der flugleiter - GdF Gewerkschaft der Flugsicherung eV

der flugleiter 2012/01 ATC USA
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Privatisierungsvorschlag
für die US Flugsicherung
Noch ist nicht ganz klar, was den ehemaligen Berater und Budgetverantwortlichen (Office of
Management and Budget) Präsident Obamas, Peter R. Orszag bewogen hat, in einem Beitrag
der Zeitschrift „Bloomberg Businessweek“ die Privatisierung der US Flugsicherung nach dem
Vorbild Kanadas zu fordern. War es ein ernsthafter Vorschlag oder lediglich ein Versuch, von
unangenehmen Themen wie der Finanz- und Bankenkrise etwas abzulenken?
von
Werner
Fischbach
Peter Richard Orszag ist ein US amerikanischer
Wirtschaftswissenschaftler. Von Januar
2007 bis November 2008 war er als Direktor
des Congressional Budget Office für die Haushaltsplanung
des Kongress‘ zuständig und
leitete ab dem 20. Januar 2009 im Kabinett
von Barack Obama das „Office of Management
and Budget“. Am 30. Juli 2010 trat er
von diesem Posten zurück und ist inzwischen
Vizepräsident der Bankengruppe Citigroup
Inc. Von Problemen der Luftfahrt oder gar der Flugsicherung
hat er, wenn überhaupt, nur theoretische Kenntnisse. Mit
anderen Worten – von Flugsicherung hat Orszag keine Ahnung.
„No experience in ATC“, meint Doug Church vom US
Controllerverband NATCA. Was allerdings kein Grund sein
sollte, Reformvorschläge so einfach vom Tisch zu wischen.
Als offizielle Begründung für seinen Privatisierungsvorschlag
nennt Orszag „NextGen“, das zukünftige Flugsicherungssystem,
das – ähnlich SESAR in Europa – als Allzweckwaffe
für die zukünftigen Herausforderungen gesehen wird.
Nicht dass Orszag „NextGen“ als Fehlentwicklung ansehen
würde. Er bezeichnet es vielmehr als einen Schritt in die
richtige Richtung. Nur geht es ihm zu langsam. „It‘s being
rolled out in stages, and it isn‘t expected to be fully operational
in U.S. airports and aircraft until 2020.“ Schuld hierfür
ist seiner Meinung, dass die erforderlichen Finanzmittel der
Federal Aviation Administration (FAA) nur zugeteilt werden
können, indem das Vorhaben aus haushaltstechnischen
Gründen zeitlich gestreckt wird. Dazu scheint das ganze Projekt
irgendwie aus dem Ruder gelaufen zu sein. Zur Lösung
des Problems gab FAA-Vize Michael Huerta am 29. September
eine Neuorganisation des „Joint Planning Development
Office (JPDO)“ bekannt, das zukünftig noch enger mit dem
Kongress zusammenarbeiten soll. Dagegen wäre nach der
Meinung Peter Orszags ein privatrechtlich organisierter
Flugsicherungsdienstleister, der nicht von den Mittelzuweisungen
des Kongress‘ abhängig ist, in der Lage, das Projekt
„NextGen“ schneller umzusetzen.
Dahinter ist natürlich auch eine Kritik an der desolaten wirtschaftlichen
und finanziellen Lage der USA zu sehen. Die ist
bekanntlich dramatisch. Die Schulden beliefen sich am 30.
September auf 14 790 340 328 557 US Dollar (über 14 Billionen),
wobei es der amerikanischen Regierung offensichtlich
nicht gelingt, den Schuldenberg abzubauen. Als Präsident Obama
mit den Republikanern um eine Erhöhung des Schuldenlimits
rang, ging unter anderem der FAA das Geld aus. Am 23.
Juli sah sie sich gezwungen, 4 000 Mitarbeiter zu beurlauben,
da sich der Kongress
nicht auf ein neues
Budget für die Behörde
einigen konnte. Controller
waren von dieser
Maßnahme nicht betroffen,
weil sonst sehr
wahrscheinlich der
Luftverkehr über den