Nachtragshaushalt 2012 - Ubstadt-Weiher

) Ausgabeseite
Auch auf der Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts sind einige Planansatzveränderungen zu
verzeichnen, die im Nachtragsplan im Detail dargestellt sind.
Die Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts wurde um insgesamt 54.850 € erhöht. Berücksichtigt
man, dass die auf der Ausgabeseite zu veranschlagende Zuführung des Verwaltungshaushalts
zum Vermögenshaushalt um 326.060 € reduziert wurde, ergibt sich eine Erhöhung der „bereinigten“
Ausgaben um 380.910 €. D.h. – ohne Berücksichtigung der Zuführungsrate – haben sich im
Verwaltungshaushalt insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 380.910 € ergeben. Ursächlich dafür
war insbesondere die Erhöhung des Betriebskostendefizits für die Kindergärten um 328.500 €. Davon
entfallen 41.000 € auf eine Nachzahlung für das Jahr 2011 und 287.500 € auf die Erhöhung
der Vorauszahlungen 2012. Im Vorjahr hatten wir aus der Abrechnung des Betriebskostendefizits
eine Erstattung in Höhe von 91.090 € erhalten. Die Personalkosten mussten um insg. 63.310 €
angepasst werden. Ferner wurde ein Ansatz in Höhe von 14.000 € für eine Stellenbewertung der
Beschäftigten aufgenommen. Für die Volkshochschule Bruchsal mussten zusätzl. 9.260 € bereitgestellt
werden, ferner 7.520 € für landschaftspflegerische Maßnahmen (hier steht ein Zuschuss in
entsprechender Höhe zur Verfügung) und 5.000 € für die Bauleitplanung zur Überplanung einer
Fläche im Bereich Ubstadter Straße, Weiher.
5. Erläuterungen zum Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt haben sich im Laufe des Jahres 2012 ebenfalls Änderungen zur Haushaltsplanung
ergeben.
a) Einnahmeseite
Für das Feuerwehrfahrzeug Zeutern erhalten wir einen Ausgleichstockzuschuss in Höhe von
82.000 €. Geplant waren nur 74.700 €, Erhöhung somit 7.300 €. Ferner wurden Zuschüsse aus der
Sportstättenförderung in Höhe von 20.650 € für die Generalsanierung der Tartanbahn Ubstadt
bewilligt. Ein Einnahmeansatz hierfür war nicht veranschlagt. Für den Ausbau der Breitbandversorgung
steht ein Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 88.000 € in Aussicht. Auch hier war kein
Einnahmeansatz eingestellt. Für die Zeuterner Straße südlich war ein ERL-Zuschuss in Höhe
von 165.000 € eingeplant. Da mit der Maßnahme wohl erst 2013 begonnen wird, wurde dieser
nach 2013 verschoben. Ebenso verhält es sich mit dem geplanten Ausgleichstockzuschuss für den
DB-Haltepunkt Stettfeld – Weiher in Höhe von 296.600 €. Über diesen soll zwar im November
2012 noch entschieden werden. Zahlungswirksam wird dieser aber wohl frühestens 2013.
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