Spinatsch - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für Politik und ...

Überblick
Auftrag und Vorgehen
Vollzug des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung Seite
Der Bundesrat will mit dem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung eine weitgehende Transparenz
des staatlichen Handelns herstellen. Abgesehen von klar definierten Ausnahmen sollen alle Dokumente in der
Bundesverwaltung der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
Das federführende Bundesamt für Justiz geht davon aus, dass die Umsetzung dieses Gesetzes bei verschiedenen
Dienststellen zu Problemen führen könnte. Es hat deshalb die vorliegende Prospektivstudie veranlasst.
Ihre Ziele sind
• die möglichen Problemen, die sich beim Vollzug des neuen Gesetzes ergeben können, zu identifizieren und
zu beschreiben,
• das quantitative Ausmass dieser Probleme abzuklären und
• zuhanden des Bundesamtes für Justiz Empfehlungen zur Bewältigung dieser Probleme zu formulieren.
Zu diesem Zweck wurden die Ergebnisse der Ämterkonsultation analysiert, Kurzgespräche und halbstrukturierte
Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung geführt, Erfahrungen des Kantons Bern und
ausländischer Staaten im Umgang mit dem Öffentlichkeitsprinzip ausgewertet und die Präsenz der Verwaltungsstellen
des Bundes in der Sonntagspresse analysiert.
Ergebnisse
Die Vertreter der Verwaltung befürchten vom Öffentlichkeitsprinzip
• eine Erhöhung der Arbeitslast und zusätzliche Belastungen im Personalbereich
• einen erheblichen Druck zu Anpassungen in der Organisation und bei der Infrastruktur,
• eine Belastung des Vertrauensverhältnisses mit verschiedenen Stakeholders,
• eine Beeinträchtigung von Führungsspielräumen und
• Wettbewerbsnachteile von auf Märkten präsenten Verwaltungsstellen.
Es ist anzunehmen, dass die Dienststellen in den Politikbereichen Verteidigung, Aussenpolitik, Soziales, Wirtschaft,
Umwelt, Infrastruktur und Migration besonders stark von Einsichtsbegehren betroffen sein werden. Die
Kostenfolgen des neuen Gesetzes lassen sich nur sehr grob abschätzen.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips fordert die Verwaltung heraus, ihre Arbeitsweise und ihr kulturelles
Selbstverständnis zu überprüfen und zu revidieren. Gefordert sind insbesondere innovative Lösungen für eine
sachgerechte und kostengünstige Bearbeitung der erwarteten Zunahme der Einsichtsbegehren.
Dem Bundesamt für Justiz wird empfohlen, mit einer verstärkten Sichtbarmachung des Nutzens des neuen
Gesetzes, mit einer umfassenden Informationsstrategie und mit konkreten Hilfsangeboten an die Verwaltung
den vorhandenen Goodwill in der Regierung und in der Verwaltung aufzugreifen und für eine möglichst reibungslose
Umstellung auf eine transparente Verwaltung zu nutzen. Die geplante Evaluation des BGÖ sollte
konzipiert und eingeleitet werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt.
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung
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