Nachtragshaushalt 2012 - Ubstadt-Weiher

Bürgermeisteramt Landkreis Karlsruhe 

Ubstadt-Weiher 

1. Nachtragshaushaltssatzung 

mit Nachtragshaushaltsplan 

für das Haushaltsjahr 2 0 1 2 

der Gemeinde Ubstadt-Weiher

Bürgermeisteramt Landkreis Karlsruhe 


Inhaltsverzeichnis 

zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 

Nachtragshaushaltsplan für das 

Haushaltsjahr 2 0 1 2 

S e i t e 

1. Erste Nachtragssatzung 1 

2. Vorbericht 2 - 8 

2.1 Maßnahmen Ausgleichstock 9 

3. Nachtragshaushaltsplan 

3.1 Verwaltungshaushalt 10 - 15 

3.2 Vermögenshaushalt 16 - 22 

4. Anlagen 

4.1 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklage 23 

4.2 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 24 

4.3 Mittelfristige Finanzplanung 25 - 70 

5. Einladung Gemeinderatssitzung / Tagesordnungspunkt 2 71 - 86 

6. Vorlage und Protokoll des Gemeinderates über die Einbringung des Entwurfs 73 - 76 

8. Einladung Gemeinderatssitzung / Tagesordnungspunkt 3 77 - 78 

9. Vorlage und Protokoll des Gemeinderates über die Beschlussfassung 79 - 81 

10. Vorlage Rechtsaufsicht 82

1 

Gemeinde Ubstadt-Weiher 

Kreis Karlsruhe 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde 


für das Haushaltsjahr 2012 

Aufgrund von §§ 79/82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 

(Ges.Bl. S. 581) in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 18.09.2012 

folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen: 

Der Haushaltsplan 2012 wird wie folgt geändert: 

§ 1 

Haushaltsplan 

1. Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben 

des Verwaltungshaushaltes um 54.850 € auf 21.128.050 € 

2. Es reduzieren sich die Einnahmen und Ausgaben 

des Vermögenshaushaltes um 671.710 € auf 2.785.840 € 

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen 

für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 

(Kreditermächtigung) bleibt unverändert. 0 € 

4. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächti- 

gungen erhöht sich um 253.650 € auf 3.007.575 € 

§ 2 

Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert. 1.000.000 € 

§ 3 

Steuerhebesätze 

Die Steuersätze werden festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 

(Grundsteuer A) unverändert auf 320 % 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) unverändert auf 300 % 

der Steuermessbeträge 

2. Gewerbesteuer 

Nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital (unverändert) auf 340 % 

Ubstadt-Weiher, den 19. September 2012 

Tony Löffler 

Bürgermeister

Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher, den 20.07.2012 

- Rechnungsamt - fr/mo 

1. Einleitung 

2 

VORBERICHT 

zum 

1. Nachtragshaushaltsplan 2012 

Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Ubstadt-Weiher soll im Haushaltsjahr 2012 durch einen Nachtragsplan 

aktualisiert werden. Die Korrektur ist aus folgenden Gründen erforderlich: 

- Die Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt hat sich geringfügig verbessert. Die Reduzierung 

der Gewerbesteuer und anderer Positionen konnte durch Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil 

kompensiert werden, 

- auf der Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts haben sich – insbesondere beim Betriebskostendefizit 

für die Kindergärten und bei den Personalkosten – Ergebnisverschlechterungen ergeben. 

Auch im Vermögenshaushalt haben sich Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung ergeben: 

- Baumaßnahmen: 

Sanierungen/Umbauten bei Kindergärten, Generalsanierung der Tartanbahn Ubstadt, Korrekturen 

Zeuterner Straße nördlich und südlich und eine zeitliche Streckung der ÖPNV-Maßnahmen ziehen 

eine Korrektur der Ansätze 2012 und teilweise der Folgejahre nach sich. 

- Kreditaufnahme: 

Auch im Nachtrag ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. 

- Zuschüsse: 

Bisher nicht veranschlagte Zuschüsse aus dem Ausgleichstock für die Breitbandversorgung und 

aus der Sportstättenförderung für die Generalsanierung der Tartanbahn Ubstadt konnten aufgenommen 

werden. Der Ausgleichstockzuschuss für den Haltepunkt Stettfeld – Weiher muss nach 

2013 verschoben werden, ebenso die ELR-Förderung für die Zeuterner Straße südlich. 

- Grundstücksverkehr: 

Lediglich beim Grunderwerb Zeuterner Straße südlich wurden Korrekturen vorgenommen. 

Für die Durchführung der im Nachtrag veranschlagten Maßnahmen liegen zum größten Teil bereits 

entsprechende Beschlüsse vor. 

2. Verfahrensgang 

Einbringung des Entwurfs am 24.07.2012 

Verabschiedung durch den Gemeinderat am 18.09.2012 

Öffentliche Bekanntmachung nach erfolgter Bestätigung durch das Landratsamt.

3. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 

3 

Nachtragsplan Haushaltsplan Haushaltsplan 

2012 2012 2011 

€ € € 

Verwaltungshaushalt 21.128.050 21.073.200 19.621.100 

Vermögenshaushalt 2.785.840 3.457.550 5.444.080 

Gesamthaushalt 23.913.890 24.530.750 25.065.180 

Zuführungsrate brutto 559.940 886.000 1.061.960 

abzüglich Tilgung 183.510 183.510 223.840 

Zuführungsrate netto 376.430 702.490 838.120 

Kreditaufnahmen 0 0 0,00 

Kredittilgungen 183.510 183.510 223.840 

äußere Verschuldung 

auf Jahresende 1.018.888 1.018.888 1.202.398 

4. Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt 

a) Einnahmeseite 

Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts zeichnet sich insgesamt eine Erhöhung um 

54.850 € ab. Die Reduzierung des Gewebesteueransatzes um 150.000 € auf 1,85 Mio. Euro und 

die Reduzierung der erwarteten Rückerstattung aus dem Betriebskostendefizit 2011 für die kirchlichen 

Kindergärten um 130.000 € konnte durch höhere Einkommensteueranteile und eine Erhöhung 

der Sachkostenbeiträge für die Schulen um 21.050 € kompensiert werden. 

Desweiteren ergaben sich Mehreinnahmen bei den Zuschüssen für die Jugendsozialarbeit in Höhe 

von 9.800 €, bei den Zuweisungen umliegender Städte/Gemeinden für die Unterbringung auswärtiger 

Kinder in unseren Kindergärten in Höhe von 27.600 €, bei den Holzerlösen um 15.000 € sowie 

eine Erhöhung der Grundsteuer um rund 17.000 €. 

Die Zuweisungen für Gemeindeverbindungsstraßen reduzieren sich um 6.160 € und die FAG- 

Zuweisungen vom Land um 6.680 € (Abrechnung des Vorjahres 2011). 

Die Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten Jahren stellt sich wie folgt dar: 

zum Vergleich: Aufkommen 2000 1.409.018 € 

2001 1.396.832 € 

2002 1.734.461 € 

2003 2.040.303 € 

2004 1.579.310 € 

2005 1.668.742 € 

2006 1.943.760 € 

2007 2.296.307 € 

2008 1.090.737 € 

2009 1.604.508 € 

2010 2.085.386 € 

2011 2.060.140 € 

2012 2.000.000 € 

abzüglich 150.000 € 1.850.000 €

) Ausgabeseite 

Auch auf der Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts sind einige Planansatzveränderungen zu 

verzeichnen, die im Nachtragsplan im Detail dargestellt sind. 

Die Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts wurde um insgesamt 54.850 € erhöht. Berücksichtigt 

man, dass die auf der Ausgabeseite zu veranschlagende Zuführung des Verwaltungshaushalts 

zum Vermögenshaushalt um 326.060 € reduziert wurde, ergibt sich eine Erhöhung der „bereinigten“ 

Ausgaben um 380.910 €. D.h. – ohne Berücksichtigung der Zuführungsrate – haben sich im 

Verwaltungshaushalt insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 380.910 € ergeben. Ursächlich dafür 

war insbesondere die Erhöhung des Betriebskostendefizits für die Kindergärten um 328.500 €. Davon 

entfallen 41.000 € auf eine Nachzahlung für das Jahr 2011 und 287.500 € auf die Erhöhung 

der Vorauszahlungen 2012. Im Vorjahr hatten wir aus der Abrechnung des Betriebskostendefizits 

eine Erstattung in Höhe von 91.090 € erhalten. Die Personalkosten mussten um insg. 63.310 € 

angepasst werden. Ferner wurde ein Ansatz in Höhe von 14.000 € für eine Stellenbewertung der 

Beschäftigten aufgenommen. Für die Volkshochschule Bruchsal mussten zusätzl. 9.260 € bereitgestellt 

werden, ferner 7.520 € für landschaftspflegerische Maßnahmen (hier steht ein Zuschuss in 

entsprechender Höhe zur Verfügung) und 5.000 € für die Bauleitplanung zur Überplanung einer 

Fläche im Bereich Ubstadter Straße, Weiher. 

5. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt 

Im Vermögenshaushalt haben sich im Laufe des Jahres 2012 ebenfalls Änderungen zur Haushaltsplanung 

ergeben. 

a) Einnahmeseite 

Für das Feuerwehrfahrzeug Zeutern erhalten wir einen Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 

82.000 €. Geplant waren nur 74.700 €, Erhöhung somit 7.300 €. Ferner wurden Zuschüsse aus der 

Sportstättenförderung in Höhe von 20.650 € für die Generalsanierung der Tartanbahn Ubstadt 

bewilligt. Ein Einnahmeansatz hierfür war nicht veranschlagt. Für den Ausbau der Breitbandversorgung 

steht ein Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 88.000 € in Aussicht. Auch hier war kein 

Einnahmeansatz eingestellt. Für die Zeuterner Straße südlich war ein ERL-Zuschuss in Höhe 

von 165.000 € eingeplant. Da mit der Maßnahme wohl erst 2013 begonnen wird, wurde dieser 

nach 2013 verschoben. Ebenso verhält es sich mit dem geplanten Ausgleichstockzuschuss für den 

DB-Haltepunkt Stettfeld – Weiher in Höhe von 296.600 €. Über diesen soll zwar im November 

2012 noch entschieden werden. Zahlungswirksam wird dieser aber wohl frühestens 2013. 

4

5 

Insgesamt ergibt sich im Vermögenshaushalt eine Reduzierung der Einnahmen um 671.710 €. Darin 

enthalten ist jedoch die um 326.060 € reduzierte Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Lässt 

man diese außer Betracht, so reduzieren sich die Einnahmen im Vermögenshaushalt um insgesamt 

345.650 €. 

Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war nicht geplant und wird aufgrund der dargestellten 

Haushaltskorrekturen auch nicht erforderlich. 

b) Ausgabeseite 

Der Ausgabeansatz 2012 für das Feuerwehrfahrzeug Zeutern konnte aufgrund günstiger Ausschreibungsergebnisse 

um 5.000 € auf 335.000 € reduziert werden. 

Im Kindergarten St. Bernadette werden Umbauten erforderlich. Im Kindergarten St. Wendelin 

Weiher werden insgesamt 127.000 € für eine Dachsanierung erforderlich. Davon muss die politische 

Gemeinde 80 % = 101.600 € übernehmen; 48.000 € sollen im Jahr 2012 und weitere 53.600 

€ im Jahr 2013 dafür bereitgestellt werden (8.000 € waren bereits in der Haushaltsplanung 2012 

berücksichtigt). 

Für die Generalsanierung der Tartanbahn Ubstadt sind 20.650 € bereitzustellen. 

Weitere 48.190 € (Gesamtkosten der Maßnahme 68.840 €) wurden über Einsparungen bei der 

„Oberen Straße Ubstadt“ finanziert. 

Für die Auskehrung des LSP-Zuschusses Ubstadt für Erwerb des Pflegeheimgrundstückes 

werden 39.390 € mehr als geplant, insgesamt 141.390 € benötigt. 

Bei Erschließung des Bereichs Zeuterner Straße südlich wurden 98.150 € für Grunderwerb von 

2012 nach 2013 verschoben. Die im Jahr 2012 auf 20.000 € geschätzten Abbruchkosten wurden 

ebenfalls nach 2013 verschoben. 

Beim Bauhof werden zusätzliche 11.400 € für weitere Beschaffungen benötigt. 

Im Bereich ÖPNV (Verlängerung Bahnsteig DB-Bahnhof und Haltepunkt Stettfeld – Weiher) konnten 

die Ausgabeansätze 2012 und auch die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung reduziert 

werden, da sich die Maßnahme bis 2018 erstrecken wird. Ursprünglich ging man von einer Fertigstellung 

im Jahr 2015 aus. 

Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage musste aufgrund der dargestellten Veränderungen 

(Mehrkosten Verwaltungshaushalt, Einnahmereduzierung Vermögenshaushalt) v. bisher 580.200 € 

um 554.600 € auf 25.600 € reduziert werden. 

Insgesamt ergibt sich – ohne Berücksichtigung der geänderten Zuführung zur allgemeinen Rücklage 

– im Vermögenshaushalt eine Reduzierung um 117.110 €. 

c) Mittelfristige Finanzplanung 

Die genannten Korrekturen auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Vermögenshaushalts im 

Jahr 2012 haben teilweise auch Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung, da es sich teils 

um Maßnahmen/Projekte handelt, die über mehrere Jahre hinweg realisiert und finanziert werden. 

Hier wären insbesondere zu nennen, die Dachsanierung St. Wendelin Weiher, die Neuordnung der 

Zeuterner Straße südlich sowie die geplanten Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, 

namentlich die Verlängerung des Bahnsteigs DB-Bahnhof Ubstadt und der DB- 

Haltepunkt Stettfeld/Weiher. 

Details können der beigefügten mittelfristigen Finanzplanung entnommen werden.

6 

Ausgabeseite des 

Nachtragsplan Haushaltsplan Veränderung 

Vermögenshaushalts 

2012 2012 

+/im 

Überblick T€ % T€ % T€ 

Darlehen an Eigenbetriebe 0 0,00 0 0,00 0 

Zuführung an allg. Rücklage 26 0,93 580 16,77 -554 

Grunderwerb 516 18,52 614 17,76 -98 

Erwerb von bewegl. Sachen 875 31,41 868 25,10 7 

Baumaßnahmen 973 34,92 1.071 30,97 -98 

Tilgungen 184 6,60 184 5,32 0 

Investitionszuschüsse 212 7,61 141 4,08 71 

zusammen: 2.786 100,00 3.458 100,00 -672

Einnahmeseite des 

Vermögenshaushalts 

7 

im Überblick T€ % T€ % T€ 

Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt 560 20,10 886 25,62 -326 

Rücklagenentnahme 0 0,00 0 0,00 0 

Grundstücks- u. Gebäudeerlöse 1.826 65,54 1.826 52,81 0 

Beiträge und ähnliche Entgelte 0 0,00 0 0,00 0 

Investitionszuwendungen 400 14,36 746 21,57 -346 

(incl. Versicherungsentschädigung) 

Kreditaufnahmen 0 0,00 0 0,00 0 

Veräußerungen 0 0,00 0 0,00 0 

6. Entwicklung der allgemeinen Rücklage 

Nachtragsplan Haushaltsplan Veränderung 

2012 2012 +/- 

zusammen: 2.786 100,00 3.458 100,00 -672 

Stand der Rücklage zum 31.12.2011/ 01.01.2012 1.439.506,00 € 

Zuführung 2012 25.600,00 € 

Entnahme 2012 0,00 € 

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2012 1.465.106,00 € 

Zuführung 2013 523.915,00 € 

Entnahme 2013 0,00 € 

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2013 1.989.021,00 € 

Zuführung 2014 336.560,00 € 

Entnahme 2014 0,00 € 


Zuführung 2015 577.470,00 € 

Entnahme 2015 0,00 € 


=======================================================================

8 

Die gesetzliche Mindestrücklage in Höhe von 393.360 (§ 20 GemHVO) ist damit im gesamten Zeitraum 

erfüllt. Gegenüber dem Haushaltsplan 2012 wird zum 31.12.2012 eine um 554.600 € geringere 

Rücklage ausgewiesen. Der Stand der allgemeinen Rücklage im Haushaltsplan 2012 zum 31.12.2012 

betrug 2.019.706 €. Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015 wird sich gegenüber der 

bisherigen Haushaltsplanung von 2.892.296 € um 10.755 € auf 2.903.051 € erhöhen. 

7. Verschuldung der Gemeinde 

Die Kreditermächtigung bleibt unverändert. 

Der Schuldenstand zum 31.12.2011 beträgt 1.202.397,59 €. Zum Jahresende (31.12.2012) wird er 

sich voraussichtlich um 183.510,03 € auf 1.018.887,56 € reduzieren. 

Bei 12.897 Einwohnern zum 30.06.2011 entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 79 €. Der 

Landesdurchschnitt liegt bei 417 €/Einwohner (Stand: 31.12.2010). 

8. Schlussbemerkungen 

Der Vollzug des Haushalts 2012 entwickelt sich bislang schlechter als geplant. Hauptursache dafür 

sind die Nachzahlungen auf das Betriebskostendefizit der Kindergärten und die Reduzierung des 

Gewebesteueransatzes um 150.000 €. Beides konnte durch höhere Einkommensteueranteile teilweise 

kompensiert werden. 

Im Vermögenshaushalt schlägt die Verschiebung des Ausgleichstockzuschusses für den Haltepunkt 

Stettfeld – Weiher und die Verschiebung des ELR-Zuschusses für die Erschließung Zeuterner Straße 

südlich zu buche. 

Auf eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte dennoch verzichtet werden. Allerdings 

muss die geplante Rücklagenzuführung von 580.200 € auf gerade mal 25.600 € reduziert werden. 

Der Nachtrag 2012 wurde zum Stichtag 19. Juli 2012 erstellt. 

Das Jahresergebnis 2011 liegt noch nicht vor. Das Ergebnis wird sich auf den Stand der Rücklage zum 

31.12.2011/01.01.2012 entsprechend auswirken. 

Friedel 

Rechnungsamt

Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher, 20.07.2012 fr/mo 

- Rechnungsamt- 

Haushaltsplanung 2012 

- Maßnahmen Ausgleichstock 

- Stand: 20. Juli 2012 (über Anträge 2012 wurde bislang nicht entschieden) 

2012 

2013 

2013 

2014 

Breitbandversorgung/DSL 

1. Baukosten 157.000 € 

2. Ingenieurleistungen 17.500 € 

3. Betreiberzuschuss 75.000 € 

4. Kosten insgesamt 249.500 € 

5. ELR-Zuschuss auf Betreiberzuschuss (75.000 x 30%) 30.000 € 

6. somit Eigenanteil (ohne Ausgleichstock) 219.500 € 

7. Erwarterter Zuschuss Ausgleichstock (219.500 € x Quote rd. 40 %) 88.000 € 

8. Eigenanteil Gemeinde 131.500 € 

DB Haltepunkt Stettfeld / Weiher 

1. Kosten 4.042.000 € 

2. GVFG (80 % aus 3,259 Mio. € abzgl. Selbstbehalt 179.000 €) 2.428.200 € 

3. Anteil Landkreis ( 50 % der nicht über GVFG geförderten 415.400 € 

Baukosten, somit 3,259 Mio. - 2,4282 Mio. € : 2) 

4. somit Eigenanteil (ohne Ausgleichstock) 1.198.400 € 

5. Erwarterter Zuschuss Ausgleichstock (1.198.400 € x 33 %) 395.470 € 


DB Haltepunkt Stettfeld / Weiher - Park + Ride- Plätze + Zufahrt 

1. Kostenanteil Gemeinde ohne GVFG-Förderung und ohne 1.120.400 € 

Landkreisanteil 

2. Erwarterter Zuschuss Ausgleichstock (1.120.400 € x 33 %, rd.) 370.400 € 


Kallenberger Weg Zeutern, Generalsanierung 

1. Baukosten, incl. Planung und Ingenieurleistungen 193.000 € 

2. Erwarterter Zuschuss Ausgleichstock (193.000 € x 33 %, rd.) 63.690 € 


Zuschuss insgesamt 2012 - 2014 917.560 € 

Friedel 

Rechnungsamt



1. Nachtragshaushaltsplan für das 


VERWALTUNGS- 

HAUSHALT

Einnahmen V e r w a l t u n g s h a u s h a l t 

HH.-Stelle Planansatz 

B e z e i c h n u n g / E r l ä u t e r u n g e n Euro + mehr 

neu bisher - weniger 

1.0300 Finanzverwaltung 

261000 Säumniszuschläge / Stundungszinsen 23.000 18.000 5.000 

Aufgrund mehrerer Stundungen, insbesondere im Baugebiet Kallenberg 

Zeutern, erhalten wir höhere Säumniszuschläge/Stundungszinsen als 

ursprünglich kalkuliert. 

1.1300 Feuerschutz 

159000 Vermischte Einnahmen 8.000 5.000 3.000 

Bislang konnten höhere Kostenersätze geltend gemacht werden als 

kalkuliert. 

1.2151 Grund- und Werkrealschule mit Grundschulförderklasse 

161000 Zuschuss Jugendsozialarbeit/Schwimmfahrt 8.400 3.000 5.400 

Der tatsächliche Zuschuss für die Jugendsozialarbeit ist höher als 

ursprünglich kalkuliert (Veranschlagung: 50% Hermann-Gmeiner-Schule / 

50 % Realschule). 

171100 Sachkostenbeiträge 236.950 225.850 11.100 

Werkrealschule 

bisher: 210 Schüler x 1.064 € = 223.440 € 

jetzt: 210 Schüler x 1.117 € = 234.570 € 

Erhöhung 0 € 11.130 € 

Grundschulförderklasse 

bisher: 7 Schüler x 375 € = 2.415 € 

jetzt: 7 Schüler x 375 € = 2.415 € 

Erhöhung 0 € 

Summe: 

bisher: 225.855 € 

jetzt: 236.985 € 

Erhöhung: 11.130 € 

1.2210 Alfred-Delp-Realschule 

161000 Zuschuss Jugendsozialarbeit 7.400 3.000 4.400 

Der tatsächliche Zuschuss für die Jugendsozialarbeit ist höher als 

ursprünglich kalkuliert (Veranschlagung: 50% Hermann-Gmeindr-Schule / 

50 % Realschule). 

171100 Sachkostenbeiträge 458.240 448.290 9.950 

bisher: 781 Schüler x 574 € = 448.294 € 

jetzt: 778 Schüler x 589 € = 458.242 € 

Erhöhung: 9.948 € 

1.2910 Betreuungsangebote Jugend 

171000 Zuweisungen vom Land 80.090 77.420 2.670 

Veranschlagt waren Landeszuweisungen in Höhe von 77.420 €. 

Tatsächlich erhalten wir 80.094 €. 

1.4640 Kindergärten 

172000 Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 57.600 30.000 27.600 

Für die Unterbringung auswärtiger Kinder in den Kindertageseinrichtungen 

in Ubstadt-Weiher haben wir 57.600 € erhalten. Veranschlagt waren nur 

30.000 €. 

178000 Erstattung Betriebskostendefizt 0 130.000 -130.000 

Bei Aufstellung der Haushaltsplanung für 2012 wurde aus der Abrechnung 

des Betriebskostendefizits der Kindergärten des Jahres 2011, zahlungs- 

wirksam im Jahr 2012, eine Erstattung von 130.000 € kalkuliert. Gem. 

nunmehr vorliegender Abrechnung erhält die Gemeinde keine Erstattung. 

Die Nachzahlung ist auf der Ausgabeseite entsprechend veranschlagt. 

Zwischensumme 879.680 940.560 -60.880 

Einnahmen V e r w a l t u n g s h a u s h a l t




Übertrag: 879.680 940.560 -60.880 

1.6050 Umweltamt 

171000 Zuschuss Landschaftspflegerichtlinie 7.520 0 7.520 

Für landschaftspflegerische Maßnahmen mit Kosten in Höhe von insges. 

15.041,60 € wurden Zuschüsse beantragt und zwischenzeitig in Höhe von 

7.520,80 € (50 %) bewilligt. Der von der Gemeinde aufzubringende Eigen- 

anteil in Höhe von 7.520,80 € ist im laufenden Ansatz bereits enthalten. 

Der Ausgabeansatz ist daher um 7.520 € zu erhöhen. Ebenso der Einnahme- 

ansatz. Es ergibt sich dadurch keine zusätzl. finanzielle Belastung für die 

Gemeinde. 

1.6300 Gemeindestraßen 

171000 Zuweisungen vom Land 61.100 67.260 -6.160 

Für die Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen erhalten wir aktuell 

eine km-Pauschale von 2.800 €. Nunmehr wurde festgestellt, dass die 

Länge der Gemeindeverbindungsstraßen nicht wie bisher angenommen 

10,8 km, sondern nur 8,6 km beträgt. Die Pauschale wurde daher rückwirkend 

um insgesamt 6.160 € reduziert. 

1.7200 Abfallbeseitigung 

162000 Erstattung Landkreis 129.800 124.000 5.800 

Die Erstattungen des Landkreises 2012 belaufen sich auf insg. 129.800 €. 

Veranschlagt waren nur 124.000 €. 

1.7210 Deponie Zeutern 

110000 Deponiegebühren 9.000 5.000 4.000 

Ursprünglich waren 5.000 € veranschlagt. Tatsächlich werden wir 

rd. 9.000 € einnehmen. 

1.7710 Bauhof 

169300 Bauhofverrechnung Gemeinde 1.040.248 1.057.458 -17.210 

Aufgrund Reduzierung des Ansatzes für den Bauhof sind auch die 

Bauhofverrechnungskosten entsprechend anzupassen. 

171000 Zuweisungen vom Land 7.730 6.800 930 

Die tatsächlichen Zuweisungen vom Land sind um 930 € höher als 

ursprünglich veranschlagt. 

1.8100 Versorgungsunternehmen 

Konzessionsabgaben/Nachlass auf Netznutzungsentgelte 

220100 Konzessionsabgabe Strom 6.200 € 351.200 345.000 6.200 

220200 Konzessionsabgabe Gas 950 € 20.950 20.000 950 

220300 Nachlass Netznutzung Strom 750 € 5.750 5.000 750 

220400 Nachlass Netznutzung Gas -2.000 € 5.000 7.000 -2.000 

Summe 5.900 € 

1.8550 Gemeindewald 

130000 Verkaufserlöse 208.370 193.370 15.000 

Die Holzverkäufe laufen besser als erwartet. Hier ist mit Mehreinnahmen 

von rund 15.000 € zu rechnen. 

1.8800 Unbebaute Grundstücke 

141000 Pacht 27.800 25.100 2.700 

Das ehemalige Firmenareal Engler wurde von der Gemeinde erworben. 

Eine Teilfläche davon wurde an einen Gewerbebetrieb ab März 2012 

verpachtet. Zusätzliche Pachteinnahmen 2012 daraus 2.700 €. 

1.9000 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen 

000100 Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) 46.000 46.000 0 

(keine Korrekturen erforderlich) 

001000 Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) 952.000 935.000 17.000 

Ansatzerhöhung aufgrund von Neubewertungen 

Zwischensumme 3.752.148 3.777.548 -25.400 

Einnahmen V e r w a l t u n g s h a u s h a l t




Übertrag: 3.752.148 3.777.548 -25.400 

003000 Gewerbesteuer 1.850.000 2.000.000 -150.000 

Das Gewerbesteuer-Soll am 10. Juli 2012 beläuft sich auf 1.707.700 €. 

Ansatzunterschreitung somit 293.000 €. 

Berücksichtigt man die Gewerbesteuerumlage (20,3 % = 59.479 €), so 

ergibt sich netto eine Reduzierung um 233.521 €. Das Gewerbesteuerauf- 

kommen unterliegt stetigen Schwankungen. Es wird vorgeschlagen, rein 

vorsorglich, den Ansatz um 150.000 € bzw. bereinigt um die Gewerbe- 

steuerumlage (20,3 %) um 119.550 € zu reduzieren. 

Reduzierung Gewerbesteueransatz somit: 150.000 € 

Reduzierung Gewerbsteuerumlage somit 30.450 € 

010000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 5.619.050 5.383.120 235.930 

Laut Mai-Steuerschätzung soll die Verteilungsmasse 2012 rd. 4,4 Mrd. Euro 

betragen. Im Haushaltserlass (Grundlage für die Aufstellung des Haushalts 

2012) ist man noch von 4,3 Mrd. Euro ausgegangen. 

Dies bedeutet Mehreinnahmen für die Gemeinde für Höhe von 123.750 €. 

Außerdem hat die Gemeinde aus der Abrechnung des Einkommensteuer- 

anteils 2011 im Jahr 2012 eine Nachz. in Höhe von 112.180 € erhalten. 

Mehreinnahmen insgesamt somit: 235.930 € 

012000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 193.910 193.910 0 


020000 Vergnügungssteuer 1.000 1.000 0 


022000 Hundesteuer 36.000 35.000 1.000 

041000 Schlüsselzuweisungen vom Land 4.741.440 4.748.120 -6.680 

Die Abrechnung der FAG-Zuweisungen 2011, zahlungswirksam im Jahr 

2012, ergab eine Rückzahlung in Höhe von 6.680 €. 

091000 Familienleistungsausgleich 511.080 511.080 0 


S u m m e 16.704.628 16.649.778 54.850 

Tabellen: Nachträge/2012/Anlagen/05-VMH - VWH.xls

Ausgaben V e r w a l t u n g s h a u s h a l t 




1.++++ Allgemeine Verwaltung 

414000 Personalkosten 4.715.902 4.652.592 63.310 

Bei den Personalkosten ergeben sich zum 30.06.2012 Mehrkosten i.H.v. 

insgesamt 63.310 €. Diese Mehrkosten verteilen sich auf mehrere Unter- 

abschnitte innerhalb des Haushalts. 

543810 Strombezug 12.200 11.000 1.200 

Ab 2012 wird eine neue Umlage auf die Netzentgelte gem. § 19 Strom 

NEV-Umlage berechnet. Begründet wird dies damit, dass Betriebe mit 

einem sehr hohen Verbrauch, also a-typischem Verbrauchsverhalten 

von den Netznutzungsentgelten befreit sind. Diese Lücke soll durch die 

neue Umlage der anderen Strombenutzer geschlososen werden. Für 

die Gemeinde Ubstadt-Weiher bedeutet dies ca. 1.200 € Mehrkosten pro 

Jahr. Der Ansatz für Strombezug soll im Bereich 0200 - Hauptamt 

erhöht werden. Natürlich sind die Stromverbraucher in den anderen 

Unterabschnitten (Schulen, Hallen etc.) in gleichem Maße getroffen. 

Insgessamt wird jedoch der Mehrbedarf auf rd. 1.200 € geschätzt. 

679300 Bauhofverrechnung 1.040.248 1.057.458 -17.210 

Aufgrund Reduzierung des Ansatzes für den Bauhof sind auch die 

Bauhofverrechnungskosten entsprechend anzupassen. 

650700 Stellenbewertung Beschäftigte 14.000 0 14.000 

GR-Entscheidung: 24.07.2012 

1.3500 Volksbildung, Volkshochschule Bruchsal 

672000 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 10.360 1.100 9.260 

Die Nachzahlung 2011 (4.110 €) sowie die Vorauszahlungen 2012 werden sich 

(1.940 €) werden sich voraussichtlich um insgesamt 6.050 € erhöhen. Ferner 

soll künftig ein Mietkostenanteil für die Bereitstellung der Räumlichkeiten 

berechnet werden, welcher für Ubstadt-Weiher im Jahr 2012 voraussichtlich 

3.210 € betragen wird. Mehrkosten insgesamt somit 9.260 €. 

1.4640 Kindergärten/Tageseltern 

700000 Zuschüsse Kindergärten 2.956.500 2.628.000 328.500 

Die Betriebskostenabrechnung 2011 ergibt eine Nachforderung in Höhe 

von 80.117,86 €. Darin enthalten sind über Haushaltsreste des Jahres 

2011 finanzierte Investitionen in Höhe von 39.117,86 €. Zusätzlich 

bereitzustellen im VWH sind daher 41.000 €. Erwartet wurde eine 

Erstattung in Höhe von 130.000 €. Dieser Ansatz muss auf Null Euro 

reduziert werden (vgl. Einnahmeseite). Desweiteren wurde von der 

Verrechnungsstelle mitgeteilt, dass statt der bisher veranschlagten 

2,68 Mio. Euro Vorauszahlungen auf das Betriebskostendefizit 2012 i.H.v. 

voraussichtl. 2.915.500 € zu leisten sind. Das sind 287.500 € mehr 

als veranschlagt. 

Darin ist bereits berücksichtigt, dass einige Stellen tatsächlich nicht besetzt 

waren. Sonst wäre das Defizit 280.000 € höher ausgefallen. 

Zusammenfassung: 

Nachzahlung 2011 (nicht durch HH-Reste finanziert) 41.000 € 

Erhöhung Vorauszahlung 2012 287.500 € 

Summe 328.500 € 

(Vgl. Ansatz Ausgabeseite) 

Hinzu kommt Einnahmereduzierung 130.000 € 

Ergebnisverschl. Betriebskostendefizit 2011/2012 458.500 € 

700100 Kostenausgleich an andere Träger (auswärtige Einrichtungen) 14.280 15.000 -720 

Für die Unterbringung von Kindern aus Ubstadt-Weiher in auswärtigen 

Kindertageseinrichtungen wurden 15.000 € veranschlagt. Benötigt 

werden nur 14.280 €. 

Anmerkung: 

Auf der Einnahmeseite ergibt sich ebenfalls eine Verbesserung um 

27.600 €. 

Verbesserung insgesamt somit: 28.320 € 

Zwischensumme 8.763.490 8.365.150 398.340

Ausgaben V e r w a l t u n g s h a u s h a l t 




Übertrag: 8.763.490 8.365.150 398.340 

1.5610 Sport- und Kulturhalle Ubstadt 

520800 Geräte, Ausstattung, Einrichtung 5.900 3.400 2.500 

Die Scherenpodeste der Bühne, die teilweise auch im Freien verwendet 

wird, mussten repariert werden. Kosten dafür ca. 2.500 €. 

1.6050 Umweltamt 

635000 Sachliche Zweckausgaben - Umweltetat 33.220 25.700 7.520 

Für landschaftspflegerische Maßnahmen mit Kosten in Höhe von insges. 

15.041,60 € wurden Zuschüsse beantragt und zwischenzeitig in Höhe von 

7.520,80 € (50 %) bewilligt. Der von der Gemeinde aufzubringende Eigen- 

anteil in Höhe von 7.520,80 € ist im laufenden Ansatz bereits enthalten. 

Der Ausgabeansatz ist daher um 7.520 € zu erhöhen. Ebenso der 

Einnahmeansatz. Es ergibt sich dadurch keine zusätzl. finanzielle Belastung 

für die Gemeinde. 

1.6100 Städteplanung 

601003 Sachlicher Aufwand für Bauleitplanung 20.000 15.000 5.000 

GR-Entscheidung: 13.03.2012 

Im Rahmen eines Grundstücksverkaufs im Bereich Ubstadter Straße, 

Weiher, ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Kosten dafür, geschätzt 

rund 5.000 € 

1.7920 Föderung des öffentlichen Personennahverkehrs 

715000 ÖPNV-Defizitbeteiligung 141.000 143.000 -2.000 

Bislang war der Nachtverkehr auf der Linie 131 nicht durchgängig. 

Werktags wird die letzte Bahn nicht vom Shuttlebus bedient. Der Gemeinderat 

hat entschieden, dass - zunächst in den Sommerferien - diese Lücke 

geschlossen wird. Mehrkosten für die Gemeinde dadurch 3.200 €. 

Diese Mehrkosten können durch Einsparungen in Höhe von rd. 5.200 € 

aufgefangen werden. Eine Erhöhung des Ansatzes ist nich erforderlich. 

1.9000 Steuern, allgem. Zuweisungen und Umlagen 

810000 Gewerbesteuerumlage 375.430 405.880 -30.450 

Das Gewerbesteuer-Soll am 10. Juli 2012 beläuft sich auf 1.707.700 €. 

Ansatzunterschreitung somit 293.000 €. 

Berücksichtigt man die Gewerbesteuerumlage (20,3 % = 59.479 €), so 

ergibt sich netto eine Reduzierung um 233.521 €. Das Gewerbesteuerauf- 

kommen unterliegt stetigen Schwankungen. Es wird vorgeschlagen, rein 

vorsorglich, den Ansatz um 150.000 € bzw. bereinigt um die Gewerbe- 

steuerumlage (20,3 %) um 119.550 € zu reduzieren. 

Reduzierung Gewerbesteueransatz somit: 150.000 € 

Reduzierung Gewerbsteuerumlage somit 30.450 € 

Berechnung Umlage: 1.850.000 € * 69% / 340 % = 375.441,18 € 

1.9100 Steuern, allgem. Zuweisungen und Umlagen 

860000 Zuführung zum Vermögenshaushalt 559.940 886.000 -326.060 

Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt 

Aufgrund der dargestellten Veränderungen reduziert sich die 

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt um 326.060 € 

auf 559.940 €. 

S u m m e 9.898.980 9.844.130 54.850 

Tabellen: Nachträge/2012/Anlagen/05- VMH - VWH.xls



1. Nachtragshaushaltsplan für das 


VERMÖGENS- 

HAUSHALT

Einnahmen V e r m ö g e n s h a u s h a l t 

HH.-Stelle 

Planansatz 

B e z e i c h n u n g / E r l ä u t e r u n g e n Euro 

+ mehr 



361100-001 Feuerwehrfahrzeug Zeutern - Zuschuss Ausgleichstock 82.000 74.700 7.300 

Einschl. Kosten für die Ausschreibung kostet das neue Fahrzeug 335.000 €. 

Ursprünglich geplant waren 345.000 €. Reduzierung somit 10.000 €. 

Für absehbare Mehrkosten in der Fahrzeugausstattung sollten davon aber 

nur 5.000 € als Einsparung verwendet werden. 

Außerdem erhalten wir aus dem Ausgleichstock statt der veranschlagten 

74.700 € nunmehr 82.000 €. Dies entspricht einem Plus von 7.300 €. 

Reduzierung Gemeindeanteil dadurch: 12.300 € 

Eigenanteil Gemeinde: 49,12% 

Zuschüsse: 50,88% 

2.5500 Förderung des Sports 

361000-101 Sportzentrum Ubstadt, Generalsanierung Tartanbahn 20.650 0 20.650 

Entscheidung Gemeinderat: 26.06.2012 

Aus Mitteln der Sportstättenförderung wurden 20.650 € für die General- 

sanierung der Tartanbahn beim Sportzentrum Ubstadt bewilligt. Der Gemeinde- 

rat hat daher entschieden, diese Maßnahme im Jahr 2012 zu finanzieren. 

Mittel dafür waren in der Haushaltsplanung 2012 bisher nicht vorgesehen. 

Gesamtkosten 68.840 € 

Einnahmen Sportstättenförderung (30%) 20.650 € 

Eigenanteil Gemeinde (70 %) 48.190 € 

Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 48.190 € wird gem. Entscheidung 

GR vom 26.06.2012 über Einsparungen bei der "Oberen Straße" Ubstadt 

finanziert. Hier sind daher keine Mittel zu veranschlagen. Zu veranschlagen 

auf der Einnahme- und Ausgabeseite ist lediglich die Höhe des Zuschusses 

in Höhe von 20.650 €. 


361000-004 Breitbandversorgung/DSL - Zuschuss Ausgleichstock 88.000 0 88.000 

Für das Breitbandkonzept (Verlegung Leerrohr für Glasfaserkabel und 

Betreiberzuschuss), wurde ein Ausgleichstockantrag gestellt. Die Chancen 

auf Erhalt des Zuschusses in der November-Sitzung sind realistisch. 

Der Zuschuss war bislang nicht in die Haushaltsplanung eingestellt. Die 

Gesamtfinanzierung würde sich danach wie folgt darstellen: 

Verlegung Leerrohr 174.500 € 

Betreiberzuschuss 75.000 € 


abzügl. Zuschuss ELR (40 % aus 75.000 €) -30.000 € 

abzügl. Ausgleichstock -88.000 € 

(249.500 € - 30.000 € x Quote rd. 40 %) 

Zwischensumme Zuschüsse 118.000 € 

Eigenanteil Gemeinde 131.500 € 



361100-304 Neuordnung Zeuterner Straße Stettfeld, südlich 0 165.000 -165.000 

Für die Umsetzung der Maßnahme wurden im Jahr 2012 378.905 € für Grund- 

erwerb, 20.000 € für Abbruch u. 165.000 € als ELR-Zuschuss eingestellt. 

Der Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor. Laut Ministerschreiben vom 

April 2012 ist jedoch davon auszugehen, dass wir nur 84.200 € erhalten werden. 

Auch die in dieser Maßnahme enthaltene Situation "Minikreisel" ist noch nicht 

endgültig entschieden, so dass mit einem Beginn dieser Maßnahme im Jahr 2012 

noch nicht zu rechnen ist. 

Die Gesamtfinanzierungsübersicht ist damit im Haushalt 2013 anzupassen. 

Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2012: 

Zuschuss 165.000 € 

Grunderwerb -98.150 € 

(wird nicht in vollem Umfang vollzogen werden) 

Abbruchkosten -20.000 € 

Ergebnisverschlechterung 46.850 € 

Zwischenumme 190.650 239.700 -49.050

Einnahmen V e r m ö g e n s h a u s h a l t 

HH.-Stelle 

Planansatz 

B e z e i c h n u n g / E r l ä u t e r u n g e n Euro 

+ mehr 


Übertrag: 190.650 239.700 -49.050 

Der Grunderwerbsansatz wird daher im Jahr 2012 um 98.150 € reduziert und im 

Folgejahr um eben diesen Betrag erhöht. Die Kosten für die Erschließung/ 

Abbruch werden im Jahr 2012 um 20.000 € reduziert und in den Folgejahren 

entsprechend erhöht. 

Der Zuschuss wird im Jahr 2012 auf Null Euro reduziert und im Jahr 2013 auf 

84.200 € erhöht. Die Veräußerung der Bauplätze wird zeitl. gestreckt. 

Finanzierung neu: 

Grunderwerb 1.215.338,50 € 

Abbruch der alten Bausubstanz und 346.100,00 € 

Herstellung einer Straße/ Schaffung von 

Parkplätzen 

(auf die Gemeinde entfallender Anteil) 

Gesamtkosten 1.561.436,50 € 

abzgl. ELR - Zuschüsse, grob geschätzt 84.200,00 € 

Veräußerung der Bauplätze 715.090,00 € 

(ca. 3.755 qm x 200 €/qm) 

Zwischensumme Einnahmen 835.290,00 € 

Eigenanteil Gemeinde 726.146,50 € 

Erhöhung Eigenanteil 160.800,00 € 

2.7900 ÖPNV 

361000-301 DB-Haltepunkt Stettfeld/Weiher 0 296.600 -296.600 

Nach Mitteilungen der DB/des Landkreises, wird sich die Umsetzung der Maß- 

nahme zeitlich verzögern. Bislang wurde von einer Fertigstellung im jahr 2015 

ausgegangen. Nunmehr ist die Rede von einer Bauzeit bis 2018. 

Dies hat auch Auswirkungen auf die Mittelbereitstellung; diese können nunmer 

zeitlich gestreckt werden. Andererseits werden im Jahr 2012 noch keinen 

Zuschuss aus dem Ausgleichstock (zahlungswirksam) erhalten können. 

Daher wurden die zu leistenden Ausgaben entsprechend einer aktuellen Kosten- 

aufstellung des Landratsamtes zeitlich gestreckt. Desweiteren wird der Zuschuss 

nach 2013 verschoben. 

2.8800 unbebaute Grundstücke 

340000-001 Verkaufserlöse 1.512.680 1.512.680 0 

(keine Korrekturen) 

Der Einnahmeansatz aus Grundstücksveräußerungserlösen soll im Nachtrag 2012 

nicht angepasst werden. Der Gemeinderat hat zwar über den Verkauf von Grund- 

stücken entschieden, deren Veräußerung in der Grundstücksbilanz nicht vorge- 

sehen war. Dennoch ist eine Anpassung nicht vorgesehen, da über weitere, in 

der Grundstücksbilanz enthaltene Grundstücksveräußerungen in der 2. Jahres- 

hälfte 2012 erst noch entschieden werden muss. 

2.9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 

300000-001 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 559.940 886.000 -326.060 

Aufgrund der dargestellten Veränderungen im VWH reduziert sich die 

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 886.000 € 

um 326.060 € auf 559.940 €. 

310000-001 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 0 0 0 

Trotz der Veränderungen im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaus- 

halt ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage nicht erforderlich. 

S u m m e 2.263.270 2.934.980 -671.710

Ausgaben V e r m ö g e n s h a u s h a l t 





935000-001 Feuerwehrfahrzeug Zeutern 335.000 340.000 -5.000 


Ursprünglich geplant waren 345.000 €. Reduzierung somit 10.000 €. 

Für absehbare Mehrkosten in der Fahrzeugausstattung sollten davon aber nur 

5.000 € als Einsparung verwendet werden. 

Außerdem erhalten wir aus dem Ausgleichstock statt der veranschlagten 74.700 € 

nunmehr 82.000 €. Dies entspricht einem Plus von 7.300 €. 




Im Haushalt 2012 waren 340.000 € veranschlagt (5.000 € im Vorjahr). 

Der Ansatz wird daher auf 335.000 € reduziert. 

2.2150 Schulen 

940012-401 Grundschule Zeutern - Unterhaltungsliste BUA 2012 17.850 17.850 0 


Die Abdichtung des Flachdachs zw. Grundschule und Mehrzweckhalle wurde 

ursprünglich auf 17.850 € kalkuliert. Die Sanierung soll nun in Form eines Pultdachs 

erfolgen, was zu Mehrkosten i.H.v. 26.150 € führt. 

Gesamtkosten somit: 44.000 € 

Eine Anpassung des Ansatzes ist nicht erforderlich, da die Finanzierung der Mehrkosten 

als überplanmäßige Ausgabe durch den Gemeinderat in der Sitzung am 26.06.2012 

genehmigt wurde. 

Die Mehrkosten sind durch Einsparungen bei der Erschließung der "Oberen Straße" in 

Ubstadt gedeckt. 

2.2210 Alfred-Delp-Realschule 0 0 0 

940320-002 Außenanlage Realschule 


Für die Gestaltung der Außenanlage der Realschule waren im Haushalt 2011 

32.750 € eingestellt. Die 2011 nicht benötigten Mittel werden übertragen. 

Tatsächlich werden rd. 38.330 € benötigt. 

Eine Anpassung des Ansatzes ist nicht erforderlich, da die Finanzierung der Mehrkosten 

als überplanmäßige Ausgabe durch den Gemeinderat in der Sitzung am 26.06.2012 

genehmigt wurde. 

Die Mehrkosten sind durch Einsparungen bei der Erschließung der "Oberen Straße" in 

Ubstadt gedeckt. 

2.4640 Kindergärten 

988012-101 St. Bernadette Ubstadt - Investitionen 2012 32.560 1.560 31.000 

Umbauten 2012 

Im Kiga gibt es zwei Krippengruppen. Eine Überpfürung durch die Fachbehörde 

hat ergeben, dass die Schaffung eines Schlafraums, Schaffung von zwei 

Toiletten für Kleinkinder, Verlagerung des Personal-WC's und verschiedene 

Ausstattungs- u. Einrichtugnsgegenstände erforderlich ist. 

Die Gesamtkosten dafür sind auf 31.000 € kalkuliert (Finanzi. 100 % Gemeinde). 

988012-202 St. Wendelin Weiher - Investitionen 2012 52.800 12.800 40.000 

Für die Zugangssperre für Kleintiere waren im Haushalt 10.000 € veranschlagt. 

Davon 20 % = 2.000 € Kirche und 80 % = 8.000 € Gemeinde. 

Wie sich zwischenzeitig herausgestellt hat, besteht hier Handlungsbedarf. 

Eine Dachsanierung ist erforderlich. Gerechnet wird mit Kosten i.H.v. insg. Rund 

127.000 €. 

Davon 20 % = 25.400 € Kirche und 80 % = 101.600 € Gemeinde. 

Die Umsetzung ist in 2 Schritten vorgesehen. 

2012: 60.000 €, davon bereits finanziert 10.000 €, somit 

50.000 € (davon 80% = 40.000 € Gemeinde) 

2013: 67.000 € (davon 80 % = 53.600 € Gemeinde) 

bereit zu stellen. 

Anmerkung: 

Insgesamt wurden auf dieser Finanzposition 12.800 € im Jahr 2012 bereitgestellt 

Sonnenschutz Wasserspielbereich und Ersatz Vogelnestschaukel). 

Zwischensumme 438.210 372.210 66.000





Übertrag: 438.210 372.210 66.000 

2.5500 Förderung des Sports 

940000-101 Sportzentrum Ubstadt, Generalsanierung Tartanbahn 20.650 0 20.650 


Aus Mitteln der Sportstättenförderung wurden 20.650 € für die Generasanierung 

der Tartanbahn beim Sportzentrum Ubstadt bewilligt. Der Gemeinderat hat daher 

entschieden, diese Maßnahme im Jahr 2012 zu finanzieren. 

Mittel dafür waren in der Haushaltsplanung 2012 bisher nicht vorgesehen. 

Gesamtkosten 68.840 

Einnahmen Sportstättenförderung (30%) -20.650 

Eigenanteil Gemeinde (70 %) 48.190 

Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 48.190 € wird gem. Entscheidung GR vom 

26.06.2012 über Einsparungen bei der "Oberen Straße" Ubstadt finanziert. Hier sind 

daher keine Mittel zu veranschlagen. Zu veranschlagen auf der Einnahme- und Aus- 

gabeseite ist lediglich die Höhe des Zuschusses in Höhe von 20.650 €. 

2.6150 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach BauGB 

951010-019 Pflegeheim, Auskehrung Zuschuss 73.390 34.000 39.390 

Für Erwerb der für den Bau des Pflegeheims notwendigen Grundstücke, wurden 

Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm abgerufen. 

Der Teil der Zuschüsse, der auf den Grundstücksanteil Pflegeheim entfällt, ist zurückzu- 

zahlen, also "auszukehren". Dafür wurden bislang 102.000 €, verteilt auf die Jahre 

2010 - 2012 finanziert. Die Abrechnung soll nunmehr im 2. Halbjahr 2012 erfolgen. 

Gemäß vorliegender Berechnung werden 141.390 €, also 39.390 € mehr als bisher 

berechnet, benötigt. Die Erhöhung ist dadurch begründet, dass aufgrund der vorge- 

fundenen Bodenverhältnisse mehr Fläche für den Bau des Pflegeheims benötigt wurde 

als ursprünglich geplant. Ursprünglich sollten nur 60 % des Grundstücks durch das 

Pflegeheim und die restlichen 40 % durch eine öffentliche Grünanlage bebaut werden. 


951000-303 Neuordnung Zeuterner Str. nördl., Katzbach, Baukosten 129.500 129.500 0 


Gem. Auftragsvergabe werden 46.620 € mehr benötigt als ursprünglich 

veranschlagt. 

Gesamtkosten Herstellulng Straße/Beleuchtung somit: 211.120 € 

Eine Anpassung des Ansatzes ist nicht erforderlich, da die Finanzierung 

der Mehrkosten als überplanmäßige Ausgabe durch den Gemeinderat in 

der Sitzung am 26.06.2012 genehmigt wurde. 

Die Mehrkosten sind durch Einsparungen bei der Erschließung "Oberen 

Straße" in Ubstadt gedeckt. 

Neuordnung Zeuterner Str. südlich 

932000-304 Grunderwerb 280.755 378.905 -98.150 

Verpflichtungsermächtigung 339.650 € 

951000-304 Baukosten 0 20.000 -20.000 


Für die Umsetzung der Maßnahme wurden im Jahr 2012 378.905 € für 

Grunderwerb, 20.000 € für Abbruch u. 165.000 € als ELR-Zuschuss einge- 

stellt. Der Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor. Laut Ministerschreiben 

vom April 2012 ist jedoch davon auszugehen, dass wir nur 84.200 € 

erhalten werden. 

Auch die in dieser Maßnahme enthaltene Situation "Minikreisel" ist noch nicht endgültig 

entschieden, so dass mit einem Beginn dieser Maßn. im Jahr 2012 nicht zu rechnen ist. 

Die Gesamtfinanzierungsübersicht ist damit im Haushalt 2013 anzupassen. 


Zuschuss 165.000 € 

Grunderwerb -98.150 € 


Abbruchkosten -20.000 € 

Ergebnisverschlechterung 46.850 € 

Zwischensumme 942.505 934.615 7.890





Übertrag: 942.505 934.615 7.890 

Der Grunderwerbsansatz wird daher im Jahr 2012 um 98.150 € reduziert 

und im Folgejahr um eben diesen Betrag erhöht. Die Kosten für die 

Erschließung/Abbruch werden im Jahr 2012 um 20.000 € reduziert und 

in den Folgejahren entsprechend erhöht. 

Der Zuschuss wird im Jahr 2012 auf Null Euro reduziert und im Jahr 2013 

auf 84.200 € erhöht. Die Veräußerung der Bauplätze wird zeitl. gestreckt. 


Grunderwerb 1.215.337 € 

Abbruch der alten Bausubstanz und 346.100 € 


Parkplätzen 


Gesamtkosten 1.561.437 € 

abzgl. ELR - Zuschüsse, grob geschätzt 84.200 € 

Veräußerung der Bauplätze 715.090 € 

(ca. 3.755 qm x 200 €/qm) 

Zwischensumme Einnahmen 835.290 € 


Erhöhung Eigenanteil 160.800 € 

2.6750 Winterdienst 1.600 0 1.600 

935000-001 Beschaffungen 

Für den Winterdienst 2011/2012 wurde eine Motorhandkehrmaschine beschafft. 

Diese hat sich sehr bewährt. Für den bevorstehenden Winterdienst sollte daher 

eine weitere Motorhandkehrmaschine beschafft werden. 

2.7500 Bestattungswesen 

960100-301 Urnenstelen Stettfeld ( 5 x 4 Stelen) 19.000 21.500 -2.500 

Gem. Auftragsvergabe, GR 14.02.2012, ergeben sich hier Einsparungen in Höhe 

von 2.500 € gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung und dem Planansatz 

2012. 

2.7710 Bauhof 

935000-001 Beschaffungen 31.400 20.000 11.400 


a) Ersatzbeschaffung Mulchgerät 

Aufgrund eines Totalschadens des Mulchgeräts, wurde eine Ersatzbeschaffung 

erforderlich. Kosten dafür rund 8.000 €. 

Zur Beschaffung weiterer, geplanter, dringend notwendiger Geräte 

werden weitere 5.190 € benötigt. 

- Aufbau-Laubaufsauggerät für Fiat KA-GB 1208 4.000,00 € 

- Motorheckenschere Stihl HS 81-600 520,00 € 

- Rückenblasgerät (Laub) BR 600 670,00 € 

S u m m e 5.190,00 € 

b) Elektroprüfung 

Für die gesetzlich vorgesehene Elektrogeräteprüfung wird ein Prüfgerät benötigt. 

Dieses kostet ca. 6.200 €. 

Ohne dieses Gerät müsste die Elektrogeräteprüfung fremdvergeben werden, 

geschätzte Kosten dafür rd. 18.000 €/Jahr. 

Der Ansatz Bauhof-Beschaffungen ist demnach um 11.400 € zu erhöhen. 

Zwischensumme 994.505 976.115 18.390





Übertrag: 994.505 976.115 18.390 

2.7900 ÖPNV 

960000-101 Verlängerung Bahnsteig DB Bahnhof 18.875 48.075 -29.200 


Nach Mitteilungen der DB/des Landkreises, wird sich die Umsetzung der Maßnahme 

zeitlich verzögern. Bislang wurde von einer Fertigstellung im Jahr 2015 ausgegangen. 

Nunmehr ist die Rede von einer Bauzeit bis 2018. Dies hat auch Auswirkungen auf 

die Mittelbereitstellung; diese können nunmehr zeitlich gestreckt werden. Daher 

wurden die zu leistenden Ausgaben entsprechend einer aktuellen Kostenaufstellung 

des Landratsamtes zeitlich gestreckt. 

960000-301 DB-Haltepunkt Stettfeld/Weiher 100.600 206.900 -106.300 


Nach Mitteilungen der DB/des Landkreises, wird sich die Umsetzung der Maßnahme 

zeitlich verzögern. Bislang wurde von einer Fertigstellung im Jahr 2015 ausgegangen. 

Nunmher ist die Rede von einer Bauzeit bis 2018. Dies hat auch Auswirkungen auf 

die Mittelbereitstellung; diese können nunmehr zeitlich gestreckt werden. 

Andererseits werden wir im Jahr 2012 noch keinen Zuschuss aus dem Ausgleichstock 

zahlungswirksam) erhalten können. Daher wurden die zu leistenden Ausgaben ent- 

sprechend einer aktuellen Kostenaufstellung des Landratsamtes zeitlich gestreckt. 

Desweiteren wird der Zuschuss nach 2013 verschoben. 

2.8800 Unbebaute Grundstücke 

932000-001 Grunderwerb 90.000 90.000 0 

(keine Korrekturen) 

2.9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 

910000-001 Zuführung an die allg. Rücklage 25.600 580.200 -554.600 

Aufgrund der Veränderungen im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaus- 

halt verschlechtert sich das Gesamtergebnis um voraussichtlich insgesamt 

554.600 €. Danach muss die im Haushalt 2012 geplante Zuführung zur allg. Rücklage 

von bisher 580.200 € auf 25.600 € reduziert werden. 

S u m m e 1.229.580 1.901.290 -671.710

Anlage Nr.: 2 

23 zum Nachtragsplan 2012 

(§ 2 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO) 

Übersicht über den voraussichtlichen 

Stand der Rücklagen 

Art Stand zu 

Beginn des 

Vorjahres 

Zugang ( ) 

Abgang (-) 

des Vorjahres 

Stand zu Beginn 

des 

Haushaltsjahres 

Zugang ( ) 

Abgang (-) 

im 

Haushaltsjahr 

Voraussichtlicher 

Stand zum Ende 

des 

Haushaltsjahres 

€ € € € € 

1 2 3 4 5 6 

1. Allgemeine Rücklage 2.785.082 -1.345.576 1.439.506 25.600 1.465.106 

2. Sonderrücklagen 

2.1 Erddeponie 

2.2 

2.3 

2.9 Summe 2 0 0 0 0 0 

3. Summe 1 und 2 2.785.082 -1.345.576 1.439.506 25.600 1.465.106 

Nachrichtlich: 

Mindestbetrag der 

allgemeinen Rücklage 

(§ 20 Abs. 2 Satz 2 GemHVO) 397.336 393.360 393.360 

Berechnung des Mindestbetrages nach § 20 Abs. 2 Satz 2 GemHVO 

Anmerkung: 

Bei Gemeinden, die Träger eines Krankenhauses sind, ist zusätzlich der Stand der Rücklagen für 

das Krankenhaus in einer besonderen Nummer anzugeben. 

Mindestbetrag allgemeine Rücklage 2010 2011 

Soll Verw.Haushalt 2008 20.217.602,60 € 

2009 18.876.958,20 € 

18.876.958,20 € 

2010 20.505.872,10 € 

20.505.872,10 € 

Ansatz 2011 19.621.100,00 € 

Summe 59.600.432,90 € 

59.003.930,30 € 

Durchschnitt 1/3 19.866.810,97 € 

19.667.976,77 € 

Mindestbetrag 2 % 397.336,22 € 

393.359,54 € 

*Die Zu- und Abgänge können in weiteren Spalten getrennt angegben werden.

24 Zu § 2 Abs.2Nr.3 GemHVO 

Übersicht über die aus 

Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich 

fällig werdenden Ausgaben 

- in € - 

Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällige Ausgaben 

im Haushaltsplan des Jahres * 2013 2014 2015 2016 2017 

1 2 3 4 5 6 

2012 1.455.750 749.250 320.100 185.000 185.000 

Summe 1.455.750 749.250 320.100 185.000 185.000 

Nachrichtlich 

im Finanzplan vorgesehene 

Kreditaufnahmen 0 0 0 

Anmerkung: 

Bei Gemeinden, die Träger eines Krankenhauses sind, sind zusätlich die im Wirtschaftsplan 

des Krankenhauses ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen besonders anzugehen. 

In Spalte 1 sind das Hausjahltsjahr und alle früheren Jahre aufzuführen, in denen Verpflichtungsermächtigungen 

veranschlagt waren, aus deren Inanspruchnahme noch Ausgaben fällig werden. 

In Spalte 2 sind das dem Haushaltsjahr folgende Jahr , in Splaten 3 bis 6 die sich anschließenden Jahre einzusetzen. 

Werden Werden Ausgaben aus aus Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen in Jahren Jahren fälllig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, 

so sind weitere Kopfspalten in der Übersicht aufzunehmen und die voraussichtlichen Kreditaufnahmen in diesen 

Jahren aus der besonderen Darstellung nach § 2 Nr.3 zweiter HalbsatzGemHVO zu übernehmen. 

Einzelmaßnahmen: 

1. Grundschule Zeutern, Neue Möblierung für Rektorat 4.000,00 € 

2. Renovierung Pfarrzentrum Ubstadt, Rate 2013 45.000,00 € 

3. Kindergarten St. Josef Zeutern, Sanierung 2011/2012 83.600,00 € 

4. Förderprogramm "Stärkung der Ortskerne" 2013 30.000,00 € 

5. Zeuterner Straße Stettfeld, südlich, Grunderwerb 339.650,00 € 

6. Zeuterner Straße Stettfeld, südlich, Abbruch/Herstellung 346.100,00 € 

7. GE Sand, II: BA, Stichstraße mit Wendehammer 100.000,00 € 

8. Mini-Kreisel B3/Zeuterner Straße 228.500,00 € 

9. Südlicher Ortseingang Stettfeld, Verengung Einmündung Ringstraße 117.800,00 € 

10. Bauhof - Beschaffungen 20.000,00 € 

11. Bauhof - Beschaffung von Fahrzeugen 100.000,00 € 

12. ÖPNV - Bahnsteigverlängerung 173.425,00 € 

13. ÖPNV - Haltepunkt Stettfeld/Weiher 727.000,00 € 

14. ÖPNV - P+R Parkplätze 562.500,00 € 

15. Grunderwerb 130.000,00 € 

Summe : 3.007.575,00 €



Finanzplanung 

für den Zeitraum 

2011 - 2015 

(Vermögenshaushalt)

Haushaltsplan 2012 

lfd. Mittelfristige Finanzplanung Einzelplan 0 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 

Nr. Allgemeine Verwaltung 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 EDV-Kosten 


a) Ersatzbeschaffungen 10.000 € 44.110 25.660 10.000 10.000 10.000 

b) Upgrade auf Windows 7 + Garnatieablauf 10.000 € 

c) DVV Personal (Migration/Schulung) 4.500 € 

d) elektr. Personenstandsregister 1.160 € 

S u m m e : 25.660 € 

2011 

a) Ersatzbeschaffungen 10.000 € 

b) Dokumea-Belegarchivierung SAP 14.110 € 

Für die digitale Belegarchivierung wird vom Rechenzentrum 

ein Produkt "DOKUMEA" angeboten. Damit können 

sowohl die Rechnungsbelege, als auch sonstiges 

"Schriftgut" digital archiviert werden (das Papier 

verschwindet). 

In einer 1. Stufe soll die SAP-Belegarchivierung 

(Rechnungen) eingeführt werden und ggf. zu einem späteren 

Zeitpunkt die gesamte Aktenführung. GR: 26.07.2011 

c) Rathausserver 20.000 € 

Der Rathausserver mach bereits seit geraumer Zeit 

Probleme. Ein zusätzl. Dataiserver in Form einer "Network 

Attached Storage" soll die Zugriffszeiten auf Nutzdaten 

verbessern. Zudem ist angedacht, mittels einer 

Virtualisierungslösung 

die verfügbarkeit des E-Mail Servers zu erhöhen u. zu 

dessen Stabilität beitragen. Einschl. Arbeitszeit, Mietserver 

fürd en Übergangs-zeitraum etc.werden Mittel in Höhe von 

insges. 20.000 € benötigt. 

d) Summe 44.100 € 

2 Erwerb von beweglichen Sachen (Innendienst) 

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 

3 Rathaus Ubstadt 

Ersatzbeschaffungen Kopiergeräte für BUA/RA/Bürgerbüro 

4 Rathaus Malerarbeiten Ubstadt incl. Reparaturarb. an den Fenstern u. 

Klappläden 9.600 

Unterhaltungsliste BUA 2012 

10.000 

10.100



Nr. Allgemeine Verwaltung 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

5 Rathaus Ubstadt 

Klimagerät Sitzungssaal 13.600 

6 

Rathaus Ubstadt 

Langfristige Unterhaltungsliste BUA - 

(2012 - veranschlagt in den jeweiligen Einzelplänen) 134.460 134.460 134.460 

Summe EP 0 0 72.310 0 50.760 0 149.460 0 149.460 0 149.460 

Ansatz Haushalt 2012 0 72.310 0 50.760 0 149.460 0 149.460 0 149.460 

Veränderungen lt. Nachtrag 2012 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Die Veränderungen zum HHPL 2012 sind grau hinterlegt !



Nr. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 Lfd. Besch. für Feuerwehr 13.430 13.430 13.430 13.430 13.430 

Beschaffungskosten in Höhe des Zuschusses 

pro aktiver Feuerwehrmann (158 Aktive x 85,00 € 

===> 13.430 €) 13.430 13.430 13.430 13.430 13.430 

PauschaleZuweisung f. Jugendfeuerwehr 

70 x 36,00 € = 2.520 € 2590 2.590 2.520 2.520 2.520 2.520 2.520 2.520 2.520 2.520 

2 FFW-Fahrzeug LF 10/6 Zeutern. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.05.2011 der 

Beschaffung eines LF 20/16 zugstimmt. Im Jahr 2011 wurden 

lediglich die 5.000 € für die Ausschreibung benötigt. 

Die Restfinanzierung, einschl. Zuschüssen erfolgt 2012. 

Finanzierung gem. Haushalt 2012: 

Ausschreibung 5.000 € 

Fahrzeug 340.000 € 

ZWS Gesamtkosten 345.000 € 

Zuschüsse nach Z-Feu (Festbetrag) 91.000 € 

Zuschuss Ausgleichstock 74.700 € 

(340.000 € - 91.000 € = 249.000 € x Quote 30%) 

ZWS Zuschüsse 165.700 € 

Eigenanteil der Gemeinde 179.300 € 

somit Eigenanteil 51,97% 

somit Zuschüsse 48,03% 

Gemeinderat: 24.01.2012 


Urpsrüngl. Geplant waren 345.000 €. Reduzierung somit 10.000 €. Außerdem 

Für absehbare Mehrkosten in der Fahrzeugausstattung sollten davon aber nur 

5.000 € als Einsparung verwendet werden. 

Außerdem erhalten wir aus dem Ausgleichtock statt der veranschlagten 74.700 € 

numehr 82.000 €. Dies entspricht einem Plus von 7.300 €. 


Eigenanteil Gemeinde 48,38 % 

Zuschüsse 52,62 % 

Im Haushalt 2012 waren 340.000 € veranschlagt (5.000 € im Vorjahr). 

Der Ansatz wird daher auf 330.000 € reduziert. 

Die neue Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 

Finanzierung neu: gem. Nachtrag 2012: 

Ausschreibung, ca. 5.000 € 

Fahrzeug 335.127 € 

ZWS Gesamtkosten 340.127 € 5.000 335.000 0 0 0 

Zuschüsse nach Z-Feu (Festbetrag) 91.000 € 91.000 

Zuschuss Ausgleichstock 82.000 € 82.000 

(335.000 € - 91.000 € = 244.000 € x Quote rd. 33,61%) 

ZWS Zuschüsse 173.000 € 

Eigenanteil der Gemeinde 167.127 € 

somit Eigenanteil 49,14% 

somit Zuschüsse 50,86% 

EP1




3 Einsatzfahrzeug für Feuerwehrkommandant 10.000 

4 Handsprechfunkgerät für Einsatzfahrzeuge 

a) Ersatzbeschaffungen 4.000 

b) Digitalisierung im Jahr 2014 10.000 40.000 

(lt. Beschlusslage IM-Konferenz) 

2014 wird der Funk digitalisiert. Dies erfordert 

die Beschaffung neuer Anlagen für die Feuerwehrhäuser 

und die Fahrzeuge. 

Kosten: 40.000 € 

Zuschuss: 10.000 € 

Eigenanteil: 30.000 € 

5 Stille Alarmierung, 

(12 digitale Meldeempfänger) 4.000 3.500 3.500 3.500 3.500 

6 Übernahme Jugendwehr in aktive Wehr u. Neuaufnahmen 

20 x à 375 € Einsatzjacken 

Ubstadt 5 

Weiher: 5 

Stettfeld: 5 

Zeutern: 5 7.500 3.750 3.750 3.750 3.750 

7 Einsatzhosen mit Thermoisolation (Ergängzungsbeschaffungen) 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 

8 Atemschutz 

2011 10.000 

2012 16.000 

(80 Stück, da Bestand veraltet) 

2013 - 2015 

9 Handschuhe für Atemschutzgeräteträger (80 Stk. x 50 €) 4.000 

10 2 Gasmessgeräte (Ersatz Abteilung Weiher und Stettfeld) 1.000 

11 ELW - Notstromaggregat f. Standzeiten 1.800 

12 Lagerung für Kombispreizer (TÜV-Mängel) 1.000 

13 Ladegerät für LF 16 Zeutern 500 

14 Füllanlage für Atemschutzflachen, Filter 1.400 

15 EDV-Ausstattung (Laptop, Beamer, Software, etc.) 13.230 

EP1 

2.500 2.500 2.500




16 Sanierung Feuerwehrhäuser 2011/2012 

- Ubstadt 

Heizung 17.000 € 17.000 

Unterhaltungsliste BUA 2012 1.200 € 1.200 

- Weiher 

10 Spinde 2.000 € 2.000 

Höhenanpassung wg. neuem Kat.schutzfahrzeug 20.000 € 20.000 

Unterhaltungsliste BUA 2012 550 € 550 

- Stettfeld 

Dachfensteraustausch 2.000 € 2.000 


- Zeutern 

Höhenanpassung wg. neuem Fahrzeug 5.000 € 5.000 

Abdichtungsarbeiten Garagendach 3.000 € 3.000 

Planungsrate für FW-Haus Zeutern 10.000 € 

Summe 18.000 € 10.000 

17 Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät 2.700 2.700 2.700 2.700 2.700 

Ersatzbeschaffung 

Summe EP 1 16.020 79.720 188.950 434.280 15.950 46.200 25.950 71.900 15.950 31.900 

Ansatz Haushalt 2012 16.020 79.720 181.650 439.280 15.950 46.200 25.950 71.900 15.950 31.900 

Veränderungen lt. Nachtrag 2012 0 0 7.300 -5.000 0 0 0 0 0 0 

Die Veränderungen zum HHPL 2012 sind grau hinterlegt ! 

EP1



Nr. Schulen 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

Beschaffungen für Schulen 

1 Grund- und Hauptschulen - Schuletat 6.620 6.200 6.200 6.200 6.200 

2 Realschule - Schuletat 7.610 8.080 8.080 8.080 8.080 

Der Ansatz bewegt sich innerhalb des 

genehmigten Schulbedarfs von 28 % der 

Sachkostenbeiträge 

Hermann-Gmeiner-Schule, Ubstadt 

3 2012: 


Beschaffungen: 

- Magnetische Pylonentafel 2.500 € 2.500 

- White-Board-Ausstattung 3.500 € 3.500 

Summe 6.000 € 

2013: 

- Möbelaustausch für 1 Klassenzimmer 2.000 € 2.000 

Summe 2.000 € 

Vorjahr (2011): 

- Sicherheitsglasscheibe Physikraum 800 € 

- Musikgerät für die SKH 1.000 € 

- Geräteerneuerung alter PC-Raum 16 PC's 8.500 € 

- Austausch/Erneuerung von ca. 35 Sperrholzdekcen 

im 1. OG. 2.000 € 

- Neuanstrich/Ausbesserung v. 10 Türen 1.150 € 

- Ausstattung Ruheraum wg. Einführung 

Ganztagsschule, VA: 07.04.2011 4.000 € 

Summe 17.450 € 17.450 

Grundschule Weiher 



2013: 

- Möblierung eines Klassenzimmers 2.835 € 2.835 

Summe 2.835 € 


- Fernsehgerät 1.000 € 

- USV (unterbrechungsfreie Stromvers.) 1.100 € 

Summe 2.100 € 2.100 EP 2




Grundschule Stettfeld 


Unterhaltungsliste BUA 2012 800 € 800 

(Streicharbeiten Attika) 


- 10 Einzeltische und passende Stühle 2.700 € 2.700 

(höhen - und neigungsverstellbar) 

- Tafelersatzflächen für 4 Klassenzi. 1.700 € 1.700 

Summe 4.400 € 

2013/2014: 

- Austausch der alten Schränke für 

4 Klassenzimmer 6.600 € 3.300 3.300 

Summe 6.600 € 


- 10 Einzeltische und Stühle 2.650 € 

- 1 Beamerwagen 400 € 

- Fernsehschrank 600 € 

- Material für Renovierung 500 € 

- Laubgebläse 250 € 

- Wasserleitung Außenbew. Bolzplatz 2.350 € 


Summe 7.850 € 7.850 

Grundschule Zeutern 

5 2012/2013: 

Unterhaltungsliste BUA 2012 

- Undichtigkeit Flachdach Schule/MZH 17.850 € 

- Bodenfliesen tw. austauschen 300 € 

Summe 18.150 € 18.150 

Gemeinderat: 26.06.2012 

Die Abdichtung des Flachdachs zw. Grundschule u. MZH 

wurde ursprünglich auf 17.850 € kalkuliert. Die Sanierung 

soll nun in Form eines Pultdachs erfolgen, was zu Mehrkosten 

i.H.v. 26.150 € führt. 

Gesamtkosten somit: 44.000 € 

Eine Anpasung des Ansatzes ist nicht erforderlich, da die 

Finanzierung der Mehrkosten durch Genehmigung einer 

überplanmäßigen Ausgabe durch den Gemeinderat am 

26.06.2012 genehmigt wurde. Finanziert werden die Mehrkosten 

über Einsparungen bei d. Erschl. "Obere Str." in Ubstadt. 

EP 2





- Neue Möblierung des Rektorats 8.000 € 4.000 4.000 

(Finanzierung 2012/2013 je zur Hälfte) 

Summe 8.000 € 


- 10 Tische 2.250 € 

- Frostschäden Treppenstufen 500 € 


Summe 3.850 € 3.850 

Alfred-Delp-Realschule 




- 10 PC´s 5.000 € 5.000 

(über Schuletat 2011 bereits vorfinanziert) 

- KISS-Rechner inkl. Monitor 1.300 € 1.300 

- 4 Werkzeugschränke + passende Oberschränke 4.800 € 4.800 

( je 1.200 €) 

- 8 4er Schülertische für beide Technikräume 14.280 € 14.280 

(je 1.785 € / 4er Tisch) 

- Filzgleiter für Stühle (21 Klassenzi. 200 €/Zi.) 4.200 € 4.200 

Summe 29.580 € 

2013/2014: 

- Ausstattung Chemiesaal, 8 Schülerarbeitsplätze 14.000 € 14.000 

- Neuausstattung Physiksaal 15.000 € 15.000 

Summe 29.000 € 


- Beamer für die Aula 3.000 € 

- Kantenschleifmaschine 2.000 € 

- Sicherheitsglas Physiksaal 800 € 

- Beamer/Laptop-Kombination 1.600 € 

- Ersatzbesch. PC-Raum, Nebengebäude 10.000 € 

(30 PC´s á 500 €, davon 20 St. in 2011/10 St. in 2012) 

- Neuanstrich Geländer 600 € 

- Wände Aula neutral Streichen 700 € 

- Behebung Wasserschaden Keller 22.000 € 

GR: 26.07.2011/Nachtrag 

- Außenanlage (insbes. Pflasterbelag Hof), 32.750 € 

AUT: 10.05.2011/Nachtrag 

Summe 73.450 € 73.450 EP 2




Außenanlage Realschule 


Für die Gestaltung der Außenanlage der Realschule waren 

im Haushalt 2011 32.750 € eingestellt. Die 2011 nicht 

benötigten Mittel werden übertragen. 

Tatsächlich werden rd. 38.330 € benötigt. 

Eine Anpassung des Ansatzes ist nicht erforderlich, da die 

Finanzierung der Mehrkosten als überplanmäßige Ausgabe 

durch den Gemeinderat am 26.06.2012 genehmigt wurde. 

Die Mehrkosten sind durch Einsparungen bei der Erschließung 

der "Oberen Straße" in Ubstadt gedeckt. 

Summe EP 2 0 118.930 0 115.100 0 40.415 0 32.580 0 14.280 




EP 2



Nr. Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 Pauschalbetrag f. Kreuzrenovierungen u. Denkmalpfl. 2.500 2.500 2.500 2.500 

2 Dorfbildverschönerung 20.000 10.000 10.000 10.000 10.000 

Verteilt auf 4 Jahre wurden insg. 80.000 € 

bereitgestellt werden (2008 - 2011). 

Das Programm soll mit 10.000 € jährlich fortgesetzt 

werden. 

3 Zuschüsse an Kirchengemeinden 

2011-2013: 

Renovierung Pfarrzentrum Ubstadt 45.000 45.000 45.000 

Die Renovierungskosten sollen sich voraussichtlich 

auf rd 900.000 € belaufen. 

Zuschuss Gemeinde gem. Zuschussrichtlinen: 

15 %, da Mischnutzung (Jugend + Erwachsene) 

900.000 € x 15 % = 135.000 € 

davon 2011 - 2013 je 45.000 € 

4 Glockenturm Stettfeld 

Die Instandsetzung kostet rd. 60.000 €. 

Davon 10 % Zuschuss Gemeinde = 6.000 € 

5 Firstständerhaus Zeutern 

Bodensanierung Trauzimmer (Anregung Heimatverein) 

Summe EP 3 

1.600 

6.000 

0 66.600 0 63.500 0 57.500 0 12.500 0 12.500 




EP3


lfd. Mittelfristige Finanzplanung Einzelplan 4 

Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 

Nr. Soziale Sicherung 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 Kindergärten 

1a) Investitionen 

a) Kindergarten St. Bernadette, Ubstadt 

2011: 

- Invest. 80% Gemeinde/20% Kirche 8.095 € 

(10.120 € x 80%) 

- Investitionen 100% Gemeinde 2.398 € 

(Kleinkindgruppen und verlängerte 

Öffnungszeiten) 

- Summe 10.493 € 10.500 

2012: 

- Invest. 80% Gemeinde/20% Kirche 

(keine Investitionen) 

- Investitionen 100% Gemeinde 



0 € 

Doppelwippe 1.560 € 

Umbau, she. unten 31.000 € 

- - Summe 32.560 € 

Mittelbedarf 2012 insg. 32.560 € 32.560 

Umbauten 2012 

Im Kiga gibt es zwei Krippengruppen. Eine Überprüfung durch 

die Fachbehörde hat ergeben, dass die Schaffung eines Schlafraums, 

Schaffung von zwei Toiletten für Kleinkinder, Verlagerung des 

Personal-WC's und verschiedene Ausstattungs- und Einrichtungs- 

gegenstände erforderlich ist. 

Die Gesamtkosten dafür sind auf 31.000 € kalkuliert 

(Finanzierung 100 % Gemeinde) 

b) Kindergarten St. Josef, Ubstadt 

2011: 

- Invest. 80% Gemeinde/20% Kirche 0 € 

(0 € x 80%) 

- Investitionen 100% Gemeinde 0 € 



- Summe 0 € 0 

2012 (kein investionsbedarf wg. Neubau/Umbau): 

EP4





- Invest. 80% Gemeinde/20% Kirche 0 € 




- Summe 0 € 

Mittelbedarf 2012 insg. 0 € 0 

c) Kindergarten St. Nikolaus, Weiher 

2011: 


(12.800 € x 80%) 

10.240 € 




7.000 € 

- Summe 



17.240 € 17.240 

Balancier-Spielgerätekombination 3.000 € 

Zwischensumme 3.000 € 

davon 80 % Gemeinde = 2.400 € 


(Kleinkindgr. u. verl.Öffnungsz. 

Seilparcours-Spielgerätekombi 3.000 € 

für Krippenbereich 

Investitionen 100% Gemeinde 3.000 € 


d) Kindergarten St. Wendelin, Weiher 

2011: 


(10.000 € x 80%) 

- Investitionen 100% Gemeinde 1.300 € 



- Summe 9.300 € 9.300 



Sonnenschutz für Wasserspielbereich 3.000 € 

Ersatz Vogelnestschaukel 3.000 € 

Zugangssperre für Kleintiere 10.000 € 


EP4







(Kleinkindgr. u. verl.Öffnungszeiten 

keine Beschaffungen 2012 0 € 

Investitionen 100% Gemeinde 0 € 

Mittelbedarf 2012 insg. 12.800 € 52.800 53.600 

Für die Zugangssperre für Kleintiere waren im 

Haushalt 2012 10.000 € veranschlagt. 

Davon 20 % = 2.000 € Kirche / 80 % = 8.000 € Gemeinde 

Wie sich zwischenzeitig herausgestellt hat, besteht 

hier Handlungsbedarf. Eine Dachsanierung ist 

erforderlich. Gerechnet wird mit Kosten von weiteren 

rund 127.000 €. 

Davon 20 % = 25.400 € Kirche /80 % = 101.600 € Gem. 

Die Umsetzung ist in 2 Schritten vorgesehen. 


60.000 €, davon bereits finanziert 10.000 €, somit 

50.000 € (davon 80 % = 40.000 € Gemeinde) 

2013: 

67.000 € (davon 80 % = 53.600 € Gemeinde) 

Anmerkung: 

Insgesamt wurden auf dieser Finanzposition 12.800 € 

im Jahr 2012 bereitgestellt (Sonnenschutz Wasserspielbereich 

und Ersatz Vogelnestschaukel). 

e) Kindergarten St. Teresa, Stettfeld 

2011: 


(6.392 € x 80%) 


(Kleinkindgruppen u. verl. Öffnungsz.) 

- Summe 5.113 € 5.120 



Gestaltung der brachliegenden Fläche 5.000 € 

und Ausbesserung Zaun 




EP4





(Kleinkindgr. u. verl. Öffnungszeiten 

keine Beschaffungen 2012 0 € 

Investitionen 100% Gemeinde 0 € 


f) Kindergarten St. Josef, Zeutern 

2011: 


(2.190 € x 80%) 

1.752 € 


(Kleinkindgruppen u. verl. Öffnungsz.) 

3.400 € 

- Summe 



Renovierung 

5.152 € 5.150 

2 neue Eingangselemente 11.150 € 

Ertüchtigung WC-Anlage 2.500 € 

Fliegengitter Küche 400 € 

ZWS Renovierung 2012 

Beschaffungen 

14.050 € 

3 Schränke 2.200 € 

Magnettafeln für Flur u. Gruppenräume 2.000 € 

ZWS Beschaffungen 2012 4.200 € 

Kosten 2012 insgesamt 18.250 € 





Renovierung 2012 

Absturzsicherung OG 1.800 € 

Investitionen 100% Gemeinde 1.800 € 


2013: 

Fertigstellung der Sanierung des 

Kindergartens 

Gemeindeanteil dafür ca. 83.600 € 

Diese setzen sich überwiegend aus 

Positionen zusammen, die im Verhältnis 

80:20 finanziert werden. 

Im wesentlichen geht es dabei um: 

EP4





- Rolläden 

- Wände streichen/tapezieren 

- neue Böden 

- Akustikdecken 

- Dachfenster OG auswechseln 

- Spielgeräte 

Summe 83.600 € 83.600 

g) Gesamtbetrachtung 2012 

- Gesamtkosten 71.160 € 

- davon Seelsorgeeinheit Ubstadt 52.960 € 

- davon Seelsorgeeinheit Weiher 18.200 € 

1b) Einführung von Kleinkindgruppen 

Seelsorgeneinheit Ubstadt 

Kindergarten St. Josef Ubstadt 

(3 zusätzl. Kleinkindergruppen) 2 0 1 0 / 2 0 1 1 

Baukosten lt. GR 18.05.2010 1.934.000 € 

zzgl. erforderl. Zaun AUT 14.09.2010 9.820 € 

Zwischensumme Baukosten 1.943.820 € 

Grunderwerb 252.000 € 



Baukosten 1.943.820 € 1.845.820 

Einsparungen lt. Nachtrag 2011 (10,3%) 200.000 € 

reduzierte Baukosten 1.743.820 € 



Zuschuss Investitionskosten-Kleinkinder 360.000 € 360.000 

(30 Plätze x 12.000 €, bewilligt 31.08.2010) 

Zuschuss LSP II Ubstadt für 

- Abbruch Fläche für Parkpl./Weg Pfarrzentr. (45.000 €) 

- Herstellung Parkplätze (36.000 €) 

- Herstellung Weg Pfarrzentrum (14.200 €) 

- Umgestal. bestehende Außenanl. (57.400 €) 

- Sanierung/Anbau der "Regelgruppen" im 

Bestand (283.700 €) 

- Schleppdach - Ford. Denkmalschutz - (18.000 €) 

- Holzzaun zum Grundstück Ubl (9.820 €) 

somit zuwendungsf. Kosten insg. = 464.100 € 

x 60% = 278.460 € 

abzgl. 10,3 % aufgrund der Einsparungen 249.780 € 249.780 

Eigenanteil Bauk. ohne Ausgleichstock 1.334.040 € 

EP4



Nr. Soziale Sicherung 

Ausgleichstock (Antrag 2010) 

bewilligt wurden 444.000 €, abzgl. 10,3 % 

Einnahmen 

2011 

Ausgaben 

2011 

Einnahmen 


Ausgaben 


Einnahmen 

2013 

Ausgaben 

2013 

Einnahmen 

2014 

Ausgaben 

2014 

Einnahmen 

2015 

Ausgaben 

2015 

aufgrund der Einsparungen (s.o.) 

Zuschuss Kirche 

(rd. 10 % der Gesamtkosten) 

Zuschuss reduziert sich aufgrund der 

398.264 € 398.264 

Einsparungen um 10,3% 194.650 € 194.650 

Zwischensumme Zuschüsse (60,26%) 1.202.694 € 

Eigenanteil Gemeinde (39,74%) 793.126 € 

somit Reduzierung 

Baukosten 2011 

von 2.045.820 € 

um 200.000 € 

auf 1.845.820 € 

LSP-Zuschuss 

von 278.460 € 

um 28.680 € 

auf 249.780 € 

Zuschuss Ausgleichstock 

von 522.144 € 

um 123.880 € 

auf 398.264 € 

Zuschuss Kirche 

von 217.000 € 

um 22.350 € 

auf 194.650 € 

Zwischensumme Seelsorgeeinheit Ubstadt 

Kosten: 1.995.820 € 

Bundeszuschuss Investitionskosten 360.000 € 

Zuschuss LSP II 249.780 € 

Ausgleichstock 398.264 € 

Zuschuss Kirche 194.650 € 

Zwischensumme Einnahmen (60,26%) 1.202.694 € 

Eigenanteil Gemeinde (39,74%): 793.126 € 

EP4





Seelsorgeneinheit Weiher 

Keine Investionen für Ausbau Kleinkindgruppen 

in den Jahre 2011 ff 

Zwischensumme Seelsorgeeinheit Weiher 

Kosten: 0 € 

Bundeszuschuss Investitionskosten 0 € 

Ausgleichstock 0 € 

ZWS Einnahmen 0 € 

Eigenanteil Gemeinde 0 € 

Seelsorgeeinheit Ubstadt und Weiher insg. 

Kosten: 1.995.820 € 

Bundeszuschuss Investitionskosten 360.000 € 


Ausgleichstock 398.264 € 

Zuschuss Kirche 194.650 € 

ZWS Einnahmen (59,98%) 1.202.694 € 

Eigenanteil Gemeinde (40,02%): 793.126 € 

2. Seniorenwohnanlage Zeutern 


3. Jugendzentrum Ubstadt 204.500 

a) Erwerb Jugendzentrum 

Kauf durch die Gemeinde zum 31.12.2012. Über die 

Rücklage wurde ein entsprechender Bertrag angespart. 

Geldanlagen bei der Sparkasse, der Volksbank, der 

Debeka und der BKM Mainz, die Ende 2012 fällig 

werden. 

b) Einbruchsicherung 5.000 

Da bereits mehrfach ins Jugendzentrum eingebrochen 

wurde, sollen in Abstimmung mit der 

Polizei Einbruchsicherungsmaßnahmen getroffen 

werden, insbesondere Rolläden, Gitter u.a.. 

Summe EP 4 1.202.694 1.893.130 0 316.870 0 142.200 0 0 0 0 

Ansatz Haushalt 2012 1.202.694 1.893.130 0 245.870 0 88.600 0 0 0 0 

Veränderungen lt. Nachtrag 2012 0 0 0 71.000 0 53.600 0 0 0 0 


EP4


lfd. Mittelfristige Finanzplanung Einzelpl. 5 


Nr. Gesundheit, Sport, Erholung 

2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 Investitionszuschüsse an Vereine 

20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 

2 Sport- und Kulturhalle Ubstadt 


Beschallung, Einstiegspaket 20.000 

Neubeschaffung Bühnenteile 20.000 

Gesamtkosten: 40.000 40.000 

Unterhaltungsliste BUA 2012 8.400 8.400 

3 Alte Mehrzweckhalle Ubstadt 


Behindertengerechtes WC 

Finanzierung: 

Kosten 10.000 

Zuschuss Landessanierung 3.600 

(10.000 € x 60 %, da Gemeinschaftseinrichtung 

x Fördersatz LSP 60 % = 3.600 €, Fördersatz somit 36%) 

Eigenanteil der Gemeinde 6.400 3.600 10.000 

somit Eigenanteil: 64,00% 

somit Zuschüsse: 36,00% 

2011: 

Neuverlegung Abwasserleitung 

GR: 24.05.2011/20.09.2011 

Die Abwasserleitung der Hermann-Gmeiner-Schule (verläuft 

unter der alten Mehrzweckhalle) muss neu verlegt werden. 

Kosten dafür 35.000 €. 

Zuschuss LSP, da MZH im Sanierungsgebiet LSP II 35.000 

Kosten 35.000 € 8.400 


(35.000 € x 60% x 60% x 2/3-tel) 

Eigenanteil Gemeinde: 26.600 € 

76,00% 

24,00% 

EP5





Anmerkungen: 

Da es sich um eine MZH handelt, werden nur 60 % der 

Kosten als zuschussfähig anerkannt. Darauf erhalten 

wir eine Förderung von 60 %. Davon wurden 2/3 als 

Zuschuss eingestellt, da die Kosten der Leitung teilw. 

auch die Realschule betreffen. Dafür erhalten wir keine 

Förderung. 

Ferner wurde in der Sitzung am 20.09.2011 dargestellt, 

dass die Gesamtkosten voraussichtlich 51.900 € 

betragen. Dafür erhalten wir einen höheren Zuschuss. 

Statt der geplanten 8.400 € vorauss. 12.450 €. 

Der unterm Strich um 12.850 € höhere Eigenanteil 

soll durch eine Rücklagenentnahme finaziert werden. 

Gesamtfinanzierung somit: 


Kosten 51.900 € 

Zuschuss LSP 12.450 € 

(51.900 € * Fördersatz 36% x 2/3-tel) 

Eigenanteil Gemeinde: 39.450 € 

4 Mehrzweckhalle Weiher (2 0 1 0) 

Sanierung Duschen 

GR-Info: 24.11.2009 

Die fast 30 Jahre alten Wasserleitungen sind verkalkt, teilweise 

besteht Lochfras. Zuleitungen Wasser, teilweise auch 

Abwasser werden ausgetauscht, die Duschräume gefließt und 

isoliert. Zwei direkt neben der Duschanlage bestehende 

WC´s werden ebenfalls erneuert. 

Lüftungsanlage/Beleuchtung: 

Das Lüftungsgerät befindet sich direkt über der Bühne und 

führt zu starken Geräuschentwicklungen. Es soll nach 

außen versetzt werden. Über der Bühne befinden sich 20 

Deckenstrahler, die bei Betrieb zu sehr starker Hitzebildung 

führen. Diese sollen durch Energiesparstrahler ausgetauscht 

werden, um die Temperatur deutlich zu reduzieren. 

Doppelflüglige Tür: 

Zusätzlicher Ausgang im Hallenbereich (zum Parkplatz hin) 

durch eine doppelflüglige Tür. Dadurch können größere 

Gerätschaften in die Halle gebracht werden. Ferner kann 

diese als zusätzl. Fluchtwege dienen. Bisher gewähren 

EP5






- anders als in den übrigen Mehrzweckhallen - Türen mit 

einer Breite von max. 1 m Zugang zur Halle. 

sonstiges 

Der Antrieb des Trennvorhang in der Halle ist defekt. 

Ferner wird eine neue Haupteingangstür benötigt. 

Mehrkosten 

Aufgrund der bisher vorliegenden Ausschreibungserg. 

sind Mehrkosten i.H.v. 29.550 € zu erwarten. 

Die Mehrkosten müssen 2011 nachfinanziert werden. 


Sanierung Duschen 71.000 € 

Lüftung/Beleuchtung 33.700 € 

Antrieb Trennvorhang 3.000 € 

Neue Eingangstür (Haupteingang) 6.500 € 

doppelflüglige Tür 25.600 € 

Mehrkosten lt. Ausschreibung 29.550 € 

Gesamtkosten 169.350 € 29.550 

Zuschuss ELR 25.400 € 

(zuwendungsf. Nettokosten = 63.500 € x 40 %) 

Zuschuss Sportstättenförderung 0 € 

(Antrag wurde abgelehnt) 

Eigenanteil ohne Ausgleichstock 143.950 € 

Ausgleichstock, bewilligt 36.700 € 

Zwischensumme Zuschüsse 62.100 € 


somit Eigenanteil: 63,33% 

somit Zuschüsse: 36,67% 


5 MZH Stettfeld 

- keine Investitionen/Bschaffungen geplant 

6 MZH Zeutern 

2011: 

- Eingangstür MZH verzogen/ Instandsetzung 850 € 

Gesamtkosten 850 € 850 

EP5






7 

Schwimmhalle Ubstadt 

2011: 

- Instandsetzung undichte Filtratleitung sowie Einbau 3.850 € 

von 2 Absperrklappen 

- Steicharbeiten im Schwallbecken 2.500 € 

- Verfugung Schwimmbadboden 7.500 € 

- Malerarbeiten an Stahlträgern und Stützen 3.600 € 

Gesamtkosten 17.450 € 17.450 


8. Generalsanierung Tartanbahn 20.650 20.650 

Entscheidung GR: 26.06.2012 

Aus Mitteln der Sportstättenförderung wurden 

20.650 € für die Generalsanierung der Tartanbahn 

beim Sportzentrum Ubstadt bewilligt. Der 

Gemeinderat hat daher entschieden, diese 

Maßnahme im Jahr 2012 zu finanzieren. 

Mittel dafaür waren in der Haushaltsplanung 2012 

bisher nicht vorgesehen. 

Gesamtkosten 68.840,00 € 

Einnahmen Sportstättenförderung (30 %) 20.650,00 € 

Eigenanteil Gemeinde (70 %) 48.190,00 € 

Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 48.190 

€ wird gem. Entscheidung GR vom 26.06.2012 

über Einsparungen bei der "Oberen Straße" 

Ubstadt finanziert. Hier sind daher keine Mittel zu 

veranschlagen. 

Zu veranschlagen auf der Einnahme- und 

Ausgabeseite ist lediglich die Höhe des Zuschusses 

in Höhe von 20.650 €. 

EP5






8 Kinderspielplätze 20.000 15.000 20.000 

2011/2012: Grabenstraße Zeutern 35.000 

2013: Steinacker Zeutern 20.000 

Summe: 55.000 

Summe EP 5 8.400 122.850 24.250 133.900 0 40.000 0 20.000 0 20.000 

Ansatz Haushalt 2012 8.400 122.850 3.600 113.250 0 40.000 0 20.000 0 20.000 

Veränderungen lt. Nachtrag 2012 0 0 20.650 20.650 0 0 0 0 0 0 


EP5



Nr. Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 A: LSP Ubstadt II ( Zuschuss 60 % ) 

Aufnahme ins Programm: 2004 

Durchführungszeitraum: 8 - 9 Jahre 

Kostenrahmen: 1.667.000,00 € 

davon 60% Land 1.000.000,00 € 

davon 40% die Gemeinde 667.000,00 € 

(2004 wurde vorbereit. Untersuchung durchgeführt) 

Zur Abwicklung der verbleibenden Maßnahmen (insbesondere 

"Vision Obere Straße sowie Kelter + Umfeld) wurden für 2009 

weitere Mittel aus dem Sanierungsprogramm (Aufstockung) u. dem 

Sonderprogramm "IVP" - Bund-Länder-Investitionspakt zur energ. 

Modernisierung der kommunalen sozialen Infrastruktur beantragt. 

Für die Kelter wurden 640.000 € aus dem IVP bewilligt 

(hier werden die 60% Zuschuss je zur Hälfte von Bund und Land 

aufgebracht). 

Zur Restabwicklung aller geplanten Maßanhmen wurde eine Aufstockung 

des Kostenrahmens um rd. 125.000 € und für die Erweiterung 

des Kindergartens St. Josef Ubstadt um weitere 647.000 €, 

insgesamt also 772.000 € beantragt. 

Mit Bescheid vom 27.04.2010 wurde die Erhöhung des Kostenrahmens 

bewilligt. 

Kostenrahmen neu: 

(lt. Bewilligungsbescheid vom 27.04.2010) 

Bewilligter Kostenrahmen bisher 1.666.666,00 € 

Erhöhung für Restabwicklung LSP II 125.000,00 € 

Erhöhung für Kiga St. Josef Ubstadt 641.667,00 € 

Summe 2.433.333,00 € 

davon 60% Land 1.459.999,80 € 

davon 40% die Gemeinde 973.333,20 € 

Tw. Finanzierung EP 4 - Kindergarten 

Beim Kindergarten geht es um Grunderwerb, Herstellung von Parkplätzen, 

Umgestaltung der Außenanlage und den Umbau/Anbau 

der Regelgruppen. Für die Erweiterung um 3 Kleinkindgruppen gibt 

es keine LSP Zuschüsse, da die Bundesmittel für die Kleinkindförderung 

vorrangig sind (Verbot der Doppelförderung). 

Die Finanzierung des Kindergartens St. Josef ist im Einzelplan 4 

dargestellt. 

EP6




Tw. Finanzierung EP 5 - MZH Ubstadt alt 

Unter der alten MZH Ubstadt verläuft eine Abwasserleitung, die 

verlegt werden muss. Ferner soll ein behindertengerechtes WC 

gebaut werden. 

Beide Maßnahmen werden mit LSP-Mitteln gefördert, sind jedoch 

im Einzelplan 5 veranschlagt. 

Gesamtbetrachtung: 

a) 2004 - 2007 

- Grunderwerb Pflegeheim, Zindl/Steimel, Harlacher/Hagenmaier, 

Just 

- Umfeldgestaltung Rathaus (Parkplätze/Bürcke) 

- Privatmaßnahmen 

- Honorare/Vermessung 

Kosten: 875.995,27 € 

davon zuwendungsfähig: 705.995,27 € 

Zuschuss: 423.597,16 € 

Eigenanteil Gemeinde: 452.398,11 € 

b) Pflegeheim Pflegeheim 

für den Grundstücksanteil, auf dem das Gebäude 

steht, müssen wir den abgerufenen Zuschuss 

"auskehren", rd. 102.000 €, sog. sanierungsbedingte 

Einnahme. Der Ausgabeansatz der Jahre 2010 - 2012 

wird dafür auf jährlich 34.000 € festgesetzt. 

34.000 73.390 

Für Erwerb der für den Bau des Pflegeheims notwendigen Grundstücke, 

wurden Zuschüsse aus dem Landessnierungsprogramm abgrufen. 

Der Teil der Zuschüsse, der auf den Grundstücksanteil Pflegeheim entfällt, 

ist zurückzahlen, also "auszukehren". Dafür wurden bislang 102.000 €, 

verteilt auf die Jahre 2010 - 2012 finanziert. Die Abrechnung soll nunmehr im 

2. Halbjahr 2012 erfolgen. Gem. vorl. Berechnung werden 141.390 €, also 

39.390 € mehr als bisher berechnet, benötigt. Die Erhöhung ist dadurch 

begründet, dass aufgrund der vorgefundenen Bodenverhältnisse mehr Fläche 

für den Bau des Pflegeheims benötigt wurde als ursprüngl. geplant. 

Ursprünglich sollten nur 60 % des Grundstücks durch das Pflegeheim und 

die restl. 40 % durch eine öffentl. Grünanlage bebaut werden. 

c) Rathaussanierung (2008) 

Kosten: 231.118,20 € 


Zuschuss: 83.202,55 € 

EP6





d) Park Hinterwiese (2008) 

Kosten: 33.797,76 € 


Zuschuss: 20.278,66 € 


e) Querung B3 Rathaus/Kindergarten (2010) 

GR: 22.04.2008 

Baukosten insg.: 73.000,00 € 

Ablösebetrag an Straßenbaulastträger 10.000,00 € 


Beteiligung Landkreis für Querung: 35.000,00 € 

verbleiben: 48.000,00 € 

davon LSP - Zuschuß für Anpassungs- 

arbeiten im Gehwegbereich (38.000 € x 60 %) 22.800,00 € 


f) Privatmaßnahmen (2008-2011) 24.780 41.300 

Beraterhonorare Kommunalentwicklung (2008 - 2011) 

Insgesamt sind im Kostenrahmen 145.000 € für Privatmaßnahmen 

und 52.900 € für Honorare enthalten. 

2.570 4.280 

Kosten: 131.585,86 € 


Zuschuss: 78.951,52 € 


g) Vision Obere Straße I.BA (2009) 

Kosten: 474.114,23 € 

(incl. Gebäudeabbruch Zindl/Steimel) 


Zuschuss: 217.543,80 € 


h) Vision Obere Straße II.BA (2010) 

(vor der Kelter) 

Kosten: 55.005,48 € 


Zuschuss: 24.300,00 € 


i) Kelterplatz 2009/2010 (incl. Grunderwerb und Abbruch) 

Kosten: 428.035,69 € 


Zuschuss - LSP: 184.595,10 € 

EP6





davon Grunderwerb 207.000,00 € 

davon Freilegung/Abbruch 20.408,50 € 

davon Baukosten 200.627,19 € 

Summe 428.035,69 € 

j) Keltergasse 2009/2010 

Kosten: 47.265,85 € 


Zuschuss: 20.250,00 € 


k) Zwischensumme Obere Str. incl. Kelterplatz/Keltergasse 

Kosten: 1.004.421,25 € 


Zuschuss - LSP: 446.688,90 € 


l) somit Zwischensumme LSP: 

Kosten: 2.324.918,34 € 

davon zuwendungsfähig: 1.792.531,31 € 

Zuschuss - LSP: 1.075.518,79 € 

Eigenanteil Gemeinde: 1.249.399,55 € 

Ansätze für Haushalt 2011 

Einnahmen: 27.350,00 € 

Ausgaben: 79.580,00 € 

Ansätze für Haushalt 2012 

Einnahmen: - € 

Ausgaben: 73.390,00 € 

Ansätze für Haushalt 2013 

Einnahmen: - € 

Ausgaben: - € 

B: IVP - Kelter 

Für die energetische Sanierung der alten Kelter Ubstadt wurde 

am 14.10.2008 ein Antrag auf Aufnahme ins IVP - Bund-Länder- 

Investitionspakt zur energetischen Modernisierung der kommunalen 

sozialen Infrastruktur gestellt. 

Die Zuschüsse wurden mit Bescheid vom 03.03.2009 bewilligt. 

Ferner wurde am 01.12.2009 ein Ausgleichstockzuschuss gewährt. 

EP6




Kosten: 1.260.394,69 € 


Zuschuss IVP: 640.000,00 € 

Zuschuss Ausgleichstock: 201.000,00 € 

(Kosten 1.260.394,69 €, abzgl. 640.000 € 

Zuschuss IVP x Quote rd. 33%) 

ZWS Zuschüsse (66,72%) 841.000,00 € 

Eigenanteil Gemeinde (33,28%): 419.394,69 € 

C: Gesamtsumme LSP + IVP: 

(ohne Kindergarten St. Josef/alte MZH Ubst.) 

Kosten: 3.585.313,03 € 


Zuschuss - LSP/IVP: 1.715.518,79 € 

Zuschuss Ausgleichstock: 201.000,00 € 

Eigenanteil Gemeinde: 1.668.794,24 € 

2 Erschließung Gewerbegebiet Sand, Wendehammer im II. BA 

Zur Erschließung von Grundstücken, die im 2. BA. liegen, aber bereits 

in absehbarer Zeit bebaut werden sollen, ist die Herstellung einer 

Stichstraße mit Wendehammer in den 2. BA. erforderlich. Die Kosten 

dafür belaufen sich gem. Kostenschätzung auf rund 200.000 €. 

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sind für die Kanalisation 

weitere 170.000 € eingestellt (2013). 

3 Erschließung Baugebiet Kallenberg, Zeutern 

Lt. Kostenschätzung wurden für die 

Erschließung der rd. 5,3 ha Fläche folgende 

Kosten erwartet: 

Straße incl. Beleuchtung, Spielpunkt und 

Verkabelung: 1.463.000,00 € 

Ökoausgleich 170.000,00 € 

(davon intern: 126.000 €/extern: 44.000 €) 

Summe 1.633.000,00 € 

Anhand der bisherigen Auftragsvergaben zeichen 

sich Einsparungen ab. 

Aufgrund der schwierigen topographischen Verhältnisse 

(steile Hanglage) soll auf eine Anpassung 

der Ansätze dennoch zunächst verzichtet werden. 

Erschließungsbeiträge (Straße) 1.848.985 € 369.800 

523.000 

126.000 

EP6 

200.000




Kostenerstattungsbetrag (Ökoausgleich) 195.000 € 

(25.000 € davon entfallen auf das Ackerwildkrautprogramm, 

für das in den vergangenen 10 u. 39.000 

in den folgenden 15 Jahren je 1.000 € aus dem 

VWH-Umweltetat bereitgestellt wurden) 

Beiträge insgesamt 2.043.985 € 

4 Wegebaumaßnahmen Ubstadt 

a) Sanierung Großgartenweg 

Eine Sanierung der Asphaltdecke im Großgartenweg 

war dringend erforderlich. Vor allem im 

Bereich des Friedhofs hatte die Straßendecke 

dichte Netzrisse, die zu Asphaltabplatzungen 

und dadurch zu Schlaglöchern führten. 

Für eine neue Aspahaltdecke und die Behebung 

von Schäden im Unterbau wurden 50.000 € im 

Jahr 2011 bereitgestellt. 

Anmerkung: 

Die Ausführung der Sanierungsarbeiten kostete 28.400 € mehr als 

vreanschlagt. Der Ansatz musste daher im Nachtrag 2011 von 

50.000 € auf auf 78.400 € erhöht werden. 

GR: 22.03.2011 

b) Sanierung Fußweg Dorfgrabenstraße/Großgartenweg 

c) Aufschotterung Verbindungsweg Uhlandstraße/Kolpingstraße 

5 Gemeindeverbindungsstraße Zeutern - Östringen 

(öff. - rechtliche Vereinbarung) 

Kosten Sanierung : 300.000,00 € 

Anteil Landkreis: 51 % 153.000,00 € 

Anteil Gemeinden: 49 % 147.000,00 € 

- davon UW, ca. 60 % 88.200,00 € 

Nichtöffentliche Bekanntgabe GR: 13.12.2011 

Hier wurde mit dem Landkreis ein Kompromiss gefunden. Die 

Straße wird keine Kreisstraße. Der Landkreis übernimmt den 

Winterdienst. Außerdem erhält die Gemeinde zusätzlich zur 

aktuellen Entschädigungsleistung eine Entschädigung in der Form, 

die der Landkreis erhält. Diese ist 3 x so hoch wie die bisherige 

Entschäidigungsleistung. 

Es sind daher keine Mittel als Entschädigungsleistung an den 

Landkreis für die Übernahme der bisherigen Verbindungsstraße 

durch den Landkreis als Kreisstraße bereitzustellen. 

78.400 

EP6 

9.800 

6.950




Ursprünglich waren hier 2014 und 2015 jeweils 44.100 € eingestellt. 

6 Gemeindeeigenes Förderprogramm 50.000 30.000 30.000 30.000 30.000 

"Stärkung der Ortskerne" 50.000 € im Jahr 2011, danach je 30.000 € 

7 Kallenberger Weg, Zeutern 

Nach Erschließung des Baugebiets und der Fertigstellung der 

ersten Bauvorhaben ist ein Vollausbau des starl in Mitleidenschaft 

gezogenen Kallenberger Weges geplant. 

Kosten: 193.000,00 € 

Die Ausführung ist in den Jahren 2014/2015 vorgesehen. 

8 Straßenbau, Zeutern (Blumenstraße u.a.) 

Die Fahrbahnoberflächen aus Asphalt in der 

Blumenstraße, dem Tulpenweg, dem Rosenweg und der Gartenstraße 

waren stark gerissen. Stellenweise zeigten sich große 

Setzungen aufgrund des nicht ausreichenden und nicht 

frostsicheren Unterbaus. 

Die Kosten für eine Generalsanierung der Straße einschließlich 

Gehweg und Unterbau wurden ursprünglich auf 710.000 € geschätzt. 

Zwischenzeitig wurden die Aufträge vergeben. Es zeichneten sich 

Einsparungen in Höhe von rd. 188.050 € ab. Darüber hinaus wurden 

damit Im Jahr 2010 tw. andere Maßnahmen finanziert, z.B. Fußgängerüberweg 

Kapellenstr. Zeutern, Atrium Kirche St. Martin Zeutern u.a. 

Ferner haben wir einen Bewilligungsbescheid Ausgleichstock 

(Bescheid vom 22.07.2010) über 183.000 € erhalten, der in der Haushaltsplanung 

2010 nicht veranschlagt war. Da die Abbrechnungen 

noch nicht vorlagen, wurde der Ausgabeansatz im Nachtrag 2010 

lediglich um 90.000 € reduziert. 

Aus der Abrechnung der Blumenstr. ergaben sich weitere 

Einsparungen in Höhe von 20.000 €, weshalb der Ansatz im 

Nachtrag 2011 nochmals von 50.000 € auf nunmehr 30.000 € 

reduziert wurde. 


ursprüngliche Kostenschätzung 710.000 

Reduzierung Ansatz im HHPL 2011 90.000 

weitere Einsparungen 2011 20.000 

somit aktuelle Kosten 600.000 

Zuschuss Ausgleichstock lt. Bescheid vom 22.07.2010 

über 183.000 €. Durch Reduzierung der Baukosten um 

rd. 13 % reduziert sich auch der bewilligte Zuschuss um 

voraussichtlich rd. 13% auf 159.210 €. 159.210 

Eigenanteil Gemeinde (73,47%) 440.790 

30.000 

EP6 

93.000 100.000




EP6




9 Neuordnung Zeuterner Straße, nördlich/Katzbach, Stettfeld 

(Hausnummer 9 - 17) 

a) Beschlussfassung GR: 11.10.2011 

Der Gemeinderat hat folgende Entscheidungen getroffen: 

- Der städtebaulichen Neuordnung wurde zugestimmt. 

Die geplanten Parkplätze zur Zeuterner Straße hin sollen 

hergestellt werden. Der Wendehammer kommt nicht zur Ausführung. 

Daher etwas geringere Baukosten/Zuschüsse und 

höhere Bauplatzerlöse. 

- Das Büro Kommunalprojekt aus Weingarten erhält Auftrag zur 

Umsetzung über 45.000 €. 30.000 € davon waren bereits vor 

2011 finanziert. 

- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan im vereinfachten 

Verfahren, § 13a Baugesetzbuch 

- Abbrucharbeiten werden öffentlich ausgeschrieben 

b) Finanzierung 

(Achtung: 30.000 € wurden bereits vor 2011 finanziert) 

Grunderwerb 329.181,00 € 

(Details vgl. Grundstücksbilanz) 

Abbruch der alten alten Bausubstanz und 164.500,00 € 

Herstellung einer Straße/Parkplätze 


abzgl. ELR - Zuschüsse 94.940,00 € 

Veräußerung der Bauplätze 

(1.393 qm x 225 €/qm) 

313.425,00 € 




Gem. Auftragsvergabe werden 46.620 € mehr benötigt als ursprünglich 

veranschlagt. 

Gesamtkosten Herstellulng Straße/Beleuchtung: 211.120 € 

Eine Anpassung des Ansatzes ist nicht erforderlich, da die 

Finanzierung der Mehrkosten als überplanmäßige Ausgabe durch 

den Gemeinderat in der Sitzung am 26.06.2012 genehmigt wurde. 

Die Mehrkosten sind durch Einsparungen bei der Erschließung 

Oberen Straße" in Ubstadt gedeckt. 

e) Zeitplanung 

- Entscheidung über ELR-Antrag März/April 2011 

- Grunderwerb/Zwischenerwerb Sommer/Spätj. 2011 

- Abbruch Ende 2011/Anf. 2012 

- Erschließung 2012 

184.280 144.900 

5.000 129.500 

21.140 73.800 

0 313.420 

EP6




- Verkauf Bauplätze 2012 

10 Zeuterner Straße, südlich Stettfeld 

a) Planung 

Geplant ist ist die Erschließung des rückwärtigen Bereichs der 

Zeuterner Straße. 

Grunderwerb -> Abbruch -> Erschließung -> Verkauf zum Zwecke 

der Wohnbebauung. 

Desweiteren ist die Aufweitung der Straße/Gehwegsituation zur 

B3 hin in Abstimmung auf den geplanten Minikreisel angedacht. 

Das benötigte Eckgrundstück sowie 2 weitere Grundstücke 

entlang der Zeuterner Straße wurden 2011 bereits erworben. 

Weitere Grunderwerbsverhandlungen laufen. 

b) Finanzierung 


(Details vgl. Grundstücksbilanz) 



Parkplätzen 




(Antrag für 2012 wurde gestellt) 


(ca. 3.755 qm x 200 €/qm) 



Achtung: 594.931,50 € des notwendigen Grunderwerbs 

wurden im Jahr 2011 bereits finanziert. D.h., die Gemeinde 

hat im Jahr 2011 bereits mehr als den insgesamt von ihr bereitzustellenden 

Eigenanteil aufgebracht. 

Für die Umsetzung der Maßnahme wurden im Jahr 2012 

278.905 € für Grunderwerb, 20.000 € für Abbruch und 165.000 € 

als Zuschuss eingestellt. Der Bewilligungsbescheid liegt noch 

nicht vor. Laut Minster-Schreiben vom April 2012 ist jedoch 

davon auszugehen, dass wir nur 84.200 € erhalten werden. Auch 

die in dieser Maßnahme enthaltene Situation "Minikreisel" ist 

noch nicht endgültig entschieden, so dass mit einem Beginn 

dieser Maßnahme im Jahr 2012 noch nicht zu rechnen ist. 

Die Gesamtfinanzierungsübersicht ist damit im Haushalt 2013 

EP6




anzupassen. Aktuell ist eine neue Berechnung nicht möglich, da 

zu viele Faktoren noch ungewiss sind. 


Zuschuss -165.000,00 € 

Grunderwerb -98.150,00 € 


Abbruchkosten -20.000,00 € 

Ergebnisverschlechterung 46.850,00 € 

Der Grunderwerbsansatz wird daher im Jahr 2012 um 98.150 € 

reduziert und im Folgejahr um eben diesen Betrag erhöht. Die 

Kosten für die Erschließung/Abbruch werden im Jahr 2012 um 

20.000 € reduziert und in den Folgejahren entsprechend erhöht. 

Der Zuschuss wird im Jahr 2012 auf Null Euro reduziert und im 

Jahr 2013 auf 84.200 € erhöht. Die Veräußerung der Bauplätze 

wird zeitlich gestreckt. 





Parkplätzen 




(Antrag für 2012 wurde gestellt) 


(ca. 3.755 qm x 200 €/qm) 



Erhöhung Eigenanteil 160.800,00 € 

11 a) Grundsätzliches Verkehrs- und Entwicklungskonzept 8.000 38.000 50.000 

Zur Lösung verkehrlicher Probleme, insbesondere im Ortsteil 

Stettfeld wurde die Erstellung eines Verkehrsentwicklungskonzepts 

in Auftrag gegeben. 

Die Kosten dafür wurden ganz grob auf 30.000 € geschätzt. 

2011 wurde bereits ein Konzept für die Zeuterner Straße Stettfeld und 

die B 3 erstellt. Ferner wurde eine Machbarkeitsstudie "Zeuterner Str. 

Stettfeld, südlich" für 16.000 € in Auftrag gegeben. Darauf erhalten wir 

einen Zuschuss von 8.000 €. Im Nachtrag 2011 wurde daher der Ansatz 

von 30.000 € auf 38.000 € erhöht und dafür ein Zuschuss als Einnahme 

in Höhe von 8.000 € veranschlagt. 

EP6 

280.755 339.650 

150.000 196.100 

40.000 44.200 

400.000 351.090




In der Sitzung am 15.11.2011 wurde ein weiterer Auftrag für die 

Planung/Untersuchung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im OT 

Ubstadt vergeben. 

Für das Haushaltsjahr 2012 war ein weiterer Ausgabeansatz in Höhe von 

50.000 € für weitere Planungen / Ausführungs-planungen/ Umsetzung 

kleinerer Maßnahmen vorgesehen. 

Kosten: 

Erstell. Konzept 2011(incl. Zeuterner Str. südl.): 38.000 € 

Zuschuss für Zeuterner Str. südl. -8.000 € 

Umsetzung 2012: 50.000 € 

Summe 80.000,00 € 

b) Mini Kreisel B3/Zeuterner Straße 28.500 100.000 128.500 

Die Kosten für die Herstellung des Kreisels trägt 

der Bund. Die Gemeinde muss sich bzgl. Herstellung 

der Randbereiche + Parkplatz Ost- und Westseite 

lt. vorläufiger Kostenschätzung Dr. Gericke mit rd. 

257.400 € daran beteiligen. 

Finanzierung in den Jahren 2012 - 2014 

c) Südlicher Ortseingang (Mittelinsel/Verengung Einm. Ringstraße) 

Mittelinsel 

Geplant ist eine Straßenverschwenkung, Neubau der Mittelinsel + 

Querung, Rückbau Linksabbieger, Neugest. Geh- u. Radweg. 

58.900 58.900 

Betroffen ist eine Fläche von 2.800 qm. Kostenträger ist der Bund. 

Verengung Einmündung Ringstraße 

Geplant ist eine Verengung der Einmündung auf 6,5 m sowie eine 

Baumallee. Betroffen ist eine Fläche von ca. 980 qm. Kostenträger ist die 

Gemeinde mit vorauss. Kosten v. 117.810 €. 

Finanzierung in den Jahren 2013 und 2014. 

12 Oberdorfplatz Zeutern 

Grunderwerb 2011 

Kosten incl. Grunderwerbsteuer 79.700,00 € 

abzgl. ELR-Zuwendung 2.760,00 € 


Umsetzung 2012 

Baukosten 74.300,00 € 

abzgl. ELR-Zuwendung 24.800,00 € 


2.760 79.700 

EP6 

24.800 74.300





abzgl. ELR-Zuwendung insgesamt 27.560,00 € 


Zuschuss 17,90% 

Eigenanteil Gemeinde 82,10% 

13 Breitbandversorgung/DSL 60.000 60.000 88.000 

Ziel der Gemeinde ist eine flächendeckende Breitbandversorgung in 

allen Ortsteilen einschl. der Gewerbegebiete. Ein Konzept ist in 

Bearbeitung. Allerdings sind auch noch einige Fragen offen. 

In Vorjahren wurden bereits ingesamt rund 300.000 € bereitgestellt, von 

denen ca. 230.000 € als Haushaltsrest noch zur Verfügung stehen und 

ins Jahr 2012 übertragen werden sollen. 

Weitere Ausgabeansätze für 2012 sind daher nicht notwendig. Nach 

Fertigstellung des Konzepts ist die Finanzierung mit den entsprechenden 

Beträgen, verteilt auf die entsprechenden Jahre vorzunehmen. Denkbar 

sind Zuschüsse sowohl aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher 

Raum (ELR), als auch vom Ausgleichstock. Für den Ausgleichstock ist 

jedoch Voraussetzung, dass bekannt ist, wer das Netz betreibt. betreibt. 

Für das Breitbandkonzept (Verlegung Leerrohr für Glasfaserkabel 

und Betreiberzuschuss), wurde ein Ausgleichstockantrag gestellt. 

Die Chancen auf Erhalt des Zuschusses in der November-Sitzung 

sind realistisch. 

Der Zuschuss war bislang nicht in die Haushaltsplanung eingestellt. 

Die Gesamtfinanzierung würde sich danach wie folgt darstellen: 

Verlegung Leerrohr 174.500 € 

Betreiberzuschuss 75.000 € 


abzügl. Zuschuss ELR( 40 % aus 75.000 €) -30.000 € 

abzügl. Ausgleichstock -88.000 € 

(249.500 € - 30.000 € x Quote rd. 40 %) 

ZW Zuschüsse 118.000 € 



Zuschüsse 47,29% 

14 Brückensanierung, Untersuchung 

Für die Erstellung von Brückenbüchern im Jahr 2009 und die 

Überprüfung von 9 - 10 Brücken/Jahr wurden insg. 24.400 € 

8.000 

EP6

lfd. 


Mittelfristige Finanzplanung Einzelplan 6 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 

Nr. Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 

benötigt. 

Die Finanzierung der Untersuchung wurde auf 3 Jahre verteilt. 

Das Untersuchungsergebnis liegt zwischenzeitig vor. 

Daraus ergibt sich folgender Handlungsbedarf: 


2010: 

Ertüchtigung von ca. 20 Brücken unter Einbezierung 

des Bauhofs (Geländer-/Fugensanierungen) 

9.900,00 € 

2013: 

Sanierung Brücke Kolpingstr. Ubstadt/Kraichbach 

Sanierung Brücke Waldmühle Zeutern/Katzbach 

33.900,00 € 

33.900 

2014: 

Sanierung Brücke Taubentritt Weiher/Hirtenäcker 

Sanierung Brücke Obere Mühlstr. Stettf./Katzb. 

105.000,00 € 

105.000 

2015: 

San. Brücke Bockwiesen Stettf./Schneidmühlwehr 

San. Brücke Häckselplatz Zeutern/Bruchgraben 

87.000,00 € 

87.000 

2016: 

San. Brücke Langwiesenweg Stettf./Katzbach 

San. Brücke Falltorstraße Zeutern/ Katzbach 

San. Brücke Oberdorfstraße Zeut./Katzbach 

52.900,00 € 

San. Brücke Oberdorfst. Kapelle/Katzbach 

2017: 80.400,00 € 

San. Brücke Bockwiesen Stettf./Schneidmühlwehr 

2018: 80.400,00 € 

San. Brücke Bruch im Naturschutzgeb. Stettfeld 

Gesamtkosten Brückensanierung 449.500,00 € 

15 Umgestaltung Salzquelle Ubstadt 

Die Umgestaltung der Salzquelle wird gem. einer groben 

Kostenschätzung rd. 30.000 € kosten. 

Die Maßnahme kann bei einer späteren Erschließung von Baugebieten 

als Ökoausgleich verwendet und dadurch zu 100 % refinanziert werden. 

16 Winterdienst Beschaffungen 

3.500 

Für den bevorstehenden Winterdienst ist die Beschaffung von 

Gerätschaften, insbes. Von motorisierten Schneeschiebern erforderlich. 

Kosten dafür rund 3.500 €. 

Für den Winterdienst 2011/2012 wurde eine Motorhandkehrmaschine 1.600 

beschafft. Diese hat sich sehr bewährt. Für den bevorstehenden 

Winterdienst sollte daher eine weitere Motorhandkehrmaschiene 

beschafft werden. 

EP6 

30.000




17 Hochwasserrückhaltebecken Zeutern, 

Sanierung Überlaufwschwelle 

Baukosten 9.000,00 € 

Ingenieurkosten 2.100,00 € 

Gesamtkosten 11.100,00 € 11.100 

18 Gewässerentwicklung 125.000 250.000 125.000 250.000 

Kraichbach/Katzbach 

Für die Gewässerentwicklung sind in den Jahren 2014-2015 

je 250.000 € vorgesehen. Das Konzept ist noch zu 

verfeinern. Exakte Kosten müssen ermittelt werden. 

Kosten 250.000 € 

Zuschüsse (50%) 125.000 € 


Summe EP 6 528.050 1.276.560 500.020 829.695 440.000 942.450 520.290 861.500 125.000 467.000 

Ansatz Haushalt 2012 528.050 1.276.560 577.020 906.855 580.000 1.020.400 376.090 709.500 125.000 511.100 

Veränderungen lt. Nachtrag 2012 0 0 -77.000 -77.160 -140.000 -77.950 144.200 152.000 0 -44.100 


EP6



Nr. Öff.Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 Bauhof 

a) Beschaffungen 20.000 31.400 20.000 20.000 20.000 

I. Ersatzbeschaffung Mulchgerät 

Aufgrund eines Totalschadens des Mulchgeräts, wurde eine 

Ersatzbeschaffung erforderlich. Kosten rund 8.000 €. 

Zur Beschaffung weiterer, geplanter, dringend notwendiger 

Geräte werden weitere 5.190 € benötigt. 

- Aufbau-Laubaufsauggerät für Fiat 

KA-GB 1208 4.000,00 € 

- Motorheckenschere Stihl HS 81-600 520,00 € 

- Rückenblasgerät (Laub) BR 600 670,00 € 


II. Elektronikprüfung 

Für die gesetzl. Vorgesehene Elektrogeräteprüfung wird ein Prüfgerät 

benötigt. Dieses kosten ca. 6.200 €. 

Ohne dieses Gerät müsste die Elektrogeräteprüfung fremdvergeben 

werden. Geschätzte Kosten dafür rund 18.000 €/Jahr. 

Der Ansatz Bauhof-Beschaffungen 2012 ist demnach um 11.400 € zu 

erhöhen. 

b) Fahrzeugkonzeption Bauhof 

Auf Grundlage einer Organisationsuntersuchung Bauhof durch die 

GPA wurde dem Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 

29.09.2011 eine Konzeption zur Erneuerung des 

Fahrzeugbestandes vorgelegt. 

Die durchschn. 20 Jahre alten Fahrzeuge und durchschn. 14 Jahre 

alten Maschinen und Geräte sollen im Jahr 2012 und den 

Folgejahren suggsesiv ausgetauscht werden. Im Zeitraum 2012 - 

2017 würden dafür 1,289 Mio. Euro (duchschnittl. rund 

215.000 €/Jahr) für Ersatzbeschafungen (neue Fahrzeuge) benötigt 

werden. Teilweise werden jedoch Gebrauchtfahr-zeuge zum 

Einsatz kommen. 2012 und in den Folgejahren werden jährl. 

100.000 € für Ersatzbeschaffungen bereitgestellt. 

GR: Offenlage-Beschluss 15.11.2011 

30.000 100.000 100.000 100.000 100.000 

2 Investitionsbereich ÖPNV 

a) neuer DB-Haltepunkt Stettfeld/Weiher 

Finanzierung: 

Planung 783.000,00 € 

Baukosten 3.259.000,00 € 


EP7

lfd. 


Mittelfristige Finanzplanung Einzelplan 7 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 


GVFG-Förd. (80% aus 3,259 Mio., 

abzgl. Selbstbehalt 179.000 €) 

2.428.200,00 € 

Anteil LKR (50% der nicht über 

GVFG-geförderten Baukosten, somit 

3,259 Mio. € - 2,4282 Mio. € : 2) 

415.400,00 € 

ZWS Zuschüsse 2.843.600,00 € 

verbleiben 1.198.400,00 € 

Ausgleichst. (33 % aus 1.198.400 €) 

Eigenanteil 

395.470,00 € 

802.930,00 € 

Zuschüsse insg. 3.239.070,00 € 


Anteil Zuschüsse 80,14% 

Anteil Gemeinde 

2009 - 2011 wird die Planung erstellt. 

19,86% 

Die Planungskosten verteilen sich auf die Jahre 2009 - 2015, 

da diese auch die Kosten der Ausführungsplanung (Ausschreibung, 

Bauüberwachung etc.) enthalten. 

Die Ausführung soll 2012 - 2015 erfolgen. 

Achtung: 

Der Gemeinde wird nur der Gemeindeanteil in Rechnung gestellt. 

Die GVFG-Zuschüsse und der Landkreisanteil werden vorab 

in Abzug gebracht. 

In der Mifrifi ist daher nur der Eigenanteil an den Baukosten 

zu finanzieren. 

Eigenanteil Planung (2009-2015): 

(diese werden bei GVFG nicht bezuschusst) 

783.000,00 € 59.180 100.600 155.050 104.750 83.800 

Eigenanteil Baukosten (2012-2015) 

(415.400 €: 4 Jahre = 103.850 €) 

415.400,00 € 

abzgl. Zuschuss Ausgleichstock 395.470,00 € 396.600 

(296.600 € in 2012 / 98.870 € in 2015) 

verbleibt ein Eigenanteil von 802.930,00 € 

Nach Mitteilungen der DB/des Landkreises, wird sich die 

Umsetzung der Maßnahme zeitlich verzögern. Bislang wurde 

von einer Fertigstellung im Jahr 2015 ausgegangen. Nunmehr 

ist die Rede von einer Bauzeit bis 2018. 

Dies hat auch Auswirkungen auf die Mittelbereitstellung; 

diese können nunmehr zeitlich gestreckt werden. 

Andererseits werden wir im Jahr 2012 noch keinen Zuschuss 

aus dem Ausgleichstock (zahlungswirksam) erhalten können. 

Daher wurden die zu leistenden Ausgaben entsprechend einer 

aktuellen Kostenaufstellung des Landratsamtes zeitlich in die 

Länge gestreckt. Desweiteren wird der Zuschuss nach 2013 

verschoben. 

EP7




Für die P+R / B+R- Anlagen und die Straße werden - grob 187.500 187.500 187.500 187.500 

geschätzt - weitere 750.000 € benötigt. 

(2012 - 2015: 4 Jahre á 187.500 €) 

b) Verlängerung Bahnsteig DB-Bahnhof 


Planung 180.000,00 € 

Baukosten (geschätzt) 749.900,00 € 


GVFG-Förd. (80% aus 749.000 €, 

abzgl. Selbstbehalt 41.000 €) 

558.200,00 € 

Anteil LKR (50% der nicht über GVFG- 95.400,00 € 

geförderten Baukosten, somit 749.000 €-558.200 € : 2) 

ZWS Zuschüsse 653.600,00 € 

Eigenanteil 

276.300,00 € 

Anteil Zuschüsse 70,29% 

Anteil Gemeinde 29,71% 

2009 - 2011 wird die Planung erstellt. Die Planungskosten 

verteilen sich auf die Jahre 2009 - 2015, da diese auch die Kosten 

der Ausführungsplanung (Ausschreibung, Bauüberwachung 

Achtung: 

Der Gemeinde wird nur der Gemeindeeigenanteil in Rechnung 

gestellt. 

Die GVFG-Zuschüsse und der Landkreisanteil werden vorab 

in Abzug gebracht. 

In der Mifrifi ist daher nur der Eigenanteil an den Baukosten 

zu finanzieren. 

Eigenanteil Planung (2009-2015) 

(diese werden nicht bezuschusst) 

180.000,00 € 16.510 18.875 32.050 23.500 18.800 

Eigenanteil Baukosten (2012-2015) 

(95.400 € : 4 Jahre = 23.850 €) 

95.400,00 € 

Nach Mitteilungen der DB/des Landkreises, wird sich die 

Umsetzung der Maßnahme zeitlich verzögern. Bislang wurde 

von einer Fertigstellung im Jahr 2015 ausgegangen. Nunmehr 

ist die Rede von einer Bauzeit bis 2018. 

Dies hat auch Auswirkungen auf die Mittelbereitstellung; 

diese können nunmehr zeitlich gestreckt werden. Daher wurden 

die zu leistenden Ausgaben entsprechend einer aktuellen 

Kostenaufstellung des Landratsamtes zeitlich gestreckt. 

c) Parkplätze DB-Bahnhof 37.150 65.850 

EP7




Die Gemeinde hat eine Teilfläche von ca. 1.299 qm des Grundstück, 

Flst Nr. 1004 (Bahnhofsareal) für insg. 35.500 € gekauft 

(23 €/qm zzgl. Nebenkosten), GR: 25.11.2008 

Darauf sollen insg. 45 Parkplätze angelegt werden. 

Finanzierung : 

Kosten 171.700,00 € 

abzgl. Einsparungen 20.000,00 € 

somit aktualisierte Kosten 151.700,00 € 

GVFG-Zuschuss 35.125,00 € 

Zuschuss Landkreis 39.187,50 € 

Zwischensumme Zuschüsse 74.312,50 € 


Zuschüsse 51,01% 


Antragstellung: 2009 

Ausführung: 2010/2011 

d) Parkplätze DB-Bahnhof (ehemals Areal Preuss) 35.000 

Die Gemeinde hat eine Teilfläche des Grundstücks Bahnhofstr. 8, 

Flst.Nr. 1007/15 von ca. 883 qm für 50.000 € im Jahr 2011 

erworben. 

Darauf können ca. 45 Parkplätze hergestellt werden. 

Die Fläche soll zunächst als Provisorium geschottert werden. 

Finanzierung 

Baukosten 35.000 € 



davon 2011 bereits finanziert: Grunderwerb 50.000 € 

somit noch bereitzustellen 35.000 € 

3 Friedhofsangelegenheiten 

Ubstadt 

1. Anlegen von Grabfeldern 

- 13 Urnenerdgräber (Herstellung durch Bauhof) 3.900 

- 12 Urnenerdgräber (Herstellung durch Bauhof) 3.900 

- 30 Erdgräber 28.800 

- Fällung von Bäumen 2.500 

2. Zaunerneuerung durch Bauhof (insg. 6.600 €) 2.200 2.200 2.200 

Weiher 

EP7





- 21 Einzel-bzw. Tiefgräber / Feld XII, 

einschl. Graswege und Bepflanzung 19.500 

- Neuanlage Urnenstelen (6 x 4 = 24 Kammern) 26.000 

- 11 Urnenerdgräber (Herstellung Bauhof) 3.300 

- Grababräumung (9 Doppel-, 6 Einzelgräber durch Bauhof) 1.000 


2. Zaunerneuerung durch Bauhof (insg. 11.400 €, letzte Rate im Jahr 2015) 2.850 2.850 2.850 

Stettfeld 


- 5 Urnengräber in 2012 (Ausführung Bauhof) 1.500 

- Neuanlage Urnenstelen (5 x 4 = 20 Kammern) 19.000 

Einsparung 2.500 €, daher Ansatzreduzierung von 21.500 € 

auf 19.000 € 


2. Zaunerneuerung durch Bauhof (insg. 4.300 €) 2.150 2.150 

3. Unterhaltungsliste BUA 2012 33.900 

- Sanierung Flachdach 

Zeutern 


- 6 Urnengräber (Ausführung Bauhof) 1.800 

2. Zaunerneuerung durch Bauhof (6.700 €) 2.250 2.250 2.200 

3. Sanierung Friedhofsmauer (alter Friedhof) 9.950 

4. Unterhaltungsliste BUA 2012 450 

Summe EP 7 37.150 212.840 0 539.125 396.600 514.000 0 474.500 0 450.050 

Ansatz Haushalt 2012 37.150 212.840 296.600 665.725 0 581.875 0 601.225 98.870 602.425 

Veränderungen lt. Nachtrag 2012 0 0 -296.600 -126.600 396.600 -67.875 0 -126.725 -98.870 -152.375 


EP7



Nr. Wirtsch.Unternehm., Allg.Grund/Sonderv. 2011 2011 2012 2012 2013 2013 2014 2014 2015 2015 

1 Erwerb von Grundstücken 1.371.950 90.000 50.000 50.000 30.000 

2 Verkaufserlöse aus Grundstücken 1.238.880 1.512.680 1.338.690 994.520 954.090 

3 Wald - Beschaffungen 

4 Sanierung von Wohngebäuden 

2012 sind keine Sanierungen geplant 

5 Erstellung Jagdkataster 3.500 

Summe EP 8 1.238.880 1.371.950 1.512.680 93.500 1.338.690 50.000 994.520 50.000 954.090 30.000 

Ansatz Haushalt 2012 1.238.880 1.371.950 1.512.680 93.500 1.338.690 50.000 994.520 50.000 954.090 30.000 



EP8



Nr. Allgemeine Finanzwirtschaft 


1 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.061.960 559.940 478.000 632.000 819.000 

Die Zuführungsrate musste von bisher 

886.000 € um 326.060 € auf 559.940 € 

reduziert werden. 

2 Zuführung an den Verwaltungshaushalt 0 0 0 0 0 

3 Kreditaufnahmen 0 0 0 0 0 

4 Entnahmen aus Rücklagen 1.345.576 0 0 0 0 

5 Zuführung an die allgemeine Rücklage 0 25.600 523.915 336.560 577.470 

Ansätze bisher 2012 580.200 € 

Ansätze bisher 2013 175.090 € 



6 Tilgung von Krediten 223.840 183.510 163.100 163.760 161.380 

Summe EP 9 2.407.536 223.840 559.940 209.110 478.000 687.015 632.000 500.320 819.000 738.850 

Ansatz Haushalt 2012 2.407.536 223.840 886.000 763.710 478.000 338.190 632.000 381.395 819.000 641.245 

Veränderungen lt. Nachtrag 2012 0 0 -326.060 -554.600 0 348.825 0 118.925 0 97.605 


EP9

An die 

Mitglieder des Gemeinderats Ubstadt-Weiher 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

E I N L A D U N G 

Ubstadt-Weiher, 16.07.2012 

am Dienstag, 24. Juli 2012 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses 

Ubstadt, Bruchsaler Str. 1 – 3, die 

7. Sitzung 2012 des Gemeinderats 

statt. Hierzu lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung und Sitzungsvorlagen sind 

beigefügt. 

Als Urkundspersonen werden vorgeschlagen: 

OT Ubstadt OT Weiher OT Stettfeld OT Zeutern 

Stricker, Zeisel, Herzog, Mannek, 

Otto Rainer Wolfgang Christian 

Bitte informieren Sie Frau Schmidt, sollten Sie an der Sitzung nicht 

teilnehmen können (Tel.: 07251-61713, Fax: 07251-61760 oder Mail: 

schmidtm@ubstadt-weiher.de). 

Ich verweise auf die Bestimmungen über die Befangenheit gemäß § 18 

GemO. Beim Vorliegen eines Befangenheitsverhältnisses bitte ich, dies 

vor der Beratung der jeweiligen Angelegenheit mitzuteilen. 

Auf eine persönliche Begegnung beim traditionellen Abschlussessen 

vor der Sommerpause im Anschluss an die Sitzung freue ich mich 

und darf Sie hierzu ebenfalls herzlich einladen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Tony Löffler 

Anlagen

TAGESORDNUNG 

der 7. Sitzung 2012 des Gemeinderats der Gemeinde Ubstadt-Weiher 

am 24.07.2012, 19.00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Ubstadt 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 

2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 

der Gemeinde Ubstadt-Weiher 

3. Kindergartenangelegenheiten 

a) Rechnungsergebnis 2011 

b) Korrektur des Haushaltsansatzes 2012 

4. Kindergartenangelegenheiten 

- Umbaukosten/Erweiterung Öffnungszeiten Kindergarten St. Bernadette Ubstadt, 

- Anpassung Bedarfsplanung St. Teresa Stettfeld 

- Sanierung/Reparaturkosten St. Wendelin Weiher 

5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kallenberg“, Zeutern - Ökoausgleich 

6. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung vom 17.02.2006 - Eckgrundstücksregelung 

7. Baugebiet Kallenberg, Zeutern 

- Vorstellung der Spielplatzplanung und Beschluss zur öffentlichen Ausschreibung 

8. Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes „Hauptstr. 17 bis 41“, Weiher 

(Bebauungsplan der Innenentwicklung) 

9. Stundung von Forderungen bis ca. 3.000 € 

10. Neues Landessanierungsgebiet für den Ortsteil Zeutern 

- Durchführung einer „Grobanalyse“ 

11. Sanierung Tartanbahnbahn beim Sportzentrum Ubstadt - Auftragsvergabe 

12. Strukturanpassung der öffentlichen Telefonie in Ubstadt-Weiher 

- Abbau Telefonzellen 

13. Auftragsvergabe zu einer externen Stellenbewertung der Gemeindebeschäftigten 

14. Aufstellung des Bebauungsplanes „Gemeinschaftsunterkunft Waldmühle Zeutern“ 

bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes 

15. Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) 

16. Öffentliche Bekanntgaben 

17. Wünsche und Anregungen

Gemeindeverwaltung Ubstadt-Weiher, den 13.07.2012 


Sitzungsvorlage zur Sitzung Nr. 7/2012 

1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 

für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Ubstadt-Weiher 

TOP-Nr. Gremium Sitzung am öffentlich nichtöffentlich 

Anlagen 

Gemeinderat 24.07.2012 X 

Beschlussvorschlag 

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2012 wird in der Sitzung als 

Tischvorlage eingebracht. 

Der Gemeinderat nimmt den Terminplan und den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 

zur Kenntnis. 

Sachverhalt 

Die Haushaltssatzung kann bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragssatzung 

geändert werden (§ 82 Gemeindeordnung). Dafür gelten die Vorschriften für Erlass der Haushaltssatzung 

entsprechend. 

Im Laufe des Jahres haben sich einige Planansätze verändert, die vom Gemeinderat überwiegend 

bereits beschlossen wurden und jetzt in den Nachtrag aufgenommen werden sollen. 

Dieser Nachtrag ist zugleich der Halbjahresbericht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen 

zum 30. Juni 2012. 

Die Veränderungen im Verwaltungshaushalt betreffen im Wesentlichen Korrekturen bei den Personalkosten, 

beim Betriebskostendefizit der Kindergärten, Holzerlöse im Gemeindewald, Grundsteuer, 

Gewerbesteuer sowie den Einkommensteueranteil. 

Auch im Vermögenshaushalt zeichnen sich einige Änderungen ab. Das neue Feuerwehrfahrzeug 

für Zeutern wird günstiger als erwartet, die Generalsanierung der Tartanbahn beim Sportzentrum 

Ubstadt soll aufgrund eines bewilligten Zuschusses aus der Sportstättenförderung zur Durchführung 

kommen, Erhalt von Ausgleichstockzuschüssen für die Breitbandversorgung, zeitliche Verzögerungen 

bei der Erschließung Zeuterner Straße südlich und Bahnsteigverlängerung DB- 

Bahnhof Ubstadt sowie Umbau-/Sanierungsmaßnahmen bei Kindergärten. 

Die Details werden im Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 2012 dargestellt und dem Gemeinderat 

in der Sitzung als Tischvorlage ausgehändigt. 

Folgender Terminplan ist vorgesehen: 

Einbringung des Entwurfs 24.07.2012 

Verabschiedung/Beschlussfassung Gemeinderat 18.09.2012 

Vorlage Rechtsaufsicht 24.09.2012 

Bekanntmachung und öffentl. Auslegung Ende Oktober 2012, spät. 25.10.2012 

Zur ausführlichen Diskussion des Nachtrags, bietet die Verwaltung ihre Teilnahme an den 

Fraktionssitzungen an.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung 

entfällt 

Haushaltsvermerk 

entfällt 

2 

Genehmigt, den…………………... 

…………………………………. ……………………………………….. 

Für die Abteilung: Friedel Tony Löffler, Bürgermeister 

Verteiler: 

1. Bürgermeister Löffler/Gemeinderat 

2. HA/BUA/OA/RA

An die 

Mitglieder des Gemeinderats Ubstadt-Weiher 


E I N L A D U N G 

Ubstadt-Weiher, 10.09.2012 

am Dienstag, 18. September 2012 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses 

Ubstadt, Bruchsaler Str. 1 – 3, die 

8. Sitzung 2012 des Gemeinderats 

statt. Hierzu lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung und Sitzungsvorlagen sind 

beigefügt. 

Als Urkundspersonen werden vorgeschlagen: 

OT Ubstadt OT Weiher OT Stettfeld OT Zeutern 

Münch, Amann, Dr. Keller, Leiser, 

Wolfgang Helmut Frieder Artur 

Bitte informieren Sie Frau Schmidt, sollten Sie an der Sitzung nicht 

teilnehmen können (Tel.: 07251-61713, Fax: 07251-61760 oder Mail: 

schmidtm@ubstadt-weiher.de). 

Ich verweise auf die Bestimmungen über die Befangenheit gemäß § 18 

GemO. Beim Vorliegen eines Befangenheitsverhältnisses bitte ich, dies 

vor der Beratung der jeweiligen Angelegenheit mitzuteilen. 

Auf eine persönliche Begegnung im Anschluss an die Sitzung – bei 

neuem Wein und Zwiebelkuchen - freue ich mich und darf Sie hierzu 

ebenfalls herzlich einladen. 


Tony Löffler 

Anlagen

TAGESORDNUNG 

der 8. Sitzung 2012 des Gemeinderats der Gemeinde Ubstadt-Weiher 

am 18.09.2012, 19.00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Ubstadt 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 

2. Bürgerfragestunde 

3. Verabschiedung Nachtragshaushalt 

4. Landessanierungsgebiet für Zeutern 

- Vorstellung der Ergebnisse der Grobanalyse 

5. Neubestellung Gutachterausschuss 

6. Erweiterung und Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kuckuckswald“, 

Weiher 

7. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kallenberg“, Zeutern 

- Beteiligung der Öffentlichkeit 

- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

8. Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan „Furtwiese“ hinsichtlich der Überschreitung 

der vorderen Baugrenze für Nebenanlagen beim Grundstück Speyerer Str. 3, Weiher 

9. Parkkonzept DB-Bahnhof Ubstadt-Weiher und Anlegung provisorischer Parkplätze auf 

dem Grundstück Bahnhofstr. 8 b, Ubstadt 

10. Auftragsvergabe für den Aufbau eines Kanalkatasters innerhalb des 

Geoinformationssystems (GIS) 

11. Auftragsvergabe für die Bauarbeiten am Spielplatz Neubaugebiet Kallenberg, Zeutern 

12. Breitbandsituation in Ubstadt-Weiher 

- Anpassung an die geänderten Förderrichtlinien 

13. Umbau und Erweiterung des bestehenden Gemeindehauses (Pfarrzentrum) auf dem 

Grundstück Weiherer Str. 3 a, Ubstadt 

- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen des Bauverfahrens 

14. Bauvorhaben Vogelschutz- und Zuchtverein Ubstadt 

- Zustimmung zum Anbau an das Vereinshaus 

15. Öffentliche Bekanntgaben 

16. Wünsche und Anregungen

Offenlage-Beschluss 

1. Vorkaufsrechte 

2. Rangrücktritte 

3. Öffnungszeiten Häckselplätze Winterhalbjahr 

4. Personalangelegenheit* 

5. Fundtiere - Vertragsverlängerung 

Offenlage-Information 

1. Antworten auf Anfragen 

2. Protokoll Sitzung Zweckverband „Wasserversorgung Kraichbachgruppe“, 25.07.2012 

3. Befreiung Bebauungsplan Furtwiese, Weidenäcker 36, Weiher 

4. Bilanz Freizeitzentrum Hardtsee Saison 2012 

5. Volksbank Zeutern 

6. Generalverkehrsplan 

7. Austausch Wasserzähler 

8. Stellungnahme Bebauungsplan Forstgarten Kronau 

9. Stellungnahme Bebauungsplan Bahnstadt Südwest, Randlage, Bruchsal 

(* nur im Umlaufverfahren)

Gemeindeverwaltung Ubstadt-Weiher, den 07.09.2012 


Sitzungsvorlage zur Sitzung Nr. 8/2012 

1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 

für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Ubstadt-Weiher 

hier: Verabschiedung 

TOP-Nr. Gremium Sitzung am öffentlich Nichtöffentlich 

Anlagen 

3 Gemeinderat 18.09.2012 X 

Beschlussvorschlag 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschließt der Gemeinderat 

die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 

2012 der Gemeinde Ubstadt-Weiher entsprechend des in der Sitzung am 24.07.2012 eingebrachten 

Entwurfs. 

Sachverhalt 

Der 1. Entwurf zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2012 wurde in 

der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2012 als Tischvorlage eingebracht. 

Die wesentlichen Korrekturen im Nachtrag 2012 wurden von Bürgermeister Tony Löffler vorgetragen. 

Die „Haushalts-Eckdaten“ für den Nachtrag 2012 im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung 

2012 können nachstehender Tabelle entnommen werden. 

Gegenüberstellung Nachtrag 2012 / Haushaltsplanung 2012: 

Ansatz neu Ansatz alt Differenz 

Verwaltungshaushalt 21.128.050,00 € 21.073.200,00 € 54.850,00 € 

Vermögenshaushalt 2.785.840,00 € 3.457.550,00 € -671.710,00 € 

HH-Volumen insgesamt 23.913.890,00 € 24.530.750,00 € -616.860,00 € 

Zuführung zum Vermögenshaushalt 559.940,00 € 886.000,00 € -326.060,00 € 

Entnahme aus der allgem. Rücklage 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 25.600,00 € 580.200,00 € -554.600,00 € 

Darlehensaufnahme 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Verfahrensgang: 

Einbringung des Entwurfs: am 24.07.2012 

Verabschiedung durch den Gemeinderat: am 18.09.2012 

Bekanntmachung und öffentl. Auslegung: Ende Oktober 2012 

(nach erfolgter Bestätigung durch das Landratsamt)

Entwicklung der allgemeinen Rücklage: 

Stand der Rücklage zum 31.12.2011/01.01.2012 1.439.506,00 € 

Zuführung 2012 (gem. Nachtrag 2012) 25.600,00 € 

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2012 1.465.106,00 € 

Zuführung 2013 523.915,00 € 

Entnahme 2013 0,00 € 


Zuführung 2014 336.560,00 € 

Entnahme 2014 0,00 € 


Zuführung 2015 577.470,00 € 

Entnahme 2015 0,00 € 

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2015 2.903.051,00€ 

================================================================= 

Nachrichtlich: Stand allgemeine Rücklage gem. Haushalt 2012 

31.12.2012: 2.019.706 € somit Verschlechterung 554.600 € 

31.12.2015: 2.892.296 € somit Verbesserung 10.755 € 

Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat werden die oben dargestellten Änderungen 

in den Nachtragshaushalt 2012/mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet, der Rechtsaufsicht 

vorgelegt und dem Gemeinderat als endgültige Fassung ausgehändigt. 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung 

entfällt 

Haushaltsvermerk 

entfällt 

Genehmigt, den…………………... 

…………………………………. ……………………………………….. 

Für die Abteilung: Friedel Tony Löffler, Bürgermeister

Landratsamt Karlsruhe 

Rechts- und Kommunalamt 

76126 Karlsruhe 

Ansprechpartner : Herr Friedel 

friedel@ubstadt-weiher.de 

Rechnungsamt 

Unser Zeichen: fr/mo 

Telefon: 07251-61753 

21.09.2012 

1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für 

das Jahr 2012 der Gemeinde Ubstadt-Weiher 


der Gemeinderat Ubstadt-Weiher hat in seiner Sitzung am 18. September 2012 die 

1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012 der Gemeinde 

Ubstadt-Weiher beschlossen. 

Beigefügt überstellen wir Ihnen zwei Ausfertigungen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 

mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde 

Ubstadt-Weiher. 

Wir bitten um Bestätigung der Gesetzmäßigkeit. 


Im Auftrag 

Friedel 

Rechnungsamt 

Anlage: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsplan (2-fach)

Nachtragshaushalt 2012 - Ubstadt-Weiher

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