Sitzung vom 13.08.2002 - Münzenberg

Tagesordnung:
Niederschrift über die 13. Sitzung der STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
am Dienstag, dem 13. August 2002, in der Burgruine Münzenberg
1. Mitteilungen des
a) vorsitzenden Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung
d) der Magistrats
Teil A (ohne Beratung)
2. Vorlage des Bebauungsplanentwurfs für das geplante Baugebiet „Brückfeld IV“ im Stadtteil
Gambach
a) Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung unter Beteiligung des
Ortsbeirates Gambach
b) Beschlussfassung
3. Änderung der Richtlinien zur Überlassung der Gemeinschaftshäuser und der Sporthalle in der
Stadt Münzenberg vom 27.6.2000
a) Bericht des Haupt- und Finanzausschusse
b) Beschlussfassung
Teil B ( mit Beratung)
4. Planung für ein Feuerwehrgerätehaus/Gemeinschaftshaus im Stadtteil Münzenberg
a) Bericht über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung
und des Haupt- und Finanzausschusses
b) Beschlussfassung
5. Nachtragshaushaltsplan 2002 mit Haushaltssatzung und Anlagen
a) Bericht des Haupt- und Finanzausschusses
b) Beschlussfassung
6. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Münzenberg vom
17.9.2001
a) Bericht des Haupt- und Finanzausschusses
b) Beratung und Beschlussfassung
7. Vorentwurfs-Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Eiloh“ im Stadtteil Münzenberg
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
8. Besetzung des Ortsgerichtsbezirkes Münzenberg I;
hier: Wahl eines Ortsgerichtsmitgliedes
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
9. Antrag der FWG-Fraktion vom 28.7.2002 zur Änderung der Satzung über Straßenbeiträgen
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
10. Antrag der FWG-Fraktion vom 28.7.2002 zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone /.
Spielstraße im Bereich „Im Eiloh“ und der Zufahrt von der Falkensteiner Straße
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
11. Antrag der FWG-Fraktion vom 28.7.2002 zur Fortschreibung bzw. Änderung des Verkehrs-
konzeptes aus dem Jahre 1988 für alle Stadtteile der Stadt Münzenberg
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
12. Resolution zur Volksabstimmung am 22. September 2002
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Anwesend:
I. Bürgermeister Klaus Bolz
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II. Stadträte:
Erster Stadtrat Rudolf Haas Stadträtin Cornelia Scheurich
Stadtrat Günter Kullmer Stadtrat Holger Kissing
III. Stadtverordnete:
1. Burkhard Strasheim 10. Manfred Tschertner 20. Rudolf Eimer
2. Jutta Heck 11. Michael Brückel 21. Claudia Debus
3. Hans-Jürgen Zeiß 12. Barbara Daub 22. Richard Hoppe Jr.
4. Stefan Kaiser 13. Lothar Groß 23. Armin Schaback
5. Manfred Wagner 14. Horst Metzger
6. Klaus Ohly 15. Ernst Peter Wirth (ab TOP 7) 24. Ulrich Feltkamp
7. Klaus Volker Reuhl 16. Harry Prockl 25. Dr. Bernd Dülfer
8. Erwin Sames Jr. 17. Willi Schwarz
9. Stefanie Schäfer 18. Hagen Vetter
. 19. Norbert Weisel
Außerdem waren anwesend:
Abwesend (Name, entschuldigt = „e“, unentschuldigt = „u“):
Stadträte Karl Heinrich Dietz und Hartmut Lecke, Stadtverordnete Gabriele Sickel, Dr. Anette Buß,
Gerold Müller, Andrea Iwanowsky, Dirk Eiser, Markus Vogler (alle „e“)
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:50 Uhr
Schriftführer: Manfred Müller
Protokollunterzeichner: Michael Brückel und Hans-Jürgen Zeiß
Die Stadtverordnetenversammlung war durch Einladung ihrer Mitglieder vom 02.08.2002 unter Mitteilung
der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß auf den 13.08.2002 einberufen.
Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen
die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung keine Einwände erhoben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Annahme der Tagesordnung - Änderungswünsche bzw. -anträge:
Es liegen folgende Änderungswünsche bzw. Änderungsanträge zur heutigen Tagesordnung vor:
Stv. Feltkamp beantragt den TOP 3 der Tagesordnung in Teil B zu verschieben. Damit wird TOP 3 der
Einladung zum TOP 4.
Bürgermeister Bolz beantragt TOP 4 der Tagesordnung in Teil B zu verschieben. Damit wird TOP 4
der Einladung zum TOP 5.
Stv. Zeiß beantragt den TOP 8 der Einladung abzusetzen, da der CDU-Fraktion ein Schreiben des
Wetteraukreises vorliegt, wonach ein Bauantrag in dem zu beplanenden Gebiet zurückgezogen wurde.
Dem wird nach kurzer Aussprache mit 11 gegen 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
Zur Tagesordnung:
Zu TOP 1a:
Stadtverordnetenvorsteher Manfred Tschertner teilt mit, dass die Stv. Beate Pfaff ihr Mandat durch
Wegzug aus Münzenberg verloren hat und dafür von dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Herr Ernst
Peter Wirth nachrückt.
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Zu TOP 1b:
Bürgermeister Klaus Bolz teilt folgendes mit:
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Kanalbaumaßnahmen
Erfreulicherweise ist die Stadt mit den beiden geplanten Kanalbaumaßnahmen in Gambach (Bahnhof-
/Gartenstraße) und Münzenberg (Burgweg) in das Landesprogramm 2002 zum Bau von Abwasseranlagen
aufgenommen worden. Die Landesförderung beträgt 120.500 € bzw. 70.700 € und wird in
2003 bewilligt und muss bis zum 01.12.2003 begonnen sein.
Der Magistrat hat sich im Hinblick auf die angespannte Finanzlage dafür ausgesprochen, die beiden in
2002 geplanten Maßnahmen in das Jahr 2003 zu verschieben. Der HFA hat dies im Zuge der Beratung
des Nachtragshaushaltes 2002 beschlossen. Dies hat zudem den Vorteil, mit dem Amt für Straßen-
und Verkehrswesen weiter über einen Straßenausbau in der Bahnhofstraße verhandeln zu können.
Entwässerungssatzung
Im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstreitverfahren wegen der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag
wurde in dem Beschluss des VG Gießen vom 03.5.2002 und durch den VGH Kassel im
Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die Entwässerungssatzung wegen mangelnder Differenzierung
der Vorteilsbemessung bezüglich der Heranziehung zu Abwasserbeiträgen im Rahmen der generellen
Erneuerung im Stadtteil Münzenberg insgesamt unwirksam ist. Als Folge der Beschlüsse wird
in der zu ändernden Satzung nicht mehr ein einheitlicher Beitrag wie seither mit insgesamt 3 DM festgelegt
werden können, sondern dieser muss vorteilsbemessen sein, das heißt, dass unterschiedliche
Beiträge zu erheben sind.
Zum weiteren Vorgehen und auch zur Notwendigkeit der inhaltlichen Satzungsänderung soll zunächst
eine Rechtsberatung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSG) wegen der Gesamtproblematik
erfolgen, zumal auch der in der Stadtverordnetensitzung am 29.5.2002 beschlossene Antrag
der CDU-Fraktion zur Frage der Beitragserhebung im Rahmen der generellen Kanalerneuerung
dem HSG zur Prüfung vorgelegt wurde. Im Beschluss des VG Gießen ist allerdings zu dieser Frage
bereits auch ausgeführt, dass im Bereich des Stadtteils Münzenberg jeder Grundstückseigentümer im
Rahmen der generellen Erneuerung der Abwasseranlage beitragspflichtig ist, ungeachtet der Frage, in
welchen Straßen konkret Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder noch werden.
Rathaus Gambach und Münzenberg
Die Außenbereichsgestaltung am Rathaus Münzenberg ist bis auf wenige Nacharbeiten abgeschlossen.
Die Sanierung des Rathauses Gambach geht dem Ende entgegen; voraussichtlich soll am
03.10.2002 ein Tag der offenen Tür stattfinden.
ÖPNV
Vom Hess. Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen wurde der Stadt eine Zuwendung nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie Finanzausgleichsgesetz für den Bau von zwei Bushaltestellen
im Stadtteil Münzenberg (Steinbergstraße) mit einer Gesamtförderung von 54.700 € gewährt.
Verkehrsangelegenheiten
Zum Antrag der CDU-Fraktion vom 17.4.2002 über die Radwegeproblematik in der Ortsdurchfahrt in
Ober-Hörgern ist ein erster Lichtblick zu verzeichnen. Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde vom
ASV Gelnhausen und der Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises vorgeschlagen und be-fürwortet,
dass ein Radgehweg hergestellt werden soll und somit ein Netzschluss entsteht. Mit den beteiligten
Behörden ist nunmehr darauf hinzuwirken, dass die für die Maßnahme erforderlichen Planungsschritte
eingeleitet werden.
Allgemeine Informationen
- bei der Verleihung der Denkmalplakette 2002 des Wetteraukreises wird am 15.8.2002 der Freundeskreis
Burg und Stadt Münzenberg als einer der Preisträger geehrt.
- für den Straßenausbau im Stadtteil Münzenberg sowie die Gehwegerneuerung in der Holzheimer
Straße in Gambach hat letzte Woche die Submission stattgefunden; die Maßnahmen sollen im September
(außer Holzheimer Straße) beginnen. In der Spitalstraße ist ein beabsichtigter Grunderwerb
vom Hospitalfonds, der als Parkplätze vorgesehen war, nicht zustande gekommen.
- die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der HLG für das geplante Baugebiet in Ober-Hörgern (Gässchenweg)
wurde auf die zunächst in Frage kommenden Teilflächen reduziert und die Kaufverträge
vorbereitet.
- im Bereich des Gewerbegebietes Gambach ist in Kürze ein Teilstraßenausbau vom Kreisverkehr bis
zur Eisenbahnlinie sowie die Herstellung eines einseitigen Bürgersteigs in der Straße Am Römerhof
vorgesehen.
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Zu TOP 2:
Bürgermeister Bolz legt den Entwurf des Bebauungsplanes „Brückfeld IV“ vor. Dieser wird einstimmig
in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung und an den Ortsbeirat Gambach überwiesen.
Zu TOP 3:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stv. Hagen Vetter, berichtet über die Beratungen
in der Ausschusssitzung vom 31.07.2002. Der Ausschuss gibt folgende Beschlussempfehlung:
Der Vorlage des Magistrats zur Aufnahme des alten Rathauses Gambach in die Gebührensatzung
wird empfohlen. Als Text für die Nutzung der Rathäuser nach Trauungen wird empfohlen: „Inanspruchnahme
von Küchengeschirr nach Trauungen“.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem bei 4 Enthaltungen zu.
Zu TOP 4:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stv. Hagen Vetter, berichtet über die Beratungen
in der Ausschusssitzung vom 10.07.2002. Die Ausschüsse geben folgende Beschlussempfehlung:
„Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Stt. Münzenberg wird nach den Planunterlagen vom
Mai 2002 als vorgezogener Bauabschnitt vorrangig als eigenes Gebäude realisiert. Ein späteres Dorfgemeinschaftshaus
könnte in einer Kombinationslösung als weiterer Bauabschnitt umgesetzt werden.“
Stv. Ulrich Feltkamp beantragt, den 2. Satz der Beschlussempfehlung zu streichen. Dies wird mit 3 Ja-
und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Ausschussempfehlung bei 4 Enthaltungen zu.
Zu TOP 5:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stv. Hagen Vetter, berichtet über die Beratungen
in der Ausschusssitzung vom 31.07.2002. Der Ausschuss gibt folgende Beschlussempfehlung:
„Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung werden bei einer
Enthaltung zur Annahme empfohlen. Der Stellenplan wird einstimmig zur Annahme empfohlen“.
Bürgermeister Bolz schlägt im Nachgang zu der stattgefundenen Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
zum vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes 2002 eine weitere Änderung vor:
Im Entwurf sind Verpflichtungsermächtigungen
a) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Münzenberg 575.000 € und
b) für die Herstellung einer Druckerhöhungsanlage in Trais 55.000 €
veranschlagt. Es wird vorgeschlagen, diese zu streichen und im Haushalt 2003 neu zu veranschlagen.
Dies hätte den Vorteil, dass unsere Nachtragshaushaltssatzung nicht der Genehmigungspflicht durch
die Kommunalaufsicht unterliegen würde.
Darüber hinaus bitte Bgm. Bolz folgendes zu beraten:
Für die Erneuerung der Gehwege in der Holzheimer Straße sind 80.000 € veranschlagt. Nach dem
vorliegenden Submissionsergebnis werden die Gesamtkosten hingegen ca. 150.000 € betragen.
Der Haushaltsansatz ist zurückzuführen auf eine Kostenschätzung eines Planungsbüros auf der
Grundlage eines - wie sich jetzt herausgestellt hat - unvollständigen Leistungsverzeichnisses. Zudem
haben sich entgegen der Kostenschätzung in den vorliegenden Angeboten höhere Einheitspreise ergeben.
Hinzu kommt, dass die zunächst preisgünstigste Bieterin sich seit letzter Woche in Insolvenz
befindet.
Bgm. Bolz schlägt deshalb vor, die Maßnahme in das nächste Jahr zu verschieben. Die veranschlagten
Haushaltsmittel werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses in das nächste Jahr übertragen.
Beim ASV Gelnhausen wird darüber hinaus eine Erhöhung der Landeszuwendung beantragt.
Die ergänzenden Vorschläge des Bürgermeisters werden bei einer Enthaltung angenommen.
Die Ausschussempfehlung wird ebenfalls bei einer Enthaltung angenommen.
Zu TOP 6:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stv. Hagen Vetter, berichtet über die Beratungen
in der Ausschusssitzung vom 31.07.2002. Der Ausschuss gibt folgende Beschlussempfehlung:
„Der Ausschuss kann keine Empfehlung zur Veränderung der monatlichen Kindergartengebühren
abgeben. Lediglich die weiteren Änderungen des § 12 Abs. 2 und 3 sowie des § 13 der Kindergartensatzung
werden einstimmig zur Annahme empfohlen. Weiterhin soll der Magistrat eine Vorlage zur
Sozialstaffelung der Kindergartengebühren erarbeiten und vorlegen.“
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Nachdem zunächst die Thematik der Sozialstaffelung der Gebühren eingehend beraten wurde, schlägt
Bürgermeister Bolz als Kompromiss die von der FWG-Fraktion vorgeschlagene Veränderung der Gebühren
vor. Dies würde eine Erhöhung der Vormittagsbetreuung auf 90 €, der Ganztagsbetreuung auf
110 €, der Mittagsbetreuung auf 18 € und der Nachmittagsbetreuung auf 40 € bedeuten.
Die CDU-Fraktion beantragt folgende Gebühren festzusetzen: Vormittagsbetreuung auf 85 €, Ganztagsbetreuung
auf 105 €, Mittagsbetreuung auf 16 € und Nachmittagsbetreuung auf 40 €.
Es erfolgt folgende Abstimmung:
Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters und der FWG-Fraktion wird mit 6 Ja- und 17 Nein-
Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 11 Ja- und 12 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Damit bleiben die monatlichen Kindergartengebühren in § 12 Abs. 1 unverändert.
Die weiteren Änderungen der Magistratsvorlage werden bei einer Enthaltung angenommen.
Zu TOP 7:
Bürgermeister Bolz berichtet über die Veränderungen im Entwurfsplan durch die Beschlussfassung zu
TOP 4 (Vergrößerung des Baufensters).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt sodann einstimmig folgendes:
Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes wird anerkannt. Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 1 und 2
des Baugesetzbuches öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 1 des Baugesetzbuches ist durchzuführen.
Der Magistrat wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen.
Zu TOP 8:
Auf Vorschlag des Magistrates wird Frau Margot Karber, Münzenberg-Gambach, einstimmig für weitere
10 Jahre als Ortsgerichtsschöffin und zugleich als Stellvertreterin des Ortsgerichtsvorstehers
gewählt.
Zu TOP 9:
Die FWG-Fraktion beantrag die Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen und
begründet dies kurz. Bürgermeister Bolz führt aus, dass vom Hess. Städte- und Gemeindebund zwischenzeitlich
neue Mustersatzungen zur Straßen- und Erschließungsbeitragssatzung vorgelegt worden
sind.
Nach kurzer Aussprache werden der Antrag der FWG-Fraktion und die neuen Mustersatzungen zur
weiteren Beratung einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Zu TOP 10
Die FWG-Fraktion beantragt, dass im Bereich der Straße „Im Eiloh“ und der Verbindungsstraße zur
Falkensteiner Straße eine verkehrsberuhigte Zone bzw. Spielstraße angelegt wird.
Bürgermeister Bolz erklärt, dass das Parlament hierzu keine Zuständigkeit hat. Der Bürgermeister als
örtliche Ordnungsbehörde ist gemeinsam mit der Verkehrsbehörde und der –polizei für die Einrichtungen
von verkehrsberuhigten Bereichen verantwortlich.
Der Bürgermeister erklärt, dass er den Antrag der FWG-Fraktion als Anregung aufnehmen wird. Damit
hat sich dieser TOP erledigt.
Zu TOP 11
Die FWG-Fraktion beantragt die Fortschreibung bzw. die Änderung des Verkehrskonzepte aus dem
Jahr 1988 für alle Stadtteile der Stadt Münzenberg. Nach kurzer Aussprache wird dieser TOP einstimmig
an den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung überwiesen.
Zu TOP 12
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig folgende Resolution zur Volksabstimmung
am 22. September:
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Ja zum Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt)
Wir bitten unserer Bürgerinnen und Bürger, bei der Volksabstimmung am 22. September auf dem
Stimmzettel ihr „Ja“ zum Konnexitätsprinzip anzukreuzen. Hierdurch wird dem alltäglichen Motto „Wer
bestellt, bezahlt“ auch in der Landespolitik Geltung verschafft. Nur wenn das Land bei der Übertragung
neuer Aufgaben auch den Städten und Gemeinden die erforderlichen Gelder zur Verfügung stellt, lässt
sich die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen sichern. Mit der Einführung des Konnexitätsprinzips
wird das Land Hessen hierzu verpflichtet.
Unterstützen Sie deshalb die Verfassungsänderung und stimmen Sie am 22. September beim Konnexitätsprinzip
mit JA.
Gefertigt am 16.8.2002
Schriftführer Stadtverordnetenvorsteher
Stadtverordneter Stadtverordneter