Sitzung vom 13.12.2001 - Münzenberg

Fraktionsvorsitzender Eimer (FWG) zeigt sich verwundert über die Haltung der CDU-Fraktion und verweist
auf die einstimmige Zustimmung zum Haushalt im Rahmen der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird die Ausschussempfehlung zum Haushalt 2002 mit 17
Ja-Stimmen gegen 10-Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Zu TOP 6:
Der Stadtverordnete Rudi Eimer (FWG) verlässt die Sitzung wegen Widerstreit der Interessen zu diesem
TOP den Sitzungsraum.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung, Erwin Sames jr., berichtet über
die Ausschusssitzung vom 29.11.2001 und teilt mit, dass der Ausschuss noch keine abschließende
Beschlussempfehlung ausgearbeitet hat. Der Stadtverordnetenversammlung wird nach reger Diskussion
mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfohlen, nach Abschluss der Kanalbaumaßnahmen eine
grundlegende Erneuerung der Straßen (Spitalstraße nach Variante 1) vorzunehmen. Die Angelegenheit
soll wegen der noch ausstehenden Detailplanung in der Spitalstraße im Ausschuss verbleiben.
Dem wird ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 7:
Der Stadtverordnete Eimer nimmt wieder an den Beratungen teil.
Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet über die vom Ältestenrat vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung.
In Zukunft sollen die Tagesordnungspunkte des Teils A der Sitzungen nicht mehr im
Block, sondern jeweils für sich zur Abstimmung gestellt werden.
Hierzu sind in § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung im 1. Satz die Wörter „im Block“ zu streichen.
Dieser Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
Gefertigt am 14. 12.2001
Schriftführer Stadtverordnetenvorsteher
Stadtverordneter Stadtverordneter