Drehbuch einer Bundesratswahl - Text und Auftritt

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aus den Fraktionen der FDP, CVP und SVP meine Person im Zusammenhang mit der Bundesrats-Ersatzwahl ins Gespräch gebracht haben. Ich habe Euch erklärt, dass ich von Anfang an - und seither immer wieder - unmissverständlich eine Kandidatur als Bundesrat abgelehnt habe und dass ich an diesem Entscheid festhalte.» Und: «Auch nachdem ich über das Wochenende Gelegenheit hatte, erneut darüber nachzudenken, hat sich daran nichts geändert. (…) Ich bin mir durchaus bewusst, was für die schweizerische Politik auf dem Spiel steht, glaube jedoch nicht daran, dass mit meiner Wahl die Probleme gelöst würden. Im Gegenteil, ich bin überzeugt davon, dass die Zustimmung zum Vorschlag der SP-Fraktion unserem Parlament gut anstehen würde.» An diesem Montag wird auch ein bei der Universität Bern vom Büro des Nationalrates bestelltes zweites Gutachten zum «Bürgerrechtsfall Schmid» bekannt, das sinngemäss festhält: Wenn Hans Schmid nicht auf sein St. Galler Bürgerrecht vor der Wahl verzichtet, ist er nicht wählbar. Nicht nur Schmid-Anhänger haben den Eindruck, dass Nationalrat Schmid mit einem «Juristentrick» aus dem Verkehr gezogen worden ist. Gegen den St. Galler-Aargauer Schmid sollen in den Kulissen vorab mögliche künftige Bundesratskronprinzen bürgerlicher Parteien aus diesen beiden Kantonen aktiv geworden sein, damit ihnen eine Wahl in den Bundesrat nicht verbaut würde (damals war nur ein Bundesrat aus dem gleichen Kanton wählbar, der Verf.). Aufgrund der Vorkommnisse in der ersten Woche der Dezember-Session beschliesst der Fraktionsvorstand der SP, die Gerüchte um den mutmasslichen Favoriten der Bürgerlichen, Bundeskanzler Walter Buser, abzuklären. Den bürgerlichen Fraktionen soll gleichzeitig klar gemacht werden, dass die SP Buser unter keinen Umständen akzeptieren könne; dabei gehe nicht darum, auf die Entscheidung der Bürgerlichen Druck auszuüben, vielmehr soll ihnen klar gemacht werden, dass die SP mit einer Wahl Busers in für alle Beteiligten unschöne Turbulenzen geraten würde. Die bürgerlichen Gesprächspartner - FDP-Fraktionschef Jean-Jacques Cevey, SVP- Fraktionschef Hans-Rudolf Nebiker (zusammen mit SVP-Generalsekretär Max Friedli, SVP-Nationalrat Rudolf Reichling und SVP-Ständerat Peter Gerber) und CVP-Fraktionschef Arnold Koller - zeigen für diese Haltung der Sozialdemokraten Verständnis. Cevey wirft ein, dass die SP vor Jahresfrist die offiziellen Kandidaten von FDP und CVP ebenfalls nicht offiziell unterstützt habe. Und ein SVP-Vertreter gibt zu erkennen, dass die Qualifikation von Bundeskanzler Buser für den Bundesratsjob nicht über jeden Zweifel erhaben sei. SP-Fraktionsvize Walter Renschler über seinen Eindruck nach diesen Gesprächen: «Mindestens die Führung der anderen respektiert die SP-Kandidatin, wenngleich auch Bedenken gegen Lilian Uchtenhagen geäussert wurden. Aber man versprach uns, dass das Mögliche gemacht werde, um unseren Wahlvorschlag zu respektieren.» Kaum wieder im Ratssaal, vernimmt Nationalrat und VPOD-Geschäftsführer Renschler, dass eine bürgerliche Delegation den Kollegen Fritz Reimann bearbeitet. Sofort geht er zum CVP-Fraktionschef Koller: «Was macht ihr da wieder für ein ‚Spieli’?» Koller versichert, dass Eng und Schärli nicht im Namen der Fraktion bei Reimann vorstellig geworden sind. Gegen Ende der ersten Woche der Winter-Session verdichten sich neu Gerüchte, dass CVP-Bundesrat Kurt Furgler, Chef des Eidgenössischen Justiz- und 8
Polizeidepartementes, zugunsten von Walter Buser aktiv sei, um einen Vertrauten, nämlich Joseph Voyame, Direktor des Bundesamtes für Justiz, als Nachfolger Busers in den Bundeskanzlerjob hieven zu können. Da Furgler früher wiederholt bemerkt hatte, er sei für eine Kandidatur Uchtenhagen, will der SP-Präsident jetzt vom CVP-Bundesrat persönlich wissen: «Kurt, warst Du nur für Lilian, um Willi Ritschard weg zu empfehlen?» Als Hubacher aus Furglers Büro herauskommt, hat er trotz der Zusicherung Furglers - «Helmut, ich bin absolut dafür, dass ihr im Bundesrat bleibt» - kein klares Gefühl über Furglers tatsächliche Rolle. Zu Beginn der zweiten Woche der Winter-Session, zwei Tage vor der Bundesratswahl, stellen die Sozialdemokraten fest, dass Walter Buser stärker denn je im Gespräch ist – besonders als auch noch Reinmanns definitiver Verzicht bekannt wird. Im SP-Fraktionsvorstand wird die bange Frage diskutiert: «Wie kann das Problem Buser umgangen werden?» Man beschliesst, Buser müsse Farbe bekennen. Denn Fraktionsvize Renschler ist inzwischen auch zu Ohren gekommen, dass der Bundeskanzler dem Treiben um seine Person keineswegs passiv gegenüberstehe, sondern vielmehr aktiv auf eine Wahl hinarbeite. Das Gerücht liegt in der Luft, dass Buser den Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes des Innern, den SP-Mann Eduard Marthaler, als Bundeskanzler-Nachfolger montieren wolle, wenn er, Buser, in den Bundesrat gewählt würde. Renschler will’s genau wissen und ruft Marthaler an: «Hast Du etwas gehört von Deiner Kandidatur als Bundeskanzler?» Marthaler antwortet sinngemäss: «Ja, vor zwei Stunden hat Buser angerufen und gefragt, ob ich kandidieren würde. Doch ich habe dieses Ansinnen weit von mir gewiesen.» Jetzt ist für die SP-Spitze endgültig klar: «Buser ist für sich selber aktiv!» Im Auftrag des Fraktionsvorstandes müssen Ständerat Carl Miville sowie die Nationalräte Renschler und Hubacher mit dem Bundeskanzler reden. Bei dieser Aussprache schweigt sich SP-Chef Hubacher aus und verlässt die Runde schon nach wenigen Minuten: «Ich habe nichts Neues gehört. Buser hat wiederholt, was er mir schon in Basel gesagt hat.» Trotz des Beschlusses, keinerlei Zwang auf Buser auszuüben, geht besonders der Basler Miville mit dem unsicheren Kantonisten Buser hart ins Gericht: «Walter, ich verstehe Dich nicht!» Und er erinnert Buser daran, welche Verantwortung er mit einer Wahlannahme auf sich nehmen würde: «Du wärst schuld, wenn wir den Bundeskanzlerposten verlieren würden, und Du trägst die Verantwortung, wenn sich die Partei spaltet!“» Walter Buser wirbt mit dem Hinweis auf schlaflose Nächte um Verständnis: «Es geht um meine Existenz.» Da fährt ihn Walter Renschler an: «Du musst nicht so tun, als ob…» Allein, Miville und Renschler kommen mit Buser auf keinen grünen Zweig. Zusammen gehen die beiden Parlamentarier mit dem Bundeskanzler anschliessend an die SP-Fraktionssitzung, die bereits angefangen hat. Dort fragt SP-Nationalrat Max Chopard quer über den langen Tisch an die Adresse Busers: «Jetzt wollen wir endlich wissen: Bist Du Kandidat oder bist Du nicht Kandidat?» Die Frage Chopards gilt keineswegs der Stärkung der Kandidatur Uchtenhagen; vielmehr sondiert Chopard, ein Anhänger von Stich, für seinen Otto. Chopard gehört zur sogenannten «Volkshüsler-Riege». Bundeskanzler Buser stellt seine Position an dieser Fraktionssitzung so dar: «In all diesen Wochen - also schon vor der Winter-Session - habe ich alle, die mich ermunterten, immer wieder dringend ersucht, aus staatspolitischen Gründen die Kandidatur Uchtenhagen zu akzeptieren oder - soweit sich kategorisch Opposition geltend machte - darum gebeten, jedenfalls nicht meine Person ins Spiel zu bringen.» 9
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