Verteilreglement SWISSPERFORM

interpreten

Verteilreglement SWISSPERFORM

1.1 Allgemeine Bestimmungen

1.1.1 Gegenstand

1

Verteilreglement SWISSPERFORM

Fassung Oktober 2010

Änderungen zur vorherigen Version sind grau unterlegt

1. Allgemeiner Teil

1 Dieses Verteilreglement regelt die Verwendung der Tarifeinnahmen aus der kollektiven

Verwertung von Leistungsschutzrechten. Es richtet sich nach den Bestimmungen des

Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) und den Statuten von SWISSPERFORM.

2 Die Tarifeinnahmen stammen insbesondere aus den folgenden Verwertungsbereichen:

- Weitersenden von Radio- und Fernsehsendungen

- Öffentlicher Empfang von Radio- und Fernsehsendungen

- Privates Vervielfältigen von Ton- und Tonbildträgern und von Sendungen

- Schulische Nutzung von Ton- und Tonbildträgern und von Sendungen

- Betriebliche Nutzung von Ton- und Tonbildträgern und von Sendungen

- Vermieten von Ton- und Tonbildträgern

- Senden von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern

- Aufführen und Vorführen von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern

1.1.2 Zuständigkeit

1 Der Erlass sowie die Abänderung der allgemeinen Bestimmungen des Verteilreglementes

erfolgt auf Vorschlag der Fachgruppenpräsidentenkonferenz durch alle Fachgruppen gemeinsam.

2 Für den Erlass und die Änderung der besonderen Bestimmungen, welche die Verteilung

innerhalb einer Berechtigtengruppe betreffen, ist die jeweilige Fachgruppe zuständig.

1.1.3 Subsidiarität der allgemeinen Bestimmungen

Regelungen des besonderen Teils dieses Verteilreglementes gehen den allgemeinen Bestimmungen

vor.

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1.1.4 Berechtigte

1 Das Reglement unterscheidet die folgenden fünf Berechtigtengruppen:

- Ausübende Künstler und Künstlerinnen im Phonobereich

- Ausübende Künstler und Künstlerinnen im Audiovisionsbereich

- Produzierende im Phonobereich (Tonträgerhersteller)

- Produzierende im Audiovisionsbereich (Tonbildträgerhersteller)

- Sendeunternehmen

2

2 Produzierende unautorisierter Aufnahmen und Vervielfältigungen und Sendungen gelten

nicht als Berechtigte.

1.2 Die Verteilung der Einnahmen

1.2.1 Grundsatz

1 Die Verteilung erfolgt grundsätzlich für jeden Tarif getrennt. Wo die Höhe der Einnahmen

eine separate Verteilung nicht rechtfertigt, kann die zuständige Fachgruppe die gemeinsame

Verteilung nach einer in diesem Reglement enthaltenen Verteilungsregel beschliessen.

2 Der Verwertungserlös eines Jahres (Rechnungsjahr) wird in der Regel nach Massgabe des

Ertrages der einzelnen Darbietungen, Träger bzw. Sendungen im Folgejahr (Verteiljahr)

verteilt. Lässt sich eine genaue Erfassung der tatsächlichen Nutzungen nur mit unverhältnismässigem

Aufwand bewerkstelligen, so darf von diesem Grundsatz abgewichen werden.

3 SWISSPERFORM verteilt die Verwertungserlöse nach diesem Verteilreglement, ohne dass

dadurch die vertraglichen Abmachungen zwischen den Beteiligten aufgehoben würden.

1.2.2 Grundlage der Verteilung und Vorabzüge

1 Grundlage der Verteilung bilden die im Laufe eines Kalenderjahres aus dem jeweiligen

Tarif bei SWISSPERFORM eingegangenen Beträge.

2 Von diesen Einnahmen sind vorab die folgenden Positionen abzuziehen:

- Die auf den betreffenden Tarif bezogenen Verwaltungskosten, insbesondere

Inkassokosten, Kosten beauftragter Dritter, Amtsgebühren, Gerichtskosten, Übersetzungskosten

etc.;

- der vom Vorstand festgelegte Anteil jedes Tarifs zur Deckung der allgemeinen

Verwaltungskosten;

- der vom Vorstand beschlossene Anteil für die Abgeltung der Verwaltungsarbeit der

Mitgliederorganisationen.

- die von der Delegiertenversammlung beschlossenen Zuwendungen für kulturelle und

soziale Zwecke.

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1.2.3 Pauschalabgeltungen für gesamte Berechtigtengruppen

3

1 Der Vorstand von SWISSPERFORM kann im Einverständnis mit den Fachgruppen beschliessen,

die Ansprüche einer gesamten Berechtigtengruppe durch Pauschalzahlungen an

eine repräsentative Interessenvertretung dieser Berechtigten abzugelten. Deren Anteil berechnet

sich nach Abzug für kulturelle und soziale Zwecke. In jedem Falle ist ein angemessener

Abzug zur Deckung der Verwaltungskosten vorzunehmen.

2 Berechtigte, deren Ansprüche über eine solche Pauschalzahlung abgegolten werden, werden

bezüglich der durch die Pauschalzahlung abgegoltenen Tarife bei der weiteren Verteilung

nicht mehr berücksichtigt. Insoweit entfallen die in diesem Reglement vorgesehenen

Mitbestimmungsrechte und Meldepflichten.

1.2.4 Rückstellungen

Zur Sicherstellung von verspätet geltend gemachten Ansprüchen werden separate Reservefonds

gebildet. Die betroffenen Fachgruppen bestimmen jährlich für jeden Tarif die Höhe

der dem Reservefond zuzuweisenden Beträge. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Anhang

zum Verteilreglement.

1.3 Die Verteilung unter die Berechtigtengruppen (Grobverteilung)

1.3.1 Ausscheidung der Phono- und der Audiovisionsanteile

Die nach Anwendung der Ziffern 1.2.1 bis 1.2.4 resultierenden Beträge ergeben die Verteilsummen,

die vorerst auf die Bereiche Phono und Audiovision aufgeteilt werden. Dabei

ist dem Phonobereich auch ein Anteil für die Musiknutzung im Audiovisionsbereich zuzurechnen.

Betrifft ein Tarif nur den Phonobereich oder nur den Audiovisionsbereich, so sind

die Erträge vollumfänglich diesen Bereichen zuzurechnen. Analoges gilt, wenn ein Tarif

zwar beide Bereiche betrifft, die Einnahmen aber schon beim Inkasso separiert sind.

1.3.2 Ausscheidung des Anteils der Sendeunternehmen

Von den Beträgen, welche auf den Phonobereich resp. auf den Audiovisionsbereich entfallen,

ist sodann der Anteil der Sendeunternehmen auszuscheiden, ausser es bestände eine

Pauschalregelung nach Ziff. 1.2.3. Für die Ausscheidung massgebend ist der nachgewiesene

Bestand der Rechte aller beteiligten Berechtigtengruppen.

1.3.3 Zuständigkeit für Grobverteilung

1 Die betreffenden Fachgruppen beschliessen jährlich gemeinsam die Aufteilungen gemäss

Ziffern 1.3.1 und 1.3.2.

2 Die Einzelheiten dieser Aufteilung ergeben sich aus dem Anhang zum Verteilreglement.

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1.3.4 Aufteilung der Vergütungen im Phono- und im Audiovisionsbereich

4

1 Die nach Abzug des Anteils der Sendeunternehmen verbleibenden Beträge im Phonobereich

werden jährlich durch die Fachgruppen der Phonoausübenden und Phonoproduzierenden

aufgeteilt.

2 Desgleichen werden die nach Abzug des Anteils der Sendeunternehmen verbleibenden

Beträge im Audiovisionsbereich jährlich durch die Fachgruppen der Ausübenden Audiovision

und Produzierenden Audiovision aufgeteilt.

1.3.5 Schiedsverfahren

Können sich die Fachgruppen nicht einigen, kommt das in den Statuten der SWISSPER-

FORM vorgesehene Schiedsverfahren zur Anwendung. Die unbestrittenen Anteile der jeweiligen

Berechtigtengruppe können indessen der Verteilung zugeführt werden.

1.4 Verteilung innerhalb der Berechtigtengruppen (Feinverteilung)

1 Die interne Aufteilung der nach der Grobverteilung auf die einzelnen Berechtigtengruppen

entfallenden Beträge erfolgt ausschliesslich nach den Bestimmungen des besonderen

Teils.

2 Die Kosten der Feinverteilung gehen zulasten der jeweiligen Berechtigtengruppe.

3 Die Fachgruppen können durch abschliessende Regelung im Verteilreglement oder mit

Zustimmung des Vorstandes, wo eine individuelle Verteilung schwer praktikabel oder unwirtschaftlich

ist, entweder Pauschalabgeltungen an Gruppen der betreffenden Berechtigtengruppe

vorsehen und/oder schwer verteilbare Beträge für kollektive Interessen der

betroffenen Berechtigtengruppe verwenden.

1.5 Abrechnung und Auszahlung

1.5.1 Abrechnung

Mit den Berechtigten, welche das auszahlbare Minimum oder mehr zugute haben, wird

jährlich über ihre Ansprüche abgerechnet. Die Abrechnungen über die Ansprüche gelten

als anerkannt, wenn sie nicht innert 60 Tagen nach deren Versand schriftlich beanstandet

wurden.

1.5.2 Auszahlung

1 Die Auszahlung erfolgt gegenüber Mitgliedern und Auftraggebern direkt, bei Berechtigten,

die einer ausländischen Schwestergesellschaft angehören, über diese Schwes-

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tergesellschaft gemäss Gegenseitigkeitsvertrag. Die Auszahlung erfolgt einmal jährlich,

und zwar spätestens im auf die Verteilung folgenden Jahr.

2 Mitglieder und Auftraggeber haben für die Auszahlung ein Bank- oder Postcheckkonto in

der Schweiz anzugeben.

3 Die Zession von Ansprüchen gegenüber SWISSPERFORM ist für diese nicht verbindlich.

Die Auszahlung erfolgt an die gemäss den Bestimmungen des besonderen Teils bei der

SWISSPERFORM als Berechtigte gemeldeten.

1.5.3 Auszahlbares Minimum

1 Anteile von Berechtigten, welche den Betrag von Fr. 50.-- pro Abrechnung nicht errei-

chen, werden nicht ausbezahlt.

2 Die jeweiligen Fachgruppen können beschliessen, dass eine tiefere Freigrenze gilt.

1.5.4 Berechtigte ohne Zahladresse

Anteile von Berechtigten, deren Adresse nicht in Erfahrung gebracht werden kann oder die

trotz Aufforderung keine Zahladresse bezeichnen, werden nicht ausbezahlt. Sie bleiben

den Berechtigten aber gutgeschrieben. Ist die Auszahlung auch nach fünf Jahren noch

nicht möglich, so fällt der Anspruch dahin.

1.5.5 Auszahlung an Schwestergesellschaften

1 Falls eine ausländische Gesetzgebung oder eine ausländische Schwestergesellschaft auf

den Einnahmen für verwandte Schutzrechte für andere Zwecke als Verwaltungskosten

Abzüge von mehr als 10% vornimmt, so werden die Auszahlungen an die betreffende

Schwestergesellschaft im selben Prozentsatz gekürzt, um welchen diese Abzüge 10% übersteigen.

2 Auf Auszahlungen an Berechtigte oder ihre Organisationen aus Ländern, in denen kein

dem schweizerischen Recht vergleichbarer Schutz verwandter Schutzrechte besteht, können

vorab anteilsmässig die im Verkehr mit dem betreffenden Land angefallenen besonderen

Kosten abgezogen werden. Zu diesen gehören insbesondere auch Kosten rechtlicher

Abklärungen, Übersetzungskosten, Kosten im Verkehr mit Interessenverbänden des betreffenden

Landes sowie besondere Kosten im Verkehr mit den Aufsichts- und Verwaltungsbehörden.

1.5.6 Mitgliedschaft bei mehreren Verwertungsgesellschaften

Ein Mitglied oder ein Auftraggeber kann die Rechtewahrnehmung durch die SWISSPER-

FORM auf die Wahrnehmung seiner Rechte in der Schweiz einschränken. In diesem Fall

trägt er die durch die Rechteaufteilung zusätzlich verursachten anteiligen Kosten. Vorbe-

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halten bleiben besondere Vereinbarungen in Wahrnehmungsverträgen mit ausländischen

Verwertungsorganisationen.

1.5.7 Verjährung

Sämtliche Ansprüche von Berechtigten gegenüber der SWISSPERFORM verjähren mit

dem Ablauf von fünf Jahren nach Durchführung der Verteilung, spätestens aber am

31. Dezember des sechsten auf die relevante Nutzung folgenden Jahres.

1.5.8 Zuweisung der nicht auszahlbaren Beträge

Beträge, die aufgrund der Ziff. 1.5.3 - 1.5.5 nicht an die Berechtigten ausbezahlt werden,

werden, soweit die betreffenden Fachgruppen nichts anderes beschliessen, für die Kultur-

förderung im Phono-, resp. im Audiovisionsbereich verwendet.

1.6 Einnahmen aus dem Ausland

1.6.1 Grundsatz

1 Einnahmen aus dem Ausland zugunsten identifizierter Berechtigter werden ohne Abzüge

an diese weitergeleitet.

2 Einnahmen aus dem Ausland für bestimmte Nutzungen und bestimmte Berechtigtengruppen

werden dem jeweiligen Verteilbereich zugerechnet und mit den Einnahmen aus

der Schweiz an die inländischen Berechtigten verteilt.

1.6.2 Vorbehalt der Gegenseitigkeitsverträge

Hat SWISSPERFORM mit einer Schwestergesellschaft für die von dieser eingenommenen

Beträge eine vom Grundsatz abweichende Verteilung vereinbart, so ist diese massgeblich.

1.7 Dokumentation der Berechtigung

1.7.1 Anmeldung und Informationspflicht

1 Die Berechtigten sind verpflichtet, SWISSPERFORM die für die Verteilung notwendigen

Angaben zu liefern. Sie haben insbesondere die Darbietungen, Ton- und Tonbildträger

sowie Sendungen und ihre Rechte daran anzumelden. Sie haften für die Richtigkeit der von

ihnen gemachten Angaben.

2 Unterlassen sie es, Anfragen von SWISSPERFORM zur Rechtesituation zu beantworten,

so wird davon ausgegangen, dass sie das die Anfrage betreffende Recht nicht besitzen.

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3 Die Produzierenden melden auf Verlangen die für die Identifikation der ausübenden

Künstler und Künstlerinnen notwendigen Angaben, soweit sie vorhanden sind.

4 Die Einzelheiten in Bezug auf die von den Berechtigten zu liefernden Angaben sind im

besonderen Teil geregelt.

1.7.2 Indirekte Anmeldung

1 Die Anmeldung eines Ton- oder Tonbildträgers oder einer Sendung durch die Produzierenden

oder durch ein Sendeunternehmen gilt auch für die bei der Anmeldung mitgemeldeten

ausübenden Künstler und Künstlerinnen, soweit diese selber Mitglieder oder

Auftraggeber von SWISSPERFORM sind.

2 Die Anmeldung eines audiovisuellen Werkes bei der Verwertungsgesellschaft Suissimage

gilt auch für die bei der Anmeldung mitgemeldeten Berechtigten an verwandten Schutzrechten

bei SWISSPERFORM.

1.7.3 Berücksichtigung der angemeldeten Berechtigten

Bei der Verteilung werden nur Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen

berücksichtigt, welche fristgerecht und vollständig angemeldet worden sind. Soweit Berechtigte

nicht persönlich oder über einen Mitgliedverband der SWISSPERFORM angehören,

müssen sie ausserdem SWISSPERFORM vorgängig einen Wahrnehmungsauftrag

erteilt haben.

1.7.4 Kollidierende Meldungen

1 Liegen kollidierende Meldungen über die Rechte an einer Darbietung, einem Ton- oder

Tonbildträger oder einer Sendung vor, so werden die Prätendenten auf die Mehrfachmeldung

hingewiesen und aufgefordert, die Rechtesituation zu klären. Soweit diese Klärung

nicht erfolgt und nicht der eine Prätendent seine Berechtigung nachweist, bleiben die umstrittenen

Rechte bei der Verteilung unberücksichtigt.

2 Betreffen die kollidierenden Meldungen ein Mitglied sowie einen Dritten, so wird davon

ausgegangen, dass die Rechte beim Mitglied liegen, soweit dieses SWISSPERFORM gegen

allfällige Drittansprüche freistellt.

3 Die zuständige Fachgruppe kann im übrigen beschliessen, dass bei kollidierenden Meldun-

gen nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist die Zuweisung des Verteilungsanteils erfolgt.

1.7.5 Geschäftsführung ohne Auftrag

Wo weder ein Mitgliedschafts- noch ein Auftragsverhältnis besteht, nimmt SWISSPER-

FORM nach Möglichkeit die Rechte im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag im

Sinne von Art. 419 ff OR wahr. SWISSPERFORM unternimmt alle ihr zumutbaren Anstrengungen

zur Feststellung der Berechtigten, wobei für diesbezügliche Mehraufwendungen

der Verteilung ein zusätzlicher Abzug von 10% bezw. mindestens Fr. 50.-- zulässig

ist.

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2. Besonderer Teil

2.1 Die Verteilung der Anteile der ausübenden Künstler und Künstlerinnen

2.1.0 Definition

- Ausübende Künstler und Künstlerinnen im Phonobereich:

Als solche gelten Musiker und Musikerinnen, Dirigenten und Dirigentinnen, Chorleiter

und Chorleiterinnen, Sänger und Sängerinnen, Schauspieler und Schauspielerinnen, Sprecher

und Sprecherinnen, soweit sie ein urheberrechtliches Werk künstlerisch interpretieren,

sowie an Darbietungen künstlerisch so Mitwirkende, dass sie auf das unmittelbar

hörbare Resultat der Darbietung einwirken.

- Ausübende Künstler und Künstlerinnen im Audiovisionsbereich:

Als solche gelten Schauspieler und Schauspielerinnen, inkl. Puppen- und Marionettenspieler,

Tänzer und Tänzerinnen, Theaterregisseure und Theaterregisseurinnen, Dirigenten

und Dirigentinnen, Musiker und Musikerinnen, Sänger und Sängerinnen, ferner Clowns,

Zirkusartisten und -artistinnen, Sprecher und Sprecherinnen, soweit sie ein urheberrechtliches

Werk künstlerisch interpretieren, sowie an Darbietungen künstlerisch so Mitwirkende,

dass sie auf das unmittelbar wahrnehmbare Resultat der Darbietungen einwirken.

2.1.1 Die Verteilung unter den Ausübenden im Phonobereich

2.1.1.1 Zuweisung der Erträge an die einzelnen Verteilbereiche im Phonobereich

1 Die Erträge aus der Weitersendung über Kabel (Gemeinsamer Tarif 1) und über Umsetzer

(Gemeinsamer Tarif 2), aus dem Sendeempfang (Gemeinsamer Tarif 3), aus dem privaten

Vervielfältigen (Gemeinsame Tarife 4) aus der schulischen und betrieblichen Nutzung

(Gemeinsamer Tarif 7 und 9) werden aufgeteilt in den Teil, der aus der Nutzung von im

Handel erhältlichen Tonträgern, und den Teil, der aus der Nutzung von Live-Darbietungen

und nicht im Handel erhältlichen Tonträgern herrührt. Der Anteil der Erträge aus der Nutzung

von im Handel erhältlichen Tonträgern wird gemäss Ziff. 2.1.1.2 verteilt und der Anteil

der Erträge für die Nutzung von Live-Darbietungen und nicht im Handel erhältlichen

Tonträgern wird gemäss Ziff. 2.1.1.3 verteilt.

2 Aus den Erträgen aus Weitersendung und Sendeempfang erfolgt die Ausscheidung des

Anteils der Live-Darbietungen und der nicht im Handel erhältlichen Tonträger pro rata

temporis aufgrund einer periodischen stichprobenweisen Auswertung der von der Fachgruppe

gemäss Ziff. 2.1.1.2.2 bestimmten Sendeprogramme. Die nur in einem Teil der

Schweiz verbreiteten Programme werden entsprechend den Einnahmen aus dem GT 1 aus

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dieser Region wie folgt gewichtet: deutsche Schweiz 13/20, französische Schweiz 5/20

und italienische Schweiz 2/20.

3 Aus den Erträgen aus privatem Vervielfältigen sowie schulischer und betrieblicher Nutzung

erfolgt die Ausscheidung des Anteils der Ausübenden von Live-Darbietungen und

nicht im Handel erhältlichen Tonträgern aufgrund periodischer Umfragen über das Nutzungsverhalten

in diesen Bereichen. Sofern eine solche Umfrage mit einem unverhältnismässigen

Aufwand verbunden ist, ist auf andere verfügbare Daten, wie z.B. Erhebungen in

den Nachbarländern abzustellen. Liegen keine solchen Daten vor, hat die Ausscheidung

gemäss dem vorangehenden Abschnitt zu erfolgen.

4 Die Erträge aus dem Senden von im Handel erhältlichen Tonträgern, dem Wahrnehmbarmachen,

Aufführen und Vorführen von im Handel erhältlichen Tonträgern sowie für das

Vermieten von Tonträgern werden gemäss Ziff. 2.1.1.2 verteilt.

5 Die Fachgruppe bestimmt über die für jeden Verteilbereich zu bildenden notwendigen

Rückstellungen sowie deren Auflösung.

2.1.1.2 Verteilung der Vergütungen aus der Nutzung von im Handel erhältlichen

Tonträgern

2.1.1.2.1 Meldung der Mitwirkung an im Handel erhältlichen Tonträgern

1 Ausübende, deren Darbietungen auf einem im Handel erhältlichen Tonträger festgehalten

sind, melden der SWISSPERFORM ohne Aufforderung die Art ihrer Mitwirkung an dieser

Aufnahme unter Angabe aller zur Identifikation der Aufnahme notwendigen Daten. Sie

geben der SWISSPERFORM auf erstes Verlangen alle weiteren Auskünfte, die der Verteilung

der Erlöse auf die Berechtigten dienen können.

2 Eine Haftung von SWISSPERFORM für mangelhafte und unvollständige Aufnahme- und

Berechtigtendaten ist ausgeschlossen.

2.1.1.2.2 Verteilmodus

1 Die Verteilung der Erträge aus der Nutzung von im Handel erhältlichen Tonträgern an die

ausübenden Künstler und Künstlerinnen, welche an den auf den Trägern enthaltenen Tonaufnahmen

mitwirken, erfolgt soweit als möglich gemäss den für die Nutzung erhaltenen

Rapporten.

2 Für die Verteilung sind mindestens die Sendedaten der neun Hauptradioprogramme der

SRG und der zwei grössten Privatradiosender auszuwerten. Die Fachgruppe der Phonoausübenden

kann die Auswertung weiterer Sendeprogramme bestimmen, wobei mindestens

eines aus den lateinischen Sprachregionen stammen muss [vgl. Anhang A1 (Phono)].

3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen in Gegenseitigkeitsverträgen, in denen sich

SWISSPERFORM verpflichtet, ihre Mitglieder und Auftraggeber auch für die Nutzung im

Ausland zu entschädigen.

4 Wo wegen fehlender oder ungenügender Nutzungsrapporte die Verwendung der Tonaufnahme

im einzelnen nicht festzustellen ist, weist die Fachgruppe der Phonoausübenden die

Erträge aus dieser Nutzung jener Verteilung von Erträgen zu, welche aus einer vergleichba-

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ren Verwendung stammen. Ebenso wird verfahren, wenn die Höhe der Erträge aus einer

bestimmten Nutzung eine eigene Verteilung nicht rechtfertigt.

5 Die Fachgruppe der Phonoausübenden bestimmt die Zuweisung der Verteilerträge aus den

verschiedenen Nutzungen in die vorzunehmenden Verteilungen [siehe Anhang A1 (Phono)].

6 Werden die Erträge aus Sendevergütungen, die aus verschiedenen Sendern stammen, in

der Verteilung zusammengefasst, so kann die Fachgruppe der Phonoausübenden jedem

Sender einen Gewichtungsfaktor geben.

2.1.1.2.3 Berechnung des Anteils an der Verteilsumme pro Tonaufnahme

1 Die Verteilung der Erträge aus der Nutzung von im Handel erhältlichen Tonträgern auf

die einzelnen genutzten Tonaufnahmen bestimmt sich nach

a) der Dauer, während der eine Aufnahme verwendet worden ist,

b) dem Punktewert, der jeder Tonaufnahme zugewiesen wird.

2 Die Fachgruppe kann beschliessen, dass eine Tonaufnahme bei der jährlichen Erstsendung

einen Zuschlag erhält.

3 Der Punktewert der Tonaufnahme seinerseits setzt sich zusammen aus

a) dem Sockelwert, der gemäss Beschluss der Fachgruppe der Phonoausübenden jeder

Tonaufnahme zugewiesen wird [siehe Anhang A1 (Phono)]

b) dem Gesamt-Rollenwert, welcher sich aus der Addition der einzelnen Rollenwerte

der an der Tonaufnahme mitwirkenden ausübenden Künstler und Künstlerinnen

gemäss den folgenden Bestimmungen ergibt.

4 Die Rollenwerte der an einer Tonaufnahme mitwirkenden ausübenden Künstler und

Künstlerinnen betragen:

Dirigenten 2 - 10 Punkte

Solisten, Featured Artists, Leader von Jazz/Pop/Rockgruppen 2 - 10 Punkte

Andere (Mitglieder von Orchestern, Chören, Ensembles, Gruppen

von mehr als 9 Personen, Studiomusiker) 1 Punkt

5 Mitglieder von Ensembles bis zu 9 Personen gelten als Solisten.

6 Ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, welche auf der Tonaufnahme mehr als eine

Rolle spielen, werden höchstens drei Rollen angerechnet, wobei die zweite und dritte Rolle

nur mit je 1 Punkt bewertet werden.

7 Die Zuteilung der Rollenwerte erfolgt durch Beschluss der Fachgruppe der Phonoausübenden.

Sie setzt einen maximalen Gesamtrollenwert fest [siehe Anhang A1 (Phono)].

8 Die Fachgruppe der Phonoausübenden legt Gruppen-Sollbestandszahlen fest für die Fälle,

wo die Zahl der Mitwirkenden an einer Tonaufnahme unbekannt ist [siehe Anhang A1

(Phono)].

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2.1.1.2.4 Berechnung des Anteils pro Mitwirkende an der Tonaufnahme

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Der auf eine Tonaufnahme entfallende Verteilbetrag wird unter den Mitwirkenden entsprechend

ihren Rollenwerten verteilt.

2.1.1.2.5 Nachabrechnungen

1 SWISSPERFORM ist berechtigt, während fünf Jahren nach erfolgter Verteilung Korrekturen

der Abrechnungen über Verteilbeträge zugunsten oder zulasten von Berechtigten

vorzunehmen, wenn neue Dokumentationen über die Mitwirkung an den genutzten Tonaufnahmen

oder über erfolgte Nutzungen zu einem andern Verteilergebnis führen. Für

neue Mitglieder erfolgen ebenfalls Nachabrechnungen für die vergangenen fünf Jahre vor

ihrem Beitritt. Details regelt die Fachgruppe der Phonoausübenden [siehe Anhang A1

(Phono)].

2 Für Fehler in den nach Ziff. 2.1.1.2.2. auswertungsrelevanten Sendedaten haftet

SWISSPERFORM nicht. Weist indessen ein Berechtigter innerhalb von fünf Jahren nach

erfolgter Verteilung nach, dass seine auf einem im Handel erhältlichen Tonträger aufgenommene

Darbietung in einem auswertungsrelevanten Programm gesendet worden ist,

wird dies in einer Nachabrechung berücksichtigt.

3 Nachabrechnungen erfolgen mindestens einmal jährlich.

2.1.1.3 Verteilung der Vergütungen aus der Nutzung von Live-Darbietungen und

nicht im Handel erhältlichen Tonträgern

2.1.1.3.1 Bildung von Verteiltöpfen für die einzelnen Sparten

1 Die nach Ziff. 2.1.1.1 ausgeschiedenen Anteile für Live-Darbietungen und nicht im Handel

erhältliche Tonträger werden jährlich den von der Fachgruppe Phonoausübende im

Anhang B bezeichneten Sparten zugeteilt, für welche separate Verteiltöpfe gebildet werden.

Die Zuteilung erfolgt aufgrund der periodisch nach Ziff. 2.1.1.1 ermittelten Nutzungsdaten

für jede Sparte im Verhältnis der Nutzungen.

2 Die Fachgruppe kann den Anteil einzelner Sparten durch Gewichtungsfaktoren und/oder

Mindestanteile erhöhen. Durch diese soll die Minutenentschädigung der solistisch oder in

kleinen Ensembles wirkenden Ausübenden gegenüber den in Grossformationen mitwirkenden

Künstlern bis höchstens um das Doppelte erhöht werden und eine möglichst

gleichmässige Entschädigung der übrigen Ausübenden pro Sendeminute erreicht werden.

Die Fachgruppe der Phonoausübenden regelt die Details im Anhang B1 (Phono).

2.1.1.3.2 Beteiligung der Ausübenden an den einzelnen Verteiltöpfen

Die Beteiligung jedes Ausübenden an den Verteiltöpfen erfolgt grundsätzlich nach den

Sendeminuten des vom betreffenden Ausübenden interpretierten und in einem nach

Ziff. 2.1.1.2.2 massgeblichen Programm gesendeten Werks. Es werden jedoch höchstens

zehn Ausstrahlungen des gleichen Werks innerhalb eines Jahres berücksichtigt. Vorbehalten

bleiben die Bestimmungen gemäss Ziff. 2.1.3.

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2.1.1.3.3 Mitwirkungspflichten der berechtigten Ausübenden

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1 Die Berechtigten melden bis zum 31. Mai jeden Jahres die auf sie entfallenden Sendeminuten

des Vorjahres in den nach Ziff. 2.1.1.2.2 massgeblichen Programmen unter Beilage

der für den Nachweis notwendigen Belege an die von SWISSPERFORM bezeichneten

Stellen.

2 Die Fachgruppe der Phonoausübenden bezeichnet Programmteile von Sendeprogrammen,

in denen die Anteile eines Berechtigten auch ohne vorliegende Meldung bestimmt und an

den Berechtigten ausbezahlt werden, wenn in diesen Programmteilen Eigenaufnahmen des

Senders gesendet werden und der Sender die relevanten Daten freiwillig liefert.

2.1.1.3.4 Nachmeldungen

Für jeden Verteiltopf wird ein Reservetopf von höchstens 20 Prozent für Nachmeldungen

eingerichtet. Berechtigte, welche ihre Sendeminuten nicht innerhalb der in Ziff. 2.1.1.3.3

genannten Frist angemeldet haben und deshalb nicht an der ordentlichen Verteilung beteiligt

waren, können noch bis zum 31. Mai des fünften auf die Nutzung folgenden Jahres

eine Beteiligung am Reservetopf geltend machen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.1.1.3.5 Zusammenfassung von Verteiltöpfen

Die Fachgruppe der Phonoausübenden kann beschliessen, dass die Verteilsummen der

Verteiltöpfe mehrerer Jahre zusammengefasst werden können, wenn dadurch wesentliche

Verteilkosten eingespart werden können und/oder für eine grössere Anzahl von Berechtigten

Summen erreicht werden können, die die Auszahlungsgrenze erreichen.

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2.1.2 Die Verteilung unter die Ausübenden im Audiovisionsbereich

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2.1.2.1 Ausscheidung der Anteile der Verteilbereiche

2.1.2.1.1 Die Verteilbereiche

1 Es wird unterschieden zwischen den drei Verteilbereichen: „Darsteller in Spiel- und Fernsehfilmen“,

„übrige audiovisuelle Darbietungen“ und „Darbietungen ausschliesslich auf

der Tonspur eines audiovisuellen Werks“.

2 Als „Spiel- und Fernsehfilme“ werden im Folgenden diejenigen audiovisuellen Produktionen

bezeichnet, welche bei Suissimage unter den Werktypen „Kino- oder TV-Film“ oder

„TV-Serie“ und zusätzlich unter den Genres „Fiktion“ oder „Sitcom“ registriert sind.

3 Der Verteilbereich „Darsteller in Spiel- und Fernsehfilmen“ umfasst die Darbietungen

von Schauspielerinnen und Schauspielern in Spiel- und Fernsehfilmen gemäss vorstehender

Definition.

4 Der Verteilbereich „übrige audiovisuelle Darbietungen“ umfasst alle audiovisuellen Darbietungen,

die nicht dem Verteilbereich „Darsteller in Spiel- und Fernsehfilmen“ angehören

und die nicht ausschliesslich auf der Tonspur eines audiovisuellen Werkes festgehalten

sind. Dazu gehören z.B. die künstlerischen Darbietungen in audiovisuell aufgezeichneten

Theater-, Tanz- und Musikproduktionen sowie die künstlerischen Darbietungen in Shows

und Werbespots.

5 Der Verteilbereich „Darbietungen ausschliesslich auf der Tonspur eines audiovisuellen

Werkes“ umfasst alle Arten von Darbietungen, welche ausschliesslich die Tonspur eines

audiovisuellen Werkes betreffen. Dazu gehören alle Synchronsprecher, Sprecherleistungen

in Dokumentarfilmen sowie musikalische Darbietungen auf der Tonspur von audiovisuellen

Werken, soweit diese nicht nach Ziff. 2.1.2.4.1 der Phonoverteilung zuzuweisen sind.

2.1.2.1.2 Die Aufteilung der den Ausübenden Audiovision zugewiesenen Tarifeinnahmen

1 Die in der Grobaufteilung nach Ziff. 1.3.1 den Ausübenden der Audiovision zugewiesenen

Einnahmen aus den einzelnen Tarifen werden entsprechend den im Anhang A2 (Audiovision)

festgelegten Prozentsätzen auf die Verteilbereiche „Darsteller in Spiel- und

Fernsehfilmen“ einerseits und „übrige audiovisuelle Darbietungen“ und „Darbietungen

ausschliesslich auf der Tonspur eines audiovisuellen Werkes“ andererseits aufgeteilt.

2 Die Prozentsätze werden durch Beschluss der Fachgruppe aufgrund periodischer Nutzungserhebungen

mindestens alle fünf Jahre dem Nutzungsverhalten in den einzelnen Tarifen

angepasst.

2.1.2.1.3 Grundsätze für die Ermittlung des Nutzungsverhaltens

1 Das Nutzungsverhalten wird bei den Weitersendetarifen sowie beim öffentlichen Empfang

durch eine Auswertung der national weitergesendeten schweizerischen Fernsehprogramme

ermittelt.

2 Bei den übrigen Tarifen wird das Nutzungsverhalten anhand von vorhandenen Nutzungsmeldungen

und Publikumsumfragen bestimmt. Liegen keine solchen Daten vor, wird das

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Nutzungsverhalten wie im vorangehenden Absatz durch eine Auswertung der national weitergesendeten

schweizerischen Fernsehprogramme ermittelt.

2.1.2.1.4 Grundsätze für die Aufteilung der Tarifeinnahmen

1 Bei der Nutzungserhebung werden die pro rata temporis Anteile der genutzten Spiel- und

Fernsehfilme, der übrigen audiovisuellen Werke sowie der Werke, welche lediglich auf der

Tonspur Darbietungen enthalten, ermittelt. Audiovisuelle Werke, bei denen lediglich die

Tonspur eine Darbietung enthält, werden dabei nur zu 1/8 für musikalische Darbietungen

und zu 1/8 für Sprecherleistungen gewichtet.

2 Vom Anteil der Spiel- und Fernsehfilme wird bei synchronisierten Filmen ein Viertel (1/8

für die Darbietungen der Synchronsprecher und 1/8 für die musikalischen Darbietungen)

und bei unsynchronisierten Filmen ein Achtel dem Verteilbereich „Darbietungen ausschliesslich

auf der Tonspur eines audiovisuellen Werkes“ zugewiesen. Der Rest wird dem

Verteilbereich „Darsteller in Spiel- und Fernsehfilmen“ zugeteilt.

2.1.2.2 Verteilung an die Darstellerinnen und Darsteller in Spiel- und Fernsehfilmen

2.1.2.2.1 Bestimmung der massgeblichen Nutzung

Die Verteilung an die Darstellerinnen und Darsteller in Spiel- und Fernsehfilmen erfolgt

nach der von Suissimage erhobenen Nutzung in den national weitergesendeten schweizerischen

Sendeprogrammen.

2.1.2.2.2 Voraussetzung für die Teilnahme an der Verteilung

1 An der ordentlichen Verteilung partizipieren nur Darstellerinnen und Darsteller, die bis

Ende Februar des zweiten auf die Nutzung folgenden Kalenderjahres SWISSPERFORM

mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben und in die Werkdokumentation der

Suissimage als solche aufgenommen wurden.

2 Die Verwaltung der SWISSPERFORM nimmt auch nach Ablauf der Anmeldefrist gemäss

Abs. 1 weitere Schauspielerinnen oder Schauspieler in die Werkdokumentation auf, wenn

sie in einem Werk eine individuelle Rolle verkörpern (featured actors). Eine nach Ablauf

der Meldefrist gemäss Abs. 1 beantragte Aufnahme in die Dokumentation hat aber keine

Rückwirkung auf die ordentliche Verteilung des entsprechenden Nutzungsjahres.

2.1.2.2.3 Verspätete Meldungen

1 Für verspätete Meldungen wird ein Reservefonds eingerichtet, welcher jährlich im Rahmen

der Verteilung nach den Regeln der Ziff. 2.1.2.2.4 Abs. 5 sowie durch eine jährliche

zusätzliche Einlage von 5% der Verteilsumme geäufnet wird. An diesem Reservefonds

können bis zum Ablauf des fünften auf die Nutzung folgenden Kalenderjahres nachgemeldete

Berechtigte im Verhältnis der Punktzahlen gemäss Art. 2.1.2.2.4 Abs. 1 partizipieren.

Die auf einzelne Berechtigte entfallende Vergütung darf dabei in keinem Fall diejenige

Vergütung übersteigen, die Berechtigten auf Grund der genannten Punktzahl in der ordentlichen

Verteilung ausbezahlt wurde. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Vorbehalten

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15

sind Bestimmungen in Gegenseitigkeitsverträgen, für deren Einhaltung die Fachgruppe der

Audiovisionsausübenden besondere Rückstellungen bilden kann.

2 Nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht nach dem vorangehenden Absatz verteilte Beträge

werden gemäss Ziff. 2.1.7 des Verteilreglements verwendet.

2.1.2.2.4. Grundsätze der Verteilung

1 Die Verteilung erfolgt zunächst auf die einzelnen Spiel- und Fernsehfilme, wobei folgende

Gewichtungsfaktoren angewendet werden:

a) Dauer der Nutzung

b) Gewichtungsfaktoren für die Werkkategorien Kinofilm, TV-Film, TV-Serie und für

die Genres Fiktion und Sitcom gemäss Anhang A2 (Audiovision), Ziff. 2

c) Sendezeit

d) Erstsendezuschlag gemäss Anhang A2 (Audiovision), Ziff. 3

2 Die in einer synchronisierten Version empfangbaren Spiel- und Fernsehfilme werden

überdies mit dem Faktor 6, die nur im Original ausgestrahlten Filme mit dem Faktor 7 gewichtet.

3 Zusätzlich wird jeder Film mit einem Faktor gewichtet, der der Anzahl der mitwirkenden

dokumentierten Darstellerinnen und Darsteller entspricht, der jedoch mindestens 5 und

höchstens 20 beträgt.

4 Am auf einen Spiel- und Fernsehfilm entfallenden Verteilergebnis partizipieren die daran

mitwirkenden Darstellerinnen und Darsteller zu gleichen Teilen, wenn sie SWISS-

PERFORM rechtzeitig mit der Wahrnehmung der Rechte beauftragt haben (Ziff. 2.1.2.2.2

Abs. 1).

5 Sind bei einem Spiel- und Fernsehfilm weniger als 5 Darstellerinnen bzw. Darsteller dokumentiert,

erfolgt dennoch eine Verteilung auf 5 Mitwirkende. Die Differenz zwischen

dem Verteilergebnis der dokumentierten Darstellerinnen bzw. Darsteller und dem sich bei

5 Mitwirkenden ergebenden Sollwert der Verteilung wird dem Reservefonds des betreffenden

Nutzungsjahres gemäss Ziff. 2.1.2.2.3 zugewiesen. Vorbehalten bleibt die Regelung

betreffend der in einem B-Land produzierten Spiel- und Fernsehfilme gemäss nachfolgendem

Absatz.

6 Ist ein Spiel- und Fernsehfilm in einem Land produziert oder koproduziert worden, mit

deren Verwertungsgesellschaft(en) SWISSPERFORM einen B-Vertrag abgeschlossen hat,

so wird angenommen, dass an diesem Film mindestens 5 Darstellerinnen bzw. Darsteller

mitgewirkt haben, deren Rechte durch die Schwestergesellschaft(en) vertreten werden.

Deren Anteile werden nach Massgabe des nachfolgenden Absatzes verteilt.

7 Die Anteile der Darstellerinnen und Darsteller, welche aufgrund eines B-Vertrages im

Inland verbleiben, werden in Form eines prozentualen Zuschlages zum Verteilergebnis

gemäss vorstehenden Absätzen auf diejenigen Mitglieder und Auftraggeber der SWISS-

PERFORM verteilt, welche die SWISSPERFORM rechtzeitig (Ziff. 2.1.2.2.2) mit der Vertretung

im andern Vertragsstaat beauftragt haben.

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16

2.1.2.3 Verteilung an die übrigen in audiovisuellen Produktionen mitwirkenden

ausübenden Künstlerinnen und Künstler

2.1.2.3.1 Bildung von Verteiltöpfen für die einzelnen Sparten

1 Für die folgenden Sparten werden separate Verteiltöpfe gebildet, denen die in Anhang B2

(Audiovision) spezifizierten Anteile an der auf die übrigen audiovisuellen Produktionen

entfallende Verteilsumme zugewiesen werden:

A Musik, Tanz; Solisten und Kleinformationen bis 10 Mitwirkende

B Musik, Tanz; Kammerorchester und Tanzgruppen, Big Bands und Musikformationen

incl. Blasmusik und Chöre zwischen 10 und 50 Mitwirkenden

C Grossformationen, Chorkonzerte mit Orchester, Ballett, Opern, ab 51 Mitwirkenden

D Schauspieler und Sprecher

E Darbietungen in Werbespots und Jingles

2 Die Zuweisung der Verteilsummen an die Verteiltöpfe gemäss Anhang B2 wird mindestens

alle 5 Jahre an allfällig festgestellte Änderungen der Nutzung in den nach Ziff.

2.1.2.2.1 massgeblichen Programmen angepasst.

3 Für die Ermittlung der den einzelnen Verteiltöpfen zuzuweisenden Summen sind die Regeln

der Ziffn. 2.1.2.1.2ff massgeblich. Zusätzlich kommen die folgenden Gewichtungen

zur Anwendung:

A, D, E einfach

B dreifach

C fünffach

4 Die in mittleren und grossen Formationen mitwirkenden Solistinnen und Solisten, Dirigentinnen

und Dirigenten werden bei der Verteilung am Verteiltopf A beteiligt. Aus den

nach den vorangehenden Regeln gebildeten Verteiltöpfen B und C wird deshalb ein Anteil

von jeweils 20% an den Verteiltopf A übertragen.

2.1.2.3.2 Beteiligung der Ausübenden an den einzelnen Verteiltöpfen

1 Die Beteiligung jedes Ausübenden an den Verteiltöpfen erfolgt grundsätzlich nach den

Sendeminuten des vom betreffenden Ausübenden interpretierten und in einem massgeblichen

Programm gesendeten Werks. Es werden höchstens dreissig Ausstrahlungen des gleichen

Werks in einem Jahr berücksichtigt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss

Ziff. 2.1.3.

2 Sendeminuten von Darbietungen, die nur auf der Tonspur erscheinen, werden lediglich zu

1/8, Sendeminuten, die nur im Bild erscheinen, lediglich zu 3/4 gewichtet.

3 Sind die Sendeminuten nicht genau ermittelbar, werden sie aufgrund von Hilfsgrössen

geschätzt, welche direkt mit den Sendeminuten zusammenhängen, wie z.B. Aufnahmedauer

und Anzahl und Art der Aufnahmen zu Sendezwecken.

4 Als massgeblich im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten die in Ziff. 2.1.2.2.1 bezeichneten

Programme sowie Programme schweizerischer Sender, welche mit einer Senderdich-

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te von mindestens 10% in der Schweiz weitergesendet werden. Die Sendezeit in Programmen

mit einer Senderdichte von 10-39,99% wird zu einem Fünftel, diejenige in Programmen

mit einer Senderdichte von 40-69,99% zur Hälfte und diejenige in national (über

70%) verbreiteten schweizerischen Programmen wird voll gewichtet.

5 SWISSPERFORM-Mitglieder, welche SWISSPERFORM mit der Wahrnehmung in einem

Staat beauftragt haben, für dessen Territorium SWISSPERFORM mit der zuständigen

Verwertungsgesellschaft einen B-Vertrag abgeschlossen hat, können zusätzlich auch Sendungen

in national verbreiteten Programmen im B-Staat melden.

2.1.2.3.3 Mitwirkungspflichten der berechtigten Ausübenden

Die Berechtigten melden bis zum 31. Juli jeden Jahres die auf sie entfallenden Sendeminuten

des Vorjahres in einem der nach Ziff. 2.1.2.3.2 Abs. 4 massgeblichen Programme unter

Beilage der für den Nachweis notwendigen Belege an die von SWISSPERFORM bezeichneten

Stellen.

2.1.2.3.4 Verspätete Meldungen

1 Für jeden Verteiltopf wird ein Reservetopf für Nachmeldungen eingerichtet. Dessen Höhe

bestimmt sich nach dem Verhältnis der rechtzeitig nach Ziff. 2.1.2.3.3 gemeldeten Sendeminuten

zur Hälfte der nach Anhang B2 (Audiovision) auf einen Topf entfallenden gewichteten

Sendeminuten. Er beträgt jedoch mindestens 20% der Verteilsumme.

2 Berechtigte, welche ihre Sendeminuten nicht innerhalb der in Ziff. 2.1.2.3.3 genannten

Frist angemeldet haben und deshalb nicht an der ordentlichen Verteilung beteiligt waren,

können noch bis zum 31. Juli des sechsten auf die Nutzung folgenden Jahres eine Beteiligung

am Reservetopf geltend machen. Die auf den einzelnen Berechtigten entfallende Vergütung

darf dabei in keinem Fall diejenige Vergütung übersteigen, die Berechtigte mit den

entsprechenden Sendeminuten im entsprechenden Verteiltopf in der ordentlichen Verteilung

ausbezahlt erhielten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Nach Ablauf der

Verjährungsfrist nicht verteilte Summen sind gemäss Ziff. 2.1.7 zu verwenden.

2.1.2.4 Verteilung an die ausübenden Künstlerinnen und Künstler, deren Darbietungen

ausschliesslich auf der Tonspur eines audiovisuellen Werkes festgehalten

sind

2.1.2.4.1 Darbietungen, welche vor ihrer Verwendung als Filmmusik auf einem

Handelstonträger herausgegeben wurden

Ausübende, deren Darbietungen vor ihrer Verwendung als Filmmusik auf einem im Handel

erhältlichen Tonträger herausgegeben wurden sowie Ausübende auf der Tonspur eines

sog. Musikvideos (Videoclips) sind ausschliesslich im Rahmen der Phonoverteilung zu

entschädigen. Die entsprechenden Anteile an den Verteilsummen sind der Phonoverteilung

in der Grobaufteilung gemäss Ziff. 1.3.1 zuzuweisen.

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2.1.2.4.2 Verteilung an die übrigen ausschliesslich auf der Tonspur mitwirkenden

Ausübenden

Die Verteilung an die übrigen ausschliesslich auf der Tonspur mitwirkenden Ausübenden

erfolgt nach den Regeln von Ziff. 2.1.2.3. Die entsprechenden Anteile an der Verteilsumme

werden den Verteiltöpfen gemäss Anhang B2 (Audiovision) zugewiesen.

2.1.3 Pauschalabgeltungen

1 Pauschalabgeltungen sind in den folgenden Fällen zulässig:

- wenn die Nutzung mit vernünftigem Aufwand nicht oder nicht vollständig erhoben

werden kann.

- wenn die individuelle Verteilung in einem bestimmten Bereich bei der überwiegenden

Anzahl der Berechtigten zu Entschädigungen führen würde, welche die

Auszahlungsgrenze nicht erreichten.

2 Soweit die Nutzung in einem bestimmten Bereich detailliert erhoben wird, dürfen die aus

dieser Nutzung erzielten Einnahmen unter Vorbehalt von Ziff. 2.1.7 nicht pauschal verteilt

werden.

3 Im übrigen beschliesst die zuständige Fachgruppe aufgrund der vorliegenden Nutzungsdaten

jährlich über den Anteil der pauschal abzugeltenden Leistungen, wobei dieser Anteil

bei den Erträgen aus der Sendung und Weitersendung höchstens 5 % und bei den Erträgen

aus den übrigen Tarifen höchstens 10 % beträgt.

4 Die Pauschalabgeltungen erfolgen an die repräsentativen schweizerischen Verbände von

Ausübenden, welche sich verpflichten, die mit den Pauschalabgeltungen finanzierten

Dienstleistungen auch für Nichtmitglieder offen zu halten.

5 Die zuständige Fachgruppe kann beschliessen, dass ausländische und internationale Organisationen

an den pauschalen Abgeltungen beteiligt werden, wenn ein bedeutender Teil der

nicht individualisierbaren Nutzungen ausländische Berechtigte betrifft.

6 10 % der jährlichen Anteile der Ausübenden aus der Leerkassettenabgabe, der betrieblichen

Nutzung, der Vermietung und der schulischen Nutzung werden für die Bekämpfung

unautorisierter Nutzungen und für die Anerkennung der Rechte verwendet.

7 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen der Gegenseitigkeitsverträge mit dem Aus-

land.

2.1.4 Gruppenregel

1 Haben ausübende Künstler und Künstlerinnen unter einem gemeinsamen Namen (Gruppenname)

an einer Aufnahme mitgewirkt und gehören sie mit ihren weltweiten Leistungsschutzrechten

SWISSPERFORM an, so können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber

SWISSPERFORM einen gemeinsamen Vertreter und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen.

SWISSPERFORM leistet dann mit befreiender Wirkung für die Erklärenden an die

gemeinsame Zahlstelle.

2 Haben nicht alle an der Aufnahme mitwirkenden Künstlerinnen und Künstler die gemeinsame

Erklärung gemäss Abs. 1 unterzeichnet, so leistet SWISSPERFORM solange für alle

Mitwirkenden an die gemäss Abs. 1 bezeichnete Zahlstelle, als die nicht mitunterzeichne-

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19

ten Mitwirkenden SWISSPERFORM gegenüber keine gegenteilige Erklärung abgegeben

haben.

3 Die gewählten Vertreter von Orchestern, Chören, Tanz- und Ballettkompanien und anderen

regelmässig als Ensemble zusammenwirkenden Darbietenden gelten als die Vertreter

der Gruppe gegenüber SWISSPERFORM für die gemeinsam gemachten Aufnahmen.

SWISSPERFORM leistet an die von diesem Vertreter bezeichnete Zahlstelle.

4 Haben die Mitglieder von Orchestern, Chören, Tanz- und Ballettkompanien keinen Vertreter

gewählt, so ist SWISSPERFORM befugt für die unter dem Gruppennamen gemachten

Aufnahmen mit befreiender Wirkung zugunsten der Mitglieder der Gruppe an den Träger

der Gruppe als Geschäftsführer ohne Auftrag zu leisten, wenn dieser

SWISSPERFORM gegenüber eine Freistellungserklärung abgibt.

2.1.5 Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Schwestergesellschaften

1 Sehen Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Schwestergesellschaften vor, dass die

Verteilbeträge zugunsten ihrer Mitglieder im Einzugsland verbleiben (Nichtaustausch-

Verträge), so werden diese Beträge an die Mitglieder von SWISSPERFORM verteilt. Sie

dienen der Kompensation ihrer Ansprüche in den Ländern, mit welchen SWISSPERFORM

einen Nichtaustausch-Vertrag hat.

2 Sehen Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Schwestergesellschaften eine gegenseitige

Überweisung der Verteilbeträge zugunsten der Mitglieder der andern Gesellschaft vor,

so werden die Verteilbeträge gesamthaft an die Schwestergesellschaft überwiesen.

2.1.6 Verwaltungsabzug bei ausländischen Berechtigten

Erfordert die Identifikation von ausländischen Ton- oder Tonbildaufnahmen und/oder der

ausländischen Berechtigten einen besonderen Aufwand, so kann gegenüber den ausländischen

Berechtigten, die nicht über eine Schwestergesellschaft bei SWISSPERFORM vertreten

sind, ein Abzug von 10 %, jedoch mindestens Fr. 50.--, auf dem auf sie entfallenden

Verteilbetrag gemacht werden.

2.1.7 Zuweisung der nicht auszahlbaren Beträge

Die zuständige Fachgruppe kann beschliessen, dass die wegen fehlender Zahladressen,

fehlender Rechtsbeziehung zu SWISSPERFORM oder ungenügender Identifikation des

oder der Berechtigten nicht auszahlbaren Beträge nach Ablauf der Verjährungsfrist nach

einer oder mehreren der folgenden Möglichkeiten verwendet werden:

- Die verjährten Beträge fliessen zurück in die Verteilung, wobei die Fachgruppen die

Modalitäten regeln.

- Die verjährten Beträge dienen der Reduktion der Verteilkosten und den Rückstellungen

für Nachabrechnungen.

- Die verjährten Beträge werden den entsprechenden Fonds für kulturelle oder soziale

Zwecke im Phono- und Audiovisionsbereich überwiesen.

- Die verjährten Beträge werden pauschal entsprechend Ziff. 2.1.3 verteilt.

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2.1.8 Beizug von Mitgliedverbänden für Verteilaufgaben

20

1 Die Fachgruppen können die Schweizerische Interpreten-Gesellschaft oder einen andern

geeigneten Mitgliedverband mit Aufgaben im Bereiche der Verteilung nach Massgabe

dieses Reglementes beauftragen.

2 Insbesondere können sie die Schweizerische Interpreten-Gesellschaft oder einen andern

Mitgliedverband mit der Verteilung der Vergütungen aus der Nutzung von Live-

Darbietungen und nicht im Handel erhältlichen Tonträgern gemäss Ziff. 2.1.1.3 und der

Verteilung der Erträge aus der Nutzung der übrigen audiovisuellen Produktionen gemäss

Ziff. 2.1.2.3 beauftragen, sofern sich der übernehmende Verband verpflichtet, die Nutzungsdaten

im übernommenen Verteilbereich zu ermitteln und die Bestimmungen des vorliegenden

Verteilreglementes sowie die Gegenseitigkeitsverträge von SWISSPERFORM

einzuhalten. Der Umfang der delegierten Kompetenzen wird in einem Vertrag zwischen

SWISSPERFORM und dem beauftragten Verband geregelt.

2.1.9 Inkrafttreten der Änderungen der Verteilregeln unter den Ausübenden im

Phonobereich (Ziff. 2.1.1 ff und 2.1.3 bis 2.1.8)

1 Die Änderungen der Verteilregeln unter den Ausübenden im Phonobereich (Ziff. 2.1.1 ff)

und der Ziff. 2.1.3 bis 2.1.8 treten unter Vorbehalt, dass die notwendige technische Infrastruktur

und die für die Verteilung erforderlichen Sendedaten bereit stehen, auf den

1. Januar 2004 in Kraft und gelten dann für die Verteilung der Einnahmen des Jahres 2003.

Sollten die für die Umstellung des Verteilsystems notwendigen Vorbedingungen noch

nicht erfüllt sein, gelten aufgrund eines Entscheides der Fachgruppe der Phonoausübenden

die bisherigen Verteilregeln für ein weiteres Jahr.

2 Nach Inkrafttreten der neuen Verteilregeln besteht eine Frist von fünf Monaten, innerhalb

derer verspätete Honorarmeldungen aus den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 nachgereicht

werden können.

2.1.10 Inkrafttreten der Änderungen der Verteilregeln unter den Ausübenden im

Audiovisionsbereich (Ziff. 2.1.2 ff)

1 Die Änderungen der Verteilregeln für die Ausübenden im Audiovisionsbereich

(Ziff. 2.1.2 ff) treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft und gelten dann für die Verteilung der

Einnahmen des Jahres 2004.

2 Ausübende, welche ihr Verteilergebnis im Audiovisionsbereich für das Nutzungsjahr

2004 nach dem alten Verteilreglement berechnet haben wollen, können bis spätestens zum

31. Mai 2006 ein entsprechendes Gesuch bei der Verwaltung von SWISSPERFORM unter

Beilage eines entsprechenden Meldeformulars einreichen. Bis zur gleichen Frist können

auch Honorarmeldungen aus den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 zur Auszahlung nach

dem alten Reglement nachgereicht werden.

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21

2.2 Die Verteilung der Anteile der Tonträgerhersteller

2.2.0 Tonträgerhersteller

Als Produzierende im Phonobereich (Tonträgerhersteller) gelten natürliche und juristische

Personen, die die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für befugt erstellte

Tonaufnahmen tragen, die in einer Vielzahl unter einem Label für den Handel bestimmt

sind. Nicht als Tonträgerhersteller betrachtet werden insbesondere Manager, Tonmeister,

Toningenieure, Tonstudios, Aufnahmeleiter, ausführende Produzenten (Producers), Musikverleger,

Matrizen- oder Glasmasterhersteller, Presswerke, Überspielwerke, Parallelimporteure

und Tonträgerpiraten.

2.2.1 Grundsätze der Verteilung

1 Die auf die Tonträgerhersteller entfallenden Einnahmen werden nach Massgabe der einzelnen

Nutzungen von Tonträgern an die Berechtigten verteilt. Lassen sich die tatsächlichen

Nutzungen nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand ermitteln oder lassen sich die

Berechtigten nur schwer feststellen, darf die Verteilung nach anderen überprüfbaren und

sachgerechten Kriterien erfolgen.

2 Bis Einrichtungen zur detaillierten Erfassung der effektiven Nutzungen vorhanden sind,

wird nach Handelsmarktanteilen der einzelnen Labels abgerechnet (Handelsmarktanteil =

erzielter Umsatz aus Verkäufen von im Handel erhältlichen Tonträgern an inländische

Wiederverkäufer auf der Basis des netto realisierten Handelsabgabepreises ohne Mehrwertsteuer,

Porti, Verpackung, Handlingkosten und dergleichen).

3 Alle mit Verteilaufgaben betrauten Organe und Personen unterliegen dem Geschäftsge-

heimnis.

2.2.2 Durchführung der Verteilung

2.2.2.1 Meldung der Umsätze

1 Die Berechtigten melden SWISSPERFORM ihre erzielten Umsätze aus Verkäufen von im

Handel erhältlichen Tonträgern an inländische Wiederverkäufer auf der Basis des netto

realisierten Abgabepreises ohne Mehrwertsteuer, Porti, Verpackung, Handlingkosten und

dergleichen.

2 Die Umsatzmeldungen haben auf dem SWISSPERFORM-Meldeformular A zu erfolgen.

Das Meldeformular für das vergangene Rechnungsjahr (= Kalenderjahr) wird jeweils bis

zum 31. Januar (Änderung per 1. Januar 2009) an die bei SWISSPERFORM Registrierten

versandt. Meldende, die sich nicht dieses Formulars bedienen, werden nicht berücksichtigt.

3 Die Meldung muss vollständige Angaben enthalten über

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24

wenn SWISSPERFORM Kenntnis von möglichen Falschdeklarationen erhält. Ergibt die

nachträgliche Überprüfung Rückforderungsansprüche von SWISSPERFORM, ist der zu

erstattende Betrag mit 5 % p.a. ab dem Tag der Auszahlung zu verzinsen.

2 Ergibt die Prüfung eine Abweichung von mehr als 5% des deklarierten Umsatzes, gehen

die Kosten der Überprüfung zulasten der geprüften Person. Die Geltendmachung eines

weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

2.2.8 Vorbehalt rechtlicher Massnahmen

Bei Meldung von Umsätzen, die auf unautorisierten Tonträgern beruhen, bleibt die zivil-

und strafrechtliche Verfolgung vorbehalten.

2.2.9 Ausländische Berechtigte

1 Ausländische Berechtigte werden durch die schweizerischen Lizenznehmer oder Vertriebspartner

vertreten. Die schweizerischen Lizenznehmer oder Vertriebspartner deklarieren

ihren Umsatz inklusive des Umsatzes, den sie mit den durch sie vertretenen ausländischen

Fremdlabels erzielt haben. Die schweizerischen Lizenznehmer oder Vertriebspartner

sind verpflichtet, die ausländischen Berechtigten gemäss ihren Verträgen mit diesen zu

behandeln. Die schweizerischen Lizenznehmer oder Vertriebspartner stellen

SWISSPERFORM von allfälligen Ansprüchen ihres Vertragspartners und/oder des Labelinhabers

frei.

2 Ausländische Berechtigte, die nicht durch einen Lizenznehmer oder Vertriebspartner in

der Schweiz vertreten sind, können ihre Ansprüche gemäss den Regeln für schweizerische

Berechtigte (Ziff. 2.2 ff.) anmelden.

2.2.10 Präzisierungskompetenz

Die Fachgruppe der Phonoproduzierenden hat die Kompetenz, gegebenenfalls Ergänzungen

oder Präzisierungen der für eine Überprüfung und Abrechnung erforderlichen Angaben

vorzunehmen. Sie ist ferner befugt, die Grundsätze und Regeln der Verteilung der Anteile

der Tonträgerhersteller nach pflichtgemässem Ermessen auszulegen, soweit dies im

Einzelfall notwendig ist, um allfällige Regelungslücken zu schliessen.

2.2.11 Sendevergütungen

In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus der Sendung durch SRG und durch Privatradios

und Privatfernsehunternehmungen.

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2.2.12 Vergütungen für Weitersendung und öffentlichen Empfang

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In diesen Verteilbereich fallen die Erträge für die Nutzung aus der Weitersendung über

Kabel und über Umsetzer sowie für den öffentlichen Sendeempfang.

2.2.13 Vergütungen für öffentliche Aufführung

In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus öffentlicher Aufführung.

2.2.14 Vermietvergütungen

In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus Vermietvergütungen.

2.2.15 Leertonträgerabgabe

1 In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus den Vergütungen auf unbespielten Ton-

und Tonbildträgern.

2 Von diesen Erträgen werden vorab 10 % in einen Antipirateriefonds der Phonoproduzierenden

zur Bekämpfung von Tonträgerpiraterie zugewiesen.

2.2.16 Vergütungen aus schulischer Nutzung

In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus schulischer Nutzung.

2.2.17 Vergütungen aus betrieblicher Nutzung

In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus betrieblicher Nutzung.

2.2.18 Registrierungsgebühr

Jeder berechtigte Tonträgerhersteller hat bei Abschluss des Wahrnehmungsvertrages oder

nach Inkrafttreten dieses Reglementes Fr. 200.00 als Registrierungsgebühr zu bezahlen.

2.2.19 Minimalauszahlungen

Jährliche Beträge unter Fr. 50.00 werden nicht an einzelne Berechtigte ausbezahlt, sondern

den an der Verteilung mitwirkenden Produzentenverbänden überwiesen.

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2.2.20 Pauschale Abgeltung

26

Die Fachgruppe kann mit einzelnen Berechtigtengruppen Verträge über die pauschale Abgeltung

von Rechten abschliessen.

2.2.21 Übertragung der Verteilaufgaben

Die Fachgruppe kann IFPI Schweiz oder eine andere geeignete Organisation mit Aufgaben

im Bereiche der Verteilung nach Massgabe dieses Reglementes beauftragen.

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2.3 Die Verteilung der Anteile der Audiovisionsproduzierenden

2.3.0 Definition

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Als Produzierende im Audiovisionsbereich (Tonbildträgerhersteller) gelten natürliche oder

juristische Personen, welche organisatorisch und wirtschaftlich für die erstmalige Tonbild-

oder Bildaufzeichnung einer Darbietung oder eines andern visuellen Vorganges verantwortlich

sind. Nicht als Tonbildträgerhersteller betrachtet werden insbesondere Verleihfirmen,

Kopierwerke, Filmtonstudios, Synchronisationsbetriebe, Matrizen- und Glasmasterhersteller.

2.3.1 Im Allgemeinen

1 Die Verteilung der Anteile der Audiovisionsproduzierenden aus Leistungsschutzrechten

auf die einzelnen Tonbildträger erfolgt gemäss Vertrag SWISSPERFORM mit

SUISSIMAGE, in Zusammenarbeit mit SUISSIMAGE und parallel zur Verteilung von

SUISSIMAGE soweit die nachfolgenden Regeln nichts anderes vorsehen.

2 Bei Unklarheiten sind die Regeln von SUISSIMAGE analog anwendbar.

2.3.2 Im Besonderen: Die Aufteilung der Anteile der Audiovisionsproduzierenden

2.3.2.1 Dokumentation und Verfahren

1 Die Verteilung erfolgt aufgrund der Nutzungsdokumentation von SUISSIMAGE und aufgrund

der von SUISSIMAGE erhaltenen Werkanmeldungen (siehe oben 1.7.2).

SWISSPERFORM führt keine eigene Werk- und Nutzungsdokumentation.

2 Die für die SUISSIMAGE-Verteilung geltenden Fristen gelten auch für die Verteilung der

Leistungsschutzrechte an die Audiovisionsproduzierenden (SWISSPERFORM-

Verteilung).

3 Die von SUISSIMAGE vorgängig ihrer Verteilung an die Rechtsinhaber versandten Kontrolllisten

über die in der Verteilung berücksichtigten Nutzungen und die anschliessende

Bereinigung der Nutzungsdaten sind auch für die SWISSPERFORM-Verteilung massgebend.

Die von Schwestergesellschaften gegenüber SUISSIMAGE unterzeichneten Freistellungserklärungen

gelten auch für SWISSPERFORM.

2.3.2.2 Anmeldefrist

1 Für die nutzungsbezogene Verteilung werden nur Tonbildträger berücksichtigt, auf denen

Werke festgehalten sind, welche bis 31 März des Verteiljahres bei SUISSIMAGE angemeldet

worden sind (also bis zum 31. März des auf die Sendung folgenden Jahres).

2

Wird das Werk verspätet angemeldet und werden zusätzlich die Sendedaten angegeben,

so wird bei Meldung

- bis zum 30. Juni die Sendung nacherfasst und in der ordentlichen Abrechnung mitberücksichtigt;

- nach dem 30. Juni die Sendung über den Reservefonds abgerechnet, soweit das Werk

noch nicht voll abgerechnet worden ist.

3 Verspätete Anmeldungen ohne Sendedaten werden bei der ordentlichen Verteilung im

Folgejahr erstmals berücksichtigt.

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28

4 Massgebend für die Fristwahrung ist bei Postsendungen der Poststempel und bei elektronischen

Sendungen das Datum des Eintreffens bei der Verwertungsgesellschaft.

2.3.2.3 Werke von kurzer Dauer

1 Werke von weniger als 5 Minuten Dauer werden bei Erfassung und Verteilung berücksichtigt,

falls der Berechtigte deren Nutzung belegt. Werke, welche in einem anderen Träger

oder einer Sendung unter anderem Titel verwendet wurden, müssen der SUISSIMAGE

gesondert gemeldet werden, im Falle einer Sendung unter Angabe von Sender, Datum, Zeit

und Dauer der Ausstrahlung.

2 Kategorien von Werken unter 5 Minuten, deren einzelne Erfassung einen unverhältnismässigen

Aufwand verursachen würden, können über eine Pauschalabgeltung gemäss

Ziff. 1.4 entschädigt werden.

3 Werke von weniger als eine Minute sowie einzelne Werkausschnitte unter 3 Minuten

Länge bleiben bei der Verteilung unberücksichtigt.

2.3.2.4 Rechtsnachfolge

1 Im Bereich kollektiv wahrgenommene ausschliessliche Rechte (Art. 22, 22a, 22b, 22c,

24b URG) kann ein anderer Rechteinhaber an die Stelle des Produzenten treten, wenn und

solange er die entsprechenden Rechte für die Schweiz erworben hat.

2 Im Übrigen wird eine Rechtsnachfolge berücksichtigt, wenn sämtliche für die Verwertungsgesellschaften

relevanten Rechte an einen neuen Rechteinhaber übergangen sind.

2.3.2.5 Koproduktionen

Sind an einem Tonbildträger mehrere Produzierende beteiligt, so wird der auf diese insgesamt

entfallende Betrag – ohne Mitteilung einer gegenteiligen Vereinbarung – zu gleichen

Teilen geteilt.

2.3.2.6 Nachabrechnungen für verspätete Meldungen von Ansprüchen; Reservefonds

1 Für die verspäteten Meldungen von Ansprüchen werden zwei Nachabrechnungen durch-

geführt.

2 Die erste Nachabrechnung erfolgt ein Jahr nach der ordentlichen Verteilung. Die zweite

Nachabrechnung erfolgt im sechsten Jahr nach der ordentlichen Verteilung.

3 Zur Vergütung der verspäteten Meldungen werden, soweit die Fachgruppe nichts anderes

beschliesst (Ziff. 1.2.4.), Rückstellungen gebildet, die 10 % der pro Jahr je Tarif zur Verfügung

stehenden Verteilsummen betragen. Davon werden 80 % der 1. Nachabrechnung

und 20 % der zweiten Nachabrechung zugewiesen.

4 Der Punkte-/Frankenwert eines Nachabrechnungsjahres darf dabei 90 % des entsprechenden

Wertes der vorangegangenen (Nach-)Abrechnung für dasselbe Verteiljahr nicht übersteigen.

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2.3.3 Vergütungen für Weitersenden und öffentlichen Empfang

2.3.3.1 Verteilbereich

29

In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus der Weitersendung und dem öffentlichen

Sendeempfang.

2.3.3.2 Berechnungsgrundlage

1 Für die Verteilung der Erträge werden die gleichen Fernsehprogramme berücksichtigt, die

für die Verteilung von SUISSIMAGE für den Bereich Weitersendung und Sendeempfang

relevant sind.

2 Falls die Berücksichtigung aller für die SUISSIMAGE-Verteilung relevanten Fernsehprogramme

in der SWISSPERFORM-Verteilung in erheblichem Umfange zu Anteilen führt,

die unter der Auszahlungsgrenze liegen (Ziff. 1.5.3), beschränkt die Fachgruppe die Zahl

der auszuwertenden Fernsehprogramme.

3 Vorbehalten betreffend verteilrelevanten Programme bleiben vertragliche Abmachungen

über Pauschalzahlungen.

2.3.3.3 Gewichtung

Der auf die einzelnen Tonbildträger entfallende Anteil bestimmt sich nach

- Sendedauer

- Werkkategorie

- Programmkoeffizient

- Ausstrahlungszeitpunkt

- Tagesreichweite.

2.3.3.4 Sendedauer

Massgeblich ist die tatsächliche Dauer der Ausstrahlung in ganzen Minuten.

2.3.3.5 Werkkategorie

1 Die Tonbildträger können nach der ihnen zugrunde liegenden produktionnellen Leistung

in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Die Einteilung erfolgt jährlich durch die

Fachgruppe.

2 Die Einstufung der am höchsten bewerteten Kategorie darf maximal das Dreissigfache der

am tiefsten bewerteten Kategorie betragen.

3 Werke mit Produktionsjahr 1998 und jünger erhalten bei der integralen Welterstausstrahlung

auf einem frei empfangbaren nationalen Programm einen Premièrenzuschlag ("majoration

création"). Dieser Zuschlag beläuft sich auf mindestens einen Faktor 1,5 und maximal

einen Faktor von 5 und wird von der Fachgruppe definitiv festgelegt. Werke, die vor

1998 produziert wurden, erhalten den Zuschlag, wenn einer der Berechtigten belegt, dass

es sich um die erste Ausstrahlung auf einem nationalen Programm handelt.

2010_VR_D Oktober 2010.doc


2.3.3.6 Programmkoeffizient

30

Jedem Fernsehprogramm wird nach der Sprache, in welcher das Programm gesendet wird,

ein Koeffizient von 1 bis 5 zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt jährlich durch die Fachgruppe.

2.3.3.7 Ausstrahlungszeitpunkt

1 Dem Ausstrahlungszeitpunkt am Fernsehen wird ein Koeffizient von 0,5 bis 3 zugeordnet.

Entscheidend für die Bewertung ist die Anfangszeit der Sendung. Die Zuordnung der Koeffizienten

erfolgt jährlich durch die Fachgruppe.

2 Bei Programmen von Sendeunternehmen, die in der Schweiz nicht konzessionspflichtig

sind, kann die Verteilung auf jene Werke beschränkt werden, welche zwischen 19h00 –

01h59 (Primetime) gesendet wurden. Beschliesst SUISSIMAGE eine derartige Beschränkung,

gilt diese auch für die SWISSPERFORM-Verteilung.

2.3.3.8 Tagesreichweite

1 Die Fachgruppe weist den einzelnen Fernsehprogrammen unter Berücksichtigung der Tagesreichweite,

der Pflichtprogramme gemäss Radio- und Fernsehverordnung und einer

allfälligen Codierung des Programms einen Gewichtungsfaktor zwischen 1 und 5 zu.

2 Schweizer Programme werden doppelt gewichtet.

2.3.4 Leerträger-Vergütungen

2.3.4.1 Verteilbereich

In diesen Verteilbereich fallen die Erträge aus den Vergütungen auf bespielbaren Tonbildträgern.

2.3.4.2 Berechnungsgrundlage

Für die Verteilung werden, unter Vorbehalt der Ziff. 2.3.4.4, diejenigen Tonbildträger berücksichtigt,

die bei der Verteilung nach Ziff. 2.3.3 berücksichtigt wurden.

2.3.4.3 Zuweisung an Verteilbereich schulische Nutzung

1 Zur Abgeltung der in anderen Tarifen vorbehaltenen Leerträgeranteile werden vorerst 2 %

der massgeblichen Einnahmen dem Verteilbereich schulische Nutzung zugewiesen.

2 Findet in diesem Verteilbereich keine selbständige Verteilung statt, so unterbleibt die Zu-

weisung.

2.3.4.4 Zuweisung an nicht gesendete oder nicht erfasste Tonbildträger

1 Von den zu verteilenden Beträgen werden vorerst 20 % für die Vervielfältigung nicht am

Fernsehen genutzter Tonbildträger reserviert, und zwar für:

2010_VR_D Oktober 2010.doc


31

- Spielfilme;

- Dokumentarfilme;

- Musik-Videoclips;

- Industrie- und PR-Filme (inkl. Werbespots);

- Lehr- und Bildungsprogramme;

- Kurz-Trickfilme.

2 Diese 20 % werden den repräsentativen Verbänden der Produzierenden der entsprechenden

Kategorie von Tonbildträgern aufgrund des von der Fachgruppe beschlossenen Verteilschlüssels

zugewiesen.

2.3.4.5 Zuweisung an gesendete Tonbildträger

Der Rest der zu verteilenden Beträge wird gemäss den Vorschriften über die Weitersendung

verteilt. Dabei unterbleibt aber die Gewichtung nach dem Ausstrahlungszeitpunkt.

Hingegen wird die Aufzeichnungshäufigkeit berücksichtigt, indem die den Werkkategorien

zukommenden Werte durch Beschluss der Fachgruppe mit einem zusätzlichen Faktor 1-3

multipliziert werden.

2.3.5 Vergütungen für das Vermieten

2.3.5.1 Verteilbereich

In diesen Verteilbereich fallen die Entschädigungen für das Vermieten von Tonbildträgern.

2.3.5.2 Verteilung der Anteile

Unter Vorbehalt von Regelungen in Wahrnehmungsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften

werden die zu verteilenden Beträge der Leerträgerverteilung zugewiesen.

2.3.6 Vergütungen für die schulische Nutzung

2.3.6.1 Verteilbereich

In diesen Verteilbereich fallen die Vergütungen für schulische Nutzung.

2.3.6.2 Verteilung der Anteile

1 Die zu verteilenden Beträge werden werkbezogen aufgrund der Meldungen der aufgezeichneten

Sendungen an SUISSIMAGE gemäss den Regeln über die Leerträgerverteilung

verteilt.

2 Sollten die zu verteilenden Beträge zu gering sein, als dass sich eine selbständige Verteilung

rechtfertigen würde, so kann die Fachgruppe beschliessen, die Verteilerträge der

Leerträgerverteilung zuzuweisen.

2010_VR_D Oktober 2010.doc


32

2.3.7 Vergütungen für die betriebliche Nutzung

2.3.7.1 Verteilbereich

In diesen Verteilbereich fallen die Entschädigungen für die betriebliche Nutzung.

2.3.7.2 Verteilung der Anteile

Die zu verteilenden Beträge werden der Verteilung der Vergütungen für die schulische

Nutzung zugewiesen.

2.3.8 Vergütungen für die Aufführung und das Senden von im Handel erhältlichen

Tonbildträgern

1 In diesen Verteilbereich fallen die Vergütungen aus folgenden Nutzungen:

- Aufführung von im Handel erhältlichen Tonbildträgern

- Erstsendung von im Handel erhältlichen Tonbildträgern.

2 Die zu verteilenden Vergütungen werden der Leerträgerverteilung zugewiesen.

2.3.9 Sonstige Vergütungen

Sonstige Vergütungen werden der Leerträgerverteilung zugewiesen.

* * * * * *

2.4 Verteilung der Anteile der Sendeunternehmen

(Da der Anteil der Sendeunternehmen zur Zeit über einen Pauschalvertrag mit dem IRF

geregelt ist, erübrigt sich dafür ein besonderes Verteilreglement.)

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3.1 Inkrafttreten

33

3. Schlussbestimmungen

Das Verteilreglement vom 17. Februar / 19. Juni 1998 tritt rückwirkend per 1. Januar 1998

in Kraft und ersetzt die Fassung vom 31. Juli 1996. Weitere Änderungen wurden durch das

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum genehmigt mit Verfügungen vom 2.11.1999,

15.5.2001, 29.12.2003, 27.8.2004, 24.6.2005,13.7.2005, 30.6.2008 und 12.1. 2009.

3.2 Massgeblichkeit für Mitglieder und Auftraggeber

Dieses Verteilreglement bildet einen integrierenden Bestandteil der Mitglieder- und Wahrnehmungsverträge.

3.3 Präzisierungskompetenz

Es liegt in der Kompetenz der Fachgruppen, entweder gemeinsam, soweit es um allgemeine

Bestimmungen geht, oder je durch die betreffenden Fachgruppen, dieses Verteilreglement

zu präzisieren, soweit dies für die Durchführung der Verteilung notwendig ist.

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___________


ANHANG A1 (Phono)

34

Verteilung der Vergütungen an die Ausübenden aus der Nutzung von Handelstonträgern

I. Aufteilung der Verteilerträge in die Verteilung im "Handel erhältliche Tonträger

und "nicht im Handel erhältliche Tonträger" gemäss Ziff. 2.1.1.1

Die Anteile an den Verteilsummen für nicht im Handel erhältliche Tonträger betragen für

GT 1 und GT 2: 10.06 %

GT 3a und GT 3b: 10.06 % auf zwei Dritteln der Verteilsumme

GT 4a, b und c: 8.22 %

GT 4d: 4.11%

GT 12: 4.11%

Die Anteile für nicht im Handel erhältliche Tonträger werden der Schweizerischen Interpreten-Genossenschaft

zur Verteilung überwiesen.

(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 5.09.2005, 26. 06.2006, 23.09. 2009 und

5.10. 2010)

II. Zuweisung der Verteilerträge innerhalb der Verteilung aus der Nutzung von im

Handel erhältlichen Tonträgern gemäss Ziff. 2.1.1.2.2

1. Die Zuweisung der Sendevergütungen aus den Tarifen A (SRG), GT S (Privatsender/Tonträger)

und GT Y (Abonnementssender), GT 1 (Erstverbreitung)

und CH-Werbefenster der deutschen Privatsender

1 Die Verteilsummen aus den Tarifen für das Senden von Handelstonträgern werden grundsätzlich

vier Verteilungen zugewiesen, welche vier charakteristischen Musikprogrammen

entsprechen, nämlich Programme mit Unterhaltungsmusik/Volksmusik, Programme mit

hauptsächlich klassischer Musik und Jazz, Programme mit Pop/Rockmusik sowie Programme

der Privatsender:

Verteilung 1 Verteilung 2 Verteilung 3 Verteilung 4

SR DRS 1 SR DRS 2 SR DRS 3 Privatsender (GT S/TT)

Première Espace 2 Couleur 3

Rete 1 Rete 2 Rete 3

MW 531 Swiss Classic Virus

OM Swiss Jazz Swiss Pop

RR

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35

2Die Verteilsumme aus der Tonträgernutzung im Fernsehen durch die SRG (Tarif A TV)

wird zu 40 % der Verteilung 1 und zu je 25 % den Verteilungen 2 und 3, sowie zu 10% der

Videoclipverteilung (vormals „Verteilung des Senders VIVA Schweiz“) zugewiesen.

(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 9.09.2004 und 5.10.2010)

3 Die Verteilsummen aus dem GT Y und GT 1 (Erstverbreitung) werden zu je einem Fünftel

den Verteilungen 1 bis 4 sowie der Videoclipverteilung (vormals Verteilung des Senders

VIVA Schweiz) zugewiesen. Die Verteilsummen aus dem GT S / TBT werden diesem

Topf ebenfalls zugewiesen.

(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 7.05.2007 und 5.10.2010)

4 Die Verteilsumme aus den CH-Werbefenstern der deutschen Privatsender wird zu 35 %

der Verteilung 1 und zu je 25 % den Verteilungen 2 und 3, sowie zu 15% der Videoclipverteilung

(vormals „Verteilung des Senders VIVA Schweiz“) zugewiesen.

(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 7.05.2007und 5.10.2010)

2. Die Zuweisung der Verteilerträge aus der Weitersendung über Kabel (GT 1)

und über Umsetzer (GT 2) sowie aus dem Empfang von Radioprogrammen und

der Aufführung von Handelstonträgern (GT 3a und b)

1 Die Verteilerträge aus der Kabelverbreitung von Radioprogrammen (GT 1) werden im

Verhältnis ihrer Verbreitung in den schweizerischen Kabelnetzen den Verteilungen 1 bis 4

zugewiesen, wobei die für die Verteilung der Erstsenderechte massgebenden Programme

gemäss Ziff. 2.1.1.2.2 Abs. 2 berücksichtigt werden.

2 Die Verteilerträge aus dem GT 2 und dem GT 3a und b werden analog dem Kabeltarif

GT 1 den Verteilungen 1 bis 4 zugewiesen.

3. Die Zuweisung der Verteilerträge aus der Leerträgervergütung (GT 4 / GT 12),

der Vermietvergütung (GT 5 und 6), der schulischen Nutzung (GT 7) und der

Vergütungen für die Aufführung von Handelstonträgern

Wegen fehlender Dokumentation werden die Verteilerträge aus dem Leerträgertarif (GT 4

/ GT 12), aus der Vermietvergütung (GT 5 und 6), der schulischen Nutzung (GT 7) und

aus den Aufführungstarifen der Verteilung der Sendevergütungen zugewiesen und wie

folgt auf die vier Verteilungen verteilt:

Tarif Verteilung 1 Verteilung 2 Verteilung 3 Verteilung 4

% % % %

GT 4a 39% 14% 34% 13%

GT 4b 30% 10% 30% 30%

GT 4c 25% 25% 25% 25%

GT 4d 30% 10% 30% 30%

GT 5 25% 25% 25% 25%

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GT 6 25% 25% 25% 25%

GT 7 25% 25% 25% 25%

GT 9 25% 25% 25% 25%

GT 12 30% 10% 30% 30%

GT C 25% 25% 25% 25%

GT E 20% 0 40% 40%

GT H 20% 0 40% 40%

GT Hb 20% 0 40% 40%

GT HV 25% 25% 25% 25%

GT K 25% 25% 25% 25%

GT L 25% 25% 25% 25%

GT Ma 25% 25% 25% 25%

GT T 25% 25% 25% 25%

GT Z 25% 25% 25% 25%

36

(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 5.09.2005, 26.06.2006, 09.06.2008,

23.09.2009 und 5.10.2010)

4. Die ausgewerteten Sendedaten (Ziff. 2.1.1.2.2 Abs. 2)

1 Ausser den neun Hauptradioprogrammen der SRG werden die Programme von MW 531,

Radio Rumantsch, Option Musique* sowie Swiss Jazz, Swiss Classic, Swiss Pop und

VIRUS** ausgewertet.

2 Bei den Privatsendern werden, ausser den zwei grössten, Radio Berner Oberland (BeO),

Radio Sunshine, Radio Fribourg*, Radio Chablais* und Radio Central** ausgewertet.

(*Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 29. 10. 2008)

(** Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 5.10.2010)

Die so ausgewerteten Daten lassen sich für die Verteilung 2009 wie folgt graphisch darstellen:

Verteilung 1 Verteilung 2 Verteilung 3 Verteilung 4

SR DRS 1 SR DRS 2 SR DRS 3 Radio 24

RSR 1 (Première) RSR 2 (Espace 2) RSR 3 (Couleur 3) Radio Argovia

RSI 1 (Rete 1) RSI 2 (Rete 2) RSI 3 (Rete 3) Radio BeO

MW 531 Swiss Classic Virus Radio Central

OM Swiss Jazz Swiss Pop Radio Chablais

RR Notturno Radio Fribourg

Radio Sunshine

3 Die der Phonoverteilung gemäss VR 2.1.2.4.1 zugewiesenen Verteilsummen aus der Sendung

von im Handel erhältlichen Tonbildträgern (Musikvideos) werden aufgrund der Meldungen

von VIVA Schweiz und ROBOCLIP verteilt (Videoclipverteilung, vormals Verteilung

VIVA Schweiz).

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(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 5.09.2005 und 5.10.2010)

III. Definitionen

1. Leader

37

Als Leader (Leiter) wird bei den Jazz/Pop/Rock Gruppen derjenige Künstler oder diejenige

Künstlerin bezeichnet, unter dessen oder deren Namen die Gruppe auftritt.

2. Featured Artist

Als Featured Artist gelten die Künstler, welche zur Stammformation einer Band gehören

oder die auf dem Titel als andere Solisten namentlich genannt sind.

IV. Sockelzahl, Rollenwerte und Gruppensollbestände

1. Sockelwert

Jede Aufnahme erhält den Sockelwert 80.

2. Rollenwerte für die an einer Tonaufnahme mitwirkenden ausübenden Künstler

Dirigent 10 Punkte

Solist mit Orchester von über 20 Mitgliedern 10 Punkte

Leader in Jazz/Rock/Pop Gruppen: 10 Punkte

Andere Solisten, Featured Artists 5 Punkte

Andere 1 Punkt

Bei Gruppen ohne Leader erhält die Stammformation zusätzlich 5 Punkte.

3. Gruppensollbestandszahlen

Falls bei einer Aufnahme die genaue Zahl der mitwirkenden ausübenden Künstler nicht

bekannt ist, werden den Musiktiteln folgende Rollenwerte zugeteilt:

Grosses Orchester/Chor 60 Punkte (10 + 50)

Kammerorchester, BigBand, kleiner Chor 25 Punkte (10 + 15)

Kleingruppe:

Pop/Rock/Jazz/Gruppe, Volksmusik 25 Punkte (5x5)

(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 12. Sept. 2006 und 5. Februar 2007: Bei

Kleingruppe Reduktion von 25 auf 10 Punkte)

Falls bei einer Aufnahme die Angaben über die Anzahl der mitwirkenden ausübenden

Künstler ganz fehlen, so wird der Aufnahme der Sockelwert zugeteilt.

4. Maximaler Gesamtrollenwert

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38

Der Gesamtrollenwert beträgt maximal 300 Punkte.

V. Nachabrechnungen

Führen Nachabrechungen, die während fünf Jahren nach erfolgter Verteilung aufgrund von

neuen Nutzungs- und/oder Berechtigtendaten erfolgen, gegenüber Berechtigten zu Veränderungen

des Verteilbetrages aus der ordentlichen Abrechnung, so werden positive Veränderungen

gutgeschrieben. Negative Veränderungen werden den Berechtigten in der Regel

nicht belastet, wenn der Betrag aus der ordentlichen Verteilung bereits ausbezahlt ist. Zur

Deckung von Nachabrechnungen bildet die Fachgruppe die notwendigen Reserven.

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ANHANG B1 (Phono)

39

Verteilung der Live-Darbietungen und der nicht im Handel erhältlichen Tonträger

1. Sparten, für welche Verteiltöpfe gebildet werden

Es werden für die folgenden Sparten Verteiltöpfe gebildet:

A Hörspiel, Cabarett, Literatur und übrige Sprecherleistungen

B Rock/Pop/Country

C Jazz und Improvisationen in Formationen bis zu 10 Mitgliedern

D Volksmusik, Jodel, Ländler, volkstümlicher Schlager und Unterhaltungsmusik

bis zu 10 Mitgliedern

E Kammermusik (bis zu 10 Mitgliedern)

F Chöre, Blasmusik inkl. Big Band, Kammerorchester (10-40 Mitglieder)

G Orchester und orchesterähnliche Grossformationen (ab 40 Mitglieder)

H Oper und Musical

I Werbespots, Jingles, Signete

2. Gewichtungen für die Verteilung der Einnahmen auf die Töpfe und Mindestzuweisungen

1 Die Einnahmen werden entsprechend der nach 2.1.1.1 sowie 2.1.1.3.1 des Verteilreglements

ermittelten Nutzung den Verteiltöpfen der einzelnen Sparten zugeteilt, wobei die

Kategorie F dreifach, Kategorie G fünffach und Kategorie H zehnfach gewichtet werden.

2 Den Verteiltöpfen A - E steht ein Anteil von mindestens 7.5 % der in einem Jahr zugewiesenen

Verteilsummen zu, sofern eine individuelle Verteilung durchgeführt wird.

3. Beteiligung der Ausübenden an den einzelnen Verteiltöpfen

1 Wenn aufgrund des Verteilergebnisses die durchschnittliche Minutenentschädigung der

solistisch oder in kleinen Ensembles wirkenden Ausübenden (Verteiltöpfe A-E und I) gegenüber

den in Grossformationen mitwirkenden Ausübenden (Verteiltöpfe F-H) um mehr

als das Doppelte höher ausfällt (2.1.1.3.1 des Verteilreglements), werden die Entschädigungen

dieser Ausübenden entsprechend gekürzt.

2 Ebenso wird verfahren, wenn sich infolge zu wenig individueller Meldungen oder mangels

eigener Auswertungen im Sinne von 2.1.1.3.3 Abs. 2 des Verteilreglements so wenig

Berechtigte in einen Verteiltopf teilen, dass ihre Minutenentschädigung um mehr als das

Doppelte höher ausfallen würde als die durchschnittliche Minutenentschädigung der Ausübenden

in den vergleichbaren Verteiltöpfen. Verglichen werden die Verteiltöpfe mit solistisch

oder in kleinen Ensembles wirkenden Ausübenden untereinander und die Verteiltöpfe

mit in Grossformationen mitwirkenden Ausübenden untereinander.

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40

3 Die in Anwendung der vorstehenden Absätze freigewordenen Verteilsummen werden

dem jeweiligen Reservetopf für Nachmeldungen (2.1.1.3.4 des Verteilreglements) zugewiesen.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss 2.1.3 des Verteilreglements.

(Beschluss der Fachgruppe Phonoausübende vom 9. 09. 2004)

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ANHANG A2 (Audiovision)

41

1. Grobaufteilung der Verteilsumme an die Verteilbereiche Audiovision gemäss

Ziff. 2.1.2.1.2 des SWISSPERFORM Verteilreglements

Tarif Anteile Darsteller in Spiel- und

TV-Filmen

Anteile übrige Darbietende

Tarife GT 1 und 2 und 2b 53% 47%

Tarife GT 3a und b 53% 47%

Tarif GT 4a Video 75% 25%

Tarif GT 4b 75% 25%

Tarif GT 4c 75% 25%

Tarif GT 4d 75% 25%

Tarif GT 5 Video 75% 25%

Tarif GT 6 75% 25%

Tarif GT 7 Video 75% 25%

Tarif GT 9 25 % 75%

Tarif GT 12 75% 25%

Tarif GT A / S / Y und

GT1 (Erstverbreitung)

50% 50%

Tarif GT C 75% 25%

Tarife GT H und Hb 50% 50%

Tarif GT HV 75% 25%

Tarif GT T/TBT 50% 50%

(Genehmigt von der Fachgruppe AV-Ausübende an Sitzung vom 1.02.2005, 12.09.2005, 4.09.2006, 10.5.2007,

9.09.2009 und 9.09.2010)

2. Gewichtungskriterien (Ziff. 2.1.2.2.4, Abs. 1, Bst. b, c)

2.1 Werkkategorie / Genre

Werkkategorie: Punkte

Kinofilm 3

TV-Film 3

TV-Serie 2

Genre:

Fiktion 10

Sitcom 5

Die Punktezahlen von Kategorie und Genre werden miteinander multipliziert.

2.2 Sendezeit

Die Sendezeit richtet sich nach den Bestimmungen des Verteilreglementes von Suissimage.

(Fachgruppe AV-Ausübende an Sitzung vom 12.04.2005 / 22.06.2006)

3. Erstsendezuschlag

Der Erstsendezuschlag richtet sich nach den Bestimmungen des Verteilreglementes von

Suissimage für Erstausstrahlungen mit Zuschlag „Création“.

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ANHANG B2 (Audiovision)

42

Verteilung der übrigen audiovisuellen Darbietungen

1. Sparten, für welche Verteiltöpfe gebildet werden

Es werden für die folgenden Sparten Verteiltöpfe gebildet:

A Musik, Tanz; Solisten und Kleinformationen bis 10 Mitwirkende

B Musik, Tanz; Kammerorchester und Tanzgruppen, Big Bands und Musikformationen

incl. Blasmusik und Chöre zwischen 10 und 50 Mitwirkenden

C Grossformationen, Chorkonzerte mit Orchester, Ballett, Opern, ab 51 Mitwirkenden

D Schauspieler und Sprecher

E Darbietungen in Werbespots und Jingles

2. Zuweisung der jährlichen Verteilsumme auf die Verteiltöpfe

Von der jährlichen Verteilsumme entfallen gemäss der nach Ziffn. 2.1.2.3 und 2.1.2.4 des

Verteilreglements ermittelten und gewichteten Sendeminuten folgende prozentualen Anteile

auf die einzelnen Verteiltöpfe:

A: 198'380 Sendeminuten = 24.90 %

B: 128'543 Sendeminuten = 16.13 %

C: 229'138 Sendeminuten = 28.75 %

D: 177'179 Sendeminuten = 22.24 %

E: 63'623 Sendeminuten = 7.98 %

3. Bildung des Reservetopfs für jeden Verteiltopf

Für jeden Verteiltopf wird nach Ziff. 2.1.2.3.4 ein Reservetopf für Nachmeldungen eingerichtet.

Dessen Höhe bestimmt sich wie folgt: Die Hälfte der gesamten gewichteten Sendeminuten

(GSM) pro Verteiltopf nach Ziff. 2 dieses Anhangs verhält sich zu den von Berechtigten

gemeldeten Sendeminuten (SM) wie die gesamte auf den jeweiligen Verteiltopf

entfallende Verteilsumme (VS) zur auszuzahlenden Summe. Die auszuzahlende Summe

darf aber höchstens 80% betragen, d.h. der Reservetopf beträgt mindestens 20% der Verteilsumme.

Somit ergibt sich für jeden Reservetopf folgende Formel:

2 x Gemeldete SM x VS

Verteilsumme – ------------------------------ = Reserve > 20% der Verteilsumme

Gewichtete GSM

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ANHANG C

43

Ausführungsbestimmungen zu Art. 3 und 6 der Statuten (Mitgliedschaft und Rechtewahrnehmung

im Auftrag) sowie Ziff. 2.1.5 des Verteilreglementes (Gegenseitigkeitsverträge)

I. Ausübende mit Wohnsitz und/oder Arbeitsort in der Schweiz oder Liechtenstein

1. Die Mitglieder und Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber, die in der Schweiz oder

Liechtenstein dauernd als Ausübende arbeiten und/oder wohnen, beauftragen

SWISSPERFORM mit der weltweiten Wahrnehmung der durch Verwertungsgesellschaften

wahrgenommenen Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und

Künstlerinnen. Sie treten zu diesem Zweck für die Dauer des Mitgliedschaftsverhältnisses

bzw. des Wahrnehmungsvertrages sämtliche in der Schweiz zwingend durch

Verwertungsgesellschaften wahrzunehmenden Rechte sowie diesen Rechten vergleichbare

Rechte im Ausland an SWISSPERFORM ab und partizipieren nach

Massgabe des Verteilreglementes an den durch Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen

Verwertunsgesellschaften realisierten Erlösen.

2. Die Mitglieder und Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber, die in der Schweiz oder in

Liechtenstein arbeiten und/oder wohnen, können die Wahrnehmung der Rechte der

SWISSPERFORM im Wahrnehmungs- bzw. Mitgliedschaftsvertrag entsprechend

der nachfolgenden Bestimmung einschränken.

3. Die Wahrnehmung der Rechte durch SWISSPERFORM und der Umfang der

Rechtsabtretung kann auf das Territorium der Schweiz und Liechtensteins beschränkt

werden. In diesem Fall hat das Mitglied bzw. die Auftraggeberin bzw. der

Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Beteiligung an den von SWISSPERFORM

durch Gegenseitigkeitsverträge Typ B mit ausländischen Verwertungsgesellschaften

realisierten Erlösen.

II. Ausübende mit Wohnsitz und/oder Arbeitsort ausserhalb der Schweiz oder

Liechtensteins

1. Ausübende, die nicht in der Schweiz oder Liechtenstein wohnen und/oder dauernd

als Ausübende arbeiten, können die SWISSPERFORM mit der Wahrnehmung der

Rechte in der Schweiz und Liechtenstein beauftragen. Sie übertragen der

SWISSPERFORM zu diesem Zwecke sämtliche ihnen in der Schweiz und Liechtenstein

zustehenden Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler, welche zwingend

durch Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen sind.

2. Die Auftraggeber und Auftraggeberinnen nehmen zu den auch für die Mitglieder

geltenden Regeln des Verteilreglementes sowie seiner Ausführungsbestimmungen an

der Verteilung teil.

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44

3. Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die nicht in der Schweiz oder Liechtenstein

wohnen und/oder dauernd als Ausübende arbeiten, partizipieren jedoch nicht an den

von SWISSPERFORM im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen Typ B mit dem

Ausland realisierten Erlösen.

4. Besondere Kosten im Verkehr mit einem ausländischen Auftragggeber wie spezielle

Korrespondenz, rechtliche Abklärungen, Uebersetzungskosten, Porti, Telefon- und

Bankspesen können dem Verteilergebnis des betreffenden Ausübenden belastet werden.

Ist ein Verteilergebnis unsicher, kann die Behandlung von umfangreichen Abklärungen

von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht

werden.

5. Die SWISSPERFORM übernimmt keine Mandate von Auftraggeberinnen und Auftraggebern,

die nicht in der Schweiz oder Liechtenstein wohnen und/oder hier dauernd

als Ausübende arbeiten, ihre Rechte im Ausland wahrzunehmen.

6. Die SWISSPERFORM kann ausländische Künstler von der direkten Geltendmachung

ihrer Ansprüche ausschliessen, wenn der Künstler seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem

Staat hat, der gemäss Gegenseitigkeitsvertrag oder Zusammenarbeitsvertrag zum

Tätigkeitsgebiet einer ausländischen Schwestergesellschaft oder Künstlerorganisation

gehört und keine stichhaltigen Gründe geltend gemacht werden, die dem Künstler ein

Anschluss an diese Organisation als unzumutbar erscheinen lassen.

7. Ausländische Künstler können sich durch Drittpersonen wie Agenturen, Rechtsanwälte

etc. vertreten lassen. Die folgenden Dokumente sind jedoch vom Ausübenden

persönlich zu unterzeichnen: Abtretung der Rechte, sowie die Auftragserteilung an

SWISSPERFORM. In Zweifelsfällen kann eine Beglaubigung der Unterschrift verlangt

werden.

8. Die Abrechnung des Verteilergebnisses erfolgt unabhängig von der Ernennung einer

Drittperson als Vertreter mindestens in Kopie direkt an den Auftraggeber/die Auftraggeberin.

III. Doppelmitgliedschaften, Mehrfachabtretungen

1. Mitglieder und Auftraggeberinnen und Auftraggeber, welche neben der

SWISSPERFORM einem Dritten, insbesondere einer anderen Verwertungsgesellschaft

ein Mandat zur Rechtswahrnehmung im gleichen Rechtsgebiet erteilt haben,

werden von SWISSPERFORM schriftlich aufgefordert, die Sache innerhalb von drei

Monaten zu klären, so dass eindeutig ist, wer, bzw. welche Verwertungsgesellschaft

eine Künstlerin oder einen Künstler im betreffenden Rechtsgebiet vertritt. Bis zur definitiven

Klärung der Rechtslage kann das Mitglied bzw. die Auftraggeberin bzw.

der Auftraggeber keine Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis bzw. dem

Wahrnehmungsvertrag geltend machen.

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2. Erfolgt trotzt schriftlicher Aufforderung durch SWISSPERFORM innerhalb von drei

Monaten keine Klärung über die Vertretungsbefugnis der SWISSPERFORM im

betreffenden Rechtsgebiet, so kann SWISSPERFORM eine der folgenden Massnahmen

treffen:

a) SWISSPERFORM kann das Mandat bzw. die Mitgliedschaft infolge unklarer

oder mangelhafter Rechtsabtretung für ungültig erklären und auf jede weitere

Rechtswahrnehmung für das Mitglied bzw. die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber

verzichten.

b) SWISSPERFORM kann ein ihr weltweit erteiltes Mandat auf die Schweiz und

Liechtenstein beschränken und das Mitglied bzw. die Auftraggeberin von der Beteiligung

aus den Erlösen aus Gegenseitigkeitsverträgen gemäss Typ B ausschliessen.

IV. Zusammenarbeitsverträge mit ausländischen Künstlerorganisationen

1. Anerkannten ausländischen Künstlerorganisationen, welche einen bedeutenden Teil

der in einem Staatsgebiet niedergelassenen ausübenden Künstler wirksam im Gebiet

der verwandten Schutzrechte vertreten, können unabhängig von Gegenrecht im

Rahmen von Zusammenarbeitsverträgen die folgenden Aufgaben übertragen werden:

- Verteilung der den Ausübenden ihres Tätigkeitsgebietes aufgrund von Nutzungsanalysen

und statistischen Erhebungen gesamthaft zustehenden Künstleranteile,

inkl. derjenigen Ansprüche, welche wegen Geringfügigkeit nicht ausbezahlt

würden.

- Auszahlung individualisierter Künstleranteile an im Tätigkeitsgebiet niedergelassene

Berechtigte.

- Vertretung der Interessen der im Tätigkeitsgebiet niedergelassenen Künstler

durch Mithilfe bei der Dokumentation und der Meldung von Aufnahmen und

Sendungen.

2. Ein Vertrag über die pauschale Zuweisung der Künstleranteile an die Künstlerorganisation

eines bestimmten Tätigkeitsgebietes ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

- Die betreffende Organisation ist in der Lage, die zugewiesene Pauschalsumme

mit Hilfe zusätzlicher Nutzungsdaten nach Regeln an ihre Mitglieder und Auftraggeber

zu verteilen, die insgesamt den Vorschriften des Art. 49 URG genügen.

- Die betreffende Organisation ist bereit und in der Lage, die SWISSPERFORM

wirksam von Ansprüchen von Rechteinhabern im betreffenden Tätigkeitsgebiet

freizustellen.

- Das von der ausländischen Organisation vertretene Repertoire ist durch entsprechende

Nutzungsdaten ausscheidbar und insgesamt bezüglich der schweizerischen

Nutzung nicht unbedeutend.

3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrages steht der ausländischen

Künstlerorganisation nicht zu. Insbesondere kann er auch verweigert werden,

wenn er für die SWISSPERFORM einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand

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46

mit sich bringt oder wenn sich die ausländische Organisation nicht sichtbar auch für

die Interessen der schweizerischen Ausübenden einsetzt.

4. Besondere Kosten im Verkehr mit einer ausländischen Organisation wie spezielle

Korrespondenz, rechtliche Abklärungen, Uebersetzungskosten, Porti, Telefon- und

Bankspesen können dem Verteilergebnis der betreffenden Organisation belastet werden.

Ist ein Verteilergebnis unsicher, kann die Behandlung von umfangreichen Abklärungen

von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht

werden.

V. Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Schwestergesellschaften

1. Gegenseitigkeitsverträge werden mit ausländischen Schwestergesellschaften abgeschlossen,

die folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Sie nehmen wirksam Leistungsschutzrechte von ausübenden Künstlern im Vertragsgebiet

wahr, die auch zum Tätigkeitsgebiet der SWISSPERFORM gehören.

- Soweit dies für eine Verwertungstätigkeit im Tätigkeitsgebiet erforderlich ist,

besitzen sie die dazu notwendigen Bewilligungen.

- Sie verteilen mindestens einen Teil des Verwertungserlöses individuell an ihre

Mitglieder und haben bereits mindestens einmal eine entsprechende Verteilung

vorgenommen.

- Sie bieten Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung sowie die Einhaltung

aller eingegangenen Verpflichtungen.

- Sie stellen die SWISSPERFORM von Ansprüchen ihrer Mitglieder frei.

2. Gegenseitigkeitsverträge, welche keinen effektiven Leistungsaustausch vorsehen,

sondern lediglich die gegenseitige Rechtsvertretung vorsehen und im übrigen

bestimmen, dass die eingezogenen Verwertungserlöse im Land des Vertragspartners

verbleiben und zur Abdeckung der Guthaben seiner Mitglieder aus dem Tätigkeitsgebiet

des andern Vertragspartners dienen, werden auf Verlangen mit allen Schwestergesellschaften

geschlossen, welche die in IV. vorgesehenen Bedingungen erfüllen.

3. Gegenseitigkeitsverträge, welche einen effektiven Leistungsaustausch vorsehen,

werden nur mit Schwestergesellschaften abgeschlossen, welche die folgenden

zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:

- Die Gesetzgebung des Staates, in welchem sie tätig sind, sieht mindestens in wesentlichen

Teilbereichen einen materiell dem schweizerischen Recht vergleichbaren

Schutz von ausübenden Künstlern vor. In die Beurteilung ist auch die

Steuerbelastung sowie der Transfer von Entschädigungen einzubeziehen.

- Die Repertoires der SWISSPERFORM und der Schwestergesellschaft werden

im Tätigkeitsgebiet der andern Gesellschaft in nicht unerheblichem Masse genutzt.

- Die Schwestergesellschaft ist bereit, schweizerische Ausübende ohne Diskriminierung

an der Verteilung teilnehmen zu lassen. Sofern die Teilnahme an der

Verteilung von der Erfüllung von Anmelde- bzw. Dokumentationserfordernissen

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abhängig ist, sind diese so beschaffen, dass sie von schweizerischen Ausübenden

ohne weiteres erfüllt werden können.

- Soweit entsprechend der effektiven Nutzung der geschützten Leistung verteilt

wird, muss diese von der ausländischen Schwestergesellschaft so erfasst werden,

dass schweizerische Ausübende eine faire Chance auf gleichberechtigte Teilnahme

an der Verteilung haben.

4. Anstelle eines individualisierten Leistungsaustausches kann auch der Austausch pauschaler

Nutzungsquoten treten.

5. Im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen trägt in der Regel jede Verwertungsgesellschaft

ihre Kosten selbst. Eine abweichende Regelung soll nur getroffen werden,

wenn ein offensichtliches Ungleichgewicht der bei beiden Vertragsparteien anfallenden

Verwaltungsaufwände zu erwarten ist.

Genehmigt von den Fachgruppen der Phonoausübenden und der Audiovisionsausübenden

an der Sitzung vom 8. September 2003.

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ANHANG D (Audiovisionsproduzierende)

Beschluss der FG der AV-Produzierenden vom 29.06.2009

I. Vergütungen für Weitersenden und öffentlichen Empfang

1. Werkkategorien (VR Ziff. 2.3.3.5)

Typ

Kinofilm (Lang- und Kurzfilm) 3 Punkte

TV-Film 3 Punkte

TV-Serie 2 Punkte

übrige TV-Beiträge 1 Punkt

Genre

Fiktion 10 Punkte

Dokumentarfilm mit Kinoauswertung/Festivalpräsenz 10

Trickfilm mit Kinoauswertung/ Festivalpräsenz 10

Videoart 10

Verfilmung von Bühnenaufführungen 5

Videoclip 5

Reportage/Dokumentarfilm 5

Trickfilm 5

Sitcom 5

übrige Genres 1

Premierenzuschlag (Abs. 3)

Pro memoria Faktor 3

2. Programmkoeffizient (VR Ziff. 2.3.3.6)

Es gelten die gleichen Sprachkoeffizienten wie SUISSIMAGE:

Landessprachen (D, F, I, Rätoromanisch) 5

Englisch und Spanisch 3

Andere 1

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48

3. Ausstrahlungszeitpunkt (VR Ziff. 2.3.3.7 Abs. 1)

02h00 - 10h59: Faktor 0.5

11h00 - 13h59: Faktor 2

14h00 - 16h59: Faktor 1

17h00 - 18h59: Faktor 2

19h00 - 01h59: Faktor 3

4. Tagesreichweite (VR Ziff. 2.3.3.8)

Es gelten die gleichen Gewichtungskriterien wie SUISSIMAGE (siehe VR SUISSIMAGE,

13.5)

Schweizerprogramme ( Abs. 2) Faktor 2


II. Leerträgervergütungen

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49

1. Pauschalzuweisungen an Verbände für nicht gesendete oder nicht erfasste

Tonbildträger (VR Ziff. 2.3.4.4)

3.5 % an IFPI-Video

3.5 % an SFP – Swiss Film Producers' Association

3.5 % an SFA – Swissfilm Association

3.5 % an FDS – Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz

2.25 % an GARP– Gruppe Autoren Regisseure Produzenten

2.25 % an SVV – Schweiz. Video-Verband

1.5 % an STFG – Schweiz. Trickfilmgruppe

20 %

( Beschluss FG-Sitzung vom 21.04.2008)

2. Aufzeichnungshäufigkeit (VR Ziff. 2.3.4.5)

Zusätzliche Gewichtung der Werkkategorien:

Kinofilm (Lang- und Kurzfilm) Faktor 3

TV-Film Faktor 3

III. Vergütungen für die schulische Nutzung (VR Ziff. 2.3.6.2)

Es findet eine selbständige Verteilung statt.


Anhang E

50

Swissperform-Verteilreglement Grobverteilung

Ausübende Produzierende Sendeunter-

Phono AV Phono AV nehmen Total

GT 1 Radio

Kabelweiterleitung 25%

TV

23% 22,90% 0,10%

54%

100%

75% 2,30% 21,85% 2,30% 19,55% 100%

GT 2a Radio

Weitersendung

Umsetzer

25%

TV

23% 22,90% 0,10%

54%

100%

75% 2,30% 21,85% 2,30% 19,55% 100%

GT 2b

Weitersendung IP TV

basierte Netze

GT 3a

100% 2,30% 21,85% 2,30% 19,55% 54% 100%

Öffentlicher

Empfang

Radio/TT 40% 40% 20% 100%

GT 3b

TV 1% 20% 1% 18% 60% 100%

Bahn, Flugzeug etc. TT/Radio 50% 50% 100%

Reisecars TT 40% 40% 20% 100%

Flugzeug TBT 2/3 1% 49% 1% 49% 100%

GT 3c

Public viewing 90%

GT 4a

Leerkassetten- Audio 44,50% 0,50% 44,50% 0,50% 10% 100%

vergütung

Video 1% 29% 1% 29% 40% 100%

GT 4b

CD-R 32,805% 15,890% 32,805% 15,890% 2,61% 100%

GT 4c

DVD 3,795% 40,130% 3,795% 40,130% 12,15% 100%

GT 4d

Digitale Speicher- Audio 41,585% 7,085% 41,585% 7,085% 2,66% 100%

medien

Video 2,50% 30,835% 2,50% 30,835% 33,33% 100%

GT 5

Vermieten Audio 50% 50% 100%

Video 1% 49% 1% 49% 100%

GT 6

Vermieten in öffentl. TT

Bibliotheken

50% 50% 100%

TBT

GT 7

1% 49% 1% 49% 100%

Schulische Nutzung

(Basis)

Audio 45% 45% 10% 100%

Video 1% 32,33% 1% 32,33% 33,33% 100%

GT 9

Betriebliche Nutzung

GT 12

Set Top

22,50% 22,50% 22,50% 22,50% 10% 100%

Boxen - VPVR 2% 31,33% 2% 31,33% 33,33% 100%

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Anhang E

51

Swissperform-Verteilreglement Grobverteilung

Ausübende Produzierende

Sendeunter-

Phono AV Phono AV nehmen Total

Tarif A SRG

Radio

Tarif A SRG

TT 50% 50% 100%

Fernsehen

GT S

TT/TBT 49% 1% 49% 1% 100%

Privatsender

GT S

Radio/TT 50% 50% 100%

Privatsender

GT S

TV/TT/TBT 49% 1% 49% 1% 100%

Ausl. Werbefenster

GT 1

Kabel/Erstver-

49% 1% 49% 1% 100%

breitung

GT Y

49% 1% 49% 1% 100%

Abo-Sender 49% 1% 49% 1% 100%

Aufführtarife:

Tarif C

Kirche 25% 25% 25% 25% 100%

Tarif E

Kino TT 50% 50% 100%

Tarif MA

Musikautomaten TT 50% 50% 100%

Tarif H

Tanz/Unterhaltung/

Gastgewerbe 49% 1% 49% 1% 100%

Tarif Hb

Tanz/Unterhaltung 49% 1% 49% 1% 100%

Tarif HV

Hotel-Video 1% 49% 1% 49% 100%

Tarif K

Konzerte 50% 50% 100%

Tarif L

Tanz/Ballett/

Gymnastik 50% 50% 100%

Tarif T

Vorführung/ TT 50% 50% 100%

Telekiosk

TBT 1% 49% 1% 49% 100%

Tarif Z

Zirkus TT 50% 50% 100%

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