Spinatsch - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für Politik und ...

Schlussfolgerungen Seite 26
So lässt sich z. B. die Anzahl der eingehenden Gesuche tief halten, indem
• möglichst viele für die freie Einsicht zugängliche Dokumente auf dem Internet
öffentlich erreichbar gemacht werden
• in Bereichen von grösserem allgemeinem Interesse Zusammenfassungen
und Überblicke im voraus erstellt und über das Internet bzw. auf Anfrage
frei zugänglich gemacht werden.
Bei der Bearbeitung der Gesuche kann der Aufwand begrenzt werden, wenn
etwa
• ein Register mit allen vorhandenen Dokumenten geführt und veröffentlicht
wird, so dass die Antragsteller ihren Bedarf präzise definieren können
• bei unklaren Anfragen mit dem Gesuchsteller Kontakt aufgenommen und
sein Informationsbedarf geklärt wird
• jede Dienststelle eine zentrale Ansprechinstanz bestimmt, die für die Abwicklung
aller eingereichten Anträge zuständig ist und die die Anfragen an
die jeweils zuständige Einheit weiterleitet
• ein verwaltungsinternes Instrument (z. B. ein Triageformular) eingesetzt
wird, das u. a. erlaubt, zwischen problemlosen Gesuchen und solchen mit
einer komplexeren Entscheidfindung zu unterscheiden, so dass problemlose
Gesuche ohne Rücksprache mit höheren Instanzen direkt und rasch
beantwortet werden können
• die Zulieferer von Informationen aufgefordert werden, die Zugänglichkeit
der von ihnen eingebrachten Dokumente selbst zu definieren, so dass nur
noch die auf diesem Wege als nicht frei zugänglich definierte Information
einem Bewilligungsverfahren unterzogen werden muss.
Angesichts des kaum prognostizierbaren Ausmasses der erwarteten Einsichtsbegehren
und des hohen Gestaltungsspielraumes, der den Dienststellen bei
der Bearbeitung der Begehren zusteht, kommt der in Art. 16 vorgesehenen regelmässigen
Evaluation des BGÖ wesentliche Bedeutung zu. Von dieser Evaluation
können zum einen Informationen über das Ausmass der Betroffenheit
einzelner Dienststellen und über die anfallenden Kosten gewonnen werden.
Andererseits kann sie auch wertvolle Hinweise über mehr und weniger effiziente
Dispositive in der Verwaltung zur Behandlung der Gesuche abgeben.
Aufgrund dieser Informationen wird es möglich sein, bei Bedarf das Gesetz
oder die Verordnung anzupassen oder andere Massnahmen für eine möglichst
kostengünstige und sachgerechte Einsichtgewährung zu treffen.
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung