Spinatsch - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für Politik und ...

Empfehlungen an das Bundesamt für Justiz Seite 27
5 Empfehlungen an das Bundesamt für Justiz
Die Einführung und Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung
ist in erster Linie ein Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung. Wie
bei jeder Veränderung in grossen Organisationen kommt dabei Fragen des
kulturellen Wandels, der Mobilisierung und Motivation sowie des Umgangs mit
Widerständen grosse Bedeutung zu.
Der Erfolg des Vorhabens wird in wesentlichem Masse davon abhängen, inwiefern
es gelingen wird,
• sinnstiftende Argumente für den Nutzen bereitzustellen
• mit diesen Argumenten im Rahmen einer umfassenden Informationsstrategie
die wesentlichen Entscheidungsträger vom Vorhaben zu überzeugen
• die von den Veränderungen konkret Betroffenen bei der Bewältigung der
neuen Herausforderungen zu unterstützen.
Die Resonanz, die die bisherigen Arbeiten am BGÖ ausgelöst haben, hinterlässt
den Eindruck, dass bei verschiedenen Verantwortungsträgern im Bundesrat,
auf der Stufe Departement sowie bei den Ämtern, aber auch in der
Öffentlichkeit und namentlich bei den Medien noch Überzeugungs- und Motivationsdefizite
bestehen. Die Geschichte von Modernisierungsprojekten in der
Verwaltung lehrt, dass der Erfolg solcher Projekte ohne überzeugte und nachhaltige
Unterstützung von oben gefährdet ist. Das Bundesamt für Justiz hat
bereits erhebliche Anstrengungen zur Motivation verschiedener Entscheidungsträger
unternommen. Diese Kommunikationsanstrengungen sollten verstärkt
und professionalisiert werden.
Die letztlich nicht im voraus beantwortbare Kostenfrage erweist sich als eine
zentrale "pièce de résistance". Eine bessere Geltendmachung und allenfalls
eine weitere Elaboration der Nutzensaspekte des Vorhabens könnten einer solchen
letztlich einseitigen Beurteilungsperspektive entgegenwirken und eine
Grundlage für eine differenziertere Einschätzung des Verhältnisses von Aufwand
und Nutzen abgeben. Ein klar und verbindlich definierter Nutzen bildet
auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass mit der Evaluation die Zielerreichung
gemessen werden kann und dass aus den gewonnen Erkenntnissen
Lehren für Korrekturen und Verbesserungen gezogen werden können.
Empfehlung 1:
Die Begründung des Vorhabens sollte soweit elaboriert und differenziert werden,
dass die Ziele und der konkrete Nutzen unmittelbar einsichtig sind und
überzeugend wirken.
Eine solche Entwicklung der Nutzensaspekte des Vorhabens muss zielgruppenspezifisch
und zielgruppengerecht sein. Es geht folglich darum, den spezifischen
Nutzen des Öffentlichkeitsprinzips für die Regierung, für die Verwaltung,
für die Öffentlichkeit und namentlich auch für die Medien sichtbar zu
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung