wethautal_amtl_15 - Verbandsgemeinde Wethautal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

VGem. Wethautal Seite 6 Nr. 15/2009 in der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Dienstgebäude der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal in 06618 Mertendorf, Naumburger Straße 23 im Bauamt während folgender Zeiten: Montag 9.00 - 12.00 Uhr Dienstag 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr Mittwoch 9.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Freitag 9.00 - 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist - können von jedermann Stellungnahmen zu den Entwürfen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. - nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt werden. gez. Hoppert Bürgermeister Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Görschen V, Akt. Z.: 611/46 BLK 023 betreffend die Gemeinden Görschen, Löbitz, Stößen und Osterfeld Die seitens des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd ergangene 3. Anordnung zur Änderung des Verfahrensgebietes - Anordnung vom 09.07.2009 - wird hiermit bekannt gegeben. Die 3. Anordnung zur Änderung des Verfahrensgebietes mit Plan und Begründung liegt für 2 Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung vom 29.07.2009 - 12.08.2009 (einschließlich) in der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Dienstgebäude der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal in 06618 Mertendorf, Naumburgerstraße 23, im Bauamt gemäß den Hauptsatzungen der Gemeinden Görschen, Löbitz, Stößen und Osterfeld während der Dienststunden Montag: 09.00 - 12.00 Uhr Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr Mittwoch. 09.00 - 12.00 Uhr Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr zur Einsichtnahme der Beteiligten öffentlich aus. gez. K. Krüger Bürgermeister Görschen Maurer Bürgermeister Löbitz Schubert Bürgermeister Stößen Seidel Bürgermeister Osterfeld Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße 59 in 06667 Weißenfels Öffentliche Bekanntmachung Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Görschen V, Akt.Z.: 611/46 BLK 023 3. Anordnung (AO) zur Änderung des Verfahrensgebietes Anordnung vom 09.07.09 Zu vorgenannten Verfahren ergeht hiermit folgende Anordnung zur Änderung des Verfahrensgebietes gemäß der § 7 und § 8 Flurbereinigungsgesetz vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3176). I. Die in der Anlage 3 - Flurstücksliste - benannten Flurstücke der benannten Gemarkung und Flur werden zum Verfahrensgebiet hinzugezogen. Die neue Abgrenzung des Verfahrensgebietes ist aus der beiliegenden Gebietskarte im Maßstab 1 : 20.000 (Anlage 1) und den Einlagekarten Blatt 1 im Maßstab 1 : 2500 (Anlage 2) ersichtlich (siehe Punkt V - Auslegung). Die Anlagen 1 - 3 sind Bestandteile dieser Anordnung. Die Fläche des Verfahrensgebietes von zurzeit 1128 ha vergrößert sich dadurch um ca. 11 ha. Das Verfahrensgebiet umfasst somit neu eine Gesamtfläche von ca. 1139 ha. II. Begründung: Im Zuge der Verfahrensbearbeitung, insbesondere der Vorarbeiten zum Entwurf des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - ist es erforderlich, das Verfahren aus folgenden Gründen zu erweitern: Das Verfahrensgebiet wird im süd-östlichen Bereich in der Gemarkung Osterfeld, Flur 1 vergrößert, um erforderliche Baumaßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen durch Oberflächenwasser im Nordbereich der Stadt Osterfeld in den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 mit aufzunehmen. Das Flurbereinigungsgebiet wurde so begrenzt, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird (§ 7 FlurbG). III. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Die Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigt sind, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von 3 Monaten - gerechnet vom ersten Tag dieser Bekanntmachung - bei dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße 59 in 06667 Weißenfels anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd innerhalb einer, von diesem zu setzenden, weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. IV. Nutzungsänderungen Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes sind Änderungen in der Nutzungsart der Grundstücke (die neu einbezogen werden), die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken, Einfriedungen u. a. sowie die Beseitigung von Pflanzen unter bestimmten
Nr. 15/2009 Seite 7 VGem. Wethautal Voraussetzungen nach § 34 FlurbG von der Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde abhängig. Im Falle der Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses können die Änderungen im Verfahren unberücksichtigt bleiben, die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder Ersatzpflanzungen angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen stellen solche Veränderungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. V. Auslegung Diese Anordnung mit Gebiets- und Einlagekarten liegt in den Verwaltungsgemeinschaften - Vier Berge - Teucherner Land, Markt 21 in 06682 Teuchern im Bauamt - Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Naumburger Straße 23, 06618 Mertendorf im Bauamt sowie im Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels, ab dem Tag der Bekanntmachung für die Dauer von zwei Wochen zur Einsichtnahme für die Beteiligten während der Dienststunden aus. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße 59 in 06667 Weißenfels schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der Bekanntmachung. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs wird die Frist gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei der Behörde eingegangen ist. Anordnung zum sofortigen Vollzug Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 Gesetz vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 3316) wird die sofortige Vollziehung der 3. Anordnung zur Änderung der Verfahrensgebietes vom 09.07.09 zu 1. angeordnet. Im Zuge der Aufstellung der Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG als Vorplanung zum Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG ist es erforderlich, im Nordbereich der Stadt Osterfeld zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor niederschlagsbedingten Überschwemmungen des angrenzenden Stadtrandbereiches in die Planung mit aufzunehmen. Zugleich soll in der Feldlage, die fortschreitende Erosion wertvollen, landwirtschaftlichen Nutzbodens, bedingt durch die gleiche Ursache, eingedämmt werden. Die Baumaßnahmen sollen zügig geplant und umgesetzt werden, um Schadensfälle zu vermeiden, die für viele Ansässige erhebliche negative Folgen haben können. Für die Umsetzung der Baumaßnahmen ist der Einsatz von Fördermitteln vorgesehen, der es der Stadt Stößen und den betroffenen Teilnehmern überhaupt erst ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen vollumfänglich durchzuführen. Unter anderem sind die Fördermittel des Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für die Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen nur bis 2013 verfügbar. Weiterhin ist der Zeitrahmen zur Durchführung dieses Flurbereinigungsverfahrens eng begrenzt und erfordert eine strikte planmäßige Abarbeitung der einzelnen Verfahrensschritte. Unter Würdigung aller Umstände ist festzustellen, dass das schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit der Teilnehmer dem einzelner Teilnehmer vorgeht. Im Auftrage Dr. Hengstmann (DS) Anlage 3 Flurbereinigungsverfahren Görschen V Aktenzeichen 611/46 BLK 023 Flurstücksliste - Anordnung Nr. 3 Hinzuziehung von Flurstücken Datum: 09.07.09 Gesamtsumme: 11,0564 ha
Seite 1 und 2: Heimatspiegel der Verwaltungsgemein
Seite 3 und 4: Nr. 15/2009 Seite 3 VGem. Wethautal
Seite 5: Nr. 15/2009 Seite 5 VGem. Wethautal
Seite 9 und 10: Nr. 15/2009 Seite 9 VGem. Wethautal
Seite 11 und 12: Nr. 15/2009 Seite 11 VGem. Wethauta

wethautal_amtl_15 - Verbandsgemeinde Wethautal

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?