Amtsblatt - Treuenbrietzen

Nr. 03/10 - 8 - Treuenbrietzener Nachrichten
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit ordne ich die öffentliche Bekanntmachung der
Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplans „Regionaler Landschaftszug in der Gemarkung
Niebel zur Gestaltung und Sicherung von Schutzgütern“
in Treuenbrietzen vom 19.02.2010
im „Amtsblatt für die Stadt Treuenbrietzen mit den Ortsteilen: Bardenitz,
Brachwitz, Dietersdorf, Feldheim, Frohnsdorf, Lobbese, Lühsdorf,
Marzahna, Niebel, Niebelhorst und Rietz und Treuenbrietzener Nachrichten“
Nr. 03/2010 vom 27.03.2010 an.
Für die Anlage 2 dieser Satzung (Geltungsbereich - zeichnerische
Darstellung) ordne ich gem. § 11 Abs. 4 der Hauptsatzung der
Stadt Treuenbrietzen vom 10.03.2009 die dauerhafte Auslegung zu
jedermanns Einsicht (Ersatzbekanntmachung) während der öffentlichen
Sprechzeiten der Stadtverwaltung Treuenbrietzen z. Zt.
am Dienstag von 09.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr
sowie am Donnerstag von 09.00 bis 12.00 und 13.00 bis 15.00 Uhr
in der Bauverwaltung der Stadtverwaltung Treuenbrietzen, Großstraße
105, III. OG
an.
Die Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplans „Regionaler Landschaftszug in der Gemarkung Niebel
zur Gestaltung und Sicherung von Schutzgütern“ in Treuenbrietzen kann
in der Bauverwaltung der Stadtverwaltung Treuenbrietzen, Großstraße
105, III. OG während der öffentlichen Sprechzeiten, z. Zt. am Dienstag
von 09.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr sowie am Donnerstag von
09.00 bis 12.00 und 13.00 bis 15.00 Uhr von jedermann dauerhaft eingesehen
werden.
Jedermann kann über den Inhalt der oben genannten Satzung auch Auskunft
verlangen (§ 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 S. 2 bis 5 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 S. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs.
3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie
die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich sind demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Treuenbrietzen unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind.
Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrensoder
Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gem.
§ 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber
der Stadt Treuenbrietzen unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden
ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung
verletzt worden sind.
Treuenbrietzen, den 19.02.2010
Siegel
Michael Knape, Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter
Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplans „Regionaler Landschaftszug in der Gemarkung
Niebel zur Gestaltung und Sicherung von Schutzgütern“
in Treuenbrietzen vom 19.02.2010
Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt ge-
ändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S.
3018) i.V.m. §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 S. 286) geändert
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I. S. 202),
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Treuenbrietzen in ihrer
Sitzung vom 18.02.2010 (Beschluss Nr.: 09/02/10) folgende Veränderungssperre
als Satzung beschlossen:
§ 1
Anordnung der Veränderungssperre
Gemäß § 14 BauGB beschließt die Stadt Treuenbrietzen zur Sicherung
der Planung für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans
„Regionaler Landschaftszug in der Gemarkung Niebel zur Gestaltung
und Sicherung von Schutzgütern“ in Treuenbrietzen
eine Veränderungssperre.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
1. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst entsprechend
dem Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans „Regionaler
Landschaftszug in der Gemarkung Niebel zur Gestaltung
und Sicherung von Schutzgütern“ in Treuenbrietzen die
in der Anlage 1 zu dieser Satzung näher bezeichneten Grundstücke.
2. Der Geltungsbereich ist in der Anlage 2 zeichnerisch dargestellt.
3. Anlage 1 und 2 sind Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
a)Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche
Anlagen beseitigt werden;
b)erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht
genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen
werden.
2. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich
oder auf Grund eines anderen Verfahrens genehmigt worden sind,
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
3. Gemäß § 14 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme
zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen
Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die
Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
§ 4
In-Kraft-Treten
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft und hat eine Geltungsdauer von 2 Jahren
(§ 16 Abs. 2 BauGB).
Treuenbrietzen, den 19.02.2010
Siegel
Michael Knape, Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter
Anlage 1 zur Satzung – Geltungsbereich - Grundstücksübersicht
Anlage 2 zur Satzung – Geltungsbereich – zeichnerische Darstellung
Anlage 1 zur Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich
des Bebauungsplans „Regionaler Landschaftszug in der Gemarkung Niebel
zur Gestaltung und Sicherung von Schutzgütern“ in Treuenbrietzen
Gemarkung Flur Flurstück Flurstücksnenner
Niebel 002 00208 000
Niebel 002 00197 000
Niebel 002 00198 000
Niebel 002 00206 000
Niebel 002 00204 000
Niebel 002 00205 000
Niebel 002 00195 000
Niebel 002 00194 000
Niebel 002 00196 000