Produkte

Info
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei Heine
Predeschly & Kollegen in Stuttgart.
Rechtsanwälte
Heine Predeschly & Kollegen
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart
Telefon 07 11/615 33 54
E-Mail:
info@heine-predeschly-kollegen.de,
Informationen:
www.heine-predeschly-kollegen.de
In dieser Rubrik informiert
Sikkens seine Kunden in jeder
Ausgabe von „Sikkens aktuell“
über Wissenswertes
aus unterschiedlichen Rechtsgebieten.
Dieses Mal
hinterfragt Rechtsanwalt
Gerhard Predeschly
das neue Antidiskriminierungsgesetz.
Notwendig ist die Gesetzesvorlage,
weil Deutschland mehrere
EU-Richtlinien umsetzen muss,
bei denen die Umsetzungsfristen
zum Teil sogar schon
abgelaufen sind. Überflüssig ist
sie auf jeden Fall in der Form
des im Dezember 2004 in den
Bundestag eingebrachten „Entwurf
eines Gesetzes zur
Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien“
(kurz: ADG-E).
Warum die deutliche Kritik?
Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema:
Antidiskriminierungsgesetz –
notwendig oder überflüssig?
Weil dieser Gesetzesentwurf
handwerkliche Mängel aufweist.
Außerdem hat sich der Gesetzgeber
nicht damit begnügt, eine
– oder hier mehrere – Richtlinie(n)
einfach nur umzusetzen,
sondern geht über die Vorgaben
der EU zum Teil noch hinaus.
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz
soll geregelt werden, dass
niemand auf Grund seiner Rasse,
seiner ethnischen Herkunft,
seines Geschlechts, seiner
Religion oder Weltanschauung,
seines Alters, seiner Behinderung
oder seiner sexuellen Identität
benachteiligt wird. Als äußerst
problematisch gilt dabei: Wurde
eine Benachteiligung glaubhaft
gemacht, muss der Beschuldigte
den Gegenbeweis führen. Gelingt
dies nicht, stehen immerhin Ansprüche
auf Unterlassung, Beseitigung
und Schadenersatz im
Raum.
Wenn es bei diesem Gesetzesentwurf
bleibt, muss auf eine
akribische Dokumentation zum
Beispiel bei Auswahlverfahren geachtet
werden. Dies insbesondere
deshalb, weil das Gesetz bisher
keine Frist für die Geltendmachung
von Ansprüchen vorsieht.
Eine Ausnahme bildet das Arbeitsrecht:
Hier gilt eine Frist von
sechs Monaten. Die neue Gesetzesvorlage
beruht also auf
den allgemeinen Verjährungsregelungen,
so dass mindestens
drei und unter Umständen
sogar zehn Jahre lang mit einer
Inanspruchnahme gerechnet
werden muss.
Im arbeitsrechtlichen Teil der
Gesetzesvorlage ist besonders
zu beanstanden, dass keinerlei
Anpassung der Richtlinien an
das bestehende Arbeitsrecht,
zum Beispiel eine Abstimmung
mit dem Kündigungsschutzgesetz
(KSchG), erfolgt. So
bleibt unklar, ob nach dem
ADG-E zusätzlich zu einer Ab-
Gesetzentwurf mit handwerklichen Mängeln
findung nach dem KSchG noch
ein Schadenersatzanspruch bestehen
kann, ob bei der Sozialauswahl
das Alter noch ein bestimmendes
Merkmal bleiben
darf oder ob vertragliche
Altersgrenzen überhaupt noch
möglich sind.
Es bleibt abzuwarten und zu
hoffen, dass der Gesetzgeber
die inzwischen von vielen Seiten
und in vielen Punkten zu Recht
an ihn herangetragenen Bedenken
noch berücksichtigt. ■
Nur für Deutschland!
SIKKENS aktuell 2/2005
News 11