Zur Versammlung der Jagdgenossen am Samstag, 16. Februar 2013, 20.00 Uhr im Gasthaus Keller in Lehen wird herzlich eingeladen! Tagesordnung: 1. Jahres- und Kassenbericht 2. Beschluss über die Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers 3. Beratung und ggf. Beschluss über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung 4. Bericht des Jagdpächters 5. Aussprache, Wünsche und Anträge, Diskussion über forstliche und jagdliche Themen. Glotzdorf, 15.01.2013 Christoph Potzel, Jagdvorsteher Jagdgenossenschaft Lienlas Einladung zur Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Lienlas. Am Samstag den 23.02.2013 findet um 19:30 Uhr in der Gaststätte Deubzer in Fuchsendorf das Jagdessen mit anschließender Jahreshauptversammlung mit folgenden Tagespunkten statt: 1. Begrüßung der Jagdgenossen 2. Bericht des Jagdvorstandes 3. Bericht des Jagdpächters 4. Bericht des Kassiers 5. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung der Vorstandschaft 6. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 7. Wünsche, Anträge und Sonstiges Alois Krockauer, Jagdvorsteher Jagdgenossenschaft Reislas Am Montag, den 25.02.2013 findet um 19:30 Uhr in der Gaststätte Wildenauer, Kirchenpingarten, die diesjährige Jahreshauptversammlung der Jagdgenossen statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes 2. Kassenbericht 3. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung 4. Beschluss über die Verwendung des Jagdpachtgeldes 5. Bericht der Jagdpächter 6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge An alle Jagdgenossen ergeht hiermit herzliche Einladung. Martin Bayerl, Jagdvorsteher Jagdgenossenschaft Seybothenreuth – Döberschütz – Fenkensees Hiermit ergeht herzliche Einladung zur Jahreshauptversammlung am Freitag, 22.02.2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Schott in Fenkensees. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Schriftführers 3. Bericht des Jagdvorstehers 4. Bericht des Kassiers 5. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung der Vorstandschaft 6. Bericht des Jagdpächters 7. Beschluss über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung 8. Wünsche und Anträge Reinhard Preißinger, Jagdvorsteher
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