Anforderungen Gastst-344ttenkonzession

Allgemeine Informationen zur Gaststättenkonzession
Grundsätzliches
1. Ein Gasstättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke
(Schankwirtschaft) bzw. zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort
und Stelle verabreicht, und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen
zugänglich ist.
2. Wer ein Gaststättengewerbe zur Abgabe von alkoholischen Getränken betreiben
möchte, muss zusätzlich zur obligatorischen Gewerbeanmeldung, einen Antrag auf
Erlaubnis zur Ausübung eines Gaststättengewerbes bei der Gemeindeveraltung
einreichen.
Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis benötig seit 01.07.2005 nicht mehr, wer
• alkoholfreie Getränke,
• unentgeltliche Kostproben,
• zubereitete Speisen oder
• in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke (auch alkoholische!) und
zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht (§2 Abs. 2 GastG).
Zur Ausübung der genannten erlaubnisfreien Gaststättenbetriebe ist lediglich die
Abgabe einer Gewerbeanzeige nach § 14 GewO bei der hiesigen Gemeindeverwaltung
erforderlich.
3. Damit rechtzeitig die notwendigen Betriebskontrollen durch die nachstehenden Ämter
durchgeführt werden können, ist der Antrag samt den Unterlagen mindestens 6
Wochen vor der geplanten Eröffnung der Betriebsstätte einzureichen.
• Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Wetteraukreis
Tel.: 06031 732115
• Fachbereich Gefahrenabwehr, Stadt Büdingen
• Dezernat für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Regierungspräsidium
Darmstadt Standort Frankfurt am Main
Die erstmaligen Betriebskontrollen erfolgen in der Regel bei einem gemeinsamen
Behördentermin. Der Zeitpunkt für eine Begehung der zu genehmigenden
Gaststättenräume wird Ihnen von der Gemeindeverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Antragunterlagen
Gaststättenkonzession
• Den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenkonzession bitte vollständig ausgefüllt,
unterschrieben und mit den nachstehenden Unterlagen bei der Ordnungsbehörde der
Stadt Münzenberg (hier zum Antragsformular) abgeben.
Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart „OB“)
• Bitte beim zuständigen Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde beantragen
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart „9“)
• Bitte beim zuständigen Einwohnermeldeamt/Ordnungsamt Ihrer Wohnsitzgemeinde
beantragen

Unterrichtungsnachweis 1
• Bescheinigung über eine absolvierte Unterrichtung über den Umgang mit
Lebensmitteln, dass der Antragsteller über die Grundzüge der für den in Aussicht
genommen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet
wurde und mit ihnen als vertraut gelten kann. Wird durch die zuständige Industrie-
und Handelskammer ausgestellt. Die erforderliche Sachkunde kann allerdings auch
bereits im Rahmen einer anerkannten Ausbildung (z. B. als Koch) erworben worden
sein.
Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz
• Bitte beim dem zuständigen Gesundheitsamt beantragen. Eine Bescheinigung des
Gesundheitsamtes gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetztes, bzw. der
Besitz eines ärztlichen Gesundheitszeugnisses (augstellt vor dem 31.12.2000). Der
Nachweis ist nur erforderlich, wenn die Herstellung, Zubereitung, Behandlung oder
Inverkehrbringung von Lebensmitteln Bestandteil der Konzession sein soll.
Bescheinigung in Steuersachen
• 2x Grundrissplan und 1x Bestuhlungsplan, aus denen alle gewerblich genutzten
Räume mit der Quadratmeterzahl hervorgehen (Gasträume, Toiletten, Küche,
Lagerräume, Keller, Flure, usw.) Diese Räume müssen baurechtlich als Gaststätte
genehmigt sein.
• Lageplan
• Stellplatzberechung mit Plan
• Angaben über die Anzahl der Sitz- und Stehplätze
(Die Pläne erhalten Sie von dem Hauseigentümer).
Personalausweis/Reisepass
• Bitte bei Abgabe des Antrages vorlegen.
Arbeitserlaubnis/Berechtigung über die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
• Bitte Vorlegen, wenn der Antragsteller ausländischer Staatsangehörigkeit aus nicht
EG-Staaten ist.
Ggf. Handelsregisterauszug/Vereinsregisterauszug
• Nur notwendig bei Firmen und Kaufleuten (GmbH, AG, e.V.), welche im
Handelsregister eingetragen sind.
Schuldnerlistenauszug
• Die Negativbescheinigung wird von dem für den Wohnort zuständigen Amtsgerichtes
ausgestellt.
Pachtvertrag
• Ein gültiger Pachtvertrag oder ein Eigentumsnachweis (in Fotokopie)

Anforderungen an die Räumlichkeiten
Gasträume
Die Gasträume müssen den baurechtlichen Anforderungen entsprechen, mindestens
2,50 m lichte Höhe und eine Grundfläche von 25 qm besitzen (für weitere Gasträume
genügt eine Grundfläche von 15 qm). Für Imbissgaststätten gelten besondere
Vorschriften.
Toiletten
Die Toiletten für die Gäste sollen leicht erreichbar, nach Geschlechtern gekennzeichnet
und von anderen Toiletten durch bis zur Decke reichende Wände getrennt sein. Weiter
soll für jede Toilette ein abgetrennter und belüfteter Vorraum mit einem
Handwaschbecken sowie Seifenspender und hygienischen Handtrockeneinrichtung
(Warmlufttrockner oder Einmalhandtücher) vorhanden sein. Die Wände sind bis zur Höhe
von 1,50 m mit einem abwaschbaren glatten Belag oder Anstrich zu versehen. Die
Fußböden müssen gleitsicher und leicht zu reinigen sein. Aborte und Urinale müssen
Wasserspülung haben. Die Türen zu den Aborten müssen von innen verschließbar sein
und nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen
Entgelt zugänglich sein. Der Abstand der Gaststätte sind genügend Hinweisschilder
anzubringen, damit die Toiletten leicht auffindbar sind.
Für die im Betrieb Beschäftigten müssen (gesonderte) leicht erreichbare Personaltoiletten
vorhanden sein. Der Weg der in der Küche Beschäftigten zu den Personaltoiletten darf
nicht durch Schankräume oder durchs Freie führen. Im Übrigen richten sich die
Anforderungen nach den betrieblichen Verhältnisse, insbesondere nach Anzahl und
Geschlecht der Personen, deren regelmäßige Beschäftigung zu erwarten ist.
Küchen
Gaststätten müssen Küchen haben, wenn dies nach der Art des Betriebes erforderlich ist.
Die Größe der Küche bestimmt sich nach den betrieblichen Verhältnissen. Kochküchen
müssen mindestens 15 qm Grundfläche besitzen. Die lichte Höhe der Küchenräume muss
mindestens 2,50 m betragen. Bei kleinen Küchen ist nur ein eingeschränktes
Speisenangebot zulässig. Der Fußboden muss rutschhemmend (Bewertungsgruppe der
Rutschgefahr mindestens R 11 V 4), wasserundurchlässig, fugendicht und leicht zu
reinigen sein. Die Wände sind bis zur Höhe von 2 m mit einem glatten, waschfesten,
hellen, jedoch nicht roten Belag oder entsprechendem Anstrich auf dichtem Putz aus
Zementmörtel oder gleichwertigem Putz zu versehen. An Fenstern, die geöffnet werden
können, und an Luftöffnungen müssen Vorrichtungen gegen das Eindringen von Insekten
(Fliegendraht o. ä.) vorhanden sein. Die Küche muss an eine Wasserleitung
angeschlossen sein, mindestens eine Wasserzapfstelle, eine besondere
Handwaschgelegenheit mit warmen Wasser und einen Schmutzwasserausguss haben. In
der Küche oder einen unmittelbar anschließenden, gut lüftbaren Raum ist eine
ausreichende Spülanlage einzurichten.
Es muss ein nach außen lüftbarer, ausreichend großer Nebenraum oder Einbauschrank
zur Aufbewahrung von Lebensmitteln sowie eine demselben Zweck dienende,
ausreichend große Kücheneinrichtung vorhanden sein. Für die Beschaffenheit des Bodens
und der Wände gelten die gleichen Anforderungen wie für die Küche.
In der Küche muss eine Dunstabzugshaube mit Fettfangfilter vorhanden sein, die die
gesamten Dünste und Schwaden an der Entstehungsstelle erfasst und so ins Freie
abgeführt, dass weder die Beschäftigten noch die Umgebung belästigt werden.
Es ist ein Fettabschalter in den Abfluss zu integrieren.
Ausnahmen
Ausnahmen hinsichtlich der räumlichen Anforderungen sind regelmäßig nur bei
bestehenden Gaststätten denkbar, so etwa aus Gründen des Bestandschutzes. Dies ist
jedoch in jedem Einzelfall abzuwägen.