1 Anlagenband zum HH 2012 - Soest

Die Aufgabenbereiche der KBS
Wirtschaftsplan 2012
der Kommunalen Betriebe Soest AöR
Die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) als leistungsfähige Rechts- und Betriebsform verbindet
die Vorzüge einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform mit denjenigen der selbständigen
Eigengesellschaft (GmbH) in einem sich dynamisch verändernden Aufgaben- und
Wettbewerbsumfeld. Insbesondere beinhaltet das die Vermeidung von Steuerungsdefiziten
aus einer öffentlich-rechtlichen Organisation mit größtmöglicher unternehmerischer Flexibilität
durch rechtliche Verselbständigung aus einer Eigengesellschaft. Die Stadt Soest hat in
den Vorjahren bereits frühzeitig die Möglichkeiten geprüft, diese Vorteile nutzbar zu machen
und damit den Haushalt durch die verbesserte Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu
entlasten. Ziel war es, mit der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechtes die betrieblich
geprägten Bereiche zu bündeln und unternehmerisch zu leiten, ohne dass die Stadt dabei
maßgebliche Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten verliert.
Der Rat der Stadt Soest hat deshalb in seiner Sitzung vom 29. November 2006 die Errichtung
einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) mit den Aufgabenbereichen
des Abwasserwerkes, des Kommunalbetriebes sowie des Friedhofes beschlossen. Die
Errichtung erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2007.
Die zweite Stufe des Gründungsprozesses wurde mit dem Ratsbeschluss vom 28.11.2007
vollzogen. Der Rat beschloss die Erweiterung der KBS zum 01.01.2008 durch die Übertragung
der städtischen Abteilung Straßen, Gewässer, Grün. Aufgrund des Erlasses des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums vom 03.06.2004 erfolgte allerdings keine Übertragung
des städtischen Straßenvermögens auf die KBS.
Ab dem 01.01.2008 ist die KBS satzungsgemäß für folgende Aufgaben zuständig, die ihr zur
Wahrnehmung in eigenem Namen und eigener Verantwortung übertragen worden sind:
- Abwasserbeseitigung auf dem Stadtgebiet Soest mit Ausnahme der Pflicht zur Vorlage
des Abwasserbeseitigungskonzeptes,
- Abfallbeseitigung auf dem Stadtgebiet Soest,
- Betrieb des Wertstoffhofes,
- Betrieb der Kompostierungsanlage,
- Straßenreinigung und Winterdienst,
- Friedhofs- und Bestattungswesen,
- Betrieb einer Werkstatt für eigene und städtische Fahrzeuge,
- Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 91 des Landeswassergesetzes,
- Durchführung von Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich der
technischen Ausführungsplanung sowie der vorbereitenden Planung der hierfür erforderlichen
und im städtischen Haushalt zu beschließenden Investitionen;
- Durchführung von Bau- und Unterhaltung der städtischen Grünflächen einschließlich
der technischen Ausführungsplanung sowie der vorbereitenden Planung der hierfür
erforderlichen und im städtischen Haushalt zu beschließenden Investitionen,
- Planung, Ausführung und Unterhaltung der städtischen Straßenbeleuchtung.
Weiterhin ist die KBS satzungsgemäß für die zur Erfüllung übertragenen bei der Stadt Soest
verbliebenen Aufgaben zuständig:
- Vorbereitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes,
- Einziehung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen im Namen und auf Rechnung
der Stadt sowie die Vorbereitung von Erschließungsverträgen.
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