Sitzung vom 27.04.2006

Niederschrift über die 1. Sitzung der STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG in der
Wahlperiode 2006 – 2011 am Donnerstag, dem 27. April 2006 im Bürgerhaus Gambach
Nr. 01/2006
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Hans-Jürgen Zeiß
2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des vorsitzenden Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des vorsitzenden Mitgliedes der
Stadtverordnetenversammlung und Festlegung über die Reihenfolge der Vertretung
6. Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer
7. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sowie
über Einsprüche nach § 25 KWG
8. Festlegung der Aufgabenbereiche der Ausschüsse
9. Beschluss über das Bilden der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im
Benennungsverfahren
10. Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Stadträtinnen / Stadträte
11. Wahl der Vertreterin und Vertreter sowie Stellvertreterin und Stellvertreter für die Verbandsversammlung
des KGRZ KIV Hessen
12. Mitteilungen des Magistrats
Anwesenheit:
I. Magistrat
Bürgermeister Hans-Jürgen Zeiß
Stadtrat Hartmut Lecke „u“
Stadtrat Günter Kullmer „e“
Stadtrat Holger Kissing
II. Stadtverordnete:
01 Eiser, Dirk 13 Brückel, Michael 23 Eimer, Rudolf
02 Heck, Gernot 14 Daub, Barbara 24 Scheurich, Cornelia
03 Heck, Jutta 15 Haas, Rudolf 25 Debus, Claudia
04 Kaiser, Stefan 16 Hüttl, Peter „e“ Richard Hoppe jr.
05 Müller, Gerold 17 Metzger, Horst Bernd Boller
06 Ockenfels, Peter 18 Prockl, Harry
07 Ohly, Klaus 19 Trivilino, Andrea
08 Reuhl, Klaus Volker 20 Tschertner, Manfred
09 Sislak, Beate 21 Vetter, Hagen
10 Schäfer, Stefanie 22 Wirth, Ernst Peter
11 Straka, Roland Matthias Müller
12 Wagner, Manfred
Erwin Sames jr.
Abwesend (entschuldigt „e“, unentschuldigt „u“): ./.
Außerdem waren anwesend: ./.
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr; Ende der Sitzung: 20:50 Uhr
Schriftführer: Manfred Müller

Zur Tagesordnung:
Zu TOP 1:
Bürgermeister Hans Jürgen Zeiß begrüßt alle Anwesenden. Er dankt den ausscheidenden Parlamentariern für
ihre geleistete Arbeit und wünscht der neuen Stadtverordnetenversammlung viel Erfolg bei der
parlamentarischen Arbeit.
Der Bürgermeister stellt sodann als Gemeindewahlleiter fest, das vom Wahlvorschlag der SPD zur Stadtverordnetenversammlung
die gewählten Bewerber Lothar Groß und Olaf Hoerschelmann schriftlich erklärt haben,
dass sie ihr Amt nicht annehmen. Der anwesende nächste Bewerber, Herr Hagen Vetter, erklärt auf Befragen,
dass er das Amt annimmt.
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Hagen Vetter mit sofortiger Wirkung der Stadtverordnetenversammlung
angehört.
Zu TOP 2:
Bürgermeister Hans Jürgen Zeiß stellt fest, dass der Stadtverordnete Rudolf Eimer das an Jahren älteste
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Er übergibt die Sitzungsleitung an Rudolf Eimer.
Zu TOP 3:
Stadtverordneter Rudolf Eimer stellt fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung keine Einwände
erhoben wurden und die Stadtverordnetenversammlung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig
ist.
Die Stadtverordnetenversammlung war durch Einladung ihrer Mitglieder vom 18.04.2006 unter Mitteilung der
Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß auf Donnerstag, den 27.04.2006, einberufen. Ort und Stunde
sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Zu TOP 4
Stadtverordneter Eimer bittet um Vorschläge für die Wahl des Vorsitzenden Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.
Die CDU - Fraktion schlägt Frau Jutta Heck vor.
Da keine weiteren Vorschläge gemacht werden und niemand eine geheime Abstimmung verlangt, lässt
Stadtverordneter Eimer offen abstimmen
Die Wahl erbrachte folgendes Ergebnis:
Anzahl der abgegebenen Stimmen 24
Davon gültig 24
Für Jutta Heck 23
Enthaltungen 1
Somit ist Frau Jutta Heck vom Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zum vorsitzenden Mitglied der
Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Frau Heck nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung.
Sie bedankt sich bei all denen, die ihr das Vertrauen ausgesprochen haben und dankt an dieser Stelle ihrem
Vorgänger, Herrn Manfred Tschertner. Frau Heck verspricht ihr Amt als Stadtverordnetenvorsteherin neutral
auszuüben und allen Parteien bzw. Abgeordneten in der nächsten Legislaturperiode gleichermaßen gerecht zu
werden.
Zu TOP 5:
Die Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Heck bittet um Vorschläge für die Vertreter/innen des Vorsitzenden
Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung.
Die CDU- und FWG-Fraktion haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag und schlagen Rudolf Eimer und Klaus
Ohly vor. Die SPD-Fraktion schlägt Andrea Trivillino vor.
Die Fraktionen einigen sich auf eine gemeinsame Liste mit Rudolf Eimer, Andrea Trivillino und Klaus Ohly.

Die Wahl erbrachte folgendes Ergebnis:
Anzahl der abgegebenen Stimmen 24
Davon gültig 24
Für gemeinsamen Wahlvorschlag 24
Enthaltungen
Somit ist folgende Vertretung für die Stadtverordnetenvorsteherin festgelegt:
1. Rudolf Eimer (FWG)
2. Andrea Trivillino (SPD)
3. Klaus Ohly (CDU)
Die Gewählten erklären auf Befragung durch die Stadtverordnetenvorsteherin, dass sie die Wahl annehmen.
Zu TOP 6:
Bürgermeister Zeiß schlägt folgende Bediensteten der Stadtverwaltung als Schriftführer vor: Melanie Hubl,
Daniela Groß, Manfred Müller und Olaf Groß.
Da keine weiteren Vorschläge vorliegen, werden Melanie Hubl, Daniela Groß, Manfred Müller und Olaf Groß
einstimmig als Schriftführer/in gewählt.
Zu TOP 7:
Bürgermeister Zeiß gibt bekannt, dass am 29. März 2006 die Sitzung des Wahlausschusses zur Ermittlung und
Feststellung der Ergebnisse der Gemeindewahl sowie der Ortsbeiratswahlen vom 26. März 2006 stattgefunden
hat. Die Gemeindewahl als auch die Ortsbeiratswahlen seien ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Die endgültigen Wahlergebnisse und die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber wurden öffentlich
bekannt gemacht.
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Bekanntmachung
nicht eingegangen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen hierzu erfolgen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung gemäß
§ 26 KWG in Verbindung mit § 57 KWO sowohl die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.03.2006 als auch die
Gültigkeit der Wahl der Ortsbeiräte vom 26.03.2006 einstimmig.
Zu TOP 8
Die Fraktionen der SPD, der CDU und FWG erklären übereinstimmend, dass die drei Ausschüsse wie bisher
bestehen bleiben sollen:
• Haupt- und Finanzausschuss
• Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung
- insbesondere zuständig für Baumaßnahmen, Bauleitplanungen, Umwelt- und Naturschutz, Land- und
Forstwirtschaft
• Ausschuss für soziale und kulturelle Angelegenheiten
- insbesondere zuständig für Kindertagesstätten, Jugend- und Seniorenarbeit, Kultur und Vereine
Sport und Fremdenverkehr
Dies wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 9:
Die CDU - Fraktion beantragt die Mitgliederzahl der Ausschüsse auf 6 Mitglieder zu senken. Die SPD - Fraktion
beantragt die Mitgliederzahl der Ausschüsse auf 7 Mitglieder zu senken.
Der weitergehende Antrag der SPD - Fraktion wird mit 9 gegen 15 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der CDU - Fraktion wird mit 15 gegen 9 Stimmen angenommen.
Damit ist die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 6 festgelegt. Die Besetzung erfolgt im Benennungsverfahren
nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen mit jeweils 3 Vertretern der CDU, 2 Vertretern der SPD und einem
Vertreter/in der FWG.
Die Stadtverordnetenvorsteherin bitte die Fraktionen um Benennung der Mitglieder innerhalb von 1 Woche.

Zu TOP 10:
Die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen / Stadträte erfolgt schriftlich und geheim (§ 55 HGO).
Folgende Wahlvorschläge liegen vor:
a) Gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU-FWG Fraktion
Gernot Heck, Cornelia Scheurich, Ina Wendel, Claudia Debus, Axel Oeljeschläger, Roland Berg, Klaus Ohly,
Günther Metzger, Roland Straka, Jürgen Weiß, Stefanie Schäfer, Lothar Düringer
b) Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Rudolf Haas, Wolfgang Effinger, Harry Prockl, Peter Hüttl, Horst Metzger und Manfred Tschertner
Die durchgeführte geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
Anzahl der abgegebenen Stimmen 24
Davon gültig 24
Wahlvorschlag CDU-FWG 14
Wahlvorschlag SPD 9
Enthaltungen 1
Damit sind die folgenden Bewerber/innen der Wahlvorschläge zu Stadträten/Stadträtinnen bzw. zum Ersten
Stadtrat gewählt:
Erster Stadtrat Gernot Heck
Stadträtin Cornelia Scheurich
Stadträtin Ina Wendel
Stadträtin Claudia Debus
Stadtrat Rudolf Haas
Stadtrat Wolfgang Effinger
Die Gewählten erklären auf Befragung durch die Stadtverordnetenvorsteherin, dass sie die Wahl annehmen.
Das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung führt die anwesenden ehrenamtlichen
Stadträtinnen und Stadträte in ihr Amt ein und verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
Der Bürgermeister ernennt die Stadträtinnen sowie die Stadträte zu Ehrenbeamten, indem er ihnen jeweils eine
Urkunde über die Berufung überreicht.
Anschließend nimmt das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung den Gewählten den Diensteid
gem. § 72 HBG ab. Der Erste Stadtrat Gernot Heck wird vom stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher
Rudolf Eimer vereidigt.
Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte gehören mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung
an.
Die ausscheidenden Stadträte Günther Kullmer, Holger Kissing und Hartmut Lecke werden verabschiedet.
Der Bürgermeister stellt sodann als Gemeindewahlleiter fest, dass vom Wahlvorschlag der CDU zur Stadtverordnetenversammlung
der nächste gewählte Bewerber Herr Erwin Sames anwesend ist. Herr Sames erklärt auf
Befragen, dass er das Amt annehme.
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Erwin Sames mit sofortiger Wirkung der Stadtverordnetenversammlung
angehört.
Der Bürgermeister stellt sodann als Gemeindewahlleiter fest, dass vom Wahlvorschlag der SPD zur Stadtverordnetenversammlung
der nächste gewählte Bewerber Herr Matthias Müller anwesend ist. Herr Müller erklärt
auf Befragen, dass er das Amt annehme.
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Matthias Müller mit sofortiger Wirkung der
Stadtverordnetenversammlung angehört.
Der Bürgermeister stellt sodann als Gemeindewahlleiter fest, dass vom Wahlvorschlag der FWG zur Stadtverordnetenversammlung
die nächsten gewählten Bewerber Herr Richard Hoppe jr. und Bernd Boller anwesend
sind. Herr Hoppe und Herr Boller erklären auf Befragen, dass sie das Amt annehmen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Richard Hoppe jr. und Bernd Boller mit sofortiger Wirkung der
Stadtverordnetenversammlung angehören.
Zu TOP 11
Auf Vorschlag des Magistrates werden Bürgermeister Hans Jürgen Zeiß als Vertreter und Oberamtsrat Manfred
Müller als Stellvertreter zur Verbandsversammlung der KIV Hessen einstimmig gewählt.

Zu TOP 12:
Die Mitteilungen des Magistrats liegen als Anlage 1 dieser Niederschrift bei.
Gefertigt am 27. April 2006
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Manfred Müller Jutta Heck
Schriftführer Vorsitzendes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung