Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung - Seengen

Protokoll
einwohnergemeinde
Heute wird das TLF als Ersatzeinsatzfahrzeug für den Transport
der Motorspritze verwendet. Dieser Umstand ist nicht
akzeptabel, da es sehr wichtig ist, dass das TLF sehr schnell an
der Brandstelle ist. Nur so kann die Sicherheit für Personen,
Tiere und Sachen gewährleistet werden. Durch die momentane
Zweckentfremdung des TLF kann unter Umständen die
geforderte Leistungsnorm nicht mehr erreicht werden. Im
Weiteren verfügt Seengen über zahlreiche abgelegene Liegenschaften,
die im Brandfall sehr schnell mit einer Wasserleitung
erschlossen werden müssen. Als Beispiele können der
Neuhof, der Gisperg oder der Lindenhof usw. genannt werden.
Im Brandfall muss das TLF sehr schnell am Brandherd sein.
Gleichzeitig sollte man eine Wasserleitung erstellen können,
um die Brandstelle abdecken zu können. Es steht auch kein
Fahrzeug für die Zulieferung von weiterem Material zum
Schadenplatz zur Verfügung. Es fehlt ein Fahrzeug mit einer
offenen Ladebrücke, das auch für die Retablierung der Wassertransporte
eingesetzt werden kann. Mit der Anschaffung
eines Zug- und Transportfahrzeuges kann auf den Kauf eines
Mannschaftstransportfahrzeuges verzichtet werden. Im Moment
werden viele Transporte mit den Privatfahrzeugen der
Feuerwehrleute abgedeckt. Dieser Umstand kann längerfristig
nicht akzeptiert werden. Ich danke allen Feuerwehrleuten,
die ihre Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Die Sicherheit kann
nur erhöht werden, wenn alle Fahrzeuge autonom handeln
können. Nur so kann die Sicherheit, die sich heute auf einem
hohen Level befindet, beibehalten werden. Der Gemeinderat
konnte sich den Überlegungen der Feuerwehrkommission
anschliessen. Das Fahrzeug wird vom Aarg. Versicherungsamt
gefordert. Es darf nicht an der Sicherheit gespart werden. Mit
dem beantragten Bruttokredit von Fr. 84’000.– kann ein neues
Fahrzeug angeschafft werden. Die Feuerwehrkommission
hat sich aber bereit erklärt, ein Occasionsfahrzeug zu kaufen,
sofern sich diese Möglichkeit ergibt. Erwähnt sei, dass keine
Subventionen durch die Aarg. Gebäudeversicherung ausgerichtet
werden. Im Jahr 2009 hat der Souverän beschlossen,
auf eine Fusion mit den Feuerwehren von Boniswil und Hallwil
zu verzichten. Dieser Umstand führt nun dazu, dass wir
den Verlust eines Subventionsbeitrages von ca. Fr. 25’000.–
hinnehmen müssen. Ich bitte sie, unter Berücksichtigung aller
Fakten dem Bruttokredit von Fr. 84’000.– für ein Zug- und
Transportfahrzeug für die Feuerwehr Seengen zuzustimmen.
diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen einen Bruttokredit
von Fr. 84’000.– für ein Zug- und Transportfahrzeug der
Feuerwehr bewilligen» wird mit 113 Ja gegen 9 Nein zugestimmt.
trAktAndUm 7
Bruttokredit von Fr. 540’000.– für die Belagssanierung der
Brestenbergstrasse (K 251)
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.
Vor 1 1 /2 Jahren hat die Einwohnergemeindeversammlung einem
Bruttokredit von Fr. 1’580’000.– für die Sanierung der
Gemeinde Seengen
Werkleitungen und die Realisierung des Trennsystems in
der Brestenbergstrasse zugestimmt. Im Rahmen dieser Projektierung
war vorgesehen, den Strassenbelag zu reparieren
und diesen nicht vollständig zu sanieren. Bei der weiteren
Planung der Sanierungsarbeiten wurde die Frage der Belagssanierung
mit den zuständigen kantonalen Stellen erneut
diskutiert. Diese Diskussionen wurden bereits in der ersten
Projektierungsphase geführt. Damals war das Departement
Bau, Verkehr und Umwelt aber nicht bereit, die Sanierung vorzuziehen.
Sie war erst später geplant. In den letzten beiden
Jahren sind aber vermehrt Schäden aufgetreten, sodass das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt sich dann doch entschlossen
hat, die Sanierung vorzuziehen. Der Gemeinderat
hätte es schon früher begrüsst, wenn eine vollständige Sanierung
geplant gewesen wäre. Sein Einfluss war damals aber
beschränkt, da es sich bei der Brestenbergstrasse um eine
Kantonsstrasse handelt und die Planungshoheit beim Kanton
liegt. Das nun geplante, kombinierte Vorgehen hat den Vorteil,
dass wir nur einmal eine Verkehrsbehinderung hinnehmen
müssen. Die Belagssanierung erfolgt auf einer Strecke
von ca. 475 m im Innerortsbereich von der Liegenschaft Brestenberg
bis zum Gheiweg. An der Geometrie, das heisst an
der Breite und Höhenlage der Strasse, ändert sich nichts. Der
Belag ist der gleiche, wie er in der Egliswilerstrasse eingebaut
wird. Es wird demnach kein Flüsterbelag eingebaut aus dem
einfachen Grund, weil die Geschwindigkeit der abrollenden
Räder zu wenig hoch ist, dass bei Regen die Poren, die ein Flüsterbelag
aufweist, gereinigt werden. Ist dies nicht möglich,
schliesst der Schmutz die Poren des Flüsterbelages, was zur
Folge hat, dass er seine Wirkung verliert. Die Gesamtkosten
der Sanierung belaufen sich auf Fr. 930’000.–. Die Gemeinde
hat einen dekretsgemässen Anteil von Fr. 539’400.– zu bezahlen.
Ich bitte sie, dem Bruttokredit von Fr. 540’000.– zuzustimmen.
diskussion
Es wird keine Diskussion gewünscht.
abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen einen Bruttokredit
von Fr. 540’000.–, Index März 2011, für die Belagssanierung
der Brestenbergstrasse bewilligen» wird mit grossem
Mehr zugestimmt.
trAktAndUm 8
Zusicherung des gemeindebürgerrechts an
– donnoli-caminiti, giosué und Tiziana mit den Kindern elenoire
und margot, italienische Staatsangehörige
– veerasingam, abishek, srilankischer Staatsangehöriger
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.
Heute haben wir über die Gesuche von 5 Personen für die
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zu entscheiden. Da
ist zunächst die Familie Donnoli. Sie stammt ursprünglich
aus Italien. Herr und Frau Donnoli sind jedoch in der Schweiz
geboren und aufgewachsen. Sie haben auch immer in der
Schweiz gewohnt. Herr Donnoli ist Geschäftsführer einer
Autofirma in Seon. Seine Frau kümmert sich um die beiden
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