Sitzung vom 22. Januar 2001 (HFA) - Münzenberg

Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, dem 22. Januar 2001, im
Sitzungsraum der Stadtverwaltung
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Tagesordnung:
1. Änderung der Friedhofs- und Bestattungsordnung vom 26.01.2000
Anwesend / abwesend:
(entschuldigt = „e“, unentschuldigt = „u“)
I. Magistrat:
Bürgermeister Klaus Bolz
Erste Stadträtin Jutta Heck
Stadträtin Cornelia Scheurich
Stadtrat Hartmut Lecke „u“
Stadtrat Holger Kissing
Stadtrat Willi Müller
Stadtrat Rudolf Haas
Außerdem waren anwesend:
Uli Zelk
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr
Schriftführerin: Daniela Groß
II. Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses:
Rudolf Eimer (Vorsitzender)
Gerold Müller
Lothar Groß
Hagen Vetter
Heidelore Bolz
Hans-Jürgen Zeiß
Klaus Volker Reuhl
Katrin Völkel-Lutz (für Diethardt Stamm)
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Der Ausschuss war durch Einladung vom 10.01.2001 unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und
ordnungsgemäß eingeladen.
Ausschussvorsitzender Rudolf Eimer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses
fest.
Zu TOP 1:
Die vorgeschlagenen neuen Satzungsregelungen als 1. Änderung der Friedhofs- und Bestattungsordnung
wurden einzeln diskutiert und im Rahmen der Gesamtabstimmung einstimmig dem Parlament zur Annahme
mit folgenden Änderungen empfohlen:
Artikel II - § 25a Abs. 2:
„Die Kosten der Herstellung sind nach § 35a von den Nutzungsberechtigten der Gräber zu tragen“.
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Artikel III - § 25b Abs. 2:
„Die Zustimmung ist unter Vorlage einer Skizze mit angegebenen Maßen zu beantragen. Auf dem Antrag und
den Skizzen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffes, und
die vorgesehene Inschrift ersichtlich sein“.
Artikel III - § 25b Abs. 4:
„Das Wort „Zeichnungen“ wird durch das Wort „Skizzen“ ersetzt“.
Artikel V - § 34 Abs. 1b:
Die Gebühr für die Aufbewahrung einer Leiche von 20 EURO gilt für einen Zeitraum von 4 Tagen (anstatt
bisher 3 Tagen).
Artikel V - § 34 Abs. 1f:
Der Betrag für die Zulassung / Veränderung einer Grabstelle nach § 25 b je Stelle wird von 20 Euro auf 10
Euro gekürzt.
Diese Änderung wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Gegen-Stimmen beschlossen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rudolf Eimer, spricht dem erkrankten Herrn Stamm
seine Genesungswünsche aus und schließt die Sitzung.
Münzenberg, 23.01.2001
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Daniela Groß Rudolf Eimer
Schriftführerin Ausschußvorsitzender