Spinatsch - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für Politik und ...

Folgeprobleme des BGÖ aus der Sicht der Verwaltung Seite 4
von Einsichtsbegehren seitens der relativ gut in die Ausgestaltung und in den
Vollzug von tradierten Binnenpolitiken (z. B. Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik)
eingebundenen Interessevertretern (wie z. B. Sozialpartner, Verbände)
veranschlagt, da diese bereits heute einen relativ guten Zugang zu verwaltungsinternen
Informationen haben.
Kaum abschätzbar ist, inwieweit die breite Öffentlichkeit von der Möglichkeit
der freien Akteneinsicht Gebrauch machen wird. Verschiedene Gesprächspartner
verwiesen in diesem Zusammenhang auf das enorme Potential der Hebelwirkung,
die entsprechende Aufforderungen zur Akteneinsichtnahme durch die
Massenmedien an die breite Bevölkerung (als Beispiel werden der Kassensturz
und der Blick erwähnt) oder von NGO's an ihre Klientele auslösen können. Die
HSK erwähnt ihre Erfahrung mit 20'000 Formulareinsprachen im Zusammenhang
mit der Bewilligung für das Zwischenlager Würenlingen, das BSV berichtet
über einen einzelnen Presseartikel in einer italienischen Regionalzeitung
über nachrichtenlose Konten beim BVG, der mehrere hundert Briefeinsendungen
an das Amt ausgelöst hat. Zudem wird befürchtet, dass diese Hebelwirkung
durch die immer mehr verbreiteten elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten
(E-Mail, Electronic Government) noch verstärkt wird.
Eng mit dieser Problematik verbunden ist die Befürchtung des Missbrauchs der
neuen Einsichtsrechte. Ein Missbrauchspotential besteht nicht nur bei orchestrierten
Massenaktionen. Auch Einzelpersonen ("notorische Querulanten") können
die Verwaltung mit immer neuen Forderungen erheblich belasten.
Aus der Sicht der Verwaltung ergeben sich insgesamt sieben Problembereiche,
in denen sich die vermuteten Folgen des BGÖ artikulieren können. Diese werden
in den folgenden Abschnitten näher umschrieben.
2.1 Mehraufwand für die Verwaltung
Bei der Verwaltung löst die zu erwartende erhöhte Nachfrage nach Akteneinsicht
zunächst unmittelbar Mehrarbeit aus. Jedes Begehren muss einzeln geprüft
werden. Im Falle einer Einsichtsgewährung müssen alle relevanten Dokumente
zusammengetragen, sortiert, aufbereitet und versandt oder ausgehändigt
werden. Bei grösseren Geschäften mit teilweise mehreren Laufmetern abgelegter
Akten (z. B. für die Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein KKW
oder für die Zulassung eines neuen Medikamentes) wird die Triage in einsehbare
und geheime Dokumente ausserordentlich aufwendig. Dies umso mehr,
als dass die offenzulegenden und die schützenswerten Informationen oft im
gleichen Dokument und innerhalb des gleichen Textkörpers durchmischt enthalten
sind.
Die HSK hat in einem konkreten Fall einer Akteneinsichtsgewährung an die
"Aktion Mühleberg Stillegen" alle für das Personal anfallenden Arbeiten erfasst.
Der gesamte ermittelte Aufwand betrug 20 Personentage.
Auch bei Dokumenten mit schützenswerten Personendaten kann die Suche
und das Ausschwärzen aller einschlägigen Stellen sowie die unabdingbare
Nachkontrolle vor der Auslieferung der Dokumente mit einem erheblichen Zeitaufwand
verbunden sein. Im Falle einer Einsichtsverweigerung ist bei Einsprachen
und Gerichtsverfahren u. U. mit langwierigen und aufwändigen Umtrieben
zu rechnen. Bei orchestrierten Massenaktionen könnten schliesslich ganze
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung