Spinatsch - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für Politik und ...

Folgeprobleme des BGÖ aus der Sicht der Verwaltung Seite 9
dienvertreter nach Ankündigung einer Pressekonferenz Einsicht in die entsprechenden
Dokumente nehmen, deren Inhalte frühzeitig publizieren und so die
Pressekonferenz unterlaufen könnten.
Das BGÖ sieht vor, dass "kein Recht auf Zugang besteht zu amtlichen Dokumenten
... über Positionen in laufenden oder künftigen Verhandlungen" (Art. 6
Abs. 1 Bst. b). Das seco weist darauf hin, dass diese Einschränkung laut Gesetzesentwurf
nur so lange gilt, als kein (Zwischen-)Entscheid des Bundesrates
vorliegt. Diese Regelung ist unbefriedigend, da sie den Verhandlungspartnern
im Laufe der Verhandlungen wertvolle Einblicke in die Verhandlungspositionen
und in die Verhandlungsführung der Vertreter der Schweizer Regierung und
Verwaltung ermöglichen würde.
2.6 Konkurrenznachteile für Marktteilnehmer
Verschiedentlich wurde erwähnt, dass die Offenlegung von Dokumenten, die
von Organisationen stammen, die in Teilbereichen oder vollständig auf einem
Markt bestehen müssen, deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte.
Von dieser Problematik betroffen sind einzelne Dienststellen der Kernverwaltung
(z. B. das BFS), einzelne Flag-Ämter, viele dezentrale Verwaltungseinheiten
öffentlichen und privaten Rechts, aber z. B. auch alle Empfänger von
Subventionen, Konzessionen oder Bewilligungen sowie Stiftungen, die der
eidg. Stiftungsaufsicht unterstehen. So könnten zum Beispiel Subventionsempfänger
oder Interessenten für eine Airline-Konzession aus dem Einblick in
die Gesuche erfolgreicher Konkurrenten wichtige Erkenntnisse für die Ausgestaltung
eines erfolgversprechenden Gesuches erlangen und damit ihre Wettbewerbsposition
erheblich verbessern.
Namentlich bei den grossen öffentlichen Unternehmungen mit einem Service
Public-Auftrag (z. B. Post, SBB, Swisscom) besteht zudem die Gefahr, dass
auch wenn diese selbst von wettbewerbsbehindernden Folgen des Öffentlichkeitsprinzips
geschützt werden sollten, über die Dokumentation der aufsichtführenden
Departemente quasi eine Hintertür für den Zugang zu wettbewerbsrelevanten
Informationen bestehen könnte. Diese Problematik des Zugangs zu
an sich nicht öffentlichen Dokumenten betrifft z. B. auch alle Dokumente von
Kantonen oder von internationalen Organisationen, die in den Archiven der
Bundesverwaltung abgelegt werden.
2.7 Bedrohung des internationalen Datenaustausches und der
Eigenwirtschaftlichkeit
Mehrere Dienststellen erwähnen, dass sie durch Verträge in internationale Datenaustausch-Netzwerke
eingebunden sind. Die über diese Netzwerke eingehenden
Daten sind oft mit Vorbehalten bezüglich der Weitergabe und damit
auch gegenüber der Einsicht durch Dritte versehen, die durch das neue BGÖ u.
U. unterlaufen werden könnten. Sollte dies der Fall sein, so würde damit der
weitere Datenzufluss in Frage gestellt. Allenfalls besteht auch ein Risiko, dass
der weitere Bezug solcher bisher kostenlos ausgetauschter Daten abgeltungspflichtig
werden könnte.
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung