Sitzung vom 22.06.2001 - Münzenberg

Niederschrift über die Sitzung der STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am Freitag, dem
22. Juni 2001, am Forsthaus im Gambacher Wald - Nr. 03/2001
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des
a) vorsitzenden Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung
b) Magistrats
Teil A (ohne Beratung)
2. Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 4 der Hauptsatzung gemäß der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung
vom 23.5.2001
3. Antrag der CDU-Fraktion vom 17.1.2001 zur Überprüfung der „Richtlinien für die Überlassung der Gemeinschaftshäuser
und der Sporthalle“ in der Stadt Münzenberg
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses
4. Ausbau der Trais-Münzenberger Straße im Stadtteil Münzenberg
- Bericht des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung
5. Lokale Agenda 21
- Vorlage des Entwurfs „Leitbilder und Maßnahmenkatalog“ zur Lokalen Agenda 21 aus den einzelnen Arbeitskreisen
- Vorlage eines Projektantrages im Rahmen der Lokalen Agenda 21
a) Bericht des Magistrats
b) Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung
6. Ausbau des Burgweges im Stadtteil Münzenberg
a) Bericht des Magistrats
b) Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung
7. Landschaftsplan der Stadt Münzenberg
a) Bericht des Magistrats
b) Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung
8. Vorlage des 1. Nachtragshaushalt 2001
a) Bericht des Magistrats
b) Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss
Beschlussfassung zu Teil A
Teil B (mit Beratung)
9. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzberg“ im Stadtteil Trais
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
10. Satzungsänderungen und –umstellungen auf EURO
a) Bericht des Magistrats
b) Beratung und Beschlussfassung
11. Wahl eines Vertreters sowie einer Stellvertretung und einer weiteren Stellvertretung für die Verbandskammer
des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt / Region Rhein-Main
12. Antrag der SPD-Fraktion vom 22.5.2001 zur Einführung von Betreuungsangeboten an der Grundschule
Münzenberg-Gambach
- Bericht des Magistrats
- 2 -

- 2 -
13. Antrag der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen vom 31.7.2000 zur Gestaltung und Pflege der Innenfläche des
Verkehrskreisels (B 488)
a) Bericht des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung
b) Beratung und Beschlussfassung
Anwesend:
I. Bürgermeister Klaus Bolz
--------------------------------------------------
II. Stadträte:
Erster Stadtrat Rudolf Haas Stadträtin Cornelia Scheurich Stadtrat Hartmut Lecke
Stadtrat Karl Heinrich Dietz Stadtrat Uli Zelk Stadtrat Holger Kissing
III. Stadtverordnete:
1. Dirk Eiser 13. Manfred Tschertner 25. Rudolf Eimer
2. Jutta Heck 14. Annette Buß 26. Claudia Debus
3. Stefan Kaiser 15. Michael Brückel
4. Gerold Müller 16. Barbara Daub 27. Diethardt Stamm
5. Klaus Ohly 17. Lothar Groß (bis TOP 11) 28. Dr. Bernd Dülfer
6. Klaus Volker Reuhl 18. Horst Metzger
7. Erwin Sames Jr. 19. Beate Pfaff
8. Stefanie Schäfer 20. Harry Prockl
9. Burkhard Strasheim 21. Willi Schwarz (ab TOP 6)
10. Markus Vogler (ab TOP 9) 22. Gabriele Sickel
11. Manfred Wagner 23. Hagen Vetter
12. Hans-Jürgen Zeiß 24. Norbert Weisel
Folgende Ehrengäste waren anwesend:
- Ehrenstadträte: Klaus Weil, Willi Mengel und Richard Ohly
- Ehrenstadtverordnete: Alfred Steffl, Erich Lemp, Erwin Jung, Erich Düringer, Willi Müller, Karl-Heinz Schneider
und Günter Kullmer
- Ehrenortsbeiratsmitglieder: Erwin Petry und Eugen Becker
Außerdem waren anwesend: ./.
Es fehlten:
Stadtverordnete Andrea Iwanowsky, Herbert Schäfer, Richard Hoppe Jr. (alle entschuldigt)
Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Schriftführer: Olaf Groß
Protokollunterzeichner: Die Stadtverordneten Jutta Heck und Annette Buß
-----------------------------------------------------------------------------------------
Die STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG war durch Einladung ihrer Mitglieder vom 12.06.2001 unter Mitteilung
der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß auf Freitag, den 22.06.2001, einberufen.
Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen
die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung keine Einwände erhoben werden.
Die STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
- 3 -

- 3 -
Annahme der Tagesordnung - Änderungswünsche bzw. -anträge:
Der Stadtverordnete Rudolf Eimer beantragt für die FWG-Fraktion die Überweisung des TOP 5 von Teil A in den
Teil B der Tagesordnung. Herr Eimer führt aus, dass seiner Auffassung nach für diesen TOP noch Beratungsbedarf
besteht.
Die Stadtverordnentenversammlung nimmt diese Änderung der Tagesordnung zur Kenntnis.
Bürgermeister Klaus Bolz beantragt die Aufnahme eines TOP’es zur Lokalen Agenda 21. Da im Beschlussvorschlag
der Magistratsvorlage die Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für
Bauen, Ökologie und Planung vorgesehen ist, wird vorgeschlagen, diese Angelegenheit in Teil A unter TOP 5 zu
behandeln.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Der Stadtverordnete Lothar Groß von der SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme eines Ergänzungsantrages zu
TOP 12 der Tagesordnung. Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Zusatzantrag der Fraktionen im
Stadtparlament.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Der Bürgermeister berichtet, dass aus Urlaubs- bzw. Krankheitsgründen die Vertreter des Forstamtes Butzbach
an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könnten. Aus diesem Grunde muss TOP 13 von der heutigen Tagesordnung
gestrichen werden.
Dies wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Zur Tagesordnung:
Zu TOP 1a):
Stadtverordnetenvorsteher Manfred Tschertner gratuliert dem Stadtverordneten Klaus Volker Reuhl nachträglich
zu seinem 50. Geburtstag.
Des weiteren gibt er bekannt, dass am Sonntag, dem 24.6.2001, die Einweihung des Radfahrweges Gambach /
Butzbach stattfindet.
Zu TOP 1b):
Bürgermeister Klaus Bolz teilt folgendes mit:
1. Radweg Gambach – Butzbach
Am 24.6.2001 soll der Radweg mit einem Radwegfest eingeweiht werden. Nach langen Jahren des War-
tens ist der Radweg nun fast fertig gestellt. Kleinere Maßnahmen sind noch durchzuführen und auch die Be-
schilderung ist noch anzubringen. Im Zuge dieser Baumaßnahme ist erfreulicherweise die Fahrbahndecke
in der Ortsdurchfahrt erneuert und auch verschmälert worden. In Verbindung mit dem Fahrbahnteiler und
dem Kreisverkehr sollte dies im Interesse der Anwohner zu einer Geschwindigkeits- und zugleich Lärmre-
duzierung führen.
2. Altes Rathaus in Gambach und Münzenberg
In Münzenberg wird zur Zeit die Außenfassade erneuert, so dass in Kürze die Maßnahme abgeschlossen
sein dürfte.
Für das Rathaus Gambach ist am kommenden Montag Submissionstermin. Die Statik ist zwischenzeitlich
geprüft und wir rechnen in den nächsten Tagen mit der Baugenehmigung. Der Beginn der Bauarbeiten ist
für August vorgesehen.
Allgemeine Informationen
- Für die Erweiterung des Hochbehälters in Trais erfolgt am Montag die Ausschreibung.
- Die Kaufverträge zum Grunderwerb für das geplante Baugebiet „Brückfeld IV“ im Stadtteil Gambach sind bis
auf zwei abgeschlossen.
- Das neue Geschwindigkeitsmessgerät ist letzte Woche geliefert worden und wird in Kürze zum Einsatz
kommen.
- Abschließend ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Homepage der Stadt neu gestaltet wurde.
- 4 -

- 4 -
Zu TOP 2:
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 23.5.2001 werden die
- Herren Erich Düringer, Willi Müller, Günter Kullmer und Karl-Heinz Schneider für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten
zu „Ehrenstadtverordneten“ und die
- Herren Erwin Petry, Eugen Becker und Alwin Alles (nicht anwesend) für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten zu
„Ehrenortsbeiratsmitgliedern“
ernannt.
Der Stadtverordnetenvorsteher Manfred Tschertner würdigt die ausgeschiedenen Mandatsträger und übergibt
ihnen ein Präsent der Stadt. Bürgermeister Klaus Bolz überreicht anschließend die Ehrenurkunden.
Zu TOP 3:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses berichtet über die Ausschuss-Sitzung vom 06.6.2001 und
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung entsprechend zu beschließen.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 4:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung berichtet über die Ausschuss-Sitzung vom
08.6.2001 und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung entsprechend zu beschließen.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 5:
Bürgermeister Klaus Bolz erläutert die Vorlage des Magistrats und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung
zu überweisen.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 6:
Bürgermeister Klaus Bolz erläutert die Vorlage des Magistrats und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
die Angelegenheit in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung zu überweisen.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 7:
Bürgermeister Klaus Bolz erläutert die Vorlage des Magistrats und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
die Angelegenheit in den Ausschuss für Bauen, Ökologie und Planung zu überweisen.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 8:
Bürgermeister Klaus Bolz erläutert die wesentlichen Änderungen des 1. Nachtrages zum Haushaltsplan für das
Jahr 2001 und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss
zu überweisen.
Dem wird im Rahmen der Gesamtabstimmung über Teil A der Tagesordnung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 9:
Bürgermeister Klaus Bolz berichtet kurz über die Angelegenheit und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
entsprechend zu beschließen.
Dem wird nach kurzer Beratung einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 10:
Bürgermeister Klaus Bolz verweist auf die schriftliche Vorlage des Magistrats, erläutert kurz die Sachlage und
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, entsprechend zu beschließen.
Der Stadtverordnete Lothar Groß von der SPD-Fraktion beantragt, die Angelegenheit aufgrund des Umfanges
an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.
Der Stadtverordnete Gerold Müller von der CDU-Fraktion beantragt, die betreffenden Satzungen in der z.Zt.
geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen, um eine Vergleichsmöglichkeit im Vorfeld der Beratungen im
Haupt- und Finanzausschuss zu erhalten.
Es wird sodann einstimmig beschlossen, die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Zusätzlich sollen dem Haupt- und Finanzausschuss im Vorfeld der Beratungen die betreffenden Satzungen
in der derzeit geltenden Fassung als Vergleichsmöglichkeit vorgelegt werden.
- 5 -

- 5 -
Zu TOP 11:
Vom Magistrat werden für die Verbandskammer Bürgermeister Klaus Bolz als Vertreter der Stadt, Erster Stadtrat
Rudolf Haas als sein Stellvertreter und Stadträtin Cornelia Scheurich als weitere Stellvertreterin zur Wahl
vorgeschlagen.
Bürgermeister Klaus Bolz wird sodann in offener Wahl einstimmig als Vertreter der Stadt für die Verbandskammer
des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt / Region Rhein-Main gewählt.
Als Vertreter für den Bürgermeister wird von der CDU-Fraktion Stadtrat Karl Heinrich Dietz vorgeschlagen. Nach
Auffassung der CDU-Fraktion sollte dem Vertreterkreis auch ein Vertreter der CDU angehören, da sie schließlich
die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sei.
Diesen Ausführungen stimmt auch die Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen zu.
Nach kurzer Diskussion beantragt die SPD-Fraktion Sitzungsunterbrechung zur internen kurzen Beratung.
Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht sodann die Sitzung für 5 Minuten.
Nach der Unterbrechung schlägt die SPD-Fraktion als Vertreter des Bürgermeisters den Ersten Stadtrat Rudolf
Haas vor.
Die Stadtverordnete Jutta Heck von der CDU-Fraktion beantragt hierfür die Durchführung einer geheimen Wahl.
Als Wahlhelfer werden die Stadträte Holger Kissing und Hartmut Lecke und der Stadtverordnete Dirk Eiser vom
Stadtverordnetenvorsteher benannt. Anschließend wird namentlich einzeln zur geheimen Wahl aufgerufen.
Ergebnis des 1. Wahlganges: Haas 14 Stimmen
Dietz 14 Stimmen
Daraufhin beantragt der Stadtverordnete Lothar Groß von der SPD-Fraktion gemäß § 55 Abs. 5 letzter Satz
HGO, dass das Wahlverfahren in einer weiteren Sitzung wiederholt werden soll.
Diesem wird mit 14 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
Hiernach ruft der Stadtverordnetenvorsteher zur Durchführung eines 2. Wahlganges auf.
Ergebnis des 2. Wahlganges: Haas 14 Stimmen
Dietz 14 Stimmen
Daraufhin schlagen die Fraktionen der CDU und SPD vor, auf die Durchführung eines 3. Wahlganges zu verzichten.
Dies wird einstimmig so beschlossen.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass gemäß § 55 Abs. 5 Satz 4 HGO nun das Los zu entscheiden hat.
Das daraufhin vom Stadtverordnetenvorsteher gezogene Los ergibt, dass Herr Rudolf Haas als Vertreter des
Bürgermeisters für die Vertretung der Stadt in die Verbandskammer des Planungsverbandes gewählt ist.
Herr Zeiß von der CDU-Fraktion schlägt dann Stadtrat Karl Heinrich Dietz als Gegenkandidaten zur Stadträtin
Cornelia Scheurich zur Wahl zum zusätzlichen Vertreter der Verbandskammer vor.
Der Stadtverordnetenvorsteher ruft daher zu einem weiteren geheimen Wahlgang auf.
Als Wahlhelfer werden die Stadträte Holger Kissing, Hartmut Lecke und Uli Zelk benannt.
Ergebnis des 1. Wahlganges: Scheurich 14 Stimmen
Dietz 14 Stimmen
Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt daraufhin den Verzicht auf weitere Wahlgänge und somit die Durchführung
eines sofortigen Losentscheides vor. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Das daraufhin vom Stadtverordnetenvorsteher gezogene Los ergibt, das Herr Karl Heinrich Dietz als zusätzlicher
Vertreter des Bürgermeisters für die Vertretung der Stadt in die Verbandskammer gewählt ist.
- 6 -

- 6 -
Zu TOP 12:
Bürgermeister Klaus Bolz berichtet, dass zwischenzeitlich in der Magistratssitzung vom 12.6.2001 gemeinsam
mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern des Betreuungsvereins die Angelegenheit erörtert worden ist. Am
Donnerstag, dem 28.6.2001 wird eine weitere Besprechung mit Ortsbesichtigung unter Beteiligung des Schulleiters
und des Wetteraukreises stattfinden.
Er führt weiter aus, dass der Kreis den Verkauf des Hausmeisterhauses in Gambach plant und den Verkaufserlös
bei Verzicht der Stadt auf Rückübertragungsansprüche für dringende Instandhaltungsmaßnahmen an beiden
Schulstandorten verwenden will.
Das Vorhaben einer betreuten Schule wurde darüber hinaus mit dem inzwischen gegründeten Betreuungsverein,
dem Schulleiter und einem Vertreter des Kreises erörtert. Hierbei wurde festgestellt, dass der Kreis einer
solchen Einrichtung positiv gegenüber steht. In Münzenberg könnten hierfür die jetzigen Lehrerräume und in
Gambach die leerstehende Mietwohnung im Altbau nach kleineren baulichen Veränderungen genutzt werden.
Weiter berichtet Bürgermeister Bolz, dass der Wetteraukreis beabsichtigt, zusätzlich die Wohnung in Münzenberg
zu veräußern. Mit den Verkauferlösen insgesamt sollen dann Ersatzräume in Münzenberg für die Lehrerschaft
geschaffen und in Gambach die Umbaukosten bestritten werden. Der verbleibende Betrag der Verkaufserlöse
wäre sodann für die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an beiden Schulstandorten zu verwenden.
Zu den Ausführungen des Bürgermeisters verliest der Stadtverordnetenvorsteher sodann den gemeinsamen
Ergänzungsantrag der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münzenberg, eingereicht durch
die SPD-Fraktion am heutigen Sitzungstage.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Zu TOP 13:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung berichtet über die Ausschuss-Sitzung vom
08.6.2001 und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung entsprechend zu beschließen.
Der Stadtverordnete Rudolf Eimer von der FWG-Fraktion gibt zu bedenken, dass mit Übernahme der Gestaltungsmaßnahme
des Verkehrskreisels über Jahre hinaus Kosten auf die Stadt zukommen, für die das Amt für
Straßen- und Verkehrswesen eigentlich zuständig ist.
Die Stadtverordneten Diethardt Stamm von der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und Jutta Heck von der CDU-
Fraktion vertreten die Auffassung, dass die Gestaltung des Verkehrskreisels als Werbung für die Stadt Münzenberg
anzusehen ist.
Nach der Beratung wurde der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Ökologie und Planung mit 23 Ja-
Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Gefertigt am 25 Juni 2001
(Olaf Groß / Schriftführer) (Manfred Tschertner / Stadtverordnetenvorsteher)
(Jutta Heck, Stadtverordnete) (Annette Buß, Stadtverordnete)