Nockalm Quintett Dramatischer Club Regenstauf - Markt Donaustauf

die sich die Fraktion wirklich nicht leicht gemacht habe. Dies werde
insbesondere durch den Umstand deutlich, dass die CSU-Fraktion
zu keinem einheitlichen Votum komme. Abschließend stelle sich die
Frage, ob die Kreisstraße nach Umsetzung des Vorhabens noch
ausgebaut werden könne?
Herr Pressler vom gleichnamigen Planungsbüro stellt hierzu fest, dass
die Baugrenzen des Planes für den Ausbau der Kreisstraße weit gefasst
worden seien. Insofern werde für die Zukunft nichts verbaut.
Marktgemeinderat Angerer führt aus, dass parallel zum Bauleitplanverfahren
ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren gelaufen und
mittlerweile abgeschlossen sei. Nach der wörtlich zitierten Vorgabe
würden zusätzliche ökologische Vorgaben in die Bauleitplanung
einfließen. Zur Versorgung des Baugebietes und auch eines weiteren
allgemeinen Wohnungsgebietes wäre die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes
zu überlegen.
Bauamtsleiter Viehbacher stellt fest, dass der Bebauungsplan für
ein integriertes Energiekonzept zu weit fortgeschritten gewesen sei.
Der Markt könne im weiteren Verfahren hierzu lediglich ein Konzept
einfordern. Für ein Blockheizkraftwerk sei keine Vorgabe im Flächennutzungsplan.
Planer Bartsch stellt fest, dass auf Grund der exponierten Lage die
Windverhältnisse berücksichtigt seien. Für die Dachflächen sei Photovoltaik
und weitere Nutzung von Sonnenenergie möglich. Die Stellplätze
seien in wasserdurchlässiger Form festgesetzt. Insbesondere
seien auch ökologische Aspekte zur Randeingrünung aufgenommen
worden. Die Art der Heizung könne im Bebauungsplan nicht vorgegeben
werden. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass außerhalb des
Bauleitplanverfahrens ein innovatives Konzept umgesetzt werde.
Marktgemeinderat Angerer führt weiter aus, dass aus seiner Sicht die
Gründe gegen den Bebauungsplan überwiegen würden. Insbesondere
sei lediglich eine Gastronomie 2. Wahl vorgesehen. Ihm bringe
das Vorhaben zu wenig Arbeitsplätze. Ein überörtliches Angebot an
produzierendem Gewerbe wäre hier wesentlich günstiger. An anderer
Stelle seien Nachteile in Bezug auf Lärm und Verkehr zu Tages- und
Nachtzeit hinzunehmen. Die entlang der Bundesstraße bereits erschlossenen
Flächen seien besser geeignet. Dort wäre die Maßnahme
insbesondere für Fußgänger besser städtebaulich integriert. Die ödp
werde daher dagegen stimmen.
FW-Fraktionssprecher Viehbacher zollt den beteiligten Büros und der
Verwaltung für die bestens ausgearbeiteten Sitzungsunterlagen ein dickes
Lob. Er führt aus, dass der Marktgemeinderat in der heutigen Sondersitzung
die Aufstellung des Bebauungs- und Grün ordnungsplanes
für das Sondergebiet Hasler Zell in Diesenbach beschließe. Die Freien
Wähler, die SPD und Teile der CSU hätten sich in der Februarsitzung
2010 bereits positiv für das Vorhaben ausgesprochen. Der Plan habe
damals noch den Status eines Vorentwurfs gehabt. Es bleibe festzustellen,
dass die Gemeinderäte mit dieser heutigen Entscheidung eine
extrem hohe Verantwortung tragen würden. Leben und arbeiten am
Ort gelte nach wie vor als Leitmotiv der Entscheidung. In der dafür abgehaltenen
Fraktionssitzung seien mit allem Respekt die Einsprüche
der von 8 Bürgern eingereichten Stellungnahmen diskutiert und mit
den Gutachten und Ergebnissen der Behördenbeteiligung und damit
auch den gesetzlichen Vorgaben abgewogen worden. Dort, wo noch
die ein oder andere Stellschraube nachjustiert werden solle, bleibe die
Verwaltung mit den Ausführenden in Kontakt. Die Argumentation bzw.
die Vorverurteilung von Einwänden, dass Jugendliche im Fast-Food-
Restaurant herumlungern würden, wollten die Freien Wähler so nicht
stehen lassen. Dass dies nicht geschehe, sei in erster Linie Aufgabe
der Eltern. Am Rande sei hierzu vermerkt, dass der Markt bereits schon
heute erhebliche Mittel in die Jugendarbeit investiere und somit auch
diesem Thema entgegen trete. Dies treffe auch für die Kulturarbeit im
Sinne der Naturerhaltung zu. Ein weiteres Argument von Einwänden sei
gewesen, dass in diesem künftigen Gewerbegebiet nur Billigarbeitsplätze
entstehen würden und die Fachkräfte von extern mitgebracht
würden. Dies würden die Freien Wähler ebenfalls nicht gelten lassen.
Erstens würde auch Regenstauf Jobs für Niedriglöhner benötigen,
zweitens werde so manche Fach- und Führungskraft zum Einwohner
des Marktes Regenstauf und trage so erheblich mit seinem Einkommenssteueranteil
zur Finanzkraft des Marktes bei. In den Rathäusern
im Städtedreieck würden die Alarmglocken läuten, habe es in einer
Pressemitteilung geheißen. Damit seien die Städte Maxhütte-Haidhof,
Burglengenfeld und Teublitz gemeint gewesen, die sich um die Kaufkraftabschöpfung
sorgen würden. Damit könne die Bedeutung dieser
Gewerbeansiedlung auch im Sinne des wirtschaftlichen Aspektes für
Regenstauf eingestuft werden. Die Freien Wähler würden an diesem
Vorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Bevölkerung des Marktes
Regenstauf und darüber hinaus, festhalten.
Marktgemeinderätin Scheuerer führt aus, dass sie das Projekt seit
Beginn ablehnend begleitet habe. Die Argumente wolle sie nicht
wiederholen. Von der A 93 zeige sich dem Vorbeifahrenden ein harmonisches
Bild im Einklang mit der Natur. Mit der Schlossbergkulisse im
Hintergrund sei dies der prägenste erste Eindruck. Künftig sei ein 40
m oder 25 m hoher Pylon der neue Begrüßungstyp für das Regental
mit seinen Burgen und Schlössern. Der Pylon beeinträchtige das
Gesamtbild ohne jegliche Übertreibung ganz erheblich. Dies sei dann
der erste Eindruck für einen Urlauber, der sich aus vielen heimischen
Industriegebieten erholen wolle. Desweiteren würden durch den Profit
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strebenden Investor noch zahlreiche unbekannte Auswirkungen in
Kauf genommen. Sie halte das Vorhaben für eine Insellösung. Diese
müsse man nach ihrer Vorstellung in einer Gesamtschau sehen, um
nicht später vor einem Fleckerlteppich zu stehen.
Marktgemeinderat Deml stellt fest, dass er im Prinzip für das Vorhaben
stimme. Bezüglich des Werbepylons wolle er sich jedoch Frau
Scheuerer anschließen. Es sei vorteilhaft, dass dieser nun auf eine
Maximalhöhe von 25 m reduziert werde und nachts die Beleuchtung
abgeschaltet werde. Er gebe daher ausdrückliche zu Protokoll, dass
er gegen den Werbepylon stimme. An die Planer stellt er die Frage,
welche Überlegungen für eine Verkürzung der Zufahrtssituation im
Vordergrund gestanden hätten. Er stelle sich auch die Frage, warum die
Parkplatzfläche und die Gastronomiefläche nach unten verschoben
worden seien. Was den Verkehr betreffe, sei festzustellen, dass die
momentanen Verkehrswege als belastbar eingestuft seien. Gleichwohl
werde von keiner wesentlichen Zunahme ausgegangen. Sämtliche
Stellungnahmen hätten jedoch diesbezüglich große Befürchtungen.
Herr Bartsch führt hierzu aus, dass die ursprüngliche Zufahrtszone
weiter gezogen worden sei. Festgesetzt werde nur die private Verkehrsfläche.
Diese werde der Investor weiter führen müssen. Der
Bebauungsplan habe lediglich sicher zu stellen, dass alle Quartiere
erschlossen seien. Mehr müsse und solle nicht vorgegeben werden.
Bezüglich der Baugrenze für die Systemgastronomie führt Herr
Bartsch aus, dass es Ziel sei, für den Investor flexiblen Spielraum
zu schaffen, um nicht gleich eine Änderung des Bebauungsplanes
zu provozieren.
Zur Anfrage bezüglich der Verkehrsentwicklung führt Herr Verkehrsplaner
Pressler aus, dass für die Maßnahme eine Verkehrsprognose
erstellt worden sei. Der zusätzliche Verkehrslärm sei nach der TA-Lärm
zu beurteilen. Zu berücksichtigen seien hierbei Fahrzeuggeräusche
auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, die
in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen. Relevant
wären hierbei nur Immissionen, soweit sie den Beurteilungspegel
der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um
mindestens 3 dB (A) erhöhen. Hierbei dürfe jedoch noch keine Vermischung
mit dem übrigen Verkehr erfolgt sein. Weitere Voraussetzung
wäre, dass die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung
(16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten
würden. Das Verkehrsaufkommen in der Regendorfer Straße betrage
im Jahr 2010 ca. 2.000 Fahrzeuge. Die Prognose belaufe sich auf zusätzliche
2.500 Fahrzeuge, welche sich auf das gesamte Verkehrsnetz
verteilen würden. Das bedeute eine Steigerung von ca. 10-15 % je
Straßenerschließung. Für eine immissionsschutzrechtliche Relevanz
müsse sich der gesamte zusätzliche Verkehr über die Regendorfer
Straße abwickeln. Bei einer Verteilung auf das vorhandene Verkehrsnetz
errechne sich jedoch nach der TA-Lärm keine Erhöhung,
welche Maßnahmen notwendig machen würde. Die Entwicklung einer
Verkehrsunfallsituation müsse die Gemeinde selbstverständlich im
Auge behalten. Bei Bedarf könne dann mit geeigneten Maßnahmen
entgegengewirkt werden.
Bezüglich der immer wieder vorgebrachten Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes stellt der Vorsitzende fest, dass an der Autobahnabfahrt
derzeit der unansehnliche Hochspannungsmast im Blickfeld
liege. Dies sei ebenso wenig eine Bereicherung der Schlossbergkulisse.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
BEScHluSS I:
I/1. Der Sachstandsbericht und das Ergebnis der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
wird zur Kenntnis genommen.
- zugestimmt mit 19 : 0 Stimmen
Der Marktgemeinderat fasst weitere Beschlüsse:
Die eingegangenen 44 Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit
sind sehr umfangreich und wurden in den ganz wesentlichen
Grundzügen von den Fraktionen aufgegriffen und vorstehend mit den
Planern erörtert.
Die Einzeldarstellung würde den verfügbaren Rahmen des amtlichen
Mitteilungsblattes sprengen. In der Sache wurden die einzelnen
Stellungnahmen nach den entsprechenden Verwaltungsvorlagen
abgewogen und zur Abstimmung gestellt.
Die 44 Einzelpunkte wurden einstimmig bzw. mehrheitlich im Sinne
der mit den Planern erarbeiteten Entscheidungsvorschlägen beschlossen.
Der Marktgemeinderat fasst noch folgenden weiteren
BEScHluSS II:
Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes
für das Sondergebiet „Hasler Zell“ in Regenstauf / Diesenbach
mit gleichzeitig 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes
Regenstauf vom 22.06.2010 wird gebilligt und die Erweiterung des
Geltungsbereiches entsprechend den Erfordernissen der Verkehrsplanung
an der R 21 beschlossen. Die Pläne sind gemäß § 3 Abs.
2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
- zugestimmt mit 14 : 5 Stimmen -