1 Anlagenband zum HH 2012 - Soest

die Mittel ausgeben, die durch den Zuschuss bzw. die „Miete“ von der Stadt gezahlt
werden. Restriktionen von Seiten der Gesetzgebung oder zur Vermeidung der Haushaltssicherung
müssen beachtet werden. Die „ZGW“ hat zwar eine eigene Rechnungslegung
und wird wie ein Eigenbetrieb geführt, sie hat aber keine eigene
Rechtspersönlichkeit. Sie kann Investitionen nur im gesamtstädtischen Kontext vornehmen
und sich nach dem Gesamtinvestitionsrahmen richten. Kreditaufnahmen
erfolgen durch die Stadt.
Bisher wurden die Ansätze aus der Mittelfristplanung für das aktuelle Planungsjahr
jeweils überarbeitet. Aktuelle Entwicklungen im laufenden Geschäftsbetrieb, die Umsetzung
neuer gesetzlicher Vorgaben oder auch notwendige neue Maßnahmen im
Unterhaltungs- und Baubereich wurden in das Zahlenwerk eingearbeitet. Tarif- und
Preiserhöhungen wurden berücksichtigt. Entgegen dieser Regelung wurde bereits
für das Jahr 2011 erstmals eine Budgetierung bzw. Deckelung des „ZGW“-
Zuschusses im Rahmen der Haushaltsklausur durch die Stadt vorgenommen und
der Zuschuss festgeschrieben. Für das Geschäftsjahr 2011 beträgt er 9.062 T€. In
2012 werden es nur noch 8.603 T€ bei konstanten Leistungsumfang sowie Tarif-
und Preissteigerungen sein. Ein Teil kann durch Optimierungsmaßnahmen
aufgefangen werden. Allerdings mussten Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen
auf die Folgejahre verschoben werden. Zu beachten ist dabei, dass im Mietaufwand/Zuschuss
auch Aufwendungen für Zahlungen an die Stadt in Höhe von
1.611 T€ (Vj.1.682 T€) enthalten sind. Die Reduzierung resultiert aus verringerten
Zinszahlungen an die Stadt. Die Nettobelastung der Stadt in 2012 beträgt 6.992
T€ (Vj. 7.380 T€) - eine deutliche Reduzierung für die Stadt.
Der Zuschussbedarf wird in den nächsten Jahren laut Mittelfristplanung abgesenkt.
Gemäß Wirtschaftsplan wird der Zuschuss von 2012 in Höhe von 8.603 T€ auf
8.099 T€ in 2015 reduziert.
Bauliche Einzelmaßnahmen wurden wie im Vorjahr im Rahmen der Haushaltsklausur
bzw. in verschiedenen Kontraktgesprächen mit der Stadtverwaltung abgestimmt und
eine Priorisierung vorgenommen. Das betrifft insbesondere auch bauliche Maßnahmen
im Schulbereich, die ebenfalls mit dem Schulträger abzustimmen waren.
Sollte sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren positiver entwickeln als geplant,
sollten deshalb auch die Deckelungen wieder zurückgefahren und damit verschobene
oder gestrichene Maßnahmen in die Planungen aufgenommen werden.
Das ist schon aus Substanzerhaltungsgründen am Gebäudebestand notwendig.
Ein zweiter Schwerpunkt in 2012 wird die Umsetzung der in den Vorjahren begonnenen
Konsolidierungsmaßnahmen in der „ZGW“ sowie daran anknüpfend die weitere
Umsetzung des in 2010 in Abstimmung mit der Stadt aufgestellten innerbetrieblichen
Optimierungskonzeptes sein. Maßnahmen aus dem Gesamtkatalog der Stadtverwaltung
zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes betreffen außerdem auch
die KBS/ZGW und sind in 2012 in Zusammenarbeit mit der Stadt neben den innerbetrieblichen
Maßnahmen weiter abzuarbeiten. Hierzu gehört insbesondere die Veräußerung
von Grundstücken und Gebäuden (u. a. Thomäschule), aber auch die Reduzierung
von Kosten (Energie, Reinigungsleistungen usw.). Bereits in 2010 wurde mit
den Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der europaweiten Ausschreibung
der Reinigungsleistungen begonnen. In 2012 sollen die neuen Verträge zum Tragen
kommen und mit Kostensenkungen zur Haushaltsentlastung beitragen.
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