Spinatsch - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für Politik und ...

Empfehlungen an das Bundesamt für Justiz Seite 28
machen. Dabei sollten neben übergeordneten staatspolitischen Aspekten auch
instrumentelle Partikularinteressen deutlicher herausgearbeitet werden.
Bei den Rückmeldungen und aufgeworfenen Fragen zu den verschiedenen Gesetzesentwürfen
in den Mitberichten, Ämterkonsultationen und Vernehmlassungen
hat es sich gezeigt, dass nicht nur die grundlegende Idee des Öffentlichkeitsprinzips,
sondern auch das konkrete Gesetz mit seinen Komponenten
nicht überall ganz verstanden wurden. Es gab Missverständnisse und Fehlinterpretationen.
Das Risiko, dass ein falsches Verständnis des Vorhabens einem
allgemeinen Unbehagen und diffusen Widerständen Vorschub leisten können,
besteht auch in Zukunft. Dem sollte mit der Entwicklung einer langfristigen und
umfassenden Informationsstrategie begegnet werden.
Empfehlung 2:
Für die Einführung und Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung
sollte eine umfassende und langfristige Informationsstrategie entwickelt
werden.
Diese Strategie sollte darauf abzielen, bei allen Betroffenen den Geist des Öffentlichkeitsprinzips
bekannt zu machen und nachhaltig zu verankern. Gleichzeitig
sollte diese Strategie zu einem richtigen Verständnis des Gesetzes beitragen
und der Entwicklung von Missverständnissen entgegenwirken. Sie sollte
zielgruppenspezifisch ausgerichtet werden und primär auf nutzenorientierten
Argumenten aufbauen. Die Informationsstrategie sollte mit dem Massnahmenplan
für die Einführung des BGÖ abgestimmt werden. Besonders zu beachten
ist, dass die Information der Verwaltung jener der Öffentlichkeit und der Medien
vorausläuft, damit sie sich auf entsprechende Nachfragen vorbereiten kann. Ein
steigender Druck der Medien auf eine nicht oder ungenügend vorbereitete
Verwaltung wäre dem Ziel einer reibungslosen Umsetzung des Vorhabens wenig
dienlich.
Viele Dienststellen werden nicht umhin kommen, ihre Strukturen und Abläufe
den Erfordernissen des Öffentlichkeitsprinzips anzupassen. In den Interviews
zeigte sich, dass trotz der Probleme, die eine solche Umstellung mit sich bringen
kann, die grundsätzliche Einsicht und Bereitschaft für solche Anpassungen
vorhanden sind. Die Tatsache, dass sich das BJ frühzeitig um die möglichen
Probleme für die Verwaltung kümmert, wurde sehr positiv vermerkt. Nach
möglichen Unterstützungen des BJ gefragt, äusserten die meisten Befragten
den Wunsch, frühzeitig und umfassend informiert zu werden und bei den Anpassungsarbeiten
auf Beratung und konkrete Hilfestellungen zurückgreifen zu
können. Diesen Wünschen sollte mit einem Unterstützungsangebot begegnet
werden.
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung