Spinatsch - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für Politik und ...

Hinweise über das Ausmass des zu erwartenden Mehraufwandes Seite 21
Dieser Auflistung lassen sich drei wesentliche Befunde entnehmen:
• Am meisten Erwähnung in der Sonntagspresse finden das VBS und das
EDA. Die starke Medienpräsenz des VBS wiederspiegelt wohl einerseits
verschiedene publizitätsträchtige Affären (Nyffenegger, Bellasi) des Departementes.
Andererseits ist zu bedenken, dass sich die Armee als wichtigster
Bestandteil des VBS im Gegensatz zu den relativ selbständigen
Bundesämtern der zivilen Departemente gegenüber der Öffentlichkeit nur
sehr beschränkt artikuliert, so dass sich die Medien in der Regel direkt an
das Departement halten. Ähnliche Überlegungen gelten auch beim EDA,
der am zwei häufigsten zitierten Dienststelle.
• Die Departemente als politische Schaltstellen der Politikentwicklungen finden
bei den Medien mehr Aufmerksamkeit als einzelne Ämter, befinden
sich doch alle sieben Departemente unter den häufig genannten Dienststellen.
• Aufgrund der aufgeführten Bundesämter lassen sich neben der Verteidigungs-
und Aussenpolitik fünf Politikbereiche unterscheiden, denen sich
die Sonntagspresse besonders häufig zuwendet:
1. Wirtschaftspolitik (seco, WEKO, Preisüberwachung)
2. Sozial- und Gesundheitspolitik (BSV, BAG, BVET)
3. Umweltpolitik (BUWAL, BFE)
4. Infrastruktur und Kommunikationspolitik (BAV, BFE, BAKOM, BAZL)
5. Migration und innere Sicherheit (BFF, BAP, BA)
3.4 Folgerungen
Die vorangehend dargestellten Sachverhalte lassen keine unmittelbaren Rückschlüsse
oder gar Schätzungen über das Ausmass der aus dem Öffentlichkeitsprinzip
entstehenden zusätzlichen Belastungen für die Bundesverwaltung
zu. Die als gering ausgewiesene Belastung im Kanton Bern muss insofern relativiert
werden, dass auch in der Schweiz die politisch bedeutsamen Angelegenheiten
primär auf Bundesebene anfallen. Die in den beiden angelsächsischen
Staaten gemachten Erfahrungen können nicht auf die direktdemokratische,
föderalistische und sehr kleinräumige Schweiz übertragen werden. Die
aus der Analyse der Medienpräsenz gewonnenen Erkenntnisse beruhen auf der
noch stützungsbedürftigen Hypothese, dass die zu erwartendende Nachfrage
nach Akteneinsicht in der Bundesverwaltung wesentlich von den Medien ausgelöst
werden wird.
Trotz diesen Einschränkungen lassen sich aufgrund der vorgestellten Materialien
einige Überlegungen über die mögliche Herkunft zukünftiger Einsichtsbegehren,
über die von diesen Begehren in besonderem Masse betroffenen Verwaltungsstellen
sowie zu einer groben Grössenordnung über die Anzahl Gesuche
und die dadurch ausgelösten Kosten anstellen.
Aufgrund der Erfahrungen im Kanton Bern wie auch in Kanada und Grossbritannien,
das bekanntlich über eine gut etablierte und sich nicht durch übermässige
Zurückhaltung auszeichnende Boulevardpresse verfügt, scheint es
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung