MITTEILUNGSBLATT - VG Kallmünz

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und Bäume vor der Brutzeit der Vögel entfernt werden mussten, hat das Straßenbauamt vorbehaltlich der Genehmigung des MGR Kallmünz in eigener Verantwortung mit dem Bau der geplanten Maßnahmen begonnen. 1. Bgm. Bauer erklärt, dass 5 Angebote für den Bau der Einmündung an der St 2235 und die Sichtfeldfreilegung St 2149 eingegangen sind. Der billigste Bieter ist die Fa. Münnich, Maxhütte-Haidhof, mit einer Gesamtsumme von 64.200 € (Einmündung und Sichtfeldfreilegung). Der MGR Kallmünz beschließt, der billigst bietenden Fa. Münnich den Auftrag für die geplanten Maßnahmen zu erteilen. Weiterhin gibt 1. Bgm. Bauer den Vertragsentwurf zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatl. Bauamt Regensburg – Straßenbauverwaltung und dem Markt Kallmünz bekannt. Die Vereinbarung beinhaltet die Mehrkosten für den Winterdienst sowie Markierung, Beschilderung und Ablösekosten, wie auch die Planung, Bauausschreibung, Bauleitung und Ausführung, Aufmaße und die Schlussrechnung. Straßenbeleuchtung „Inselweg“ Abbau und Erweiterung 1. Bgm. Bauer erläutert, dass Anlieger am Inselweg bei der E.ON den Antrag gestellt haben, die Dachständer zur Stromversorgung abzubauen. Die E.ON Bayern kommt diesem Antrag nach und erstellt einen Erdanschluss. Aus diesem Grunde sind die Beleuchtungskörper von den Häusern abzubauen und als selbstständige Beleuchtungsanlagen wieder zu errichten. Beseitigung der Schmierereien an der Burgmauer – Auftragserteilung an die Fa. Kerres, Haar Der MGR Kallmünz erteilt nach kurzer Beratung der Fa. Kerres, Haar, den Auftrag zur Entfernung der Graffiti- Aufschrift an der Burgmauer, entsprechend dem abgegebenen Angebot. Gemeinde Duggendorf Sprechstunden des 1. Bürgermeisters Jeweils Mittwoch von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei Duggendorf, telefonisch jeden Dienstag von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr unter Tel. 0173/5228756. 3. Rate für Kanal Hochdorf fällig am 10.7.2006. Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.6.2006 Vergabe der Ingenieurleistungen im BA 04 Wie in der März-Sitzung angesprochen, wurde mit dem IB Wöhrmann eine Kürzung des Satzes für die örtliche Bauüberwachung im BA 04 vereinbart. Aus dieser Kürzung heraus wird Herr Zlamal als zusätzlicher „Baucontroller“ finanziert werden. Es liegt nun ein entsprechendes Honorarangebot von Herrn Wöhrmann vor. Dabei ist unter Punkt 8 „Örtliche Bauüberwachung“ ein Satz von 2,6 % der Bausumme, statt bisher 3,1 %, ausgewiesen. Für den BA 04 wird sich voraussichtlich eine Einsparung von ca. 8.500 € ergeben. – 142 – Nach dem vorliegenden Angebot von Herrn Zlamal werden sich seine Kosten auf ca. 4.500 € belaufen. 1. Bgm. Eichenseher empfiehlt dem GR Duggendorf eine Zustimmung zum geänderten Honorarangebot von der Fa. Wöhrmann und die Zustimmung zum Angebot von Herrn Zlamal. Der GR Duggendorf beschließt, dem geänderten Honorarangebot von Herrn Wöhrmann und dem Angebot von Herrn Zlamal zuzustimmen. Abstimmung: 12:0 Vergabe der Baumaßnahmen im BA 04 Vorab gibt 1. Bgm. Eichenseher bekannt, dass der externe Haushalt über die KfB genehmigt wurde. Die Submission fand am 13.6.2006 statt und wurde vom IB Wöhrmann ausgewertet. Das wirtschaftlich annehmbarste Angebot wurde von der Fa. Münnich mit einer Gesamt-Auftragssumme von 1.740.330,61 € abgegeben. Beim Zweitbietenden der Fa. Umwelttechnik und Wasserbau wurde ein Vergabeverstoß festgestellt. GR Pöppl macht darauf aufmerksam, dass im Leistungsverzeichnis die Teerarbeiten für den OT Neuhof mit Koffereinbau ausgeschrieben sind, die Teerdecke aber nur abgefräst und neu geteert werden solle. 1. Bgm. Eichenseher antwortet, dass ein Koffereinbau links und rechts der Trasse nicht vorgesehen ist. Der GR Duggendorf beschließt, den Auftrag an die Fa. Münnich zu vergeben. Abstimmung: 12:0 Änderung der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Duggendorf Die Satzung bedarf vor allem in zwei Punkten einer Überarbeitung: 1. Rundung der Satzungswerte auf gerade Eurowerte 2. Aktualisierte Festlegung der Weiler. Zu 1. schlägt 1. Bgm. Eichenseher einen Wert von 11 € vor, ermäßigt 6,50 €. Zu 2. empfiehlt 1. Bgm. Eichenseher aus Gründen der Gleichbehandlung die Ortsteile Judenberg, Züntergut und Schwarzhöfe aus der Liste der Weiler zu streichen und den OT Schwarzhöfe-Tal aufzunehmen. Der GR Duggendorf beschließt, der Satzung in vorliegender Form zuzustimmen. Abstimmung: 12:0 Bauantrag Knoll Markus, Hochdorf – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Teilfläche aus Fl. Nr. 102 der Gemarkung Hochdorf 1. Bgm. Eichenseher teilt mit, dass Herr Knoll bereits mit Herrn Ost vom Landratsamt den Standort des Hauses festgelegt hat. Jedoch wurde festgestellt, dass die geplante Garage auf einer Vakuumleitung zu stehen kommen würde und deshalb ein anderer Standort gewählt werden müsse. Der GR Duggendorf beschließt, dem Neubau des Einfamilienhauses nach § 36 BauGB zuzustimmen, jedoch muss für die Garage ein anderer Standort gewählt werden. Abstimmung: 12:0 Bauantrag Albert Grundsteiner, Hochdorf 1. Bgm. Eichenseher teilt mit, dass der vg. Bauantrag bis zur Sitzung nicht abgegeben wurde.
Bauantrag Santa Dionisie, Duggendorf – Bau einer Holzlege mit Carport – Anbau an ein Wohnhaus – Aufsetzen eines Pultdaches auf eine Garage Nach Einsicht der Planunterlagen beschließt der GR Duggendorf, dem vg. Bauvorhaben nach § 36 BauGB zuzustimmen. Abstimmung: 12:0 Tekturantrag Wolf Markus, Duggendorf – Tektur zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Nach Einsicht der Planunterlagen beschließt der GR Duggendorf, dem Tekturantrag zum Neubau des Einfamilienwohnhauses mit Garage nach § 36 BauGB zuzustimmen. Abstimmung: 12:0 Bedarfsplanung Kindergarten der Gemeinde Duggendorf Der GR Duggendorf beschließt, der vorliegenden Bedarfsplanung zuzustimmen. Abstimmung: 12:0 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Duggendorf – Billigung des Entwurfes und erneute Auslegung „Solar Girnitz“ 1. Bgm. Eichenseher berichtet, dass zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes das Deckblatt samt Verfahrensunterlagen der Genehmigungsbehörde vorgelegt wurde. Hierbei wurde festgestellt, dass der Umweltbericht zwar in der Begründung des Bebauungsplanes enthalten war, aber nicht gesondert in der Begründung (Flurerläuterungsbericht) des Flächennutzungsplanes, wie es in § 3 Abs. 2 BauGB gefordert ist. Die Kehrer Planung GmbH, Regensburg, hat dies leider trotz Hinweises des Landratsamtes versäumt. Eine Heilung dieses Formfehlers ist nur durch eine nochmalige verkürzte Auslegung (14 Tage) des Flächennutzungsplanes möglich. Der GR Duggendorf billigt den Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Duggendorf i.d.F.v. 22.8. 2005, zuletzt geändert am 19.6.2006 der Kehrer Planung GmbH, Regensburg, mit Deckblatt und der Begründung mit Umweltbericht für das Gebiet, bestehend aus der Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 517 der Gemarkung Duggendorf, zum Zwecke der Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB. Das Gebiet liegt östlich der Ortsstraße „Waldstraße“ zwischen dem Wochenendhausgebiet „Girnitz“ und dem OT „Girnitz“. Mit dieser Änderung soll ein Sondergebiet (SO Photovoltaik) ausgewiesen werden. Die beantragte Änderungsgenehmigung ist zurückzuziehen. Abstimmung: 12:0 Bekanntgaben 1. Bgm. Eichenseher teilt mit, a) dass Herr Nesner mit Herrn Hurka gesprochen habe und die Freigabe für den BA 09 kommen wird. b) macht auf den Bericht der MZ vom 17.6.2006 bzgl. Zweckverband unter Verdacht aufmerksam. Es wurden in Prüfberichten Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung festgestellt. c) teilt mit, dass die Modifizierung bzgl. der Schulbauerweiterung der Schule Kallmünz mit 1,3–1,4 Mio Euro festgesetzt wurde. d) dass die Schulbuslinie von Duggendorf nach Burglengenfeld ab September 2006 durchgehend sein wird. e) dass am Bauhof ein sog. 1 Euro-Jobler angestellt wurde. – 143 – Gemeinde Holzheim a. Forst Der Bericht über die Juni-Sitzung ist im nächsten Heft. Fronleichnam Verehrte Bürgerinnen und Bürger, ich möchte mich wieder bei Euch für die Gestaltung der Fronleichnams-Tage (Holzheim 15.6. und Bubach 18.6. 2006) bedanken – bei den Teilnehmern, den Vereinen (hier besonders den Fahnenträgern) und für den Häuserschmuck. Meinen besonderen Dank an die beiden Geistlichen Herren (Hr. Prälat Reindl und Hr. Czech) für die Gestaltung der Gottesdienste und der Prozessionen, den Vorbetern, den Familien die für die Ausschmückung der Altäre verantwortlich zeichnen, den zwei Kirchenchören und natürlich unseren beiden Feuerwehren für die Verkehrsabwicklung. Richard Wittl, 1. Bürgermeister Schulverband Kallmünz Aus der Schulverbandssitzung am 19.6.2006 Umbau und Instandsetzung des Schulhauses – Planvorstellung Herr Architekt Nikolaus Meier erläutert an Hand von Planskizzen und Grundrissen den geplanten Umbau. Dabei wird auch das Raumprogramm, wie es die Regierung übermittelt hat, erläutert. SV-Vorsitzender Bauer verliest hierzu die Aktennotiz vom 10.4.2006. Hierbei wurde festgehalten, dass die Umbau- und Sanierungskosten die Größenordnung von 1,3 Mio. € nicht überschreiten dürfen. Die Sporthalle ist im Bauumfang nicht enthalten und wird als eigener Bauabschnitt gesehen. Für die Heizungsanlage wurde alternativ der Einsatz einer Wärmepumpe in Betracht gezogen. Auch diese Kosten sind im Finanzrahmen nicht enthalten. In den weiteren Planungsphasen werden für die einzelnen Gewerke die Kosten noch genauer ermittelt. Insoweit sind kleinere Änderungen und Umschichtungen noch möglich. Anschließend wird vorgeschlagen, eine Schulhausbesichtigung mit Erläuterung der Bauvorhaben durchzuführen. Nach der Besichtigung wird noch angeregt, Unklarheiten zu klären, die sich hinsichtlich einer behindertengerechten Bauweise bzw. des Brandschutzes ergeben. SV-Vorsitzender Bauer erklärt hierzu, dass der Bauantrag von der Regierung insoweit geprüft wird. Auch wurde festgestellt, dass die Kosten der Möblierung für die neuen Räume noch ermittelt werden müssen. Herr Architekt Meier verliest anschließend die geplanten Arbeiten für die verschiedenen Gewerke und teilt eine Kostenschätzung von 1.460.000 € mit. Hierzu wird einstimmig gefordert, den Kostenrahmen von 1,3 Mio einzuhalten. Auch ist dringend geboten, die Zuschusshöhe von der Regierung zu ermitteln.
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