Sitzung vom 13.12.2001 - Münzenberg

Niederschrift über die Sitzung der STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am Freitag, dem
13. Dezember 2001, im Bürgerhaus des Stadtteils Gambach – Nr. 08/2001
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des
a) vorsitzenden Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung
b) Magistrats
Teil A (ohne Beratung)
2.) Landschaftsplan der Stadt Münzenberg;
hier: Entwicklungsteil und Maßnahmenkatalog
- Bericht des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung
3.) Erweiterung bzw. Umbau der Friedhofshalle Gambach
- Bericht des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung
4.) Beteiligung an der Kampagne „Die Solarkommune“ und Besichtigungsfahrt einer Solarkommune
- Bericht des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung
Beschlussfassung zu Teil A
Teil B (mit Beratung)
5.) Haushaltsplan 2002 mit Haushaltssatzung und Anlagen sowie Investitionsprogramm 2001-2005
a) Bericht des Haupt- und Finanzausschusses
b) Beratung und Beschlussfassung
6.) Straßenerneuerung „Spitalstraße, Haingraben, Neuer Weg“ im Stadtteil Münzenberg
a) Bericht des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung
b) Beratung und Beschlussfassung
7.) Änderung der Geschäftsordnung
a) Bericht des Stadtverordnetenvorstehers
b) Beratung und Beschlussfassung
Anwesend:
I. Bürgermeister Klaus Bolz
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II. Stadträte:
Erster Stadtrat Rudolf Haas Stadträtin Cornelia Scheurich Stadtrat Günter Kullmer
Stadtrat Hartmut Lecke Stadtrat Holger Kissing Stadtrat Karl Heinrich Dietz
III. Stadtverordnete:
1. Hans-Jürgen Zeiß 12. Manfred Tschertner 23. Rudolf Eimer
2. Andrea Iwanowsky 13. Annette Buß 24. Richard Hoppe jr.
3. Stefan Kaiser 14. Michael Brückel 25. Claudia Debus
4. Gerold Müller 15. Barbara Daub 26. Herbert Schäfer
5. Klaus Ohly 16. Lothar Groß
6. Klaus Volker Reuhl 17. Norbert Weisel 27. Diethardt Stamm
7. Erwin Sames Jr. 18. Beate Pfaff 28. Dr. Bernd Dülfer
8. Stefanie Schäfer 19. Willi Schwarz
9. Burkhard Strasheim 20. Gabriele Sickel
10. Markus Vogler 21. Harry Prockl
11. Manfred Wagner 22. Hagen Vetter
Abwesend (Name, entschuldigt = „e“, unentschuldigt = „u“):
Stadtverordnete Dirk Eiser „e“, Jutta Heck „e“, Horst Metzger „e“
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Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:50 Uhr
Schriftführer: Manfred Müller
Protokollunterzeichner: Beate Pfaff und Klaus Volker Reuhl
Die STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG war durch Einladung ihrer Mitglieder vom 04.12.2001
unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß auf Donnerstag, den 13.12.2001,
einberufen.
Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG stellt bei Eröffnung der Sitzung fest,
dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung keine Einwände erhoben werden.
Die STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Annahme der Tagesordnung - Änderungswünsche bzw. -anträge:
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung des TOP 5 von Teil A in den Teil B der Tagesordnung.
Weiterhin wird zu TOP 6 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Spiegelstrich „-
Beratung und Beschlussfassung“ aufgenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diese Änderung der Tagesordnung zur Kenntnis.
Zur Tagesordnung:
Zu TOP 1a):
Der Stadtverordnetenvorsteher hat keine Mitteilungen zu machen.
Zu TOP 1b):
Bürgermeister Klaus Bolz teilt folgendes mit:
Bauleitplanung Brückfeld IV im Stadtteil Gambach
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bauleitplanung sind erste Gespräche mit der Hessischen
Landgesellschaft und einem für die HLG arbeitendem Ingenieurbüro bezüglich der Kanalisation, der
Wasserversorgung und dem Straßenbau geführt worden. Es ist weiterhin vorgesehen, zwei Planungsbüros
für die Erstellung einer Entwurfsplanung auszuwählen und nach Beteiligung des Parlaments ein
Planungskonzept weiter zu verfolgen. Für die Aufstellung des Bebauungsplanes, der eine abschnittsweise
Bebauung vorsehen soll, wurde seitens der Verwaltung ein Kriterienkatalog mit verschiedenen
Vorgaben für die Entwurfsplanung erstellt. Hierbei wurden u.a. auch die von den Agenda-
Arbeitskreisen erarbeiteten Leitbilder „Nachhaltiges Wohnen in der Stadt Münzenberg“ berücksichtigt
und darüber hinaus Aspekte der Bebauung, der Bauweise sowie der Infrastruktur eingebracht.
Solarstrom
Das Solarstromzeitalter hat nun in der Stadt Münzenberg begonnen. Am 04. Dezember 2001 ist die
auf dem Dach der Kläranlage Gambach errichtete Photovoltaikanlage in Betrieb genommen worden.
Nachdem nun auch im nächsten Jahr Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind, soll recht kurzfristig
der Bau einer weiteren Anlage realisiert werden.
Lokale Agenda
Die Stadtverordnetenversammlung hat Mitte des Jahres die von den einzelnen Agende-Arbeitskreisen
erarbeiteten Leitbilder sowie Maßnahmenkataloge an den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung
überwiesen und es besteht nun dringlicher Beratungsbedarf. Dies u.a. auch deshalb, weil gewisse
Verknüpfungen z.B. mit dem Landschaftsplan aber auch, wie eingangs erwähnt, mit der Aufstellung
des Bebauungsplanes Brückfeld IV bestehen. Eine Sitzung des Ausschusses sollte daher im Januar
bzw. spätestens im Februar stattfinden.
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Hochbaumaßnahmen
Für die Erweiterung des Hochbehälters Trais wird im Januar 2002 die öffentliche Ausschreibung
durchgeführt. Ausführungsbeginn ist ab März 2002 vorgesehen.
Die Sanierung des Rathauses Gambach macht gute Fortschritte. In dieser Woche ist die Ausschreibung
für die noch ausstehenden Gewerke erfolgt. Nach dem vorliegenden Bauzeitenplan soll die Sanierung
bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Ausbau der Trais-Münzenberger-Straße
Der Straßenendausbau in der Trais-Münzenberger-Straße ist in vollem Gange und soll bis auf die
Feinschichtdecke Ende nächster Woche fertiggestellt sein.
Bedarfsermittlung zum Bau eines Gemeinschaftshauses im Stadtteil Münzenberg
Entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses vom 16.10.2001 sind die Vereinsvertreter, Kirchen
und Fraktionen für den 21.12.2001 zu einer Gesprächsrunde unter der Leitung von Bürgermeister a.D.
Klaus-Jürgen Fricke, Butzbach, eingeladen worden.
Zu TOP 2:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung, Erwin Sames jr., berichtet über
die Ausschusssitzung vom 29.11.2001 und teilt mit, dass der Ausschuss noch keine abschließende
Beschlussempfehlung ausgearbeitet hat.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Aufforderung zur Stellungnahme der zuständigen Träger
öffentlicher Belange zurück zu stellen. Er beschließt weiterhin einstimmig, dass die einzelnen Fraktionen
sowie die Naturschutzverbände Stellungnahmen zum Landschaftsplan bis Mitte Januar 2002 beim
Magistrat abgeben sollen, damit diese dann in einer weiteren Sitzung des Ausschusses Ende Januar /
Anfang Februar beraten und evtl. in den Landschaftsplan eingearbeitet werden können.
Die Angelegenheit verbleibt im Ausschuss. Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A
der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 3:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung, Erwin Sames jr. berichtet über
die Ausschusssitzung vom 29.11.2001. Nachdem auch der Ortsbeirat Gambach seine Zustimmung zu
der beabsichtigten Erweiterung der Friedhofshalle gegeben hat, mit der Anregung, das im Anbau geplante
Fenster durch eine Tür zu ersetzen, empfiehlt der Ausschuss einstimmig den vorliegenden Entwurf
des Architekten Kristen zur Erweiterung der Friedhofshalle Gambach zu beschließen.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 4:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung, Erwin Sames jr., berichtet über
die Ausschusssitzung vom 29.11.2001. Die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen hat ihre Anträge mit der
Maßgabe zurückgezogen, dass der Haupt- und Finanzausschuss im Zuge der Haushaltsaufstellung für
2003 über die Installation von weiteren Photovoltaikanlagen berät. Weiterhin wird einstimmig beschlossen,
dass eine Begehung/Infoveranstaltung nach Fertigstellung der neuen Photovoltaikanlage
auf der Kläranlage Gambach für die Bevölkerung veranlasst wird.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 5:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rudolf Eimer, berichtet über die Ausschusssitzung
vom 06.12.2001. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die
Beschlussfassung des Haushaltsentwurfes unter Berücksichtigung der vorgelegten und zusätzlich in
der Ausschussberatung erfolgten Änderungen (vgl. Ausschussniederschrift).
Bürgermeister Bolz ergänzt hierzu, dass aufgrund des Ausschussbeschlusses der Ansatz der Einnahmen
aus der Grundsteuer B auf 245.000 € reduziert werden muss. Weiterhin erläutert er die überarbeitetet
Tabelle der „Verwaltungskostenumlage“ und der „Inneren Verrechnungen“.
Fraktionsvorsitzender Zeiß (CDU) regt an, dass alle Stadtverordnete die Niederschrift des Ausschusses
erhalten, um die Veränderungen am Haushalt nachvollziehen zu können. Bürgermeister Bolz sagt
eine entsprechende Verteilung mit dieser Niederschrift zu.
Die CDU-Fraktion bemängelt die Ansätze der Verteilung der Verwaltungskostenumlage und der Inneren
Verrechnungen. Diese wären so nicht nachvollziehbar und hätten möglicherweise durch fehlerhafte
Verrechnungen gravierende Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt. Bürgermeister Bolz und der als
Schriftführer anwesende Hauptamtsleiter Manfred Müller (dieser mit Zustimmung des Parlaments)
erläutern die Ansätze erneut. Eine eindeutige Klärung des Sachverhalts ist für die CDU-Fraktion jedoch
nicht erfolgt. Sie erklärt, dem Haushalt deswegen nicht zustimmen zu können.
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Fraktionsvorsitzender Eimer (FWG) zeigt sich verwundert über die Haltung der CDU-Fraktion und verweist
auf die einstimmige Zustimmung zum Haushalt im Rahmen der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird die Ausschussempfehlung zum Haushalt 2002 mit 17
Ja-Stimmen gegen 10-Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Zu TOP 6:
Der Stadtverordnete Rudi Eimer (FWG) verlässt die Sitzung wegen Widerstreit der Interessen zu diesem
TOP den Sitzungsraum.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung, Erwin Sames jr., berichtet über
die Ausschusssitzung vom 29.11.2001 und teilt mit, dass der Ausschuss noch keine abschließende
Beschlussempfehlung ausgearbeitet hat. Der Stadtverordnetenversammlung wird nach reger Diskussion
mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfohlen, nach Abschluss der Kanalbaumaßnahmen eine
grundlegende Erneuerung der Straßen (Spitalstraße nach Variante 1) vorzunehmen. Die Angelegenheit
soll wegen der noch ausstehenden Detailplanung in der Spitalstraße im Ausschuss verbleiben.
Dem wird ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 7:
Der Stadtverordnete Eimer nimmt wieder an den Beratungen teil.
Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet über die vom Ältestenrat vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung.
In Zukunft sollen die Tagesordnungspunkte des Teils A der Sitzungen nicht mehr im
Block, sondern jeweils für sich zur Abstimmung gestellt werden.
Hierzu sind in § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung im 1. Satz die Wörter „im Block“ zu streichen.
Dieser Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
Gefertigt am 14. 12.2001
Schriftführer Stadtverordnetenvorsteher
Stadtverordneter Stadtverordneter