3 - Gemeinde Weyarn

Aus dem Rathaus
9. Erlass einer Veränderungssperre für die Ortschaft
Esterndorf.
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) i. V. m. Art. 23 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (GO) hat der Gemeinderat
Weyarn folgende Veränderungssperre als Satzung
beschlossen:
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Grundstücke
Fl.Nrn. 1324/T, 1324/1, 1323/T, 1322/T, 1321/T,
1216, 1218, 1220, 1222, 1221, 1223, 1240, 1214,
1230, 1226, 1225, 1227, 1228, 1229, 1234, 1234/1,
1237 und 1244 der Gemarkung Holzolling in Esterndorf.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan
der Gemeinde Weyarn vom 13.01.2011 und ist
dort grün gekennzeichnet. Dieser Lageplan ist als
Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung.
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§ 2 Rechtswirkungen der Veränderungssperre;
Ausnahmen
Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt
und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen
von Grundstücken und baulichen Anlagen,
deren Veränderungen nicht genehmigungs-,
zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, dürfen
nicht vorgenommen werden. Vorhaben, die vor Inkrafttreten
der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
worden sind, Unterhaltungsarbeiten und
die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
werden hiervon nicht berührt.
Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
kann von der Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden.
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung
des Beschlusses über die Veränderungssperre
in Kraft.
Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den
Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Be-
März 2011
bauungsplan rechtsverbindlich abgeschlossen ist,
spätestens nach Ablauf von zwei Jahren.
Weyarn,
Michael Pelzer, Erster Bürgermeister
Begründung zur Satzung der Gemeinde Weyarn
über eine Veränderungssperre für Esterndorf:
Die Ortschaft Esterndorf ist im Flächennutzungsplan
der Gemeinde Weyarn als „Fläche für die Landwirtschaft“
dargestellt. Die Ortschaft liegt auf der Höhenterrasse
südlich über dem Leitzachtal. Sie ist geprägt
von landwirtschaftlichen Anwesen bzw. ehemaligen
landwirtschaftlichen Anwesen, die ebenso
wie die Kirche zum Teil unter Denkmalschutz stehen.
Die Ortschaft vermittelt den Eindruck eines intakten
„Bauerndorfes“. Es ist Ziel der Gemeinde, diese Baustruktur
und den dörflichen Charakter zu erhalten.
Diesem Charakter würde es widersprechen, wenn
eine bauliche Entwicklung einsetzen würde, die zum
Beispiel auf Mietwohnungsbau und ledigliche Lückenfüllung
ausgerichtet wäre.
Aus diesem Grund bedarf die bauliche Entwicklung
von Esterndorf einer umfassenden und intensiven
Überlegung und Planung. Um sicherzustellen, dass
in der Zwischenzeit keine diesem Ziel widersprechenden
Nutzungen und Bauten entstehen, ist der
Erlass der Veränderungssperre notwendig.
10. Weiterhin hat der Gemeinderat den ergänzenden
Unterlagen zum Bauantrag von Herrn Georg Gröbmeyer
zum Wiederaufbau einer Werkstatt und Garage
mit Lager auf dem Grundstück Fl.Nr. 447 der Gemarkung
Wattersdorf, Mangfallweg 19, Weyarn, zugestimmt.
Aus der Arbeit des
Gemeinderats
1. Für die Zufahrtsstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 23 „Südlich der Schloßstraße im
Ortsteil Wattersdorf“, gab es noch keinen Namen.
Einer der Anlieger, Herr Schelshorn hatte vier Vorschläge
eingereicht. Der Gemeinderat entschied sich
für den Namen „Obermüllerweg“, benannt nach