Sitzung vom 28. Juli 2011

Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ökologie
und Planung gemeinsam mit dem Ortsbeirat Gambach zu TOP 1
am Donnerstag, 28.07.2011, 20.00 Uhr im Alten Rathaus im Stadtteil Gambach
Tagesordnung:
1. Straßenbau im Bereich im der Stichstraße beim Getränkmarkt Heil
im Stadtteil Gambach
a) Bericht des Planungsbüros
b) Beratung gemeinsam mit dem Ortsbeirat Gambach und Beschlussfassung
2. Rekultivierungsmaßnahmen der Firma Buss-Basalt
- Antrag der CDU Fraktion vom 15.09.2008
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
Anwesenheit:
Magistrat: Ortsbeirat Gambach
Bürgermeister Hans Jürgen Zeiß Gabriele Sickel
Erster Stadtrat Gernot Heck Harry Prockl „e“
Stadträtin Cornelia Scheurich Heinz Reuhl
Stadträtin Ina Wendel Kurt Reuhl
Stadtrat Wolfgang Effinger Manfred Tschertner
Stadtrat Rudolf Eimer
Stadtrat Ernst Peter Wirth
Mitglieder des BÖP-Ausschusses
Dirk Eiser (Vorsitzender)
Karl Heinz Alles
Michael Brückel für Rudolf Haas
Horst Metzger
Richard Hoppe
Weiterhin anwesend zu TOP 1: Ingenieurbüro Schneider, Herr Schneider als Planer
Abwesend (entschuldigt „e“, unentschuldigt „u“): ./.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Ende der Sitzung: 20.55 Uhr
Schriftführerin: Melanie Hubl

Der Ausschuss und der Ortsbeirat waren durch Einladung vom 18.07.2011 unter
Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen.
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Ausschusssitzung und stellt fest, dass gegen
die Ordnungsmäßigkeit der Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Ausschuss
und der Ortsbeirat sind nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Vom Ausschuss wird einstimmig beschlossen, dass die anwesenden Zuschauer ein
Rederecht erhalten sollen.
Zu TOP 1:
Der Ausschussvorsitzende übergibt an den Planer Herr Schneider vom Ingenieurbüro
Schneider, der die Baumaßnahme in der Stichstraße erläutert.
Herr Schneider berichtet über die Bestands- und Planungsdaten. Er gibt an, dass die
Stichstraße in einem sehr schlechten Zustand ist. Die Stichstraße hat eine Länge von
64,00 Metern und eine Breite von 5,50 Metern sowie zwei Gehwege mit 1,50 Meter und
1,18 Meter Breite. Dies soll in der neuen Planung erhalten werden. Des Weiteren wurde
ein Bodengutachten durchgeführt mit dem Ergebnis, dass keine Bodenverbesserung
durchgeführt werden muss. Der Untergrund weist keine Teerbelastung auf.
Die Entwässerung der Straße soll ebenfalls unverändert bleiben und weiterhin in Richtung
der Bahnschienen erfolgen. Jedoch müssen drei Hausanschlüsse ausgetauscht werden;
hierbei handelt es sich um zwei Wasserleitungen sowie einen Kanalanschluss.
Die Baukosten für die beschriebenen Maßnahmen liegen laut Kostenschätzung
bei rund 78.000 € inklusive Baunebenkosten. Die Maßnahme soll zu Beginn des Jahres
2012 ausgeführt werden.
Fragen aus dem Ortsbeirat, dem Ausschuss sowie der Zuschauer werden beantwortet.
Unter anderem wird die Frage gestellt, ob der Betrieb im Getränkehandel Heil während
der Baumaßnahme uneingeschränkt weiter laufen kann. Herr Schneider sichert zu,
dass entsprechende Maßnahmen in Absprache mit der Firma Heil getroffen werden,
damit die Zufahrt für Kunden und Zulieferer gewährleistet ist.
Des Weiteren wird der Wunsch geäußert, dass der Gehweg auf der östlichen Seite
im Bereich der Stichstraße barrierefrei angelegt werden soll. Herr Schneider teilt mit,
dass dies möglich ist, jedoch Mehrkosten von circa 1.000 € entstehen werden.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Magistrat dies nochmals prüfen sollte.
Der Ausschuss und auch der Ortsbeirat stimmen jeweils einstimmig der
vorgeschlagenen Maßnahme inklusive Kostenschätzung zu und empfehlen eine
entsprechende Beschlussfassung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
Außerdem wird einstimmig beschlossen, dass der Magistrat die barrierefreie Gestaltung
des Gehweges auf der östlichen Seite prüfen soll.

Zu TOP 2:
Der Ausschussvorsitzende verliest den Antrag der CDU Fraktion vom 15.09.2008.
Bürgermeister Zeiß beantwortet die von der Fraktion gestellten Fragen (siehe Anlage)
und händigt wie gewünscht eine Karte über die vorhandenen Messstellen sowie eine Liste
der Wasserspiegelmessungen der einzelnen Messpunkte aus. Die Ausschussmitglieder
und Fraktionen erhalten die Antworten in schriftlicher Form.
Weiterhin erläutert er, dass direkt nach der Vorlage dieses Antrages eine Anfrage an die
Fachbehörde erfolgt ist. Von dort ist jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung erst in
diesem Jahr eine Stellungnahme vorgelegt worden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und nach kurzer Diskussion einstimmig
beschlossen, dass die beantragten Ausführungen durch den Magistrat erfolgt sind und
der Vergleich im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Stadt Münzenberg und dem
Land Hessen bis heute eingehalten wurde.
Münzenberg, 29.07.2011
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Melanie Hubl Dirk Eiser
Schriftführerin Ausschussvorsitzender
Anlage zur NS vom 28.07.2011 nächste Seite

Anlage zur NS vom 28.07.2011
Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Berichts, der darlegt in wie fern der
Vergleich im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Stadt Münzenberg und dem Land
Hessen eingehalten wurde.
Grundwasserspiegel:
Entwicklung des Grundwasserspiegels:
Die Messungen des Grundwasserspiegels werden gemäß dem getroffenen Vergleich durch
die Fa. Buß-Basalt monatlich durchgeführt und durch den Bauhof begleitet. Es erfolgt
eine vierteljährliche Meldung an die Wasserbehörde und die Stadt.
Die Messungen sind Auszugweise in der Anlage beigefügt
Darstellung der Messstellen auf einer Karte:
Absicherung des eingebrachten Bodenmaterials:
Kontrollen seitens der Stadt Münzenberg
Die Zuständigkeit für die Kontrolle des eingebrachten Verfüllmaterials liegt bei der
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums in Darmstadt. Es wurden
stichprobenartige Kontrollen der vorgenannten Behörde durchgeführt.
In den Jahren 2007 und 2008 wurden von sämtlichen unter Bergaufsicht stehenden
Betrieben alle Unterlagen zu den Verfüllungen überprüft, da es offensichtlich in einigen
Bundesländern zu illegalen Verfüllungen gekommen war. Flankierend wurden örtliche
Überprüfungen durchgeführt. Hierbei und auch bei späteren Kontrollen des Bergamtes
wurden keine Auffälligkeiten bei den angelieferten Materialien festgestellt.
Von Seiten der Stadt Münzenberg wurden keine Kontrollen durchgeführt.
Rekultivierungsplan:
Aktuelle Planung, bisherige Realisierung
Der derzeit gültige Rekultivierungsplan deckt den Bereich des aktuell gültigen
Hauptbetriebsplans ab. Der Rekultivierungsplan wurde bereits während der Aufstellung
mit der Stadt abgestimmt und der Magistrat hat dem vorgelegten Plan am 06.04.2004
zugestimmt. Der Stadtverordnetenversammlung wurde dieses in der Sitzung am
21.04.2004 bekannt gegeben.
Die im Jahr 2004 im Nachtrag zum Rahmenbetriebsplan vorgelegte Planung der
Verfüllung ist, wie im neuen derzeit gültigen Hauptbetriebsplan dargestellt, bisher im
westlichen Betriebsbereich auch mit externem Bodenmaterial erfolgt. Die im
Rekultivierungsplan vorgesehenen Wegebaumaßnahmen sind noch nicht umgesetzt.
Eine Verfüllung im übrigen Abbaugebiet erfolgt danach derzeit mit Verfüllmaterial aus
dem eigenen Betrieb. Nach Auskunft der Fachbehörde beim Regierungspräsidium in
Darmstadt gibt es Verzögerungen in der Wiedernutzbarmachung des Geländes, da die
Regularien zum Einbau von fremdem Bodenmaterial in Trinkwasserschutzgebieten derzeit
überarbeitet werden. Wann welche Maßnahmen realisiert werden steht derzeit noch nicht
fest.
Sonstiges:
Einrichten der Tankstelle:
Im Vergleich wurde die Tankstelle im Abbaugebiet geplant. Diese Maßnahme wurde nicht
umgesetzt. Der Tankplatz befindet sich außerhalb des Abbaubereichs auf einem
befestigten Gelände in der Nähe der Waage.
Störfälle sind bisher keine bekannt.